Bombenangriff auf Kiew (10.02.2022)
Einige Delegationen haben als Alternative zu dem Entwurf, der von dem ausgehenden Internationalen Komitees vorgelegt worden war, die folgende Resolution eingebracht, die von den Delegierten des Weltkongresses mit 31 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Um eine nützliche solidarische Orientierung für die und mit den arbeitenden Menschen in der Region zu haben und unsere Tradition des Antiimperialismus und der Klassenunabhängigkeit fortzusetzen, muss der Krieg in der Ukraine in seinem geopolitischen und historischen Kontext auf der Grundlage einer rigorosen materialistischen Analyse der Fakten verstanden werden, die zu ihm geführt haben, um Fehlcharakterisierungen und voreilige Schlussfolgerungen zu vermeiden. Auf der Grundlage dieser Prämissen ist es das Ziel dieser Resolution, eine alternative Ausrichtung zu derjenigen zu entwickeln, die unsere Strömung seit 2022 verfolgt.
Bombenangriff auf Kiew (10.02.2022) |
Seit diese Resolution ursprünglich verfasst wurde, haben dramatische Entwicklungen unsere allgemeine Analyse bestätigt. Am 12. Februar telefonierte Trump mit Putin und kündigte an, dass Friedensgespräche beginnen würden. US-Außenminister Marco Rubio traf sich dann mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Saudi-Arabien, um den Prozess der Zerstückelung der Ukraine einzuleiten. Sowohl die ukrainische Regierung als auch die EU wurden gedemütigt, indem sie aus dem Prozess ausgeschlossen wurden.
Trump machte unfassbarerweise Selenskyj für den Ausbruch des Krieges verantwortlich. Er forderte 50 % der Rohstoffe der Ukraine, ohne dafür auch nur irgendeine Sicherheitsgarantie anzubieten. Er weigerte sich wiederholt, eine Beteiligung der Ukraine an den bevorstehenden formellen Friedensgesprächen zu versprechen. Die USA stimmten zusammen mit Israel und Russland gegen eine Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine.
Dies ist ein Bild der neuen Weltordnung, wie sie sich Trump vorstellt – in der die sogenannte „internationale regelbasierte Ordnung“ der Nachkriegszeit zerrissen werden soll. Trump scheint von zwei Überlegungen getrieben zu sein – erstens als Teil einer Fokussierung auf den wichtigsten Rivalen der USA, China, und zweitens als Mittel, die Erwartungen seiner Wählerschaft zu erfüllen.
Sollte es zu einem Abschluss kommen, wird dies ein interimperialistischer Frieden sein, genau wie der Krieg, obwohl gleichzeitig ein legitimer ukrainischer Kampf gegen Aggression, ein interimperialistischer Stellvertreterkrieg ist. Er wird auf einer weitreichenden Gebietsabtretung an Russland und der Abtretung von Vorkommen an Seltenen Erden an die USA basieren.
Die Tatsache, dass die neue Position der US-Regierung wahrscheinlich zum Ende des Krieges führen wird, unterstreicht den Stellvertretercharakter dieses Konflikts. Ohne die aktive Unterstützung der USA werden Selenskyj und die ukrainische Regierung, unabhängig von ihren persönlichen Wünschen, nicht in der Lage sein, weiter zu kämpfen. Sie werden wahrscheinlich gezwungen sein, trotz ihrer Einwände einen demütigenden Frieden zu akzeptieren.
Die Vorstellung, dass wir als Reaktion auf diese Entwicklung Forderungen an die Trump-Regierung stellen sollten, weiter Waffen in die Ukraine zu schicken, ist absurd. Damit würden wir uns auf die Seite der kriegerischeren Fraktion der Kapitalistenklasse im Westen stellen.
Stattdessen sollten wir die ungerechte Aufteilung der Ukraine durch die USA und Russland anprangern und uns darauf konzentrieren, die Menschen in der Ukraine mit den Mitteln der Arbeiterklasse zu unterstützen. Wir sollten unsere Forderung nach einem Erlass der ukrainischen Schulden verdoppeln. Wir sollten uns aktiv den Versuchen widersetzen, die natürlichen Ressourcen der Ukraine durch Russland und die USA zu stehlen. Wir sollten versuchen, unsere Beziehungen zu ukrainischen Gewerkschafter:innen, linken Aktivist:innen und anderen zu vertiefen. Wir sollten versuchen, Bewegungen gegen die europäische Militarisierung aufzubauen, die sich nun wahrscheinlich weiter beschleunigen wird.
Die lange Stagnationsphase, die seit der Großen Rezession von 2007/2008 andauert, die in den großen imperialistischen Zentren begann, die zusätzlichen Auswirkungen der Pandemie und die Veränderungen in den internationalen Kräfteverhältnissen, die sich aus der Verlagerung der wichtigsten Zentren der Wertschöpfung in den Süden und Osten ergeben, sowie die Erschöpfung der Dynamik der Finanzialisierung als Mechanismus zur Anhebung der Profite mit geringer oder keiner Akkumulation … haben auf globaler Ebene zwei grundlegende Dynamiken freigesetzt:
(a) eine Verschärfung der interimperialistischen Spannungen;
(b) eine wachsende politische Instabilität, die sich im Allgemeinen aus dem Zusammenspiel der folgenden Faktoren ergibt: eine Stärkung der radikalen Rechten, eine Krise der politischen Führungskräfte und die Fragmentierung und globale Schwächung der Linken, von der Sozialdemokratie bis zur revolutionären Linken.
In Bezug auf die erste Dynamik gibt es heute vier große Brennpunkte interimperialistischer Spannungen (Palästina und Naher Osten, Ukraine und Osteuropa, Sahelzone und Subsahara-Afrika, Taiwan und Südostasien) und zwei offene Kriege in voller Eskalation (Israels Krieg – mit amerikanischer und europäischer Unterstützung – gegen Palästina, Jemen und Libanon und seine Angriffe auf Syrien und vor allem dem Iran, und der seit drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine seit der Invasion durch Russland und einem Stellvertreterkrieg der NATO gegen die Russische Föderation). Mehrere Diplomat:innen, Analytiker:innen und Aktivist:innen warnen vor dem Risiko, dass die aktuellen Eskalationen in zwei Richtungen gehen könnten: eine Konvergenz offener Konflikte und das Risiko, dass sie alle Spannungsgebiete entzünden könnten, was zu einem globalen Konflikt mit einem hohen Risiko des Einsatzes von Atomwaffen führen könnte.
In dieser Resolution werden wir den Fokus räumlich und zeitlich erweitern, um die Ursachen, die Natur und die möglichen Folgen des Krieges in der Ukraine zu untersuchen und das antiimperialistische Engagement, die antimilitaristische Linie und die internationalistische Solidarität der Vierten Internationale mit der ukrainischen und der russischen Arbeiterklasse zu bekräftigen.
Die aktuellen Spannungen in der Welt sind auf den Versuch des Westens, vor allem der USA, zurückzuführen, den Niedergang seiner Macht in der Welt mit kommerziellen, finanziellen, politischen und militärischen Mitteln zu verhindern. Der katastrophale Krieg, den Washington seit dem Ende des Kalten Krieges führt und der im Bogen von Afghanistan über Libyen bis zum Irak etwa 4 Millionen Tote und 40 Millionen Vertriebene gefordert hat, sowie die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, haben mit der neokonservativen, von Republikanern und Demokraten geteilten Auffassung von der alleinigen Weltherrschaft zu tun, die 1992 formuliert und seitdem praktiziert wird. Der Aufstieg Chinas, die Reaktion Russlands und die zunehmende Entfremdung des globalen Südens, d. h. der Mehrheit der Weltbevölkerung, deuten seit langem auf wachsende Spannungen in der Welt hin.
Das bekannte und dokumentierte Ziel der USA für Europa bestand darin, Deutschland von Russland zu trennen und die Integration der Europäischen Union in das eurasische geoökonomische Konglomerat zu verhindern, dessen Hauptantriebskraft Peking ist (diese Auffassung wurde eindeutig in die Dokumente aufgenommen, die auf dem NATO-Gipfel vom Juni 2022 in Madrid angenommen wurden). China ist der größte Handelspartner der EU. Russland war ihr wichtigster Energiepartner. Die USA wollen beide Beziehungen schwächen. Die zu Russland ist bereits gekappt und der Bruch wird bestenfalls ein paar Jahrzehnte andauern (der Angriff auf North Stream in der Nordsee symbolisiert sehr gut, worum es geht). China ist schwieriger, aber auch hier gibt es Fortschritte (AUKUS, wachsende Zusammenarbeit zwischen der NATO und Japan, Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Australien usw.). Das Ergebnis wird eine zunehmende Unterordnung der EU unter die USA, eine schwere wirtschaftliche Rezession in Deutschland (das durch die gekappte Energieversorgung aus Russland und den anhaltenden Zollkrieg mit China direkt betroffen wäre), ein Aufstieg der extremen Rechten und die Vertiefung der politischen Krise in der EU sein bzw. ist es schon, die vor mehr als anderthalb Jahrzehnten durch die Eurokrise, die politische und soziale Krise in Südeuropa, den Brexit und die kriminelle Politik der Unterdrückung der Einwanderung ausgelöst wurde.
Auf der Linken hat es eine zweifache Tendenz gegeben, die Ursachen und die Natur des Krieges in der Ukraine zu vereinfachen. Einige reduzieren ihn auf einen nationalen Befreiungskampf gegen eine „unprovozierte“ Invasion durch ein autoritäres Regime. Diese Ansicht ist nicht weit entfernt von der anfänglichen Argumentation nicht weniger NATO- und EU-Offizieller, die darauf bestehen, Putin zu dämonisieren und ihn als einen Verrückten darzustellen, der darauf aus ist, das, was Reagan das sowjetische „Reich des Bösen“ nannte, wieder aufzubauen und ganz Osteuropa zu erobern. Andere sprechen ohne Umschweife von einem interimperialistischen Konflikt (Argumentation eines Großteils der BRICS-Staaten und stalinistischer oder maoistisch-stalinistischer Gruppierungen, die der UdSSR nachtrauern), ignorieren die russische Invasion und missachten das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, um so Putins Entscheidung zu rechtfertigen und zu entschuldigen.
Um den anhaltenden Konflikt richtig zu charakterisieren, ist es unumgänglich zu verstehen, dass es eine Dialektik zwischen den beiden Dynamiken (nationale Unterdrückung und interimperialistischer Konflikt) gibt. Aber die Dynamik des Krieges hat zweifellos eine Änderung ihrer Gewichtung herbeigeführt, da der Widerstandswillen der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung zu Beginn der Invasion Putins zunehmend den Zielen, Methoden und der politisch-militärischen Ausrichtung der Mächte untergeordnet wurde, die Kiew gegen Russland unterstützen. Gleichzeitig hat die Stagnation der militärischen Lage im Rahmen eines langen Zermürbungskrieges wachsende Unzufriedenheit, Entfremdung und zunehmend kriegsfeindliche Einstellungen in immer größeren Teilen der Bevölkerung begünstigt (wie die massive Flucht von Wehrpflichtigen und die nicht weniger massive Desertion ukrainischer Soldaten, die nicht an das illusorische Versprechen eines Sieges glauben).
Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass die Russische Föderation allein für eine, wie alle imperialistischen Aggressionen, verurteilungswürdige und kriminelle Invasion verantwortlich ist, ist es offenkundig falsch zu behaupten, sie sei „unprovoziert“ gewesen.
Es ist notwendig, einige Fakten in Erinnerung zu rufen, um den Kontext der Invasion vom 24. Februar 2022 zu verstehen:
– Der Kalte Krieg wurde nach dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks vor mehr als dreißig Jahren nie vollständig beendet. Die Umstellung ganzer Teile der ehemaligen Bürokratien auf Ethnonationalismus, um an der Macht zu bleiben, wie es bereits im ehemaligen Jugoslawien der Fall war, die Intervention der Großmächte, um eine neoliberale und mafiöse kapitalistische Restauration zu betreiben und Konflikte zu ihrem eigenen Vorteil zu fördern, ist seit den 1990er Jahren eine Konstante in Osteuropa.
– Es ist unmöglich, den aktuellen Konflikt zu verstehen, ohne das Trauma des Zerfalls der Sowjetunion und des Zusammenbruchs der Länder des Ostens, die Dialektik der bewaffneten Konflikte, die seit dem Ende des Kalten Krieges in der Welt stattgefunden haben (die Angriffe der NATO auf das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan und Libyen oder die beiden amerikanischen Invasionen im Irak. In allen Fällen außer Afghanistan handelte es sich um Staaten, die traditionell mit Russland verbündet waren), sowie die Erweiterung der NATO ohne und gegen Russland und die Erweiterung der EU nach Osteuropa, die darauf abzielt, die Länder des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs in diesen kapitalistischen, neoliberalen und zunehmend despotischen Supermarkt zu integrieren.
– Die materielle Grundlage, die den großen Antagonismus zwischen einer von den USA hegemonisierten NATO und Russland erklärt, ist der Charakter des russischen politischen Kapitalismus, der seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr durchlässig für die Durchsetzung der Interessen des transnationalen globalisierten Kapitalismus ist und versucht, die Interessen seiner eigenen Oligarchien auf der Grundlage einer autoritären und arbeitnehmerfeindlichen bonapartistischen Macht zu sichern, die ihre traditionellen Einflusszonen und ihrer extraktivistischen Rentenökonomie zu schützen sucht.
– Putins imperialistische und militaristische Reaktion ist auch nicht verständlich, wenn man nicht berücksichtigt, dass das, was im Februar 2022 ausgebrochen ist, der Abschluss eines Streits um den Einfluss in der Ukraine zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen Seite ist. Noch in den 1990er Jahren, während der Präsidentschaft von Bill Clinton, war die Ukraine der drittgrößte Empfänger von US-Hilfe, nur hinter Israel und Ägypten. Ein Krieg, der von vielen Analysten vorhergesagt wurde, nicht erst seit Jahren, sondern in einigen Fällen schon seit Jahrzehnten.
– Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass die von Putin im Jahr 2022 angeordnete Invasion nicht möglich gewesen wäre, wenn es in der Ukraine seit 2014 nicht eine Bürgerkriegsdynamik gegeben hätte, die nach dem Sturz von Janukowytsch und der anschließenden russischen Besetzung der Krim einsetzte und Dynamik, die zweifellos durch die verdeckte Intervention Russlands und die militärische (wir sprechen von 3 Milliarden Dollar Militärhilfe zwischen 2014 und 2022), finanzielle und technische Unterstützung der USA und anderer NATO-Länder für Kiew im innerukrainischen Konflikt verstärkt und vertieft wurde (um es mit den Worten von Stephen Kotkin zu sagen: „Die Ukraine ist nicht in der NATO, aber die NATO ist in der Ukraine“). Der mangelnde politische Wille, die Abkommen von Minsk I und Minsk II umzusetzen („Sie waren der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, so Angela Merkel), ebnete auch den Weg für die Wende des Kremls zur Zwangsdiplomatie im Herbst 2021, als er, wie inzwischen allgemein bekannt ist, von der NATO die Zusage verlangte, die Ukraine nicht zu integrieren, was von der Militärorganisation in vollem Bewusstsein der Folgen einer solchen Weigerung abgelehnt wurde.
Während sich alle am Ukraine-Konflikt beteiligten imperialistischen Mächte auf die eine oder andere Weise auf das Selbstbestimmungsrecht berufen, treten sie es mit Füßen (etwas Ähnliches geschieht übrigens auch mit dem von beiden Seiten beschworenen „Antifaschismus“ und „Antinazismus“, wenn bekanntlich sowohl die russische als auch die ukrainische Regierung auf rechtsextreme Kräfte und Strömungen setzen, um den Militarismus in ihren jeweiligen Ländern zu fördern).
Putins Neo-Zarismus hat das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung, eine verwerfliche „Erfindung“, die Lenins Bosheit zugeschrieben wird, offensichtlich mit Füßen getreten – auch wenn dieses Regime dann „Referenden“ mit geringer Legitimität in Gebieten wie der Krim organisiert hat (obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der besonderen Geschichte der Enklave wahrscheinlich für die Annexion von 2014 war) oder gar keine in den von ihm besetzten Gebieten im Donbass.
Auch das nationalistische Regime in Kiew hat zwischen 2014 und 2022 die kulturellen Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und ihren Willen, politische Autonomie in der Ukraine zu erlangen, nicht respektiert (ganz zu schweigen vom Selbstbestimmungsrecht des Donbass).
Aber der westliche Imperialismus respektierte auch nicht die Selbstbestimmung Kiews, als er das im April 2022 bei den ukrainisch-russischen Friedensgesprächen in der Türkei erzielte Vorabkommen sabotierte (weil der Krieg noch nicht dazu gedient hatte, Russland militärisch genug zu zermürben, wie Boris Johnson argumentieren würde), und auch nicht, als er der Ukraine vorschrieb, wen, wann und mit welchen Waffen sie angreifen sollte, und damit die ukrainische Entscheidungsfindung vollständig seinen eigenen Interessen unterordnete. Der wirtschaftliche und demografische Ruin der Ukraine, die bereits ein Drittel ihrer Bevölkerung, eine ganze Generation verstümmelter Jugendlicher, Hunderttausende Tote, Waisen und Witwen sowie ein Fünftel ihres Staatsgebiets verloren hat, ist den westlichen Regierungen egal. Das einzige Ziel des westlichen Imperialismus war es, Russland zu zermürben.
– Keiner der Stellvertreterkriege des Kalten Krieges wurde im Norden geführt, geschweige denn an den Grenzen (oder gar innerhalb der Grenzen) einer Großmacht wie Russland. Heute wird darüber diskutiert, ob man eine Atommacht mit Langstreckenwaffen angreifen soll oder nicht, obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass die Ukraine einen konventionellen Zermürbungskrieg nicht gewinnen kann …, oder ob man die Realität anerkennt und die „Verteidiger der ukrainischen Selbstbestimmung“ am Ende Selenskyj zu Verhandlungen zwingen sollten. Im Kalten Krieg gab es Verträge zur Begrenzung von Atomwaffen, heute wurde dies systematisch sabotiert, zuerst von den Vereinigten Staaten und in jüngerer Zeit von Russland. Dies hat zu einem Szenario geführt, das wahrscheinlich gefährlicher ist als die Kubakrise von 1962, als die Monroe-Doktrin, die die Präsenz von Interessen, verbündeten Regimen oder Militärbasen anderer Großmächte, nicht an den Grenzen der Vereinigten Staaten, sondern in ganz Amerika verbietet, angewendet wurde.
– Es sei auch daran erinnert, dass die anfängliche Begeisterung der westlichen Außenministerien für die Aussichten, die sich durch den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland auf dem Rücken der Ukraine eröffneten, nicht wenige ihrer Vertreter dazu verleitete, die Aussicht auf ein slawisches Afghanistan (um den Ausdruck von Hilary Clinton zu verwenden) zu hegen, das Russland so sehr ausbluten würde, dass ein Regimewechsel in Moskau erzwungen würde. Biden, von der Leyen, Borrell und Stoltenberg wiederholten bis zum Überdruss, dass die begangenen Kriegsverbrechen Verhandlungen unmöglich machten und dass Russlands totale Niederlage erzwungen werden müsse. Angesichts dessen, was man bei Netanjahu seit mehr als einem Jahr tagtäglich toleriert, ist die Heuchelei des westlichen Imperialismus ein absoluter Skandal.
Obwohl dies von Anfang an der Fall war, wird nun immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht mit einem vollständigen militärischen Sieg einer der beiden Seiten beendet werden kann, ohne dass der Konflikt in einen direkten interimperialistischen Krieg mit einem sehr hohen Risiko des Einsatzes von Atomwaffen umschlägt, den aufgrund seiner Natur natürlich niemand gewinnen kann. Es ist daher ziemlich eindeutig, dass die Aufrüstung des Konflikts mit westlichen Waffen (zuerst Kleinwaffen, dann Panzer, Streubomben, Kampfflugzeuge und Mittel- und Langstreckenraketen) zur Eskalation und Verlängerung des Krieges beigetragen hat, wodurch sich die Zahl der Toten und die Zerstörung vervielfacht haben und wir uns gefährlich nahe an einem Weltkrieg befinden. Der jüngste „Siegesplan“, den Selenskyj in westlichen Kanzlerämtern vorstellt, strebt ganz explizit einen „Sieg“ an, indem er die NATO zu einem offenen Krieg gegen Russland verpflichtet. Tatsächlich besteht eine der größten Gefahren dieses Krieges darin, dass die passive nukleare Abschreckung ausgehöhlt wird und Putin sich entschließt, sie durch eine aktive nukleare Abschreckung zu ersetzen (d. h. den Einsatz einiger taktischer Atomwaffen, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen), was nicht völlig ausgeschlossen werden kann (das Beharren westlicher Politiker:innen darauf, dass „die russische nukleare Bedrohung ein Bluff ist“, ist sehr unverantwortlich und gefährlich, das wird aber leider auch von Menschen auf der Linken so gesehen).
Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass Russland langsam und nicht ohne Schwierigkeiten einen schrecklichen Zermürbungskrieg mit enormen Verlusten auf beiden Seiten gewinnt, dass es in der Lage war, Wirtschaftssanktionen zu widerstehen, und dass es seine geopolitischen und geoökonomischen Beziehungen zu China gestärkt hat. Durch den Aufbau einer Kriegswirtschaft und die Bewältigung der Auswirkungen der Sanktionen hat Russland nicht nur den repressiven Aspekt seines autoritären bonapartistischen Regimes gestärkt (man bedenke, dass Putin ein gemäßigter ist, angesichts dessen, dass der Kreml voller Menschen ist, die Nuklearangriffe auf Paris, London und Washington fordern …), sondern war auch gezwungen, einen Prozess der Reindustrialisierung einzuleiten, der ein beträchtliches Wirtschaftswachstum ermöglicht, anstatt den von Washington und Brüssel angestrebten Zusammenbruch. Diese für Russland günstige Konjunktur könnte sich bei einem Rückgang des Ölpreises sehr schnell verschlechtern (eine von Saudi-Arabien gesteuerte Operation zur Schwächung Russlands und des Iran ist nicht ausgeschlossen), aber es scheint, dass der Krieg einen geopolitischen und geoökonomischen Strukturwandel von bisher unbekanntem Ausmaß ausgelöst hat.
– Es gibt außerdem Informationen, die darauf hindeuten, dass die Sabotage an der North-Stream-Pipeline von der Ukraine mit Unterstützung eines oder mehrerer NATO-Länder (und zweifellos mit Genehmigung, wenn nicht sogar unter direkter Beteiligung Washingtons) verübt wurde, so dass die anfänglichen Anschuldigungen einer angeblichen Urheberschaft Russlands widerlegt werden.
Das „Europa der Verteidigung“, ein altes Projekt der EU, das durch den Krieg in der Ukraine Impulse erhalten und legitimiert worden ist, drückt nicht nur den Wunsch aus, ihre „hard power “ zu stärken, insbesondere im Kampf um die Kontrolle der Ressourcen in Afrika in der vorherrschenden extraktivistischen Logik, sondern zielt auch darauf ab, ihre Rolle als Vasallenmacht ergänzend zu den Vereinigten Staaten in einem Projekt der globalen imperialistischen Vorherrschaft zu festigen, das angesichts des Kräfteverhältnisses nicht realisierbar erscheint. Gleichzeitig ist die militärische Aufrüstung Europas ein Vorstoß, der die Unruhe widerspiegelt, die die innere Krise in den Vereinigten Staaten unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ausgelöst hat.
Die Invasion Putins hat es der NATO ermöglicht, sich bis nach Finnland und Schweden auszudehnen, was zu neuen Spannungen mit Russland führt und die lange Geschichte der Neutralität dieser Länder beendet (die wichtige Spannungen während des Kalten Krieges teilweise abfederte). All dies musste unter der Bedingung geschehen, dass Schweden sich bereit erklärt, die Auslieferung mehrerer politisch aktiver kurdischer Flüchtlinge aus dem skandinavischen Land zu erleichtern, und dass die NATO wegschaut, während das türkische Erdogan-Regime eine umfassende Invasion des irakischen und syrischen Kurdistans startet – ein Krieg, der übrigens in den westlichen Massenmedien völlig unbemerkt geblieben ist. Bekanntlich verteidigt die NATO seit dem Kalten Krieg die demokratischen Werte in der heutigen Türkei, so wie sie es auch tat, als sie in der Vergangenheit das Portugal Salazars und das Griechenland der Obristen beherbergte.
In ihren Beziehungen zu Russland hat die EU seit vielen Jahren keine Diplomatie mehr. Sie hat eine „Menschenrechtspolitik“, d. h. die selektive politische Nutzung der Menschenrechte, um Druck auf ihren Gegner auszuüben. Sie hat eine Imagepolitik und eine Propaganda des Kulturkrieges: Man braucht sich nur die Fülle an Russophoben anzusehen, an die sie ihre Literatur- und Bürgerpreise vergibt, von der Neokonservativen Anne Applebaum über die ukrainischen Schriftsteller Serhij Schadan und Andrei Kurkow, deren Hauptverdienst der kulturelle Rassismus gegen alles Russische ist, bis hin zum verhassten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich damit brüstet, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Sie hat auch eine Sanktionspolitik, die sich derzeit gegen das Land richtet, und schließlich hat sie eine Militärpolitik. Die Brüsseler Welt hat all dies, aber sie hat keine Diplomatie. Aussagen wie die des Chefs der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, dass „die Situation auf dem Schlachtfeld entschieden wird“, zeigen eine rein militärische Logik.
Es besteht ein struktureller Zusammenhang zwischen der Militarisierung Europas und der militärischen Intervention Europas und der NATO in der Ukraine. Einerseits hängt die Militarisierung des Kontinents mit den Erfordernissen der militärischen Intervention und der zunehmenden Beteiligung Europas an dem Konflikt zusammen. Andererseits dient der Krieg in der Ukraine als Vorwand, um eine weitreichendere strategische Agenda der europäischen Militarisierung zu beschleunigen und wieder einzuführen; er hat ein politisches Klima geschaffen, in dem es sehr schwierig ist, dagegen anzukämpfen. Es ist daher widersprüchlich, sich offiziell gegen die Militarisierung Europas auszusprechen und gleichzeitig die wachsende und endlose militärische Intervention in der Ukraine zu unterstützen, wenn die Ukraine der Hauptmotor der Militarisierung auf dem Kontinent ist.
Dieser Krieg ist in jeder Hinsicht katastrophal: wegen des Ausmaßes an Tod und Zerstörung (einige Schätzungen gehen von fast einer Million Toten aus), wegen der militaristischen und reaktionären Spirale, die er unter den Großmächten ausgelöst hat, wegen der immensen Zerstörung von Ressourcen, die er in einer Welt mit sich bringt, die massiv in die Energiewende und dringende Maßnahmen zur Klimastabilisierung investieren muss … Kurz gesagt, weil sie die für ultranationalistische Spiralen typische Dynamik der Faschisierung sowohl in Russland und der Ukraine als auch in Europa und dem Rest der Welt angeheizt hat. Die Unterstützung des aktuellen Krieges und des Interventionismus der NATO führt zu einer endlosen Eskalation, die die Spirale des Todes und der Zerstörung in der Ukraine nur weiter antreibt, ohne Aussicht auf ein echtes Ergebnis, und mit dem Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät und sich der Konflikt auf Drittländer ausbreitet.
Die einzige Lösung für die Selbstbestimmung der Ukraine sind Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zur Rückkehr der Ukraine zur Neutralität und zum Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft. Wären die Verhandlungen im März und April 2022 nicht sabotiert worden, hätten ein fast drei Jahre andauernder Krieg vermieden und Hunderttausende Leben gerettet werden können. Und die Verhandlungsposition der Ukraine wäre unmittelbar nach der Abwehr von Putins erstem Angriff auf Kiew viel günstiger gewesen. Wo jetzt sogar die NATO durch eine Äußerung von Rutte zugibt, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann, nachdem sie ihn jahrelang mit dem einzigen Ziel genährt hat, die Ukrainer:innen als Kanonenfutter in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu benutzen, wird es für die Ukraine weitaus schädlichere Verhandlungen geben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die NATO, wie sich bereits andeutet, hinter dem Rücken der Ukraine verhandeln wird, wenn die Militärorganisation zu dem Schluss kommt, dass sie deren Dienste nicht mehr benötigt. Dafür gibt es in der Geschichte zahlreiche Präzedenzfälle, und das war von Beginn des Krieges an vollkommen absehbar.
Das von der Regierung Selenskyj verhängte Kriegsrecht, das Parteien verboten, Aktivist:innen verfolgt und der Bevölkerung eine ultraliberale Schocktherapie auferlegt hat, ermöglicht es ihm auch, seine Herrschaft zu verlängern, ohne an die Wahlurnen zu gehen. Sein Schicksal ist an die Unterstützung der Westmächte gebunden, und es ist nicht mehr offensichtlich, dass eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für eine Fortsetzung des Krieges ist. Eine Umfrage des ukrainischen Medienunternehmens ZN im Juni 2024 ergab, dass 44 Prozent der Bevölkerung sofortige Friedensverhandlungen befürworten.
