Die Krise von 1929 zog Handelskonflikte zwischen den imperialistischen Lagern nach sich. Diese Konflikte hatten wiederum zur Folge, dass die Krise in eine lange Depression und einen Weltkrieg mündete. Die seit 2008 herrschende Krise wird umso schwerer sein, als sie durch ein im Kapitalismus bisher unerreichtes Verschuldungsniveau hinausgezögert wurde. Sie könnte sich als noch zerstörerischer erweisen, wenn sich die ersten protektionistischen Maßnahmen und die Anzeichen bevorstehender Handelskonflikte bewahrheiten.
Die kapitalistische Führung ist sich bewusst, dass ihre Welt am Rande des Abgrunds steht und der Protektionismus ein Schritt zu viel wäre. Die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise sind nicht vergessen. Im Juni 1930, neun Monate nach dem Börsenkrach an der Wall Street, brachten zwei republikanische Abgeordnete das sogenannte Hawley-Smoot-Gesetz durch, das Rekordzolltarife für über 20 000 Importprodukte einführte. Über tausend Ökonomen hatten damals eine Petition unterzeichnet, die diesen Schritt kritisierte. Mehrere Länder reagierten sofort mit der Einführung eigener Handelsschranken.
Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa brach innerhalb von zwei Jahren um drei Viertel ein. Amerikanischen Angaben zufolge ging der Welthandel zwischen 1929 und 1934 um 66 Prozent zurück. Ende des Zweiten Weltkriegs nahmen die Regierungen eine Senkung der Importzölle in das Abkommen von Bretton-Woods auf, das der Unterzeichnung des GATT-Abkommens ein paar Jahre später voranging.
WTO-Generaldirektor Pascal Lamy weiß sehr wohl, dass ein protektionistischer Kreislauf erhebliche Folgen hätte, doch er bevorzugt vage Formulierungen: „Es besteht zweifellos eine Gefahr, das ist unbestritten … Die Folgen lassen sich nicht ganz einschätzen. Sicher ist, dass sie eher nicht gut ausfallen werden als gut.“ Und er ergänzt: „Der Protektionismus ist nichts Ratiobilbranchenales, sondern eine Art psychische, psychologische Regung, von der die Wirtschaftsakteure erfasst werden, wenn sie sich in Gefahr wähnen.“ [1]
Konsequenterweise beschlossen die am 14. November 2008 in Washington versammelten G-20-Mitglieder, die Nachfrage durch expansionistische Budget- und Währungspolitiken zu stimulieren, aber auf jeden Protektionismus zu verzichten.
Ähnliche Mahnrufe ließen auch sonst nicht auf sich warten. In der Folge verpflichteten sich die 21 Länder des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in einer gemeinsamen Erklärung, jeder protektionistischen Versuchung als Antwort auf die globale Krise „widerstehen“ zu wollen.
Ebenso bekräftigten am 23. Dezember der französische und der brasilianische Präsident den Willen Europas und Brasiliens, gemeinsam am Ausweg aus der Krise zu arbeiten, und riefen zur Beendigung der Handelsverhandlungen der Doha-Runde im Jahr 2009 auf. „Die Handelsliberalisierung darf nicht vertagt werden“, meinte nach dem Scheitern dieser Verhandlungen der brasilianische Präsident Lula. In Krisenzeiten wie jetzt sei es „unerlässlich, dem Protektionismus zu widerstehen“, setzte EU-Präsident Barroso hinzu. Und der französische Präsident Sarkozy ergänzte: „Nichts wäre schlimmer als der Protektionismus.“
Präsident Bush warnte am 12. Januar vor dem Protektionismus, den er bei Barack Obama befürchtet. „Es wäre ein enormer Fehler für uns, ein protektionistisches Land zu werden.“ Und weiter: „Die Versuchung ist groß, zu sagen: Errichten wir Barrieren, schützen wir uns und widersetzen uns dem Wettbewerb.“ Die amerikanische Vertreterin für Außenhandel in der Bush-Regierung gab noch eins drauf und meinte, als sie ihr Amt zurücklegte: „Ich befürchte protektionistische Tendenzen, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in China und anderen Ländern.“
Seltsamerweise wurde wenig auf die vielleicht wichtigste Passage im Kommuniqué der G-20 eingegangen, die Begrenzung des Verzichts auf protektionistische Maßnahmen auf zwölf Monate. Warum wurde dieser zentrale Grundsatz der kapitalistischen Globalisierung auf zwölf Monate begrenzt? Dafür gibt es zweifellos zwei Gründe:
Erstens geht es darum, das Vertrauen wiederherzustellen, indem man zu verstehen gibt, die Krise würde nicht länger dauern als die letzten Krisen und wäre Ende 2009 vorüber. Nach überstandenem Sturm würde der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen nachlassen und durch die Konfliktregelungsmechanismen der WTO bewältigbar sein. Obwohl die PolitikerInnen und die in ihren Diensten stehenden ÖkonomInnen dies erwartungsgemäß leugnen, weist alles darauf hin, dass die Krise im Gegenteil schwerer sein wird als die von 1929.
Der zweite Grund ist, dass die G-20-FührerInnen wissen, dass die Krise anhalten wird und zahlreiche Länder dem protektionistischen Sirenengesang erliegen werden. Somit geht es darum, die Umsetzung dieser Maßnahmen hinauszuzögern.
Nachfolgende Informationen zeigen, dass bisher kaum protektionistische Maßnahmen ergriffen wurden, dass diese aber eifrig vorbereitet werden und die Krise verschärfen dürften. Am Tag nach Unterzeichnung des G-20-Kommuniqués begannen die meisten Länder, ihre eigenen protektionistischen Waffen zu schärfen.
Nationalistische und protektionistische Politiken bieten der Bourgeoisie jeden Landes den doppelten Vorteil, einen Teil der Krise auf konkurrierende Länder zu verlagern und die Unzufriedenheit der ArbeiterInnen, die sie noch härter auszubeuten gedenken, auf das Ausland zu lenken.
Der auch als „defensiv“ bezeichnete Protektionismus im eigentlichen Sinn, also Einschränkungen des Welthandels, wird immer mehr ergänzt durch das, was manche heute „Neoprotektionismus“ oder „offensiven Protektionismus“ nennen, also die Gesamtheit aller öffentlichen Maßnahmen, die ganze Wirtschaftszweige gegenüber dem internationalen Wettbewerb stützen sollen, um deren Marktanteile im Inland zu verteidigen. Diese Maßnahmen widersprechen meist den unter der Ägide der WTO unterzeichneten Abkommen, insbesondere dem Antidumping-Übereinkommen und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Eine erste Niederlage steckten die G-20 gerade in der Frage des Welthandels ein. Angesichts des fehlenden Konsenses unter den führenden Wirtschaftsmächten verzichtete WTO-Generaldirektor Pascal Lamy auf die Einberufung einer Ministerversammlung, die laut Beschluss des G-20-Gipfels vor Jahresende 2008 hätte stattfinden sollen, um die Verhandlungen der Doha-Runde abzuschließen. Diese Verhandlungen stocken seit 2001. Zudem verzeichnete die WTO 2008 einen 40-prozentigen Anstieg der Klagen wegen Dumpings.
In zahlreichen Ländern haben die Regierungen Rettungspläne für die Banken beschlossen, die von der Garantie auf Einlagen und Interbankendarlehen über den Aufkauf fauler Aktiva bis zur Neufinanzierung und sogar zur teilweisen oder vollständigen Verstaatlichung reichen. Der massive Kapitalzuschuss und die staatlichen Garantien verleihen den Banken der reichen Länder einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Banken der abhängigen Länder. Unter diesen Bedingungen fühlen sich Letztere berechtigt, jede Liberalisierung des Dienstleistungshandels, angefangen bei den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens des Handels mit Dienstleistungen (GATS), abzulehnen.
In Ländern, in denen diese Pläne ausreichen, verstärken sie den nationalen Finanzsektor und fördern dessen Konzentration, einschließlich der Kontrolle ausländischer Banken. Diese „neoprotektionistische“ Dimension ist der EU-Kommission nicht entgangen. Sie hielt nicht mit dem Hinweis zurück, diese Bankenrettungspläne widersprächen Artikel 101 des Lissabonner Vertrags, der die Begründung dominanter Stellungen verbietet. Dennoch wurden diese Umstrukturierungsbewegungen durch das Gemeinschaftsrecht nicht verhindert. Es kam zu einer Bankenkonzentration: BNP-Paribas kaufte Fortis, Lloyd-TSB die HBOS, die Commerzbank die Dresdner, und die guten Teile von Bradford&Bingley teilten sich Abbey und Santander. Diese ohne Zustimmung der Kommission erfolgten Bankenrettungen werden zudem als Verstoß gegen Artikel 107 des EU-Vertrags gesehen, der staatliche Hilfen verbietet.
In Frankreich verlangte die Regierung im Gegenzug zum Darlehen von 10,5 Mrd. Euro von den Banken, dass diese mehr Kredite an Unternehmen und Private vergeben. Das bereitet der Kommission Probleme, da sie darin einen Wettbewerbsvorteil für diese Banken sieht. Durch eine stärkere Kreditvergabe könnten sich diese Banken auf die staatliche Hilfe stützen, um Kunden zu gewinnen. Die Kommission empfahl eine Rückerstattung von mindestens 10 Prozent der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel, was von Paris als zu hoch erachtet wird.
Die Automobilindustrie ist in der Krise. Weltweit liegt die Produktionskapazität bei 92 Millionen Fahrzeugen jährlich, die Nachfrage lag 2008 bei knapp 60 Millionen [2] und wird 2009 weiter einbrechen.
In einer Rede kurz vor dem G-20-Gipfel im November 2008 rief der britische Premier Gordon Brown den designierten US-Präsidenten Barack Obama auf, den drei großen US-Automobilherstellern nicht unter die Arme zu greifen, da die weltweite Konkurrenz ihren Niedergang unvermeidlich mache. Staatliche Unterstützungen würden das Unvermeidliche nur hinauszögern, was die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen käme, lautete im Kern seine Aussage. Anders, als Gordon Brown vermutete, war es Bush, der entgegen jeglichem neoliberalen Dogma beschloss, Chrysler, Ford und General Motors mit 17,5 Mrd. Dollar zu Hilfe zu kommen.
Der Plan schließt ausländische Produzenten mit Standort in den Vereinigten Staaten aus, verlangt aber von den Gewerkschaften des Automobilsektors, die niedrigeren Löhne ausländischer Marken zu akzeptieren. Der Schutz der Automobilindustrie hat dank Initiative der Gewerkschaftsführungen wie der PolitikerInnen beider Lager in den Vereinigten Staaten eine nationalistische, militaristische Note erhalten. So verteidigte beispielsweise der Senator von Michigan, Carl Levin, den Plan im Senat mit dem Argument, die Unterstützung für den Sektor sei durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, den militärischen Vorsprung aufrechtzuerhalten, sei es im Bereich von Militärtransporten, Robotertechnik oder anderen Technologien.
Gemäß Renault-Chef Carlos Ghosn „wird in Ländern, die dem Automobilsektor nicht bei der Finanzierung helfen, ein massiver Stellenabbau stattfinden“. Im Namen der europäischen Autohersteller forderte er die astronomische Summe von 40 Mrd. Euro zur Bereitstellung von „Liquidität“ und zur „Förderung der Kreditaufnahme“. Die französische Regierung reagierte mit einigen Hundertmillionen an „Innovationshilfe“, je einer Milliarde für die Bankfilialen von PSA und Renault und Prämien für die Verschrottung von Autos, die älter als zehn Jahre sind.
Daraufhin beschloss auch Schweden einen Rettungsplan über 3,4 Mrd. Dollar für Saab und Volvo mit ihren insgesamt 20 000 Beschäftigten im Land. Und der im Januar 2009 bekannt gegebene deutsche Plan zur Wiederankurbelung des Automobilsektors sieht eine Hilfe von 1,5 Mrd. Euro vor.
Im Dezember 2008 bestätigte die WTO-Berufungsbehörde die Verurteilung des chinesischen Beschlusses, chinesische Automobilhersteller, die nicht genügend in China erzeugte Teile verwenden, zur Zahlung einer zusätzlichen 15-%igen Zusatzgebühr zu den 10 Prozent Zöllen zu verpflichten, die für importierte Teile erhoben werden. Im Jahr 2007 lagen die Exporte von Autoeinzelteilen aus der EU nach China bei über drei Milliarden Euro. Der gesamte Güterhandel zwischen der EU und China überstieg 2007 300 Mrd. Euro.
Es ist dies der erste von der EU initiierte und von den Vereinigten Staaten und Kanada mitgetragene Zwist mit China und das erste Mal, dass ein Zwist mit China auf Ebene von Berichten der Sondergruppe und den Berufungsbehörden ausgetragen wird. China muss nun innerhalb einer vorgegebenen Frist seine Maßnahmen an die WTO-Gesetzgebung anpassen. Falls es die WTO-Regeln weiterhin verletzt, drohen Handelssanktionen seitens der EU.
Auch in Russland hat Ministerpräsident Wladimir Putin einen Rettungsplan für die Automobilindustrie lanciert: „Während unsere Produktionsstätten gezwungen sind, ihre Produktion zu drosseln, erachte ich es als völlig inakzeptabel, sein Geld für den Kauf von Importautos auszugeben.“ Putins Plan sieht vor, Darlehen für den Kauf russischer Autos zu subventionieren, die Obligationsausgabe der russischen Hersteller in der Höhe von 70 Mrd. Rubel (1,8 Mrd. Euro) zu garantieren, Subventionen freizugeben, um die Verwaltungen zur Erneuerung ihrer Fuhrparks anzuhalten, und als klassische protektionistische Maßnahme die Zölle auf Importautos und selbst Gebrauchtwagen zu erhöhen. Unmittelbar hatte das einen Einbruch der Importe japanischer Autos und sogar Straßenkundgebungen von Hafenarbeitern in Wladiwostok und Toyota-Importeuren und Händlern zur Folge.
| Wichtigste bisherige Konjunkturprogramme (Stand 15. Januar 2009) |
||
|---|---|---|
| Land | Höhe (Mrd. $) | % des BIP |
| Vereinigte Staaten | 775 | 5 |
| Japan | 720 | 14 |
| China | 586 | 20 |
| Großbritannien | 177 | 8 |
| Deutschland | 70 | 2 |
| Südkorea | 50 | 6 |
| Frankreich | 26 | 2 |
In den Vereinigten Staaten, Großbritannien und China belaufen sich die Konjunkturprogramme auf Hunderte Milliarden Dollar. Die Priorität dieser Pläne liegt nicht in der Ankurbelung des Konsums von Privathaushalten, sondern in Hoch- und Tiefbau sowie anderen Infrastrukturprojekten. Einer der offen verkündeten Gründe ist es, die Attraktivität des eigenen Landes für das Kapital zu erhöhen. Die prioritäre Förderung des Angebots gegenüber der Nachfrage rechtfertigen die Regierungen damit, dass die nationale Wirtschaftsstruktur damit besser als die Nachbarländer in der Lage sein wird, vom Wiederaufschwung zu profitieren. Im Zentrum der kapitalistischen Logik steht zuerst die Akkumulation vor der Bedürfnisbefriedigung. Es ist genau diese Dynamik, die in die chronischen Überproduktionskrisen führt, doch das Kapital kennt keine andere Logik.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Hoch- und Tiefbau- sowie Infrastrukturinvestitionen bevorzugt werden: Diese Ankurbelungsprogramme nutzen den nationalen Herstellern wesentlich mehr als den ausländischen Anbietern – auch das eine neoprotektionistischer Entscheidung.
Der indische Handelsminister hielt sich nicht mit Kritik an diesen Belebungsprogrammen zurück: „Die in Europa und den Vereinigten Staaten beschlossenen Ankurbelungsprogramme weisen ausgesprochen protektionistische Aspekte gegenüber gewissen Märkten und Industriezweigen auf. Während all der Jahre hat uns der Westen aufgefordert, unsere Märkte zu öffnen, und nun beobachten wir im Westen die Versuchung, selbst das Gegenteil zu tun, um Industrien zu stützen, die aus eigenen Kräften sowieso nicht mehr überleben werden.“ [3]
Ankurbelungsprogramme dieser Dimension bedeuten Budgetdefizite, die die Zahlungsfähigkeit gewisser Länder in Frage stellen könnten. Daher wird eine weitere gewichtige Krisenabwehrmaßnahme eingesetzt, die Währungspolitik. Die Abwertung der eigenen Währung fördert den Export und hemmt den Import. Diese Maßnahme ist umso nachhaltiger, als in einem deflationären Klima in den krisengeschüttelten Ländern keine Gefahr besteht, dass die Inflation die vorübergehenden Vorteile einer Abwertung ausschalten könnte. Der Krieg der Wechselkurse könnte wie in früheren Krisen dazu beitragen, die Kooperationserklärungen der G-20 ad absurdum zu führen.
Im Frühjahr 2008 hatte die amerikanische Zentralbank (Fed) trotz drohender Inflation (ein Fass Erdöl kostete rund 150 Dollar) ihre Zinsen gesenkt, was zu einem Kurseinbruch des Dollars gegenüber dem Euro bis auf einen Spitzenwert von 1,60 Dollar pro Euro führte. Dank dieses Währungsvorteils erlebten die US-Exporte einen Höhenflug, und das Wachstum erreichte im zweiten Quartal 2008 3,4 Prozent im Jahresrhythmus. Die Kurse sanken weiter, als die Fed am 16. Dezember 2008 das Geld gratis zur Verfügung stellte, indem sie die Leitzinsen zwischen 0 und 0,25 Prozent ansetzte.
Angesichts des Zusammenbruchs des Dollars und des Pfunds (das sich der Parität mit dem Euro annäherte), die einer wettbewerbsfördernden Abwertung gleichkamen, blieben auch anderer Länder nicht passiv. Die japanische Zentralbank lockerte erneut ihre Währung. Der Kurs sank von 0,3 auf 0,1 Prozent, um den fortgesetzten Höhenflug des Yen zu vermeiden. Selbst die europäische Zentralbank gab schließlich ihren gewöhnlich orthodoxen Kurs auf.
Obamas Finanzminister Timothy Geithner erklärte im Januar der Finanzkommission des Senats: „Präsident Obama denkt, dass China seine Devisen manipuliert“, um seine Exporte zu fördern. China verteidigte sich sofort. „Unbegründete Kritik an China in der Frage der Wechselkurse fördert nur den amerikanischen Protektionismus und trägt nicht dazu bei, eine wirkliche Lösung in dieser Frage zu finden“, verkündete der chinesische Handelsminister.
Um der Dominanz des Dollars zu begegnen, beschloss China, versuchsweise die zwischen den beiden Regionen (vom Jangtse- zum Perl-Fluss), Hongkong und Macau getauschten Waren in der Landeswährung Yuan zu bezahlen. Die Maßnahme wird in der offiziellen Tageszeitung China Daily als „erster Schritt in der Umwandlung des Yuan in eine internationale Währung“ beschrieben. Die beiden Provinzen Guangyi und Yunnan im Süden und Südwesten sollten auch das Recht erhalten, sich des Yuans zu bedienen, um mit den Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu handeln.
Staaten mit hohen Währungsreserven wie China und Japan oder Länder mit einem hohen Erdölüberschuss haben seit Jahren Staatsfonds angelegt und verfügen über Hunderte Milliarden Dollar, die in jedem beliebigen Land einschließlich der Industrien der Herkunftsländer selbst investiert werden können, um diese gegen die Übernahme durch ausländisches Kapital zu schützen.
Manche Industriestaaten haben zwar keinen strukturellen Zahlungsbilanzüberschuss, sind aber dennoch versucht, solche Werkzeuge einzusetzen, mit denen sie insbesondere ihre industriellen Flagschiffe „schützen“ können.
Das bedeutendste Beispiel dafür ist bislang Frankreich mit seinem „Wirtschaftspatriotismus“. Präsident Nicolas Sarkozy hat einen „Staatsfonds“ namens Strategischer Investitionsfonds (FSI) gegründet, der mit 20 Mrd. Euro ausgestattet ist, um sogenannt strategische Sektoren der französischen Industrie über die Depositen- und Konsignationskasse (CDC) als starken Arm für industriell-strategische Entscheide zu verteidigen. Der französische Präsident zögert nicht, seine Initiative damit zu vergleichen, was „Erdölförderländer, Russland und China machen“. Wie er ankündigte, „geht es nicht darum, veraltete Wirtschaftszweige zu retten, sondern in die Zukunft zu investieren, das Kapital von Unternehmen zu stabilisieren, die über Know-how und Schlüsseltechnologien verfügen und die eine verlockende Beute für Schmarotzer darstellen könnten, die von einer vorübergehenden Unterbewertung an der Börse profitieren wollen“. Die neoprotektionistische Dynamik der Staatsfonds ist auch Kritikern aus dem IWF nicht entgangen. [4]
US-Präsidenten haben vielfach protektionistische Maßnahmen ergriffen, um die Interessen der Großkonzerne zu sichern, während sie gleichzeitig den Liberalismus predigten. Der „ultraliberale“ Bush führte hohe Schutzzölle auf in den USA produzierten Stahl ein, um so die nationale Produktion zu retten. Wie bereits erwähnt, enthielten die von Bush 2008 beschlossenen Maßnahmen gegen die Krise bereits bewusst oder unbewusst Vorkehrungen, die inländische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz bevorzugten. Das neue Gesetz über ausländische Investitionen und nationale Sicherheit [5], das 2007 beschlossen wurde, verlieh dem amerikanischen Präsidenten wichtige Machtbefugnisse, um im Namen einer sehr weiten, de facto neoprotektionistischen Definition von innerer Sicherheit ausländische Investitionen zu beschränken.
In den kommenden Monaten wird die von Präsident Obama angekündigte Politik zur Umsetzung kommen. Während er sich zum Freihandel bekannte, kündigte er gleichzeitig an, für den Schutz der Beschäftigung in den USA sorgen zu wollen. „Die Menschen wollen keine billigeren T-Shirts, wenn das zum Verschwinden ihrer Stellen führt“, erklärte er. Der neue Kongress und der Präsident sind versucht, hinter dem Deckmantel neuer Sozial- und Umweltnormen neue protektionistische Barrieren aufzubauen. Obama kündigte seine Absicht an, insbesondere den NAFTA-Vertrag [6] neu zu verhandeln, der 1994 eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko schuf, wofür er deutliche Unterstützung von der Führung des Facharbeiterverbands AFL-CIO erhielt.
Als Senator hatte Obama einem Freihandelsabkommen mit dem Emirat Oman zugestimmt, aber seine Zustimmung für das sogenannte DRCAFTA-Abkommen [7] verweigert, das eine Freihandelszone zwischen den USA, der Dominikanischen Republik und den Ländern Zentralamerikas schafft. Er stimmte für einen Freihandelsvertrag mit Peru, lehnte aber die Vorschläge zur Ratifizierung von Freihandelsverträgen mit Südkorea und Kolumbien ab.
Der europäische Airbus-Hersteller droht in diesem Zusammenhang einen Megavertrag über 35 Mrd. Dollar für den Bau von Versorgungsflugzeugen der amerikanischen Luftwaffe zu verlieren. Während das Unternehmen mit seinem Partner Northrop Grumman im Februar gegenüber Boeing berücksichtigt wurde, wurde der Vertrag im Juni wegen „Fehlbeurteilung“ annulliert. „Sollten wir einen Riesenauftrag für die amerikanische Armee beschließen, würden wir meines Erachtens ein amerikanisches Unternehmen wollen, das amerikanische ArbeitnehmerInnen beschäftigt“, erklärte Barack Obama bei dieser Gelegenheit.
Der Abschluss der Verhandlungen der Doha-Runde wird umso schwieriger werden, als Obama ein Anhänger einer Politik starker Subventionen ist, die im Agrargesetz, das im Mai 2008 beschlossen wurde, verlängert wurden. Ebenso ist er ein eifriger Anhänger von Subventionen für die Ethanolproduktion. Er setzte sich sogar dafür ein, 150 Mrd. Dollar auf zehn Jahre in diesen Zweig zu investieren.
Und angesichts des in der EU geltenden Verbots von Hormonen in der Rindfleischproduktion haben die Vereinigten Staaten die Liste der europäischen Produkte, deren Zölle ab dem 23. März auf 100 Prozent erhöht werden, ausgeweitet auf Käse, Fleisch, Früchte und Gemüse, Getreide, Kaugummi, Schokolade, Kastanien, Fruchtsäfte, Mineralwasser und Fette. Ebenso haben die USA im Januar angekündigt, sie würden die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) einklagen, um eine Exportbewilligung von Geflügel durchzusetzen, das mit Chlor desinfiziert wird.
Der neue US-Präsident wird sich der Herausforderung durch China stellen müssen, das den USA das größte Handelsdefizit beschert. Die Regierung Bush hatte am 19. Dezember 2008, also einen Tag nach der heftigen Kritik am Rettungsplan für die US-Autoindustrie, bereits bei der WTO eine Klage gegen China eingereicht, dem vorgeworfen wird, den Export von Markenprodukten unberechtigt zu unterstützen. Mexiko schloss sich dieser Klage bei der WTO unmittelbar an. Während die meisten in China ansässigen Unternehmen in den Steuerparadiesen der Sonderwirtschaftszonen bereits von Steuerbefreiungen profitieren, gewährte China den chinesischen Exporteuren weitere Steuerbefreiungen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen.
„Wir waren irritiert darüber, dass China ständig auf Maßnahmen zurückgreift, die im Rahmen der WTO unzulässig sind, um seine Exporte, von Textilien über Kühlschränke bis hin zu Bier und Erdnüssen, zu stützen“, meinte die amerikanische Handelsvertreterin Susan Schwab. „Wir gelangen heute an die WTO, da wir entschlossen sind, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um gegen eine Industriepolitik zu kämpfen, deren Ziel die unrechtmäßige Förderung chinesischer Markenerzeugnisse zulasten amerikanischer ArbeiterInnen ist“, fügte sie hinzu. Diese Klage der Vereinigten Staaten bereitet den Weg zu bilateralen Gesprächen mit China, das seit 2001 WTO-Mitglied ist und immer öfter Anlass zu Beschwerden gibt.
China wies die Vorwürfe der Vereinigten Staaten und Mexikos sofort zurück. „China hat die WTO-Regeln stets eingehalten und lehnt den Handelsprotektionismus ab“, erklärte der Handelsminister auf seiner Internetseite. Allerdings hat China, das für seine Importbestimmungen für Automobilteile verurteilt wurde, in dieser Frage Ende 2008 die erste Beschwerde seit seinem WTO-Beitritt gegenüber der EU, den Vereinigten Staaten und Kanada verloren.
Ende 2008 setzte China eine Antidumping-Untersuchung zu Schrauben und Bolzen ein, die aus Europa importiert werden. Es reagierte darauf, dass die Europäische Union über dieselben Produkte Importzölle von bis zu 87 Prozent verhängte. China ist einer der größten Hersteller weltweit für diese Produkte und die EU der wichtigste Abnehmer, mit Importen in der Höhe von 575 Millionen Euro im Jahr 2007. Zudem kritisierte Philippe Mellier, der Chef von Alstom Transport, dem zweitgrößten Eisenbahnbauer weltweit, den Protektionismus, der sich auf dem chinesischen Eisenbahnmarkt breit macht. „Wie zu erwarten war“, sagte er, „schließt sich der Markt schrittweise, damit die chinesischen Unternehmen florieren.“ Seine Vorschläge wandten sich explizit gegen die Ankurbelung eines protektionistischen Zyklus. „Wenn sich der Markt heute verschließt, halten wir es nicht für eine gute Idee, dass andere Länder ihre Märkte für eine solche Technologie öffnen, da es keine Gegenseitigkeit gibt.“
Die westlichen Konzerne wollen von den umfassenden Konjunkturprogrammen, die China Ende 2008 angekündigt hat und die zu einem wichtigen Teil Infrastrukturen betreffen, nicht ausgeschlossen sein. China möchte chinesische Unternehmen zunehmend bevorzugen, insbesondere, was die zukünftige Hochgeschwindigkeitslinie zwischen Shanghai und Peking betrifft. Der chinesische Protektionismus wird von Alstom und den beiden anderen großen Branchenvertretern (Bombardier und Siemens) umso mehr bekämpft, als chinesische Züge in ihre ausländischen Kerngeschäfte, insbesondere im Frachtbereich, vorzudringen versuchen. Den chinesischen Herstellern wird vorgeworfen, Technologien einzusetzen, die von den ausländischen Unternehmen abgeleitet wurden, die unter der Bedingung geliefert wurden, dass sie nur auf dem Binnenmarkt eingesetzt werden.
Gemäß dem russischen Vizepremier Sergej Ivanov werde angesichts der Krise ein „vernünftiger Protektionismus“ des Staates russischen Produzenten erlauben, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten. „In einem Kontext der Instabilität der globalen Finanzmärkte werden unsere Produzenten Mühe haben, ohne einen vernünftigen staatlichen Protektionismus ihre Marktstellung zu halten.“ Russland müsse seiner Ansicht nach „Industrieexporte insbesondere in so konkurrenzfähigen Sektoren wie Raumfahrt, Kernkraft, Luft- und Schifffahrt“ unterstützen.
Zusätzlich zum bereits erwähnten Plan zur Stützung der Autoindustrie hat die russische Regierung am 11. Dezember 2008 bereits die Importgebühren für Schweinefleisch und Geflügel erhöht, was zweifellos eine Reaktion der USA provozieren wird. Russland ist der wichtigste Abnehmer für die amerikanischen Hühnerproduzenten, deren Exporte 2008 740 Millionen Dollar erreichten.
Aufgrund der WTO und regionaler Abkommen (das wichtigste darunter die Europäische Union) ist das Jahr 2009 zwar nicht mit 1930 zu vergleichen. Die Industriestaaten können ihre Zölle kaum einseitig anheben. Das gilt angesichts der großen Spanne zwischen den in der WTO beschlossenen theoretischen Zollobergrenzen und den real erhobenen (sog. „konsolidierten“) Zöllen aber nicht für Entwicklungsländer. Seit dem 9. Januar beobachtete Pascal Lamy „in Ecuador, Argentinien, Indonesien und Indien eine Straffung der Verfahren“, die in Richtung Neubelebung des Protektionismus gehen.
In Asien hat neben den erwähnten spektakulären Maßnahmen Chinas drei Tage nach der Erklärung der G-20 Indien Importzölle von 20 Prozent auf Sojaöl eingeführt, dessen Weltmarktpreis in der Krise in den Keller gestürzt war. Ende November 2008 beschloss Indien zudem Maßnahmen zum Schutz seiner Edelstahl- und Holzproduktion. Indonesien führte im Dezember Importbewilligungen ein und erhebt Importzölle auf rund 500 Produkte. Vietnam hat eine Erhöhung der Zölle auf Stahl von 8 auf 12 Prozent angekündigt, um seine Produktion zu schützen.
In Lateinamerika hat Brasilien bereits einige Zölle erhoben. Argentinien hat behördliche Importbewilligungen wiedereingeführt. Präsidentin Cristina Kirchner versprach den Industriellen, die sie zur Sicherung der Beschäftigung und zur Vermeidung von Entlassungen aufforderte, im Gegenzug den Schutz der lokalen Produktion, insbesondere gegenüber den durch die starke Abwertung des brasilianischen Reals begünstigten Produkten des großen Nachbarn.
Erstmals seit einem halben Jahrhundert dürfte das Handelsvolumen 2008 um 2 Prozent zurückgegangen sein. Bislang wuchs der Handel zweimal schneller als das weltweite BIP. Wahrscheinlich wird der Einbruch 2009 durch die Verschärfung der Krise und die Einführung protektionistischer Maßnahmen noch deutlicher ausfallen. Kaum zwei Monate, nachdem sich die G-20 dazu verpflichtet hatten, keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, wird deutlich, dass das Ausmaß der aktuellen Krise des Kapitalismus einen neuen Protektionismus zu beschleunigen droht.
Es ist zu bezweifeln, dass dieser neue Protektionismus zu einer ebenso starken Aufteilung der Märkte führen wird wie in den Dreißigerjahren, denn die Globalisierung des Kapitals ist wesentlich weiter fortgeschritten und die Zollschranken sind nach einem halben Jahrhundert Liberalisierung des Handels geringer als damals. Die durchschnittlichen Zölle sind laut IWF seit 1947 von 40 auf 5 Prozent gesunken.
Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich in vielen Ländern protektionistische Programme ausbreiten. Das Hauptziel ist, die ArbeiterInnen vom einzigen positiven Ausgang aus der Krise, dem Sozialismus, abzulenken, indem nationale Einheit, Nationalismus und selbst Fremdenfeindlichkeit geschürt werden. Die protektionistische Flucht nach vorn wird die Wirtschaftskrise nur verschärfen, ohne die geringste Alternative zum Kapitalismus zu bieten. Die Krise könnte zu Beschränkungen der Migration auch innerhalb der Europäischen Union selbst führen. Deutschland, Österreich, Dänemark und Belgien lehnen es nach wie vor ab, die Beschränkungen für die Länder aufzuheben, die 2004 der EU beigetreten sind. „In einer Phase der Wirtschaftskrise ist es normal, zuerst unseren Arbeitslosen Arbeit zu bieten, bevor wir unseren Arbeitsmarkt groß ausländischen Arbeitskräften öffnen“, meinte am 23. Januar 2009 die belgische Arbeitsministerin Joëlle Milquet.
Entgegen den Behauptungen mancher bürgerlicher und reformistischer PolitikerInnen ist der Protektionismus in keiner Weise geeignet, eine Antwort auf die kapitalistische Krise zu bieten. Er ist nur die Antwort des nationalen Kapitals in der innerimperialistischen Konkurrenz, die unter den Extrembedingungen einer Krise des Kapitalismus die Konkurrenz zwischen Kapitalien in politische Konflikte und sogar Kriege überführen könnte, wie das in der Vergangenheit geschehen ist. Einzelne Kräfte der reformistischen Linken, die teilweise den Freihandel beschworen hatten, entdecken in der Krise die Tugenden eines gewissen Grads an Protektionismus. [8] Damit tun sie nichts anderes, als den Kapitalisten zu folgen, die daran interessiert sind, je nach Kräfteverhältnissen und Wirtschaftslage zwischen Schutz und Liberalisierung abzuwechseln.
|
|||||||
Die ArbeiterInnen haben nichts dabei zu gewinnen, sich für Marktanteile oder gar gegen andere ArbeiterInnen einzusetzen. Die einzige Lösung gegen die Ausbeutung wie gegen die Krise liegt in der Enteignung des Kapitals. Für protektionistische Maßnahmen einzutreten, ohne die Marktwirtschaft in Frage zu stellen, bedeutet, unbewusst oder bewusst den Boden für Handelskriege, Ausländerfeindlichkeit und Kriege zu bereiten, die ein in äußerste Bedrängnis geratener Kapitalismus vom Zaun brechen könnte.
Die Zukunft der Menschheit liegt in der Befreiung vom Kapital anstatt in der Verteidigung der internationalen Expansion (Liberalismus) oder nationalen Konsolidierung (Protektionismus) desselben. Die Verteilung von Waren und Dienstleistungen muss ebenso wie deren Erzeugung der Dynamik der Kapitalakkumulation entzogen werden und auf die demokratisch bestimmten Bedürfnisse der Menschheit antworten. Nur eine die gesamte Welt umfassende sozialistische Revolution erlaubt es, die Zusammenarbeit und Solidarität in allen Bereichen einschließlich des Handels von Waren und Dienstleistungen umzusetzen.
Dem Völker, Länder und Regionen gegeneinander ausspielenden Wettbewerb muss die Planung der Weltwirtschaft auf der Grundlage von Kooperationsabkommen gegenübergestellt werden, also das Recht der Völker und nicht des Kapitals, darüber zu entscheiden, wie die Nationen in die Weltwirtschaft eingebunden sind. Diese Kooperationsabkommen werden den Freihandel aufheben und fern der geltenden Logik der Kapitalakkumulation auf dem Rücken des Lebens der ArbeiterInnen und des Überlebens der Erde an der Bedürfnisbefriedigung orientiert sein. Im Kleinen wird dieser Weg, wenn auch in bescheidenem Ausmaß, von den Kooperationen vorgezeichnet, die zwischen den Mitgliedsländern der Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) erprobt werden, und darüber hinaus im Rahmen des Energieabkommens Petrocaribe.
|
Jim Porter (Pseudonym), Ökonom, in einer internationalen Finanzinstitution tätig und Mitglied der Vierten Internationale. Aus dem Französischen: Tigrib |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 450/451 (Mai/Juni 2009).