Was sind die Gründe für den Aufstieg der extremen Rechten und welche Verantwortung daran trägt die radikale Linke?
Toupeira Vermelha
Die Niederlage der Linken zeichnete sich bereits vor den Wahlen ab. Der Verlust an Einfluss und Mandaten der linken Parteien bei den vorangegangenen Wahlen; die mangelnde Mobilisierung und soziale Verankerung antikapitalistischer oder revolutionärer Alternativen; der massive Aufstieg rechter Kräfte, die Verunsicherung, Ressentiments oder Nostalgie für eine idealisierte Vergangenheit für sich nutzen konnten; die Unfähigkeit der antikapitalistischen Linken, geschlossen darauf zu reagieren – all das deutete schon darauf hin, wie notwendig eine kämpferische Haltung gegenüber diesen Entwicklungen ist, was jedoch nicht umgesetzt wurde.
Die Krise der portugiesischen Linken hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielfältiger Form manifestiert, insbesondere als programmatische Krise. Seit zehn Jahren lautet die Kritik an der antikapitalistischen Linken in Portugal, dass sie eine langfristige politische und ideologische Strategie zugunsten kurzfristiger und vor allem institutioneller Taktiken aufgegeben hat […] und dass sie ihre Fähigkeit verloren hat, die wesentlichen Kämpfe mit einer Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus zu verbinden. Die Priorisierung taktischer Maßnahmen auf Kosten einer Übergangsstrategie und einer systemüberwindenden Perspektive hat sowohl innerhalb des „Linken Blocks“ (BE) als auch innerhalb der Kommunistischen Partei (PCP) zu gravierenden Widersprüchen geführt. [1]
Die Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die die PCP und den BE dazu veranlasste, Kompromisse einschließlich indirekter Sparmaßnahmen zu akzeptieren, hat gezeigt, dass diese beiden Parteien nicht in der Lage sind, strukturelle Veränderungen durchzusetzen. […]
Unter der Linken glaubten viele, dass die Skandale der CHEGA [u. a. wegen Pädophilie und Diebstahl] der Partei schaden würden, wobei sie allerdings nicht bedachten, dass eine Partei, die um eine einzige Person herum aufgebaut ist, nur dann von Affären betroffen ist, wenn diese Person selbst darin verwickelt ist. Jeder Skandal, in den Abgeordnete der extremen Rechten verwickelt waren, wurde von André Ventura mit eiserner Hand angegangen. Er konnte erfolgreich vermitteln, dass er „nicht wie die anderen, nämlich wie die PS und die PSD” sei und dass „bei ihm wirklich aufgeräumt wird”.
Aber „Aufräumen“ bedeutet in seiner Terminologie in Wirklichkeit, dass die Migrant:innen, die hier leben, abgeschoben werden sollen. Dem internationalen Trend folgend, Flüchtlinge als Sündenböcke für soziale Probleme zu benutzen, hat die extreme Rechte die Arbeiter:innen gegeneinander aufgehetzt, Angst gesät und dabei Hass und Ausgrenzung an die Stelle von Empathie und Solidarität gesetzt.
Parallel zum Aufstieg dieser populistischen, nationalistischen und zutiefst neoliberalen Rechten ist auch der – wenn auch noch marginale – Vormarsch der ultranationalistischen rechtsextremen Parteien zu erwähnen. Diese Parteien sind zwar noch sehr minoritär und haben nur einen begrenzten Zuspruch bei den Wahlen, zeigen jedoch, dass es eine wachsende Empfänglichkeit für eine rechtsextreme Politik gibt, die noch rechts von CHEGA steht. Wie verschiedene antifaschistische Kollektive aufgezeigt haben, sind darunter offen neonazistische und faschistische und mitunter vorbestrafte Aktivist:innen, die bewaffnete Milizen aufbauen wollen und sich in physischen Angriffen auf Migranten, LGBTQI+-Personen und alles, was sie als politisch oder kulturell „links“ empfinden, ergehen. Diese Gruppen unterhalten auch enge Verbindungen zu Teilen der Polizei und des Militärs. Diese Beziehungen verschaffen ihnen Zulauf und Zugang zu Waffen und militärischer Ausbildung und tragen so zur Stärkung der bewaffneten Milizen bei, die sie aufbauen wollen.
Der Sieg der rechten „Demokratischen Allianz“ (AD), wenn auch ohne Erreichen der absoluten Mehrheit, und der Aufstieg der CHEGA zur zweitstärksten politischen Kraft spiegeln nicht nur die Fragmentierung des politischen Systems wider, sondern haben auch ganz konkrete materielle Ursachen. Die sozialdemokratische PS regierte mit Duldung des BE und der PCP zwischen 2015 und 2020 und setzte eine Sparpolitik um, die die neoliberalen Regeln der Euro-Zone hinsichtlich der Staatsverschuldung befolgte. Auch nach dem Ende dieser Minderheitsregierung von António Costa unter Duldung der Linken blieben die Folgen der damaligen Regierungspolitik für das Leben der Bevölkerung am Image von BE und PCP haften. Dies ist weitgehend auch heute noch der Fall.
Eine der großen Herausforderungen für die antikapitalistische Linke ist ihr Verhältnis zum parlamentarischen System des bürgerlichen Staates. Als internationalistische Revolutionäre lehnen wir die Beteiligung der antikapitalistischen Linken an diesen Institutionen nicht grundsätzlich ab, sondern gehen mit einem dezidiert kritischen marxistischen Verständnis an diese Frage heran. Dieses Verständnis bewahrt uns davor, revolutionäre Politik mit einer bloßen Verwaltung des Machbaren im Rahmen des Kapitalismus zu verwechseln und politische Spielräume aufzugeben, in denen die Widersprüche des Systems offengelegt und die außerparlamentarischen Kämpfe zugespitzt werden, die in der Konsequenz zum Bruch mit der kapitalistischen Ordnung führen können. Die Teilnahme an Wahlen und Parlamentsdebatten hat daher einen rein taktischen Wert, der Teil einer umfassenderen Strategie des Systemwechsels ist, und darf niemals als Selbstzweck betrachtet werden oder in irgendeiner Weise die direkte Mobilisierung der Massen außerhalb des Parlaments beeinträchtigen.
Im gewerkschaftlichen Bereich äußern sich Krisen auf vielfältige Weise. Auf der einen Seite spiegeln sie direkt die strukturellen Veränderungen des neoliberalen Kapitalismus wider, der die Lohnabhängigen fragmentiert und prekarisiert und die traditionellen Grundlagen der Organisation geschwächt hat. Auf der anderen Seite sind sie auch das Ergebnis der institutionellen Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat, wodurch ihre Fähigkeit zur Mobilisierung und zu einer ernsthaften Konfrontation mit dem System erheblich geschwächt wird.
Seit den 1980er Jahren hat sich die portugiesische Wirtschaft durch die EU- Integration verändert, was zu Deindustrialisierung, Auslagerung der Produktion und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse geführt hat. Der „Uberisierungsprozess“ der Wirtschaft, die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, die rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz und der Rückgang der traditionell gut organisierten Produktionssektoren haben die klassische Gewerkschaftsorganisation und insbesondere die Förderung der Selbstorganisation der Arbeiter:innen erschwert und den Weg für neue Modelle der gewerkschaftlichen Organisierung geebnet, die von der Linken nicht angemessen wahrgenommen wurden. [3]
Zudem ist die Krise der traditionellen, antikapitalistisch orientierten Gewerkschaftsbewegung, die von der PCP dominiert wird, nicht nur auf diese neuen Entwicklungen zurückzuführen, sondern auch auf die anhaltende Trägheit, Bürokratisierung, mangelnde Demokratie und Dynamik, in denen das Gewerkschaftsmodell und die Gewerkschaftspolitik dieser Partei gefangen sind. Hinzu kommt, dass der BE darauf verzichtet hat, diese quasi monolithische Hegemonie [der PCP] im Gewerkschaftssektor mit einem antikapitalistischen Programm anzufechten, in dem Arbeitskämpfe mit anderen sozialen Spannungsfeldern wie der Krise im Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungswesen verknüpft werden.
Bemerkenswert ist, dass CHEGA unter der Jugend den mithin stärksten Stimmenzuwachs unter den Parteien genießt, weil sie an Emotionen appelliert und scheinbare Lösungen für die drängenden sozialen Probleme und die fehlenden Zukunftsperspektiven der Jugendlichen anbietet. In einem Staat, in dem der Gemeinsinn krankt, bietet CHEGA einfache Antworten an, die kein kritisches Nachdenken über die Folgen erfordern, schlägt klare Hierarchien vor mit Gehorsam gegenüber dem Führer und benennt gemeinsame Feinde, die angeblich die Moral der Jugend untergraben. Es geht also nicht nur darum, sich auf die neuen Kommunikationsformen der Jugendlichen einzulassen, sondern zu verstehen, dass sich die Jugend heute politisch allein gelassen fühlt, was die Faszination für Macht als Ersatz für Freiheit fördert und wo eine neue kollektive Identität mit einer Moral entsteht, welche die Unterschiede und das Andere ausschließt.
Die Schuld liegt nicht beim „Wokismus“. Viele Linke wollen die Niederlagen der Linken einfach erklären, indem sie den Diskurs der extremen Rechten zum „Wokismus“ übernehmen. Der Begriff „woke”, der seinen Ursprung im Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit hat und soziale Errungenschaften und grundlegende Menschenrechte der letzten Jahrzehnte betont, wurde von der extremen Rechten lächerlich gemacht und abgewertet.
Es ist die Instrumentalisierung und Verzerrung der Identitätspolitik sowie die Nutzung ihrer Widersprüche durch die extreme Rechte, auf die die Linke keine Antwort gefunden hat, vor allem weil die Mehrheit der antikapitalistischen Linken an der Trennung zwischen Identitätskämpfen und Arbeitskämpfen festhält, obwohl sie in Wirklichkeit untrennbar miteinander verbunden sind und alle Formen von Verletzlichkeit, Ausbeutung und Prekarität betreffen, die sich auf unterschiedliche Weise manifestieren.
Die Linke hat es also nicht geschafft, das Klassenbewusstsein und ihr Klassenkonzept über die traditionelle Arbeiterbewegung hinaus zu erweitern, was zur Folge hatte, dass diese in Widerspruch zu sozialen Bewegungen (etwa die feministische Bewegung und die LGBTQI+-Bewegung) geriet, die auf den Verlust einer politischen Vision reagierten. Während soziale Bewegungen für viele Menschen den Einstieg in die Politik darstellen, hat die Unfähigkeit der Linken, sie in ein umfassenderes Klassenverständnis einzubeziehen, dazu geführt, dass sie für rechtsliberale und oft konservative Gedanken empfänglich geworden sind. Derzeit werden soziale Bewegungen zunehmend von konservativen und abschottenden Ideen infiltriert, die einem Rückschritt bei den erworbenen Rechten entsprechen. Reden von der Unveränderlichkeit der Menschen, die mit einer moralistischen und elitären Logik einhergehen, haben das emanzipatorische Potenzial sozialer Bewegungen geschwächt. Auch wenn dies nicht systematisch für alle Bereiche der Linken gilt, so ist doch unbestreitbar, dass sie sich in den sozialen Bewegungen inzwischen mit rechten und neoliberalen Ideen auseinandersetzen muss.
Es fehlt also eine gründliche Auseinandersetzung und Überarbeitung der Konzeption des Klassenkampfs, die aufzeigt, dass der Kampf für soziale Rechte nicht im Widerspruch zum grundlegenden Kampf gegen den Kapitalismus steht und ihm nicht schadet, sondern dass im Gegenteil das eine sich nicht ohne das andere durchsetzen kann.
Trotz der fortgesetzten und beispiellosen Mobilisierung und Organisierung antirassistischer Bewegungen hat sich die portugiesische Linke als völlig unfähig im Umgang mit diesen Bewegungen erwiesen. Wenn der antirassistische Kampf ein zentraler Programmpunkt der Linken sein soll, dann darf man weder herablassend sein noch sich auf die Seite der „öffentlichen Ordnung” stellen. Es liegt in der Verantwortung der antirassistischen Linken, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht den gängigen Diskurs nachzuplappern, dass die die strukturelle rassistische und politische Gewalt, die wir heute erleben, nur aus Einzelfällen besteht.
Die rassistisch diskriminierten Menschen müssen als Betroffene im Vordergrund stehen und die bedingungslose Unterstützung der Linken erhalten. Der hartnäckige Irrglaube der Linken, dass der Kampf gegen den Rassismus vorwiegend die jeweilige Unzufriedenheit widerspiegele oder ausschließlich identitätsbezogen sei, zeugt von einem Unverständnis von Rassismus als strukturellem Element unserer Gesellschaft. Im Gegenteil, die antirassistische Bewegung hat gezeigt, dass sie zur Überwindung der Widersprüche und Spannungen zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsbewegung beitragen kann.
Ohne eine antirassistische Bewegung kann die migrationsfeindliche Rhetorik nicht bekämpft werden, die von den rechtsextremen Parteien ausgeht. Wieder einmal hat die Linke dies zu spät erkannt und nicht die erforderliche Solidarität entwickelt. Das zeigt sich darin, dass sie bisher nicht in der Lage war, gemeinsam und nachdrücklich gegen die fortlaufenden juristischen Schikanen gegen diese Bewegung und ihre Protagonisten zu kämpfen.
Desinformation und der Aufstieg der extremen Rechten sind nicht nur ein Kommunikationsproblem. Desinformation ist inzwischen ein Instrument des Klassenkampfs und soll in einer Zeit tiefer materieller Krisen die Hegemonie der Bourgeoisie auf einer reaktionären Grundlage sichern. Damit sollen nicht nur Wähler:innen für die extreme Rechte gewonnen werden, sondern das Feld für den Autoritarismus bereitet werden, aufbauend auf den realen Problemen der Arbeiterklasse und dem Bedeutungsverlust der Politik als Instrument zur Emanzipation. Desinformation darf nicht mit denselben Mechanismen bekämpft werden, die auch die hegemoniale Rechte nutzt, indem sie Aufmerksamkeit um jeden Preis erheischt und die Verhältnisse nicht in ihrem Zusammenhang erklärt
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Die antikapitalistische Linke muss die politischen Themen und Übergangsforderungen benennen, die es ermöglichen, mit dem bürgerlichen Staat zu brechen und den Internationalismus unseres Kampfes zu fördern, um ein wirksames Programm aufstellen zu können, das den Menschen wieder Perspektiven vor Augen führt. Sie muss wieder als Kollektiv handeln, eine ehrliche und angemessene Beziehung zu den sozialen Bewegungen aufbauen, die Kampfbereitschaft in den Büros und Betrieben stärken und sich das aktive Engagement auch in den Bewegungen wieder zu eigen machen. Ein solches Programm darf die wesentlichen Unterschiede in der praktischen Vorgehensweise und den jeweiligen Kontext nicht ignorieren, muss aber andererseits die gemeinsame Grundlage schaffen, um dem Aufschwung der Rechten und Rechtsextremen entgegenzutreten und eine Alternative zum Neoliberalismus der PS aufzubauen.
Die Linke muss dringend zu ihren Wurzeln zurückfinden, zur Arbeit von Tür zu Tür, zur Basisarbeit in Fabriken und Schulen, und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern weil dies der wirksamste Weg ist, um Desinformation entgegenzuwirken und soziale Verankerung zu erreichen und so die Verhältnisse ändern zu können. Gegen den Faschismus leisten wir Widerstand, indem wir die revolutionäre antifaschistische Praxis wiederaufbauen.
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Toupeira Vermelha (Roter Maulwurf) ist ein Kollektiv, in dem Genoss:innen der IV. Internationale organisiert sind, die nicht dem Linksblock (BE) angehören.
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Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz