Israel

Netanjahus Provokation

Zunehmende Demütigungen, brüskierende Verhandlungen ohne Ziel, die Errichtung einer neuen jüdischen Siedlung auf dem Hügel Abu Ghneim: Die israelische Regierung versucht, eine Alternative zum Oslo-Plan durchzusetzen.

Michael Warschawski

Seit fast sechs Jahren sagt die palästinensische Bevölkerung von Beit Sahur zusammen mit einer Handvoll israelischer Pazifistinnen und Pazifisten, daß sich auf dem Hügel von Abu Ghneim – Hügel des Hahns – die schicksalhafte Frage „Krieg oder Frieden“ im Nahen Osten entscheiden wird. Bereits vor dem Abkommen von Oslo [1] wurde prophezeit, daß der Bau der jüdischen Siedlung Har Homa eine noch größere Explosion hervorrufen würde als die der Intifada von 1987.

Heute kann man aber nicht von einer Volkserhebung sprechen, nicht einmal von einer großen Mobilisierung, denn nur wenige folgten dem Aufruf von Feisal Husseini, ihr Lager auf dem Hügel des Hahns aufzuschlagen. Die täglichen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischer Armee bleiben auf die Region von Bethlehem und auf Hebron beschränkt, und die palästinensischen Ordnungshüter halten sie wirksam unter Kontrolle.

Doch eine neue Welle von Attentaten ist wahrscheinlich, worauf das Selbstmordattentat vom 21. März hindeutet. Denn die Anhänger dieser Art von Aktionen haben grünes Licht bekommen – nicht vom Präsidenten Arafat, wie der Demagoge Netanjahu behauptet, sondern von der palästinensischen öffentlichen Meinung. Die war zuvor strikt gegen solche Attentate, was die Hamas im Gaza-Streifen dazu gebracht hatte, für deren Einstellung zu sorgen. Doch jetzt glaubt diese öffentliche Meinung nicht mehr an den Friedensprozeß und ist nicht mehr bereit, darauf zu warten, daß Netanjahu eines Tages für seine ständigen Provokationen und Demütigungen bezahlen müßte.

Wenn Hussein, der König von Jordanien, sich genötigt sah, in einem wenig diplomatisch gehaltenen Brief an den israelischen Premierminister zu schreiben, er könne die Lügen und demütigenden Handlungen der israelischen Führung nicht mehr ertragen, so kann man sich vorstellen, was die Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern empfinden. Gegen diese Gefühlslage können Jassir Arafat und seine Polizei nichts ausrichten.

Abu Ala, Präsident des palästinensischen Parlaments und Verhandlungsführer von Oslo, hat mehrfach erklärt, „der Friedensprozeß“ sei „endgültig begraben“. Seit drei Jahren wurde dieser Satz zu oft geäußert, um ihn für klingende Münze nehmen zu können. Doch ist der Friedensprozeß ohne Zweifel in einer Sackgasse gelandet, und Netanjahu hat offenbar keine Lust, ihn da wieder herauszuführen. Genau wie die Öffnung des Tunnels unter den Moscheen von Jerusalem im September 1996 ist das Ziel (und nicht nur die Wirkung) des Beginns der Bauarbeiten an der neuen Siedlung Har Homa in Ostjerusalem, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu torpedieren und andere Lösungen als die in Oslo ausgehandelten durchzusetzen. Das ist auch der Sinn von Netanjahus Vorschlag, alle Zwischenetappen zu überspringen und direkt über den definitiven Status der besetzten Gebiete zu verhandeln.

Doch dieses Manöver ist allzu grobschlächtig. Gemäß der Grundsatzerklärung von Oslo hätten die Verhandlungen über den definitiven Status im Mai 1996 beginnen sollen, und es war die israelische Seite, die – zunächst unter der Regierung der Arbeitspartei, dann unter Netanjahu – nach symbolischer Eröffnung der Verhandlungen die Arbeitsaufnahme der vorgesehenen gemischten Kommissionen auf unbestimmte Zeit vertagte.

Netanjahu versucht, sich den Verpflichtungen zu entziehen, die Israel für die Zwischenzeit übernommen hat. Das betrifft insbesondere den sukzessiven Rückzug der israelischen Armee, die, gemäß der erwähnten Grundsatzerklärung von Oslo die besetzten Gebiete insgesamt räumen müßte, „mit Ausnahme militär-strategischer Plätze“. Israel sollte im Gegenzug den Abschluß der Verhandlungen binnen eines Jahres betreiben.

Doch schon 1994 hatte Yitzhak Rabin erklärt, es gäbe keine „heilige Terminierung“, und seitdem wurden keine festgelegten Termine mehr respektiert. Die Neuverhandlung über den Status der Straße der Märtyrer in Hebron dauerte sechs Monate lang (und dies obwohl die israelische Regierung eine Vereinbarung zur genannten Straße unterschrieben hatte, für die die palästinensische Seite bereits bares Geld bezahlt hat).

Nach den bisherigen Erfahrungen müßte man besonders dumm sein, um an den guten Willen des israelischen Regierungschefs zu glauben. Doch der schändliche Vorschlag Netanjahus hat, aus seiner Sicht, zwei Vorteile: Zum einen verschleiert er – wenn auch mangelhaft – seine Weigerung, sich an eingegangene Verpflichtungen zu halten, zum anderen bereitet er einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeitspartei den Boden. Deren Regierungsteilnahme würde einer Regierung neue Glaubwürdigkeit verleihen, die nicht nur von Skandalen erschüttert ist, sondern der es auch gelang, in kürzester Zeit die Errungenschaften der „Friedenspolitik“ ihrer Vorläuferinnen zu untergraben.

Jassir Arafat setzt trotz der israelischen Politik unverdrossen auf die Karte von „Oslo“ und glaubt, daß der Prozeß – wie minimal auch immer – zugunsten der Palästinenser läuft, wenn nur die Verhandlungen und der Rückzug der israelischen Armee fortgesetzt werden. Die anderen ungelösten Probleme, insbesondere der Status Jerusalems und die fortgesetzte Siedlungspolitik, können warten.

Es scheint, daß eine Reihe einflußreicher Persönlichkeiten im palästinensischen Parlament beginnen, diese Strategie in Frage zu stellen. Feisal Hussein etwa steht heute im fast offenen Konflikt mit der offiziellen Position. Er erklärte uns: „Jerusalem kann nicht warten, und wenn die Politik der Kolonisierung und der Beschlagnahmung der Ausweise palästinensischer Einwohner von Jerusalem nicht sofort gestoppt wird, dann wird morgen nichts mehr zum verhandeln übrigbleiben.“

Die politische Klasse Israels weigert sich zu verstehen, daß ein palästinensischer Staat ohne Jerusalem keinerlei Legitimität hätte und früher oder später zum erneuten Konflikt führen müßte, diesmal mit einer religiösen zusätzlich zur nationalen Dimension.

In diesem Sinne ist die von der Linken der Arbeitspartei durch den Mund ihres Abgeordneten Yossi Beilin artikulierte politische Linie – der israelisch-palästinensische Friede sei möglich ohne die Annexion Jerusalems rückgängig zu machen, und die Palästinenser könnten sich mit einigen Vororten als Hauptstadt begnügen – mindestens ebenso gefährlich wie die der gegenwärtigen Regierung. Denn sie schafft die Illusion, es wäre eine Lösung zu haben, ohne den sakrosankten israelischen Konsens in Sachen Jerusalem zu opfern.

Wenn die palästinensische Bevölkerung die Schlacht um den Hügel des Hahns verliert, wird sich die junge israelische Generation aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen „Heiligen Krieg“ um Jerusalem vorbereiten müssen.

Aus: Inprecor Nr. 412 (April 1997). Übers.: SoZ.

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 307 (Mai 1997). | Startseite | Impressum | Datenschutz