Nikaragua

Die Sandinisten rücken nach rechts

Im Oktober wurde Arnoldo Alemán zum Präsidenten von Nicaragua gewählt, wobei er den FSLN-Führer Daniel Ortega mit 13 % schlug. Artikel in verschiedenen linken Veröffentlichungen behaup­teten, daß Alemáns Liberale Allianz die Wahlen durch Be­trug gewonnen habe. [1] Unser Autor hingegen ist der Meinung, daß das eigentliche Problem die Rechtswendung der San­dinisten sei.

Cesar Ayala

Hätte es nicht die von der Frente Sandinista de Liberacion an­geführte Revolution von 1979 gegeben, gäbe es heutzutage keine Wahlen in Nicaragua. Die Sandinisten kamen durch einen bewaff­neten Kampf zur Macht und verließen nach ihrer Niederlage an den Wahlurnen 1990 die Regierung. Die Möglichkeit von Wahlen und der Ablösung einer Partei in der Regierung wurde erst durch die Revolution von 1979 erreicht. Diese von rechten Beo­bachtern oft übersehene einfache Tatsache muß Ausgangspunkt jeder Analyse der nicaraguanischen Situation sein.

Die sandinistische Niederlage von 1996 ist die zweite große Wahlschlappe für die Partei, die die Revolution von 1979 lei­tete. 1990 zogen sie gegen Violeta Chamorros Union Nacional Opositora (UNO) den kürzeren. Das Ergebnis von 1990 ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen gewesen, ob die Niederlage der FSLN auf internationalen Faktoren wie dem von den USA finanzierte Contra-Krieg beruhte oder auf inneren Faktoren wie einer unpopulären sandinistischen Politik.

Durch einen langen, 1981 beginnenden Zermürbungskrieg gelang es den USA, die nicaraguanische Politik auf eine schiefe Ebene geraten zu lassen, indem sie die Nicaraguaner vor folgende Wahl stellten: entweder für die UNO zu stimmen und Frieden und Wirtschaftshilfe zu erlangen oder die Sandinisten wiederzuwählen und eine Fortsetzung des Krieges und des amerikanischen Wirtschafts­embargos zu riskieren. „Humanitäre“ Hilfe der USA erlaubte es den Contras, weiter zu operieren: damit wurde die Behauptung der FSLN diskreditiert, ein sandinistischer Sieg würde ein Ende des Kriegs und endlich Frieden bedeuten.

Im Juni 1990 versammelten sich die Sandinisten in El Cru­cero, um Aspekte ihrer eigenen Politik untersuchen, die zu der Wahlniederlage von 1990 beigetragen haben könnten. Die San­dinisten wiesen auf eine lange Liste von Fehlern hin, darunter die zwangsweise Umsiedlung der Miskito-Bewohner an der Atlan­tikküste, Mißbräuche einiger FSLN-Kader in den Massenor­ganisationen, das Versagen, die ärmsten Schichten der Bevölke­rung vor den sich ergebenden wirtschaftlichen Nöten zu bewah­ren, vor allem nach den Maßnahmen von 1988, von denen der Agrarexportsektor profitierte, unkorrekte Verfahren und unhaltbare Ver­urteilungen in den Prozessen gegen frühere Contras und Kol­laborateure, und nicht zu vergessen die späte Erkenntnis, daß Bauern individuelle Rechtstitel auf den Boden haben wollten. [2] Eine faire Untersuchung des Prozesses, wie die Unterstützung für die sandi­nistische Sache allmählich schwand, zeigt, daß der Contra-Krieg der Hauptfaktor war. Von denen, die 1984 für die FSLN, 1990 jedoch für die UNO stimmten, entzogen 28 % den Sandinisten ihre Unterstützung 1985, 1986 weitere 13 % und 1987 noch einmal 15 %. Das Schwinden der Unterstützung war am stärksten während der Jahre der heftigsten Kämpfe gegen die Contras, d.h. vor den Austeritätsmaßnahmen von 1988. An dem Nachlassen der Unterstützung (besonders nach 1988) war vieles auf ökonomische Faktoren zu­rückzuführen: auf die Wirkungen des Contra-Krieges, ausländischer Feindschaft, Erschöpfung, und für viele Nicaraguaner der Wunsch auf ein Licht am Ende des Tunnels. Ein gut Teil des der „unpo­pulären“ sandinistischen Politik zugeschriebenen Wahlergebnis­ses, vor allem die Einberufungen zur Armee, war ein direktes oder indi­rektes Produkt des Contra-Krieges.

Die Wahlen von 1990 fanden in einer verwickelten internationa­len Situation statt, die der FSLN nicht Gutes versprach. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der osteuropäischen Regime, die amerikanische Invasion Panamas und die Erklärung des Prä­sidenten George Bush, ein Sieg der UNO würde ein Ende des US-Embargo bedeuten, half den Sandinisten nicht.

Aber selbst innerhalb dieses Kontextes ausländischer Aggression und heftiger Einmischung in die Landesangelegenheiten ist es möglich, Probleme herauszustellen, die ausschließlich auf san­dinistische Fehler zurückzuführen sind.

Die nachlassende Unterstützung für die FSLN auf dem Lande war je nach der sozialen Stellung verschieden. Das Nicaragua vor den Sandinisten kannte keine breiten Bauernbewegungen. Es besaß auch keine indigenen („ursprünglichen”) Gemeinschaften, die imstande gewesen wä­ren, eine Rückkehr zu einer vorspanischen kommunalen Vergangen­heit zu fordern. [3] Im wesentlichen lebten kleine und mittlere Bauern auf dem Lande.

Die FSLN verteilte Somozas Besitz und die brachliegenden Fel­der der Großgrundbesitzer und gab den Bauern Eigentumsrechte. Investitionen jedoch gingen unter den Sandinisten hauptsächlich in den Staatssektor, an große, moderne Farmen und drittens an Kooperativen. Der Rückgang der ländlichen Unterstützung für die FSLN von 65 % im Jahre 1984 auf 36 % 1990 [4] war zum Teil Folge dieser „einseitig auf Entwicklung ausgerichteten“ Verzerrung: der gänzli­chen Inanspruchnahme der Mittel durch den Staatssektor, mit „geringer Wirkung auf die Bevölkerung“. [5] 1990 erhielt die FSLN die Stimmen der Landarbeiter der staatsbetriebenen Unter­nehmen, aber nicht die der Mittelbauern. [6]

Die Arbeiter aus Staatsunternehmen wurden auf freiwilliger Ba­sis für den Krieg mobilisiert, und die Asociacion de Trabaja­dores del Campo glich den Verlust, den der Eintritt in die Ar­mee auslöste, durch finanzielle Unterstützung an diese Solda­tenfamilien aus. Für viele Familien von armen Einzelbauern je­doch bedeutete die Rekrutierung einen ernsten Einnahmeverlust für den Haushalt, der nicht ausgeglichen wurde. Infolgedessen stimmten viele arme Bauern gegen die FSLN, während das ländliche Proletariat ihr 1990 treu blieb. [7]

Der Contra-Krieg ließ der FSLN nur sehr geringen Spielraum für Irrtümer und machte jeden Fehler außerordentlich teuer. In die­sem Kontext hinderten die Sandinisten ihre von oben her getrof­fenen Entscheidungen und die mangelhafte Übermittlung von unten her daran, das durch die Rekrutierung geschaffene Ausmaß der wirtschaftlichen Not und die gewaltigen Probleme wahrzunehmen, bis die Nicaraguaner es ihr in den Wahlen mitteilten. [8]

Als Reaktion auf die unerwartete Niederlage in den Wahlen von 1990 leitete die FSLN energische Maßnahmen ein, Staatseigentum auf Massenorganisationen und lokale sandinistische Organisatio­nen zu übertragen. Der bestehende Mangel einer Trennung von Staats- und Parteieigentum brachten es dahin, daß die FSLN vor der Möglichkeit stand, viele der Besitztümer zu verlieren, die die Partei für ihr Funktionieren brauchte, wie z.B. Druckereien, Gebäude, Fahrzeuge. Der hastige Überleitungsprozeß ließ manche Lokalorganisationen und auch die lokalen Leiter dieser Organi­sationen in der Obhut von Besitztümern und führte zu der Be­reicherung eines Sektors der FSLN auf Kosten des Staates und der Partei. Dieser Vorgang wurde unter der Bezeichnung La Piñata [9] bekannt.

Der internationale Kontext und die sandinistische Niederlage stieß wiederum einen Sektor der FSLN zu einer „realistischen“ Anpassung an die gerade gewählten UNO-Kräfte. Als Chamorro im April 1990 das Amt antrat und versprach, die Regierung in den ersten 100 Tagen gründlich umzukrempeln, riefen die Sandini­sten die Volkskräfte auf, „von unten zu regieren“, und paralysierten praktisch das Land. Überall in Managua wur­den Barrikaden aufgerichtet. An diesem Punkte kamen die Sandi­nisten zu einem Übereinkommen mit der Chamorro-Regierung: im Austausch für den Verzicht auf rechtsextreme Pläne und für Garantie der Agrarreform machten die Sandinisten ihre Mobilisie­rungen rückgängig und nahmen die Kontrolle der Finanzelite über die nicaraguanische Wirtschaft auf dem Wege der Privatisierung hin.

Während der nächsten drei Jahre befand sich die FSLN faktisch in einer gemeinsamen Regierung mit Chamorros herrschen­der UNO durch ein Bündnis in der Nationalversammlung. [10] Im Januar 1993 bildete die parlamentarische Parteiführung der UNO eine Mehrheit mit den sandinistischen Gesetzgebern. Dieses par­lamentarische Bündnis formalisierte den Annäherungsprozeß, der unter der Chamorro-Regierung begann, zwischen dem bereicherten Sektor des Sandinismo und dem „antioligarchischen“ Flügel der UNO-Bourgeoisie. Die sandinistische „neue Bourgeoisie“, die durch La Piñata reich wurde, und ihr UNO-Gegenstück teilten eine gemeinsame Opposition gegenüber den oligarchischen Kräften des Alten Regimes, wurden jedoch von immer stärkeren Kreisen der Bevölkerung für die sich verstärkende wirtschaftliche Not­lage verantwortlich gemacht. Im April 1994 unterzeichneten IWF und Weltbank ein Übereinkommen mit Nicaragua, das dem Lande typische strukturelle Anpassungsbeschränkungen auferlegte. Die Sandinisten hatten zuvor einseitig die Auslandsschulden abgelehnt.

Der Erwerb von Eigentum und Geld durch einige Sandinisten wäh­rend der Piñata hatte – mit den Worten des Vizepräsidenten-Kandidaten der FSLN, Sergio Ramirez – „nicht wiedergutzumachenden moralischen Schaden“ [11] angerichtet. Dem sandinistischen So­ziologen Oscar Antonio Vargas zufolge gibt es einige, die sich eines Hauses bemächtigten, um sich ein Überleben in der Zukunft zu sichern, sich dann jedoch ein zweites Haus an der Küste an­eigneten, danach ein drittes, dann 600 Manzanas Land (= 420 Hektar) und 800 Stück Vieh. Auf diese Weise bildete sich eine „neue Klasse“ heraus, mit dem Lebensstandard der herrschenden Schicht der oberen 5 Prozent, für die die Profitlogik in steigendem Maße für die Erhaltung ihres erreichten sozialen Status von Bedeutung ist. Diese neue Bourgeoisie möchte von der traditionellen herr­schenden Klasse anerkannt werden, verbindet sich immer öfters mit ihr oder schließt mit ihr Übereinkünfte. Die Annäherung des bereicherten Sektors der Sandinisten an die Chamorro-Regie­rung hatte den gewaltigen Vorteil, das Land durch einen „Pakt zwischen den Eliten“ „regierbar“ zu machen und es zu ermögli­chen, daß die durch den Bürgerkrieg nach den Wahlen von 1990 eingetretenen Zustände überwunden wurden. [12]

Die in La Piñata angeeigneten Besitztümer schließen Eigentum ein, die die FSLN und viele Massenorganisationen legitim nutzen. Zusätzlich zu diesem kollektiv genutzten Eigentum sind die von den sandinistischen Führern auf individueller Basis angeeigne­ten Villen und zahlreichen Wohnhäuser Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen gewesen. Ein Gesetzesantrag wurde in die Nationalversammlung eingebracht, um das Recht von Kleineigen­tümern zu sichern, während jene mit Villen, zahlreichen Wohn­häusern und großem Bodenbesitz aufgefordert wurden, sie zurück­zugeben oder einen fairen Preis dafür zu zahlen. [13] Im Januar 1997,nach der zweiten Wahlniederlage der FSLN, gab Daniel Ortega das Haus, das er seit der Revolution bewohnte, zurück. [14] Mehr noch als die Besitztümer, über die die Massenorganisationen und die FSLN verfügten, war es das von prominenten Sandinisten angeeignete Individualeigentum, das einen Aufruhr entfachte und von dem rechten Flügel als Symbol sandinistischer Heuche­lei und der individuellen Bereicherung ihrer Führer ausgenutzt wurde.

Als die Erschütterung, die durch La Piñata und die Rufe nach den individuell von prominenten Sandinisten angeeigneten Besitz­tümern 1991 abgeklungen war, brach die Chamorro-Regierung mit den rechtsextremen Elementen in der UNO-Koalition und schloß einen Kompromiß mit der FSLN, mit dem Ziel, „das Zentrum wie­deraufzubauen“. Inzwischen verursachte Chamorros Privatisierungs­programm, das von breiten Schichten der Bevölkerung als Resultat der „Koalitionsregierung“ von Chamorro und den Sandinisten ange­sehen wird, zusammen mit der Aufhebung der Regulierungen und mit ökono­mischer „Liberalisierung“ eine soziale Katastrophe in Nicaragua. Der „Pakt zwischen den Eliten“, der unter der Chamorro-Regie­rung geschlossen wurde, ist Teil einer langen Tradition in la­teinamerikanischer Politik. Ein weiterer „Pakt der Eliten“ wird sicher nach den Wahlen von 1996 erfolgen, um die Wucht des Druckes von Alemáns Sieg zu dämpfen: er soll verhindern, daß das Land geradewegs in einen neuen „Somozismos ohne Somoza“ hinein­gerät, nichtsdestoweniger jedoch immer weiter nach rechts driftet.

Unter Chamorro ist ein sehr schneller Privatisierungsprozeß unternommen worden. 1987 war der Staat im Besitz von mehr als 13 % bebaubarer Böden, 50 % der Industrieproduktion und vielen Unternehmen auf dem Dienstleistungssektor, die Hotels, Restau­rants und Supermärkte wie auch die nationale Fluggesellschaft betrieben. Der Premierminister Lacayo leitete einen umfassen­den Ausverkauf der im Staatsbesitz befindlichen Betriebe zu einem sehr niedrigen Preise.

Die Regierung scheint wenig oder gar nichts aus diesen Verkäu­fen eingenommen zu haben, obwohl diese Betriebe (selbst wenn sie durch den Krieg heruntergewirtschaftet oder beschädigt waren), sich auf 30 % des BIP beliefen. Dieser Vorgang hat den Verdacht einer zweiten Piñata genährt, „diesmal durch die grobe Unter­bewertung der verkauften Betriebe und/oder durch die Eigentums­rückgabe, für die die früheren Besitzer bereits durch die san­dinistische Regierung entschädigt worden waren”. Es ist nicht verwunderlich, daß die Lacayo-Regierung „wenig tat, um die sandinistische Piñata rückgängig zu machen, und noch viel we­niger die Korruptionsvorwürfe gegen ihre eigenen Leute prüfte“. 351 städtische und ländliche Unternehmen und 280 000 Hektar Boden wurden privatisiert. Die neuen Privatbanken geben Handels­firmen und Großproduzenten Kredite, jedoch nicht kleinen oder mittleren ländlichen Produzenten. Die Staatsbank handelt ebenso, auf scharfe Kritik von internationalen Finanzinstituten hin. [15]

Die Arbeiter wandten sich gegen viele dieser Maßnahmen. Die Sandinisten wurden in zwei Richtungen gespalten: Einerseits unterstützten sie die Arbeiterkämpfe und die unabhängigen Ar­beiter- und Farmeroragnisationen, während sie auf der anderen Seite die Chamorro/Lacayo-Regierung stützten, aus Furcht, der „revanchesüchtigere“ Flügel der UNO, mit Rückendeckung von Sektoren in Washington, könnte die gemäßigteren Strömungen be­siegen, mit denen die Sandinisten in einer Allianz waren. Die Führung der FSLN „stützte öffentlich die Arbeiter, während sie (gemäßigtere) Übereinkünfte mit der Chamorro-Verwaltung aushan­delte.“ [16]

1989 gab Nicaragua 35 $ pro Kopf für die Gesundheit aus; 1996 war dieser Betrag auf 14 $ gesunken. Die Kindersterblichkeit stieg von 58 per Tausend im Jahre 1990 auf 72 per Tausend im Jahre 1995. 1995 waren 70 % der Arbeitskräfte in nichtständiger Beschäf­tigung. Im gleichen Jahr dienten 71 % des Exports dazu, Aus­landsschulden zu bezahlen. [17] Nicaragua ist eines der ärmsten lateinamerikanischen Länder. Sein BIP pro Kopf von 597 $ ist halb so groß wie das von El Salvador (1192 $), ein Drittel des­sen von Peru (1885 $), ein Fünftel dessen von Mexiko (3041 $) und ca. ein Achtzehntel von Puerto Rico (10.820 $). [18]

Selbst wenn unter der sandinistischen Regierung 78 000 Familien zwischen 1979 und 1989 Land erhielten, hat sie der Mangel an Krediten zu reinen Selbstversorgungswirtschaften genötigt und die Entwicklung einer spezialisierten Landwirtschaft verhindert. Die FSLN hat nicht darauf geachtet, daß klar erkennbare, indi­viduelle Rechtstitel dem überwiegenden Teil der Nutznießer aus­gegeben wurden, und in vielen Fallen standen im Landregister weiterhin die Namen der alten Besitzer. Chamorros Politik der strukturellen Angleichung hat zu einer scharfen Reduzierung landwirtschaftlicher Kredite geführt. Die Hauptnutznießer der Landreform haben ihre Böden aufgeteilt und verkauft. Der Mangel an Krediten und die Unsicherheit des Besitztitels haben zu „Notverkäufen“ geführt, die zu einer erneuten Konzentration des Bodenbesitzes führen könnten. [19]

Die Landwirtschaft kehrt zur Monokultur zurück, mit ihren klassischen Übeln. Mehr als 50 % von Nicaraguas Exporten besteht aus Kaffee. Der Doppelzentner Kaffee, der in den 80er Jahren 143 $ brachte, wurde 1993 für 54 $ verkauft. Die Empfehlungen der Weltbank verpflichten Managua, eine Politik zur Förderung von Exporten zu betreiben. Wird das wichtigste Exportgut, also Kaffee, gefördert, so wird damit die traditionelle Kaffeeoligarchie gestärkt. Aber selbst diese Bemühungen werden durch die fallenden Weltmarktpreise für Kaffee vereitelt. Alemáns Sieg bei den Wahlen von 1996 wird zweifellos die Kaffee-Exporteure wieder zu ihrer traditionellen Rolle als die Oligarchie des Landes führen. Ausländisches Kapital hat keine Lust, Gelder in eine Wirtschaft ohne Infrastruktur, die noch dazu mit „gesellschaftlichen Risiken“ belastet ist, zu investieren. Entwaffnete Contras und Sandinisten haben es so schwer, Beschäftigung zu finden, daß sie gemeinsam demonstrierten und Mittel forderten, um einen Übergang in die Friedensökonomie zu finden – Versprechen, die die Chamorro-Regierung machte, aber nicht einhielt.

1994 erlebte die FSLN eine Spaltung. Eine von Sergio Ramirez (Ortegas Mitkandidat als Vizepräsident 1990) geleitete Strömung verließ die Partei und beschuldigte die Ortega-Führung „stalinistischer“ Methoden und rief zu einer Erneuerung des Sandinismo auf. Ramirez und andere historische FSLN-Führer (vor allem Dora Maria Tellez, eine legendäre Figur) schufen die Movimiento de Renovacion Sandinista (MRS). Die MRS klagte über das Fehlen innerer Demokratie in der FSLN und über die Regierung des Pakts zwischen den Eliten, besonders das heimliche Einverständnis zwischen Ortega und Antonio Lacayo, Chamorros Ministerpräsident.

Die FSLN-Mehrheit beschuldigte ihrerseits die MRS, zu weit nach rechts zu rücken, indem sie eine noch weitere Annäherung an Chamorros neoliberale Politik betriebe und nicht den Transportarbeiterstreik von 1993 unterstützte. [20]

Die Spaltung begann auf dem FSLN-Sonderkongreß vom Mai 1994 Gestalt anzunehmen. Dieser Kongreß bestätigte die Führung Ortegas und gab seiner Demokratischen Linksströmung eine Mehrheit, während Ramirez und seine Tendenz sich in der Minderheit befanden. Am 25. Oktober dehnte sich der Konflikt auf die Parteizeitung Barricada aus, dessen der MRS angehörender Herausgeber entlassen wurde. Die FSLN-Mehrheit bezeichnete diese Politik als Wiederherstellung der Parteidisziplin, während die MRS ihr vorwarf, es habe den Geruch von „Autoritarismus“ und „orthodoxen Linken“. An diesem Punkt trat Ernesto Cardenal aus der Partei aus und behauptete, daß Ortega die Partei entführt habe, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

Unter Chamorro wurde die sandinistische Armee von einem Bestand von 96 000 (1990) auf 21 000 (1992) und 15 250 (1993) reduziert. Ihr Budget fiel von 177 Mio. $ (1990) auf 36,5 Mio. $ (1993). In einem Interview von 1991 „Die Armee wird nicht der bewaffnete Flügel des Sandinismo sein“, versicherte General Humberto Ortega, daß Frieden und ausländische Konsolidierung nicht erreicht worden wäre, wenn sein Bruder gewählt worden wäre, und sagte, daß er zu 100 % hinter Chamorros Wirtschaftsplan stände.

Im Juli 1993 griff die sandinistische Armee eine Truppe von Sandinisten mit abweichenden Auffassungen in Esteli an, womit General Ortega den USA und den UNO-Kritikern zeigen wollte, daß das Militär von den FSLN unabhängig sei und die Chamorro-Regierung unterstütze. Das Nationale Direktorium der FSLN übte harte Kritik an Ortega. Druck seitens Senators Helms und der US-Regierung drängten Chamorro dazu, General Ortega zu entfer­nen und ihn im Februar 1995 durch Joaquin Cuadra zu ersetzen. Die Ejercito Popular Sandinista (Sandinistische Volksarmee) wurde umbenannt: sie heißt jetzt die Nicaraguanische Nationale Armee.

Die Spaltung von 1994 führte zu merkwürdigen Drehungen und Wen­dungen: Während die FSLN-Mehrheit (Isquierda Democratica) der MRS vorwarf, sie habe eine klassisch sozialdemokratische Orien­tierung, wählte Daniel Ortega nun Juan Manuel Caldera zu seinem Mitkandidaten für die Wahlen von 1996. Caldera ist kein Mit­glied der FSLN, sondern vielmehr Mitglied des Obersten Rats der Privatunternehmen (COSEP), der Hauptorganisation der nica­raguanischen Kapitalisten und ein heftiger Gegner der Sandini­sten in den 80er Jahren. Ortegas Wahl seines Mitkandidaten wurde von vielen Nicaraguanern als ein Zeichen gesehen, daß er sich nach rechts wende, sich noch mehr bürgerlichen Interessen an­passe – als Wunsch dieses Teils der Sandinisten, sich in den „Hauptstrom“ in einer immer stärker neoliberalen, einpoligen, imperialistisch dominierten neuen Weltordnung einzuordnen. Mit anderen Worten: Ortega und die FSLN führten gegenwärtig im Jahre 1996 aus, was sie verächtlich während des Sandinistenkongresses von 1994 der MRS vorgeworfen hatten.

In diesem Zusammenhang sind die Wahlresultate von 1996 nicht sehr überraschend. Die schwere, Nicaragua bedrückende soziale Krise wurde von breiten Schichten der Bevölkerung mit der Cha­morro-Regierung und mit der parlamentarischen Mehrheit, die aus 39 sandinistischen Gesetzgebern und 15 „gemäßigten” UNO-Leuten bestand, in Verbindung gebracht. Es gibt erhebliche Besorgnis über die Korruption und die Bereicherung einer Schicht der FSLN. In bezug auf die Möglichkeiten, gegen das neoliberale Programm und die Diktate von IWF und Weltbank kämpfen zu können, herrscht ein weitverbreiteter Zynismus. Zusätzlich gibt es die allgegenwärtige Furcht, es könnte wieder zum Kriege kommen. Alemáns Anhänger „wieder­holten ständig die Warnung, ein sandinistischer Sieg würde eine Rückkehr zu den Jahren des Krieges und des ökonomischen Zusam­menbruchs bedeuten“. [21] In der Zwischenzeit hat sich Daniel Ortega einen Kapitalisten als Mitkandidat ausgesucht. Vor diese Wahl gestellt, stimmten die nicaraguanischen Wähler für das „richtige” kapitalistische Gespann Alemán/Bolanos, von denen man glaubt, daß sie zu internationalen Finanzmitteln und Hilfslieferungen einen besseren Zu­gang haben. Der Zynismus hinsichtlich empfangener Schmiergelder bei den Politikern und selbst der Korruption der Sandinisten spie­gelt sich in der in der Presse berichteten Redewendung wider: „Alemáns stiehlt auch, aber er ist wenigstens effizient!“ [22]

Der sandinistische Kandidat Victor Hugo Tinoco sagte, das san­dinistische Programm „unterscheide sich nur um Nuancen von der Freie-Markt-Strategie der Liberalen Allianz, die eine öko­nomische Reaktivierung durch eine Ermutigung ausländischer In­vestitionen will“. [23] In einem Wettlauf, in dem die Botschaft der Liberalen „Wiederherstellung der Produktion“ und die der Sandinisten die „Suche nach einer produktiven Übereinstimmung“ waren, wurden die Liberalen als weniger mit Chamorros Politik verbunden betrachtet als die Sandinisten und mit besseren Mög­lichkeiten, Kredite für die Wiederankurbelung der Produktion zu erhalten.

Alemán erhält finanzielle Unterstützung von Jorge Mas Canosa, dem Führer der Anti-Castroisten von Miami. Sein Vater war Beamter in einer von Somozas Regierungen. 1980 saß Alemán wegen konterrevolutionärer Aktivitäten neun Monate im Gefängnis. In den achtziger Jahren war er an der Spitze von Managuas Kaffee­pflanzer-Vereinigung und später der nationalen Kaffeepflanzer-Vereinigung. 1990 kanidierte er für die Position des Bürger­meisters von Managua – für die Liberale Konsti­tutionalistische Partei, eine Absplitterung von der Nationalen Liberalen Partei, der Partei von Somoza.

Als Bürgermeister baute Alemán dann eine klassische Protektionsma­schine auf und benutzte Arbeitsbeschaffungsprojekte, um Stel­len und ökonomische Begünstigungen zu verteilen. Die Kubanisch-Amerikanische Stiftung unterstützt Alemán durch die Nicaragua­nische Stiftung für Entwicklung und Demokratie (NFDD), eine Pipeline für Gelder aus Miami. Die Geschäfte der Nicaraguanischen Stif­tung werden in Miami von Alemáns Agenten Byron Jimenez abge­wickelt, der zu Somozas Todesschwadron Mano Blanca gehört haben soll. Die Nicaraguanische Stiftung dient als Mittler für viele Unternehmen in Miami mit Handelsbeziehungen nach Managua.

Alemáns Unterstützer haben dazu aufgerufen, von den Sandinisten in La Piñata erworbenes Eigentum an die vorrevolutionären Be­sitzer zurückzugeben. Damit drohte die Rückkehr zu einem ungemilder­tem Somocismo. Die Hauptprellböcke auf dem Wege zu einer der­artigen gänzlichen oligarchischen Restauration sind die nica­raguanische Armee und IWF/Weltbank, die Stabilität einem Wiederaufflammen von Kämpfen über Eigentum vorziehen. [24] Vor den Wahlen forderte Ortega dann Alemán auf, einem „Regierbarkeits­pakt“ zuzustimmen, mit Garantien gegen Revanchismus. Alemáns Aufstieg wurde von vielen Beobachtern vorhergesehen. [25]

Der Kampf um die Agrarreform geht weiter, besonders im Zusam­menhang mit den Rechtstiteln auf den Boden, die die Sandinisten während ihrer Verwaltung in hohem Maße vernachlässigten. 1990 kam es zu starken Besitznahmen von Land, und sie gingen jedes Jahr weiter, wenn auch mit fallender Tendenz. Zu Arbeiterkämpfen wird es weiter kommen, und die Sandinisten sind nicht im Begriff, von der politischen Bühne abzutreten.

Auf die Schwierigkeiten, denen die FSLN im gegenwärtigen inter­nationalen Kontext gegenübersteht, gibt es keine einfache Ant­wort. Anstelle von primitiven Argumenten über angeblichen Wahl­betrug würde eine Bewertung der schwierig zu erklärenden Ur­sachen, die zu der zweiten sandinistischen Wahlniederlage führ­ten, dabei helfen, Licht auf Nicaraguas gegenwärtige Situation und den möglichen Kurs des Kampfes der FSLN für eine nationale Befreiung in Zukunft zu werfen.

Unter der Chamorro-Regierung wurde die FSLN zu Arbeiterkämpfen getrieben – und zu einer „realistischen“ Anpassung an den Im­perialismus und die nicaraguanische Rechte. Unter der Alemán-Regierung wird die geschwächte FSLN mit den gleichen Spannungen konfrontiert sein, jedoch in einem noch weiter nach rechts gerückten politischen Rahmen.

Aus: International Viewpoint Nr. 287 (April 1997). Übers.: Rudi Segall.

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 307 (Mai 1997). | Startseite | Impressum | Datenschutz