Die erste Sitzung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale nach dem 18. Weltkongress hat im Februar 2026 in Amsterdam stattgefunden, über 90 Genoss:innen haben daran teilgenommen.
Terry Conway
Die Sitzung, an der grundsätzlich Vertreter:innen aller Organisationen teilnehmen, die der Vierten Internationale angehören, begann mit einer Diskussion über das Wesen des Imperialismus heute – inwieweit die klassischen Theorien, die von Lenin, Luxemburg und anderen historischen Theoretiker:innen unserer Bewegung entwickelt wurden, uns die Werkzeuge an die Hand geben, die wir benötigen, um die Situation zu verstehen, mit der wir derzeit konfrontiert sind – sowie mit Debatten darüber, wie wir die Welt im Interesse der Arbeiterklasse und der Unterdrückten verändern können. Stellt die multipolare Welt, in der die Hegemonie der USA sowohl durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als auch durch die Invasion Russlands in der Ukraine herausgefordert wird, diese Theorien in Frage, oder interpretieren diejenigen, die dies annehmen, ältere Texte falsch? Was können wir von neueren Theoretiker:innen lernen?
Die Diskussion hat sich anschließend mit einer Reihe von Berichten über das Kräfteverhältnis in verschiedenen Weltregionen der aktuellen Lage auf dem Globus zugewendet. Dabei sind die Stärken und Schwächen von Trumps Position in den Vereinigten Staaten sowie einige Spannungen innerhalb der MAGA-Anhängerschaft beleuchtet worden. In Bezug auf Lateinamerika wurden der Angriff auf Venezuela zum Jahreswechsel und die anhaltenden Drohungen gegen Kuba sowie die prognostizierte Einmischung in die bevorstehenden Wahlen in Brasilien thematisiert, ebenso die Komplizenschaft von Akteuren wie Noboa in Ecuador und Milei in Argentinien mit der Donroe-Doktrin. Die fortdauernde zentrale strategische Bedeutung des Nahen Ostens, wo der Völkermord am palästinensischen Volk – mit neuer Intensität innerhalb der Grünen Linie [der Waffenstillstandslinie von 1949] und im Westjordanland – aus den Schlagzeilen verschwunden ist, wurde ebenso hervorgehoben wie die Zunahme der Drohungen gegen den Iran (unser Treffen fand vor dem militärischen Angriff statt) und die Rolle des neuen syrischen Regimes in diesem Puzzle. In Europa wurde der russische Krieg gegen die Ukraine von den herrschenden Klassen auf dem gesamten Kontinent instrumentalisiert und als Vorwand genommen, um die Militarisierung voranzutreiben, während sich die Politik auf dem gesamten Kontinent nach rechts verschiebt, was auch in vielen anderen Weltregionen der Fall ist. Gleichzeitig sind Deindustrialisierung sowie eine Krise des Lebensstandards und sich verschärfende Ungleichheit miteinander verflochtene Merkmale des Gesamtbilds. Zwar gab es in diesem Teil des Treffens keinen gesonderten Bericht zu Asien, doch wurden Beiträge aus Pakistan, den Philippinen und Japan gehalten, in denen die Auswirkungen der Gesamtsituation auf ihre Länder beleuchtet wurden.
Im Anschluss an eine Reihe von regionalen Treffen, bei denen Genoss:innen die Gelegenheit hatten, die Situation, mit der sie konfrontiert sind, genauer zu erörtern und Initiativen zu planen, kamen die Teilnehmer:innen wieder zusammen, um über die heutigen Widerstandsbewegungen zu diskutieren. Genoss:innen von Sozialnyj Ruch aus der Ukraine sprachen besonders eindringlich über die Realitäten des Lebens unter Besatzung und Krieg in einer Situation, in der die Last des Krieges ungleich verteilt ist. Sie kämpfen zugleich gegen restriktive Arbeitsgesetze und die Korruption der Regierung Selenskyj, für Geschlechtergleichheit und Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Auch die Beiträge aus den USA waren von Bedeutung; die Teilnehmer:innen wurden an den Zusammenhang zwischen Trumps Angriff auf Lateinamerika und dem Krieg gegen Migrant:innen innerhalb der USA selbst erinnert; diskutiert wurden die Intensität des Widerstands gegen ICE insbesondere in Minneapolis und die Pläne für eine erneute „No Kings“-Mobilisierung am 28. März. Der abschließende Bericht in diesem Abschnitt stammte von Genoss:innen aus China und Japan und konzentrierte sich auf eine wichtige Friedenskonferenz in Japan später in diesem Jahr, bei der potentiell Aktivist:innen aus ganz Ostasien einbezogen werden können.
Das Internationale Komitee diskutierte zudem über eine Reihe von wichtigen politischen Initiativen, an denen Genoss:innen der Vierten Internationale maßgeblich beteiligt sind. Die antifaschistische Konferenz in Porto Alegre Ende März könnte angesichts der turbulenten Zeiten, in denen wir leben, nicht aktueller sein; dafür wird eine Erklärung ausgearbeitet, in der die Positionen der Vierten Internationale zu diesen Fragen dargelegt werden. Zu dem Ökosozialistischen Treffen, das im Mai in Brüssel stattfinden wird, und dem G7-Gipfel im Juni wurden Erklärungen verabschiedet, in denen zur Teilnahme an diesen Aktivitäten aufgerufen wird. Außerdem ist unterstrichen worden, dass es wichtig ist, sich an dem Globalen Antimilitaristischen Webinar zu beteiligen, das am 4. April im Rahmen der Vorbereitungen für den Anti-NATO-Gipfel im Juli in Istanbul stattfinden wird.
Wir haben zudem Resolutionen zu dem sich beschleunigenden Prozess der globalen Militarisierung verabschiedet, darunter eine Solidaritätserklärung mit der Ukraine, eine weitere gegen eine militärische Intervention gegen den Iran sowie eine allgemeinere Erklärung gegen die europäische Aufrüstungspolitik.
Die Tagung endete mit einem Tagesordnungspunkt, in dem erörtert wurde, wie die Aufgaben des Parteiaufbaus, die in der Resolution des letzten Weltkongresses benannt sind, in die Praxis umgesetzt werden können, insbesondere durch die Stärkung unserer Presse und unseres öffentlichen Profils, durch eine Kampagne rund um das Manifest, das inzwischen in einem Dutzend Sprachen veröffentlicht worden ist, und durch die Wahl eines verstärkten Büros der Internationale.
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25. März 2026 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2026 (Mai/Juni 2026) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz