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Internationales Komitee der Vierten Internationale
Die historische Krise des Kapitalismus beginnt, auf allen Ebenen sichtbare Auswirkungen zu haben. Die imperialistischen und interimperialistischen Konflikte, die von Regionalmächten betrieben werden, führen zu offenen Kriegen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine schürt die Remilitarisierung der europäischen Bourgeoisie. Der von Israel begonnene völkermörderische Krieg führte zum neokolonialen „Friedensabkommen“ für Palästina, während der US-Imperialismus in Lateinamerika erneut auf militärischen Zwang zurückgreift und gleichzeitig eine unmenschliche Blockade gegen Kuba durchsetzt. Weitere Kriege gegen Völker und Minderheiten werden im Jemen, in Burma, im Sudan, im Kongo, in Syrien und in der afrikanischen Sahelzone geführt.
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Die Aktionen der USA, die Maduro und seine Frau in Venezuela entführten und im Januar 2026 mit einer Invasion Grönlands drohten, tragen zur Destabilisierung der Welt und zur Vorstellung bei, dass Aufrüstung notwendig sei.
Die Vierte Internationale und ihre Sektionen lehnen das kapitalistische Konzept von „Sicherheit“ ab, das einen noch größeren Einsatz von Massenvernichtungswaffen erfordert. Europa ist bereits stark militarisiert und leidet unter jahrelangen Sparmaßnahmen und Kürzungen in den öffentlichen Dienstleistungen, aber wenn es darum geht, die Rüstungsindustrie zu finanzieren, mangelt es nicht an Geld.
Die liberalen „Demokratien“ werden zunehmend autoritärer; die Großunternehmen suchen nach Wegen aus ihrer strukturellen Rentabilitätskrise, um höhere Profite ohne soziale Entwicklung zu sichern; die von den Mächtigen versprochene „green transition“ hat sich ohne öffentliche Debatte in eine exponentielle Erhöhung der Militärausgaben auf internationaler Ebene verwandelt.
Der Kriegskurs ist nicht von der Zunahme von Rassismus und Faschismus auf dem gesamten Kontinent oder von der Ausweitung von Frontex-Einsätzen und dem Migrations- und Asylpaket zu trennen; Massenüberwachung, die Militarisierung der Grenzen und Angriffe auf Flüchtlinge – das sind die Pläne der herrschenden Klasse für uns alle, während sich die Klimakrise verschärft und die Gesellschaft instabiler wird. Rassismus und Faschismus sind in Europa auf dem Vormarsch, und die kapitalistischen Staaten stärken ihre Repressionsmittel. In Europa führt dies zu einer Verschärfung der Politik gegenüber Migrant:innen. Nicht nur an den Grenzen, sondern auch innerhalb der europäischen Länder und auf den Fluchtrouten.
Tatsächlich erlebt die Europäische Union derzeit einen beispiellosen Anstieg ihrer Militärausgaben: bis zu 800 Milliarden in vier Jahren. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, die generellen Regeln der Haushaltsdisziplin zu lockern, indem sie den 27 Mitgliedstaaten erlaubt, sich zu verschulden, die Kreditvergabe an Staaten durch die Reform der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu erleichtern und sogar Geld für den Kohäsionsfonds in Militärausgaben umzuleiten. Die gleichen Leute, die gesagt haben, ein soziales Europa sei nicht finanzierbar, fördern heute ein Europa des Krieges, des Militarismus und des Stacheldrahts.
Es handelt sich um einen echten Paradigmenwechsel, der nicht nur darauf abzielt, die Militärausgaben zu erhöhen, sondern auch die Reindustrialisierung Europas durch das Militär zu fördern, während gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialschutz weiter zerstört werden. Diese Vision der europäischen Verteidigung, die im Dokument „Strategic Compass for Security and Defence“ dargelegt wird, beruht nicht mehr auf der Friedenssicherung, sondern auf dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Energiesicherheit, der Grenzkontrolle und dem Schutz „wichtiger Handelsrouten“. Mit anderen Worten: Schutz der europäischen Kolonialinteressen durch Gewährleistung der „strategischen Autonomie“ der EU, die letzten Endes den Zielen des US-Imperiums und der NATO, seinem bewaffneten Arm, unterworfen ist. Einer Europäische Union, die weiterhin auf vielfältige Weise die Lieferung von Waffen an Israel erleichtert, um den Völkermord am palästinensischen Volk durchzuführen.
So sind die vielfach angekündigte Transformation des Produktionsmodells sowie die Energiewende, die notwendig sind, um die Pläne zur Dekarbonisierung einzuhalten, unter den Bomben begraben worden. Doch das europäische Wettrüsten macht nicht nur das Scheitern des Greenwashing deutlich, sondern stellt auch eine Beschleunigung des Wegs in die Klimakatastrophe dar. Wichtige und seltene Rohstoffe werden nun auch für die europäischen Aufrüstungspläne verwendet, obwohl sie für einen ökosozialistischen Übergang notwendig wären. Die europäische Aufrüstung stellt ebenso wie der Wettlauf um die generative künstliche Intelligenz einen regelrechten beschleunigten Wettlauf in die Klimakatastrophe dar.
Aufrüstung und Grenzschließung wurden angesichts der globalen Polykrise zum Kernstück des neuen Projekts „Europe as a Power“ (Europa als Machtblock) und ergänzen den bisherigen Marktabsolutismus. Putins imperialistische Invasion diente als Katalysator für die militaristische Offensive der europäischen Aufrüstung, die auf der Schaffung eines starken Unsicherheitsgefühls beruht.
Eine Schockstrategie mit Kriegstrommeln im Hintergrund wird von den europäischen Eliten nicht nur eingesetzt, um ihr altes Ziel der militärischen Integration Europas zu erreichen, sondern auch, um ein oligarchisches und technokratisches Föderalismusmodell durchzusetzen. Wir kämpfen nicht für eine EU, die unabhängig von den USA, Russland und China ist und auf die Stärkung ihrer eigenen imperialistischen und kolonialistischen Strategie setzt, sondern für Aufbau einer ökosozialistischen europäischen Perspektive, die eine Beziehung der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung mit anderen Völkern schafft.
Ohne eine unabhängige internationalistische Politik sind das Proletariat und die Völker Europas dazu verurteilt, Marionetten der Großmächte zu sein; die Wirtschaft wird sich noch stärker auf die Rüstungsindustrie und die ökologische Plünderung konzentrieren, und die Arbeitswelt wird nichts anderes sein als Kanonenfutter in den Händen von kriegslüsternen Regierungen.
Aus all diesen Gründen rufen wir die Völker Europas auf, sich gegen die von der EU und ihren Regierungen vorangetriebene Aufrüstung und Kriegswirtschaft zu erheben. Sie müssen nach internationalistischen Bündnissen suchen, um der Gefahr eines neuen Weltkriegs und der zunehmenden nuklearen Bedrohung zu begegnen.
Wir müssen uns für eine antimilitaristische und internationalistische Politik einsetzen, die den Imperialismus in all seinen Formen ablehnt.
Wir lehnen Nationalismus und nationale Vorurteile ab. Unser politisches Projekt ist es, die Völker Europas, von Russland bis Irland, von Norwegen bis Italien, in einem gemeinsamen Kampf gegen ihre kapitalistischen Regierungen und den Imperialismus zu vereinen.
Wir müssen uns gegen jede Erhöhung der Militärhaushalte in unseren Ländern wehren und einen internationalistischen Kampf gegen die neuen Wehrdienstpläne führen, die Teil des Militarisierungsprozesses sind.
Wir müssen den Kampf für das Klima mit dem Kampf gegen den Militarismus verbinden, denn eine ökosozialistische Zukunft ist unvereinbar mit jedem imperialistischen Aufrüstungsprozess.
Wir kämpfen für die Beendigung des Waffenhandels und wollen die Rüstungsproduktion in eine gesellschaftlich nützliche Produktion umwandeln.
Wir fordern die Auflösung der Militärblöcke NATO und OVKS.
In dieser Situation müssen Parolen wie „Krieg dem Krieg“, „Weg mit den militaristischen Haushalten“ und „Gegen den Militärdienst“ dazu dienen, eine antimilitaristische Bewegung politisch zu bewaffnen, die darauf abzielt, die Fähigkeit unserer Bourgeoisien einzuschränken, eine Aufrüstung voranzutreiben, die das Wachstum der extremen Rechten fördert, die Repression im Inneren und an den Grenzen erhöht und die Möglichkeit eines Krieges vergrößert.
Nur eine ökosozialistische Welt kann der Kriegsgefahr ein Ende setzen. Stattdessen müssen wir die Bemühungen der Menschheit darauf konzentrieren, das Leben aller Menschen zu verbessern, indem wir sicherstellen, dass die Ressourcen demokratisch und gerecht verteilt werden, um ein gutes Leben, fernab von endloser Ausbeutung und autoritärer Unterdrückung zu gewährleisten.
Wir müssen die Mobilisierungen und Streiks gegen die imperialistische Aufrüstung unterstützen, die von Arbeiterorganisationen der Arbeitenden in Ländern wie Italien geführt werden, ebenso wie Mobilisierungen wie die am 5. März in mehreren deutschen Städten und am 28. März in Rom.
Krieg dem Krieg: für Internationalismus und Solidarität zwischen den Arbeiterklassen und den Unterdrückten auf der ganzen Welt.
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25. Februar 2026
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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2026 (Mai/Juni 2026) (nur online). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz