Babak Kia
Auf der Grundlage eines groß angelegten Wahlbetrugs wurde der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad bereits nach dem ersten Wahlgang mit einem unwahrwahrscheinlich hohen Stimmenanteil zum Sieger erklärt. Ironischerweise erkannte die Staatsmacht selbst an, dass es bei drei Millionen Stimmen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. In 170 Wahlkreisen zeigten die offiziellen Zahlen eine Wahlbeteiligung von 95 bis zu 140 Prozent an!
Wenn auch der Wächterrat über die Verfassung einen Wettbewerb von vier aus dem „Serail“ stammenden Kandidaten zugelassen hatte, so hatte der „oberste Führer“ den Sieger bereits vor der Wahl ausgesucht. Dazu wurde eine Art Staatsstreich durchgeführt mit dem Ziel, die „reformerischen“ und „pragmatischen“ Fraktionen, die den früheren Präsidenten Khatami und Rafsandschani nahe stehen, aus dem Zentrum der Macht zu entfernen. Doch dadurch eröffneten Ahmadinedschad und der „oberste Führer“ eine Krise an der Spitze des Regimes. Angesichts dieser Beschleunigung des politischen Spiels haben die unterlegenen Kandidaten Mohsen Rezai, der historische Führer der Revolutionsgarden, Mehdi Karrubi, der frühere Parlamentspräsident und Mir Hossein Mussawi, der frühere Ministerpräsident (1981–1989) ein Kräftemessen mit dem Revolutionsführer und seinem Anhang unternommen. Dieser Konflikt stellt eine neue Episode im heftigen Kampf dar, den die verschiedenen Fraktionen unter sich austragen. Der klaffende Spalt in der Spitze des Staatsapparates hat zu einer Bresche geführt, durch die sich die demokratischen Bestrebungen der Jugend, der Frauen und der Arbeitenden ergossen haben. Die Dynamik der Mobilisierungen der Bevölkerung hat das Gebäude der islamischen Republik stark destabilisiert, und erstmals ist auch der „oberste Führer“ von den Demonstrierenden angegriffen worden.
Durch seine Unterstützung für Ahmadinedschad schon vor den Wahlen und durch seine Lobpreisung der Wiederwahl als „göttliches Wunder“ hat Ali Khamenei seiner eigenen Position einen herben Schlag versetzt. Denn der „oberste Führer“ ist der wichtigste Mann im Staat. Er leitet die Schlüsselorgane der Staatsmacht, nämlich die bewaffneten Gruppen, vor allem die Wächter der Revolution (Sepah-e Pasdaran) und die islamischen Milizen (Bassidschis), und er überwacht die Medien des Staates, den Justizapparat und die Exekutive. Die Verfassung der islamischen Republik beruht auf der Velayat-e faghih, der Herrschaft der Rechtsgelehrten, der Verkörperung der göttlichen Macht und der Vorherrschaft der Religion über die Politik. Allgemein lässt sich sagen, dass der „Führer“ die Leitlinien der Politik des Regimes festlegt und als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Fraktionen vermittelt. Aber indem er sich an einem Staatsstreich gegen das Lager der „Reformer“ beteiligt hat, hat Khamenei sein ganzes Gewicht auf die Waage gebracht und sich der Ablehnung des Volkes ausgesetzt. Somit bestärkt er all diejenigen in ihrer Haltung, die glauben, dass das Regime nicht reformfähig ist.
Die Dynamik der Mobilisierungen, die sich in der ersten Zeit auf die Verurteilung des massiven Wahlbetrugs konzentrierte, hat heute die Tendenz, die Islamische Republik insgesamt in Frage zu stellen. Das Motto „Tod dem Diktator!“ gilt inzwischen sowohl Ahmadinedschad wie Khamenei. Trotzdem besteht die einzige Chance der Mullarchie (Herrschaft der Mullahs) darin, dass die legale Opposition in den Reihen der „Konservativen“ und Fundamentalisten (Osul Garayan), die vom obersten Führer und von Ahmadinedschad geführt werden, die Grundlagen der islamischen Republik nicht in Frage stellt. Tatsächlich möchte sich die Opposition der sogenannten „Reformer“, die von Mir Hossein Mussawi und Karrubi repräsentiert wird, auf die Welle der Widerstandsbewegung der Bevölkerung stützen, sie aber auch im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Rahmens halten. Obwohl die „Reformer“ weit davon entfernt sind, die Dynamik der Straße kontrollieren zu können, möchten sie die Mobilisierungen der Bevölkerung für sich nutzen und sie gegen ihre Gegner einsetzen.
Trotz der Repression und des vom Regime organisierten Abschaltens der Medien gehen die Mobilisierungen weiter. Immer wieder versucht man, in Teheran und den anderen großen Städten Demonstrationen zu organisieren. Das Regime versucht es mit massiver Gewaltanwendung, um die Mobilisierungen zu ersticken. In den Großstädten herrscht praktisch der permanente Belagerungszustand, wobei die wichtigsten Verkehrswege teilweise unterbrochen und die Verkehrsteilnehmer durchsucht werden. Die Revolutionsgarden und die Bassidschis besetzen die neuralgischen Punkte von Teheran. Um eine direkte Konfrontation mit den Milizen und den Pasdaran zu vermeiden, erfindet die Bevölkerung zahlreiche Aktionsformen, gibt aber nicht auf. Streikaufrufe, auch solche zum Generalstreik, nehmen zu, aber ihre Verbreitung stößt bislang auf die Repression und das Fehlen gewerkschaftlicher Rechte und unabhängiger Gewerkschaften. An der Spitze solcher Initiativen findet man Lohnabhängige von Unternehmen und Dienstleistern, die auch in den vergangenen Jahren häufig zum Mittel der Mobilisierungen gegriffen haben, etwa die der öffentlichen Verkehrsbetriebe von Teheran (Sherkat-e Vahed) oder von Iran Khodro, der wichtigsten Automobilfabrik des Landes mit 60 000 Beschäftigten, aber auch im Gesundheitswesen Arbeitende oder Lehrende und StudentInnen der Universitäten. Im Gegensatz zu einer außerhalb des Iran und von den Anhängern von Ahmadinedschad weit verbreiteten Vorstellung haben die Mobilisierungen vor allem junge Leute, Frauen und Arbeitende zusammengeführt. Es ist eine Besonderheit der gegenwärtigen Bewegung, dass im Gegensatz zu derjenigen von 1999 nicht nur die StudentInnen die Staatsmacht herausgefordert haben. Sofern sie abgehalten werden konnten, haben die Demonstrationen im Süden von Teheran, den Vierteln der ärmeren Bevölkerung, begonnen und sind dann durch die Stadt nach Norden gezogen. Die Menschenkette, die die Einwohner am Sonntag, den 29. Juni 2009 zu organisieren versuchten, sollte sich über 12 Kilometer erstrecken. Diese in den Medien kaum berichtete Initiative wurde trotz der Übergriffe der Ordnungskräfte zu einem Teilerfolg. Jeden Abend erklingen auf den Dächern Teherans die Parolen der Bevölkerung, was zu regelmäßigen Übergriffen der Milizen in den Wohngebieten führt. Natürlich besteht das Problem, dass es keine revolutionäre Führung oder auf politischer oder gewerkschaftlicher Ebene unabhängige Organisationen gibt. Trotzdem wird die Dynamik der Mobilisierungen und der Radikalisierung nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn auch wenn es dem Regime gelingen sollte, die Kontrolle der Straße wieder zu erlangen, wird der Verlust an Glaubwürdigkeit eine Situation tiefer und dauerhafter Instabilität eröffnen.
Das iranische Volk zahlt einen hohen Preis dafür, dass es sich mutig gegen die Islamische Republik gestellt hat. Über zweihundert Tote und Hunderte von Verletzten, etwa zweitausend Verhaftungen und Berichte über Folterungen der Verhafteten, damit sie öffentlich „Geständnisse“ abliefern, in denen ihre „Verbindungen ins Ausland“ zum Vorschein kommen sollen.
Es ist ein seltenes Ereignis, dass mehrere Großayatollahs wie Ali Montazeri, Nasser Makaram Shirazi, Assadollah Zandschani, Mussawi Ardebili und der Großayatollah Sanaie ihre Beunruhigung hinsichtlich des Legitimitätsverlustes des Regimes bekundet haben. Einige unter ihnen, so der Großayatollah Ali Montazeri, haben die Demonstrierenden sogar unterstützt. Doch diejenigen, die die schiitische Welt kennen, wissen, dass die religiöse und moralische Autorität dieser Großayatollahs höher steht als die des „Revolutionsführers“. Im System der Doktrin der Schia gelten sie als „mardscha’“ („Instanzen“, denen die Gläubigen nachfolgen sollen, was für Ali Khamenei nicht gilt, der erst in den Rang eines Ayatollahs befördert werden musste, um den Posten des „Führers“ einnehmen zu können). Diese Stellungnahmen der obersten Würdenträger des Klerus zeigen die Bedeutung der Krise auf, die weit über den „einfachen“ Wahlbetrug hinausgeht.
Die gegenwärtige Lage stellt nur den Endpunkt eines langen und komplexen Prozesses dar, der einerseits im Rahmen des Regimes, andererseits in der iranischen Gesellschaft selbst begonnen hat.
Mit der Usurpation der Revolution durch Ayatollah Khomeini 1979 und der Errichtung der Islamischen Republik wurde ein Institutionensystem mit zwei Köpfen eingerichtet. Es gibt zwar zwei Köpfe, doch eine Vorrangstellung der religiösen Institutionen und Funktionen. So bestehen parallel zur theokratischen Natur des Regimes auch Institutionen mit republikanischem Charakter. Im Iran haben die Wahlen (der Stadträte, der Abgeordneten und vor allem des Präsidenten) nicht den Sinn der Repräsentation, denn es handelt sich nicht um demokratische Wahlen. Die Gegner der islamischen Republik dürfen politisch gar nicht existieren und die Kandidaten werden von einer höheren, über dem Regime stehenden Instanz ausgesucht, nämlich dem Wächterrat. Daher haben solche Wahlen ein anderes und deutlich wichtigeres Ziel: Die Legitimierung einer „revolutionären“ Staatsmacht, die sich für volksnah hält und sich als von der Bevölkerung massiv unterstützt ausgibt. Doch gibt es ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen einer Staatsmacht, die in Erwartung des Wiedererscheinen des Mahdi (des 12. Imams, der 874 verschwunden ist) sich als von Gott erwählt darstellt (als Begründung für die Velayat-e faghih, die „Verwaltung durch die (religiösen) Rechtsgelehrten“), und den „repräsentativen“ Institutionen und Funktionen (Parlament, Präsident der Republik, „die aus der Souveränität des Volkes hervorgegangen sind“). Von der Absetzung von Bani Sadr durch Khomeini ein Jahr nach seiner Wahl 1981 bis zum permanenten Konflikt zwischen Khatami und Khamenei von 1997 bis 2005 dauerte dieser Widerspruch eigentlich seit der Gründung der Islamischen Republik an.
In der Islamischen Republik rechtfertigen sowohl der Klerus wie auch die Laien, etwa Ahmadinedschad, ihre Handlungen mit religiösen „Theoretisierungen“. Jede Fraktion entwickelt also ihre eigenen Erklärungen, die sich mit der Entwicklung der Konjunktur und den Veränderungen der Allianzen selbst verändern können. Jedoch geht seit gut zehn Jahren eine weitreichende Diskussion mitten durch den iranischen Klerus. Diese Debatte ist mit dem doppelköpfigen politischen System verbunden und nimmt auch die demokratischen und sozialen Erwartungen der Bevölkerung in sich auf.
Eine kleine Minderheit von religiösen Würdenträgern befürwortet ein Abkoppeln der Religion von der Politik. Sie beschäftigt vor allem der Wille, den Islam vor den Wechselfällen der Politik zu bewahren. In einigen Studentenzirkeln haben diese Ideen einigen Einfluss
Andere Positionierungen, die man vor allem im Serail von Mussawi und Karubi antreffen kann, legen den Finger auf die „Volkssouveränität“. Die sogenannten „reformerischen“ Fraktionen meinen, dass auch der Velayat-e faghih gewählt werden soll und dass das allgemeine Wahlrecht und die Entscheidungen des Volkes die Grundlage für den islamischen Staat sein müssen.
Angesichts solcher Ansichten vertritt Ahmadinedschad, unterstützt von einigen einflussreichen Mitgliedern des Klerus wie Ayatollah Mesbah Yazdi oder Ayatollah Mahdavi Kani, die Vorstellung, die islamische Regierung müsse auf den Prinzipien des islamischen Glaubens beruhen. So zögerte Mahdavi Kani 1998 nicht, zu erklären, dass „für uns jede Regierung, deren Vorsitzender von Gott ausgesucht und bestimmt worden ist, legitim ist, auch wenn die Bevölkerung sie nicht akzeptiert, und dass umgekehrt jede Regierung, deren Vorsitzender nicht von Gott bestimmt worden ist, illegitim und usurpatorisch ist, selbst wenn die Bevölkerung sie akzeptiert“. Diese Leute sprechen nicht von Islamischer Republik, sondern von islamischer Regierung. Die sog. „pragmatische“ Fraktion, die von Rafsandschani, dem reichsten Mann des Iran, der als sehr korrupt gilt, verkörpert wird, vertritt eine Zwischenposition, wobei er dem „Führer“ den Vorrang einräumt, aber auf der „Beteiligung des Volkes“ beharrt.
In der gegenwärtigen politischen Krise drückt sich der Versuch des Lagers um Khamenei und Ahmadinedschad aus, vom allgemeinen Wahlrecht loszukommen, das es bis zu den vergangenen Wahlen den verschiedenen Fraktionen ermöglicht hat, eine Mehrheit zu bekommen und sich die Macht zu teilen. Indem der Klan von Ahmadinedschad sich davon zu „befreien“ versucht, möchte er den Staatsapparat und dessen wirtschaftliche und finanzielle Mittel völlig unter seine Kontrolle bekommen. Die Theoretisierungen über die islamische Regierung haben nur eine Funktion: den Zugriff der Pasdaran und eines Teils des Klerus auf die Reichtümer des Landes zu rechtfertigen und das Regime zu stärken, um den Anstieg der sozialen und demokratischen Kämpfe im Zaum halten zu können, sowie alle anderen Fraktionen von der Macht fernzuhalten. Und in der Tat verschärft sich beim im Serail tobenden Machtkampf der Konflikt um die Kontrolle der Macht durch den Willen der „Reformer“, die dem privaten industriellen Sektor nahe stehen, einerseits den iranischen Markt mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und andererseits verschiedenen staatliche Monopole, die sich in den Händen der Pasdaran befinden, zu privatisieren. Der nicht nachlassende Druck der Bevölkerung und der Krieg, den sich verschiedene Klans und Fraktionen der Bourgeoisie liefern, nehmen noch zu durch die Rückwirkungen der weltweiten Krise des Kapitalismus. Als Anhänger des Wirtschaftsliberalismus und einer verstärkten Eingliederung des Iran in die kapitalistische Globalisierung treffen die „Reformer“ auf die bürokratischen, ja mafiaähnlichen Interessen der Wächter der Revolution.
Der Aufstieg der Wächter der Revolution vollzog sich nach und nach. Es wäre stark übertrieben, würde man in dieser Armee eine ideologische Waffe und eine Elite im Dienst des Führers sehen wollen. Die Führung der Sepah, die einen wirtschaftlich und politisch bedeutsamen Platz einnimmt, möchte den Staat leiten und ihre eigenen Interessen durchsetzen. Die Pasdaran unterstützen Ahmadinedschad aktiv, denn er hat früher selbst dieser Eliteeinheit angehört. Die wirkliche gesellschaftliche Basis von Ahmadinedschad stellen aber die traditionellen Schichten dar, die dem Bazar nahe stehen und die eine bedeutende wirtschaftliche Rolle spielen, die Bassidschis und ihre Familien, ein Teil der hohen Staatsbürokratie, sowie alle diejenigen, die den zivilen Organisationen angehören, die von den Pasdaran geleitet oder finanziert werden. Diese Organisationen kontrollieren zahlreiche wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten; von der Bauwirtschaft über Freizeitaktivitäten bis hin zu Sektoren der Öl- und der Waffenindustrie lassen sie keinen Bereich aus. Ihre Geschäftsfelder kennen keine Grenzen, sogar Schmuggel oder Netze der Prostitution für die Ölmonarchien am Golf fallen unter ihre Aktivitäten. In ihren Händen befindet sich – von ihren Waffen abgesehen – eine beträchtliche finanzielle Macht. Durch ihren Zugriff auf die Stiftungen (bonyad) – den nach der Revolution von 1979 gegründeten Organisationen, um die enteigneten Güter der Würdenträger des Schahregimes zu verwalten – stellt die Führung der Pasdaran einen wichtigen Akteur im Wirtschaftsleben dar. Bei den Stiftungen handelt es sich um richtige Holdings mit sehr verschiedenen Tätigkeiten, die zu den mächtigsten Gesellschaften des Nahen Ostens gehören. Sie stellen über 40 % des Bruttoinlandsproduktes ohne das Öl. Es handelt sich um einen Staat im Staat, und die Stiftungen werden von der staatlichen Verwaltung auch nicht kontrolliert, was sie zu Trägern und Beförderern der Korruption und der Günstlingswirtschaft macht. Nur wenige Personen, darunter Ali Khamenei, werden über ihre Tätigkeiten und die der Pasdaran informiert.
Das Argument, Ahmadinedschad sei der Vertreter der am wenigsten begünstigten Schichten, kann sich auf keinen glaubwürdigen Beweis stützen. Wie zahlreiche Untersuchungen ergeben haben, war auch sein Wahlsieg von 2005 nicht das Ergebnis einer Wahl durch die Ärmsten des Landes, wie man dies häufiger hört, auch unter Linken im Westen.
Indem man die Zustimmung bei der Wahl 2005 für Ahmadinedschad und die Arbeitslosenquote pro Bezirk und in den unterentwickeltsten Provinzen sowie auf dem Land mit den Wahlergebnissen abgleicht, kann man leicht feststellen, dass dort sein Stimmenanteil mäßig ausfiel. Tatsächlich hat Mahmud Ahmadinedschad 2005 wegen der Enttäuschung der Bevölkerung über die „Reformer“ und dank der territorialen Verankerung der Bassidschis und der Pasdaran gewonnen, aber auch wegen der Verbindungen zu den wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten der Wächter der Revolution.
Seine erste Amtszeit war von dem Plan massiver Privatisierungen, die den ihm Nahestehenden genützt haben, gekennzeichnet, jedoch auch durch einen starken Anstieg der Inflation (30 % pro Jahr) und der Arbeitslosigkeit. Der Einsatz der Ölrente zugunsten der Getreuen (hier spielt der Iran durchaus keine Sonderrolle) ermöglicht es ihm, sich die Unterstützung einiger verarmter Gesellschaftsschichten zu sichern, was aber nicht ausreichte. Denn diese Schichten haben durch die Inflation weit mehr verloren, als sie durch die willkürliche Verteilung eines Teils des Manna aus dem Öl je gewinnen konnten. Der Verschleuderung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft, aus dem 85 % der Exporteinnahmen und 75 % des Haushaltes stammen, hat eine Modernisierung der Infrastruktur verhindert. Wegen fehlender Raffinierungsmöglichkeiten muss der Iran 40 % des verbrauchten Benzins einführen. Die Löhne sind deutlich gefallen, und dies trotz des Höhenflugs des Benzinpreises und der Einkünfte des Landes aus den Ölverkäufen. Um überhaupt die Auszahlung ihrer Löhne zu erreichen, mussten die im öffentlichen wie dem Privatsektor Arbeitenden häufig zum Mittel des Streiks greifen. Jedesmal haben Ahmadinedschad und seine Helfer darauf mit Repression und Verhaftungen geantwortet. Doch die Repression konnte die Entschlossenheit der Arbeitenden nicht brechen; sie hatte unter den jüngeren Leuten, bei den kämpferischen Frauen und in der Arbeiterklasse allgemein eine deutliche Radikalisierung zur Folge.
In einem Land mit etwa 71,2 Mio. Einwohnern, in dem die jungen Menschen 67,9 % der Bevölkerung umfassen, stellen die fehlenden gesellschaftlichen Perspektiven und Freiheitsräume für die Staatsmacht eine explosive Mischung dar. Die Korruption des Klerus und der Wächter der Revolution, die Gewalt in der Politik, im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, wie sie durch das Mullahregime erzeugt wird, haben massiv zum Vertrauensverlust in die Islamische Republik beigetragen. Die laufenden politischen Ereignisse mit dem Wahlbetrug, der Unterstützung des Revolutionsführers für Ahmadinedschad und die Gewalt der Repression verstärken die Ablehnung der bestehenden Ordnung.
Weil sie auf symbolischer, ideologischer, sozialer und politischer Ebene massiv abgelehnt wird, kann sich die Islamische Republik nur noch durch Ausübung von Gewalt halten. Aber die Demonstrationen der vergangenen Wochen zeigen, dass die Angst, das Regime insgesamt anzugreifen, abgenommen hat. Angesichts des Ausmaßes der Mobilisierungen versuchen Ahmadinedschad und Khamenei in ihren Reden, an das Nationalgefühl der Iraner zu appellieren. Indem er angebliche ausländische Verschwörungen angreift, versucht der Klan an der Macht, die DemonstrantInnen zu isolieren und die Hände frei zu bekommen für eine blinde Repression im Namen der Verteidigung der Interessen der Nation. Offensichtlich zeigen solche Reden im Iran kaum noch Wirkung. Natürlich darf man sich nichts vormachen. Die imperialistischen Mächte lauern seit langem, um an die Reichtümer des Landes zu kommen. Wenn sie ein Regime installieren könnten, das ihren Interessen gewogener wäre, dann würden sie es tun. In diesem Stadium müssen wir jedoch festhalten, dass keine imperialistische Macht einen diplomatischen Bruch mit der Islamischen Republik vorschlägt. Auch Obama verfolgt seine Politik der „ausgestreckten Hand“ weiter. Abgesehen davon besteht die beste Politik, die imperialistischen Projekte zum Scheitern zu bringen, nicht darin, Ahmadinedschad und seine Helfer zu unterstützen, sondern eine internationale Solidaritätsbewegung mit dem iranischen Volk aufzubauen. Es wäre irrig, die heute im Iran offen ausgebrochene Krise als Ausdruck eines imperialistischen Komplotts zu analysieren oder die Mobilisierungen gegen den Wahlbetrug als Unterstützung für eine pro-imperialistische Fraktion zu sehen, wodurch auch die Repression gerechtfertigt wäre. Wenn sich das iranische Volk auch jede imperialistische Einmischung verbittet, so ist es keineswegs bereit, die reaktionäre theokratische Staatsmacht, die brutal und korrupt ist, weiterhin zu dulden. Es gibt zahlreiche Gründe, auf die Straße zu gehen. Die Jugend, die Frauen, die Arbeitenden kämpfen unaufhörlich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und für demokratische Rechte. Nach dem Vorbild der von linken iranischen AktivistInnen vertretenen Positionen ist es notwendig, die Mobilisierungen der Bevölkerung zu unterstützen und denjenigen zu helfen, die im Iran kämpfen – ohne dass diese oder jene Fraktion besonders begünstigt wird. In der internationalen Linken behaupten manche, dass die Millionen Menschen (am 15. Juni sollen in Teheran laut Zählungen des Bürgermeisters von Teheran, der Ahmadinedschad nahesteht, drei Millionen Menschen auf der Straße gewesen sein), die sich physisch den Ordnungskräften und anderen Schlägern des Regimes entgegenstellen, von den USA, Israel oder Großbritannien manipuliert gewesen seien. Diese Theorie eines Komplotts verkennt die realen Grundlagen der Krise, die sich vor allem aus inneren Faktoren ergeben. Sie verkennt auch die besonderen Bedingungen der Politisierung in einem Kontext, in dem die Diktatur alle politischen und gewerkschaftlichen Organisationen aufgelöst hat.
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Solche Positionen begeben sich auf einen gefährlichen Weg, der zu anderen Zeiten bereits beschritten wurde und in der internationalen Arbeiterbewegung viel Unheil angerichtet hat. Die Theorie, wonach „die Feinde meiner Feinde meine Freunde sind“, hat viele Organisationen dazu gebracht, die Verbrechen des Stalinismus zu unterstützen, ja manchmal sogar Bündnisse mit der äußersten Rechten zu suchen. Für uns ist es heute undenkbar, dass antiimperialistische und antizionistische AktivistInnen, die den Staat Israel kritisieren, irgendwelche Konzessionen an antisemitische Diskurse machen. Die Vorstellung zu vertreten, Ahmadinedschad sei ein antiimperialistischer Führer, hieße z. B. die Rolle vergessen, die das iranische Regime bei der relativen Stabilisierung des Irak gespielt hat. Die islamische Republik Iran ist eine der Stützen des irakischen Ministerpräsidenten Al Maliki, der vom US-Imperialismus in sein Amt gebracht wurde. Auf Einladung der USA beteiligt sich die Islamische Republik an internationalen Konferenzen, die Afghanistan stabilisieren möchten. Wie steht es um den angeblichen Antiimperialismus, der mit Besatzungstruppen zusammenarbeitet? Die US-Regierung weiß auch, dass alle iranischen Führer in der Atomfrage dieselbe Haltung vertreten. Ahmadinedschad kann – wie alle anderen Präsidentschaftskandidaten auch – nach außen harte Reden schwingen und hinter den Kulissen verhandeln. Im Übrigen bestehen in Fragen der Außenpolitik keine tieferen Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen. Die erste Amtszeit von Ahmadinedschad unterschied sich diesbezüglich nicht von denjenigen seiner Vorgänger. Die Außenpolitik der islamischen Republik ist sowohl auf regionaler wie internationaler Ebene sowohl von ihren Interessen diktiert wie auch von der Notwendigkeit, die soziale Basis des Regimes durch einen populistischen Diskurs mit nationalistischen Akzenten zusammenzuschweißen.
Von der Affäre mit der Fatwa, die Khomeini gegen Salman Rushdie ausgesprochen hat, bis zur Rede von Ahmadinedschad, in der er den Holocaust leugnete – jedes Mal wenn die Islamische Republik eine schwierige Zeit durchmachte, versuchten ihre Führer, auf internationaler Ebene einen Spannungszustand zu schaffen, um die Tiefe der Krise zu verhüllen. Die heftigen Ausbrüche von Khomeini in den 1980er Jahren gegen den „Großen Satan“ und seinen israelischen Verbündeten haben die Islamische Republik nicht daran gehindert, sich beim US-Imperialismus mit Waffen einzudecken und sie auch noch durch den zionistischen Staat liefern zu lassen. Bei der Ansicht, eine Krise der Staatsmacht oder ein Regimewechsel im Iran wäre eine Niederlage für den Widerstand im Libanon oder in Palästina und spiele das Spiel Israels, handelt es sich daher um „einen Antiimperialismus der Dummköpfe“.
Von den antisemitischen Ausfällen eines Ahmadinedschad hat der Staat Israel nichts zu befürchten. Ganz im Gegenteil – die führenden Politiker Israels bedienen sich der Emotionen, wie sie durch das Gerede des iranischen Präsidenten aufgerührt werden, um ihre koloniale Politik gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen und zu verstärken. Es genügt nicht, diese oder jene palästinensische Widerstandsorganisation zu finanzieren, um sich das Ehrenzeichen des Antizionismus oder Antiimperialismus zu verdienen; andernfalls müssten auch die korrupten Monarchien am Golf und andere arabische Regime in diese Kategorie eingeordnet werden.
Beispielsweise hat ein Antiimperialist wie James Petras nicht gezögert, eine angebliche Koalition aus „Neokonservativen, Liberalkonservativen und Trotzkisten“ zu verunglimpfen, die „ihre Stimme zusammen mit den Zionisten erhoben“ hätten, da sie „die Proteste der iranischen Opposition unterstützt und in ihnen einen Fortschritt einer wie immer gearteten ‚demokratischen Revolution’ gesehen“ hätten. Zusammen mit vielen anderen schweigt sich James Petras über die laufenden Widersprüche im Iran, über die Legitimität der Mobilisierungen und die Kämpfe um demokratische und soziale Rechte sowie für die Gleichheit von Männern und Frauen aus; solche Leute lassen sich leider vom grotesken Maulheldentum eines Ahmadinedschad Sand in die Augen streuen.
Auch die Stellungnahmen eines Hugo Chávez zugunsten von Ahmadinedschad verstärken die Konfusion und zeigen einen Ansatz zur Herstellung eines Kräfteverhältnisses, der sich vor allem auf die zynische Diplomatie der Staaten statt auf Mobilisierungen der Bevölkerung stützt. In ihnen tritt eine ganz und gar verengte Konzeption zu Tage, in der ein hoher Ölpreis als wirtschaftliche und strategische Waffe bei der Konsolidierung von dem Imperialismus abgerungenen Positionen erscheint, während der einzige ernsthafte und fortschrittliche Weg in der Entwicklung der gesellschaftlichen und demokratischen Mobilisierungen der einfachen Bevölkerung liegt.
Denn wir wissen, dass ein konsequenter Antiimperialismus auf der Seite der Völker, die für ihre Emanzipation kämpfen, stehen muss. Unser antiimperialistischer Kampf lässt sich nicht vom Kampf für soziale Gerechtigkeit, für die Souveränität der Völker und gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung ablösen. Realpolitik und selektive Verurteilung gehören nicht zu unserem Analyseinstrumentarium und zu unseren Kampfesmethoden. Solches sind Waffen der Bourgeoisie. Deswegen begrüßen wir den Aufruf von zahlreichen Linksintellektuellen wie Daniel Bensaïd, Noam Chomsky oder Alain Badiou, in dem eine ehrliche Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Kampf gegen die Diktatur erfolgt, ohne dass irgendwelche Konzessionen gegenüber den imperialistischen Mächten gemacht werden. Das iranische Volk darf nicht allein bleiben. Es braucht unsere Solidarität!
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Babak Kia (Pseudonym) ist Mitglied der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und der IV. Internationale. Er unterhält zahlreiche Verbindungen in den Iran. |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 454/455 (September/Oktober 2009). | Startseite | Impressum | Datenschutz