Angesichts der Lage im Nahen Osten und unter Berücksichtigung von Selenskyjs Aussage, dass die Ukraine danach strebt, „ein Großisrael mit einem eigenen Gesicht“ zu werden und dass „Sicherheit“ das große Wirtschaftsgut (tatsächlich haben ukrainische Truppen seit den 1990er Jahren an fast allen militärischen Abenteuern Washingtons teilgenommen, darunter in Afghanistan und im Irak) und das zentrale Thema in der Nachkriegs-Ukraine sein wird, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Ausnutzung des Leidens Unschuldiger schon früher dazu diente, die Schaffung von Gendarmenstaaten zu legitimieren, die imperialistischen Interessen völlig untergeordnet sind. So wie die „Holocaust-Industrie“ den kriminellen Interessen des Zionismus gedient hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Kiewer Regime das gegenwärtige Leid des ukrainischen Volkes ausnutzt, um die Schaffung eines neuen Israels in Osteuropa zu legitimieren und seinen Antagonismus zu Russland zu seinem großen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vorteil zu machen. Die Gründung des Staates Israel hat anfänglich auch große Teile der progressiven Öffentlichkeit verwirrt, dazu beigetragen, das schlechte Gewissen Europas wegen des Judenmords zu verdrängen, und den Diskurs über die „einzige Demokratie in der Region“ und die „Zivilisation gegen die Barbarei“ befeuert … mit Ergebnissen, die achtzig Jahre später bekannt sind.
Der Krieg in der Ukraine hat eine ganze Reihe reaktionärer Tendenzen, die bereits in der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland vorhanden waren, auf den Plan gerufen: den Aufstieg des Militarismus, die Erweiterung der NATO, die Erhöhung der Militärbudgets, die Umgestaltung der Militärindustrie, er hat dazu beigetragen, die Umweltschutzagenda zu begraben, er hat die nationale Einheit um den „demokratischen“ Verteidigungsgedanken und den Ethnonationalismus herum gefördert und die autoritäre Wende in allen Ländern beschleunigt.
In diesem Sinne setzt sich die Vierte Internationale für die Unterstützung von Prozessen der Organisierung und Kämpfen gegen diese Tendenzen ein, indem sie die Bewegungen gegen Krieg, Militarisierung und für die Entnuklearisierung unterstützt und sich an ihnen beteiligt. Der neue Internationalismus muss damit beginnen, sich in jedem Land gegen die Interessen und die Politik der Bourgeoisie zu organisieren. Die Parolen „Krieg dem Krieg“ und „Der Feind steht im eigenen Land“ aufzugreifen, ist für die Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung, um sich der Gefahren bewusst zu werden, in die uns die gegenwärtige interimperialistische Dynamik führt, und so die besten Traditionen der Arbeiterbewegung gegen Kriegstreiberei und Militarismus aufzugreifen. In diesem Sinne wird die Vierte Internationale die folgenden Forderungen aufstellen:
● sofortiger Frieden ohne Annexionen und Abzug der russischen Truppen;
● Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der Grenzen. Ein Ende der Waffenlieferungen durch imperialistische Länder;
● das Recht auf Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge, einschließlich Ungehorsamer und Deserteure aus beiden Ländern;
● sofortige Amnestie für politische Gefangene, Wiederherstellung des Rechts auf Demonstrationen, Versammlungen und Organisation und ein Ende der Notstandsgesetzgebung in Russland und der Ukraine;
● Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Flüchtlingen beider Seiten ohne bürokratische und rechtliche Hindernisse in den Ländern, in denen sie sich niederlassen möchten, falls erforderlich;
● Enteignung der russischen und ukrainischen Oligarchen, die sich des Ethnonationalismus bedient haben, um an der Macht zu bleiben und die Proletarier beider Länder in den Tod zu schicken;
● Streichung der ukrainischen Auslandsschulden und ein Ende der wirtschaftlichen und finanziellen Kolonisierung der Ukraine durch internationales Kapital sowie der neoliberalen und gegen die Arbeiterklasse gerichteten Maßnahmen der Regierung Selenskyj;
● Auflösung aller Militärblöcke (NATO, OVKS, AUKUS usw.);
● Selbstbestimmungsrecht für den Donbass und die Krim.
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Die Vierte Internationale ist auch solidarisch mit
● den regimekritischen sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, die in beiden Ländern verfolgt und/oder direkt von den Auswirkungen des Krieges betroffen sind, insbesondere unsere Genoss:innen der Russischen Sozialistischen Bewegung und von Sozialnyj Ruch in der Ukraine;
● dem Kampf gegen ihre eigenen Bourgeoisien in der Ukraine und in Russland. Nein zu Abkommen mit dem Imperialismus in der Ukraine, nein zu militaristischen Projekten in Russland. Für internationalistische Verbrüderung und ein Ende des Konflikts, ohne Rache und ohne Plünderung.
Solidarität mit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse, stoppen wir den Krieg und den selbstmörderischen militaristischen Teufelskreis!
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28. Februar 2025 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2025 (März/April 2025) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz