Die Forderung der Rothemden, einen Waffenstillstand und Bedingungen für Neuwahlen auszuhandeln, hat die Regierung Abhisit Vejjajiva mit dem Einsatz von Panzern gegen unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder beantwortet. Bislang sind 81 Tote und 2000 Verletzte zu beklagen, allesamt Zivilisten. Zunächst zugestandene Neuwahlen werden immer weiter hinausgeschoben und damit die Befürchtungen der Demonstranten bestätigt, dass sie nur hingehalten werden sollten.
Die thailändische Gesellschaft befindet sich in einer tiefen sozialen und politischen Krise, die viel mit den Veränderungen seit den 90er Jahren zu tun hat. Den nachfolgenden Hintergrundartikel entnehmen wir der Webseite http://daniellesabai.wordpress.com.
Danielle Sabaï
Die politische Krise, die Thailand erfasst hat, kam nicht wie ein Blitzschlag aus heiterem Himmel. Eine Sichtweise dieses Land, in dem „alle in Harmonie miteinander leben und es keinen Klassenkampf gibt, sondern das Volk hinter seinem verehrten Souverän vereint ist“, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Jahrzehntelang wurde das thailändische Volk von autoritären Regimen oder von Diktaturen und einem in ihren Diensten stehenden König unterjocht. Den thailändischen Eliten ist es jedoch nicht gelungen, regelmäßige Erhebungen gegen die etablierte Ordnung zu verhindern. So kam es 1973, 1976 und 1992 zu Aufständen, die alle in einem Blutbad unterdrückt wurden.
Seit 2005 befindet sich das Land erneut in einer tiefen politischen Krise. Sie ist länger als die vorausgegangenen und ihr Ausgang kann nicht, wie in der Vergangenheit, die Erstickung der Bestrebungen des thailändischen Volkes sein. Der Wirtschaftsboom der Jahre 1986-1996 hat unumkehrbare Veränderungen der Gesellschaft mit sich gebracht, vor allem die Herausbildung einer 7 Millionen Menschen starken Arbeiterklasse sowie politische Strukturreformen. Anders als bei früheren Krisen sind sich die einfachen Thai – Bauern, städtische Arbeiter, die Mittelschichten Bangkoks, die am wenigsten Begüterten – ihres politischen Gewichts bewusst worden und haben angefangen, Forderungen zu stellen.
Der aktuelle Konflikt wurzelt tief in der thailändischen Gesellschaft. Die ökonomischen und politischen Umwälzungen der 90er Jahre haben ein Gleichgewicht zerstört, das in den 30er Jahren mit dem Ende der absoluten Monarchie errichtet worden war. Nach dem Militärputsch 1991 und der Repression 1992 trat die Zivilgesellschaft auf die politische Bühne, die bislang nur sehr wenigen gesellschaftlichen Kräfte vorbehalten gewesen war.
Nach einem mehrjährigen Prozess und einer öffentlichen Befragung wurde 1997 die 16. Verfassung, die sog. „Verfassung des Volkes“, verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden seitdem beide Kammern mit allgemeinem Stimmrecht gewählt. Exekutive und Legislative sind getrennt. Die Verfassung enthält Klauseln für den Kampf gegen die Korruption und für die Verteidigung der Menschenrechte.
Wenngleich sie reale demokratische Fortschritte ermöglicht, enthält sie jedoch auch zahlreiche Einschränkungen. Um Parlamentsabgeordneter zu werden, muss man einen Universitätsabschluss haben - ein Zeichen für die Verachtung, die die Eliten von jeher dem Volk entgegenbringen, und ein gutes Mittel zur Wahrung ihrer Privilegien. Das System der Parteilisten wird von den kleineren politischen Organisationen kritisiert, für die es schwieriger ist, zu Abgeordneten zu kommen. Das Wahlrecht stärkt das Zwei-Parteien-System, um eine größere politische Stabilität zu sichern: Von 1995 bis 1997 hatte Thailand vier Regierungen! Aus demselben Grund wurde auch die Rolle des Ministerpräsidenten gestärkt. Diesen Umstand konnte tatsächlich auch Thaksin zur Stärkung seiner eigenen Macht nutzen, als er Ministerpräsident war.
Die Repression von 1992 führte dazu, dass über die Notwendigkeit von Transparenz in der Politik sowie über die Rolle und den Platz des Militärs in der Gesellschaft nachgedacht wurde. Viele Jahre musste die Armee in den Kasernen bleiben. Aber in Wirklichkeit hat sie nie auf die Machtausübung verzichtet, und die zivilen Regierungen haben ihre Privilegien nie in Frage gestellt. Die Armee bleibt eine mächtige politische Institution, die ihre Macht hinter den Kulissen ausübt.
In der ersten Hälfte der 90er Jahre gab es auch ein starkes Wirtschaftswachstum und eine beschleunigte Industrialisierung. Hunderttausende junger Menschen, insbesondere Frauen, verließen die ländlichen Regionen, um in und um Bangkok in Manufakturen und im Dienstleistungssektor zu arbeiten. Die Löhne waren niedrig und die Lebensbedingungen schwierig, aber immer noch besser, als das Land zu bestellen. Die Arbeit in Bangkok bietet nicht nur eine Möglichkeit, Geld zu verdienen und den auf dem Land zurückgelassenen Eltern oder Kindern damit zu helfen. Die Migration junger Menschen in die Hauptstadt ist auch ein Indiz für die Veränderungen in der thailändischen Gesellschaft: Sie bietet die Möglichkeit, „Thansamai“ zu sein, Zugang zu haben zu einer anderen, „modernen“ Lebensweise und sich von den als rückständig und bedrückend empfundenen Traditionen zu befreien. Wie überall wollen auch die ThailänderInnen eine Lebensweise, die sie im Fernsehen sehen, und von den Früchten des Wirtschaftswachstums profitieren.
Der Wirtschaftsboom endete jäh mit dem Ausbruch der großen Finanzkrise von 1997, die zunächst Thailand erfasste und sich dann auf eine Reihe asiatischer Länder ausbreitete. Zahlreiche Unternehmen gingen pleite. Diejenigen, die mit staatlich geschützten Dienstleistungen in Verbindung standen, schnitten in der Krise am besten ab. Das galt auch für die Unternehmen von Thaksin Shinawatra, ein Milliardär, der sein Vermögen mit Lizenzen und Konzessionen im Telekommunikationsektor machte, die er von verschiedenen Regierungen und dem Militär in den 90er Jahren erhalten hatte. Die krisenbedingte politische und ökonomische Instabilität verstärkte seine Absicht, in die Politik zu gehen. Der politische Rückzug der Armee hinterließ einen politischen Freiraum. In der Geschäftswelt machte sich die Vorstellung breit, die Armee solle in einer zunehmend komplexen und globalisierten Welt nicht mehr die öffentlichen Angelegenheiten lenken.
1998 gründete Thaksin seine eigene Partei, die Thai Rak Thai (TRT – Thais lieben Thais), mit einem Teil seines gewaltigen Vermögens, das er aus der Krise gerettet hatte. 2001 wurde er auf der Grundlage eines politischen Programms gewählt, das zahlreiche, manchmal widersprüchliche soziale Forderungen enthielt. Nach seiner Wahl machte er eine Politik, die das Leben von Millionen einfacher Leute beträchtlich verbesserte. Er schuf ein Gesundheitssystem, das faktisch unentgeltlich war, half verschuldeten Bauern mit einem mehrjährigen Schuldenmoratorium und schuf ein System von Mikrokrediten, mit dem Entwicklungsprojekte auf dem Lande gefördert werden sollten. Allerdings handelte sich bei Thaksin um einen millionenschweren Unternehmer, dessen Politik in erster Linie seinen eigenen Interessen diente. Korruption, autoritäres Verhalten, Vetternwirtschaft florierten, als er Ministerpräsident war.
Doch zum ersten Mal hatte ein thailändischer Politiker Interesse am Schicksal von Millionen seiner Bürger bekundet. Seine Politik reihte sich deutlich in eine klassische populistische Tradition ein: Befriedigung der Forderungen von Bauern und Arbeitern, um sich eine Wählerbasis und die für ein florierendes Geschäft notwendige Stabilität zu sichern; zugleich aber auch Knebelung der Arbeiterbewegung durch Gesetze, die die gewerkschaftlichen Aktivitäten einschränkten, und ein Wahlsystem, das das Aufkommen linker Parteien blockierte, indem es die städtischen Arbeiter zwang, ihre Stimme in ihrer ländlichen Ursprungsregion abzugeben.
Der Krieg gegen Drogen, den Thaksin zu Beginn seiner ersten Amtszeit führte, kostete Tausende Tote und willkürliche Verhaftungen. Thaksin hat auch den Krieg gegen die malaiische Minderheit im äußersten Süden Thailands wiederaufgenommen. Trotz der staatlichen Gewalttaten, die Thaksin dennoch nutzen konnte, um seine Legitimität zu stärken, haben ihn die sozialen Seiten seiner Politik ungemein populär gemacht. Er wurde dadurch der einzige thailändische Politiker, der unmittelbar eine zweite Amtszeit erreichte. 2005 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Die Grundlagen für eine neue politische Krise waren nun gegeben. Als Thaksin an die Macht kam, war Thailand fast 70 Jahre lang von einer Elite regiert worden, die über Geld und Macht verfügte: das Militär, die Spitze der Bürokratie, die Monarchie und einige große Industriefamilien. Allen gemeinsam war eine tiefe Verachtung für das Volk, das sie als unkultiviert und für die Demokratie nicht reif betrachteten. Über zwanzig Staatsstreiche seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 zeugen davon.
Alle sind für die Demokratie, aber für eine „thailändische Demokratie“, die angeblich der Geschichte, den Werten und der Kultur Thailands angemessener ist. Denn im Gegensatz zu den westlichen Werten würden die „asiatischen Werte“ den Respekt für andere, den Sinn für die Gemeinschaft, die Akzeptanz von Hierarchien und den Vorrang der Gruppe vor dem Individuum betonen. Tatsächlich dient dies alles der Rechtfertigung eines Systems großer Ungleichheit und zutiefst antidemokratischer Gesetze, die einigen wenigen Privilegierten erlauben, sich zu bereichern und an der Macht zu bleiben.
Im Zentrum dieser ideologischen Konstruktion spielt der König eine zentrale Rolle. Als „Vater“ der Nation, die er verkörpert, besucht er regelmäßig seine „Kinder“ und hört sich ihre Probleme an, um sie dann „angemessen“ zu interpretieren. Die Monarchie steht im Zentrum zahlreicher Wohltätigkeitsaktionen und Entwicklungsprojekte auf dem Land. Die „Ökonomie der Selbstgenügsamkeit“, eine jüngst vom König entwickelte ökonomische „Theorie“, illustriert die paternalistischen Mechanismen und die Bewahrung der sozialen Hierarchien sehr gut: „Die Genügsamkeit hat drei Hauptprinzipien: Mäßigung, Weisheit oder Scharfsinn sowie die Notwendigkeit, gegen die aus den inneren oder äußeren Veränderungen entstehenden Risiken die Selbstgenügsamkeit zu setzen. Die Botschaft ist klar: Bauern und Arme sollen mit dem auskommen, was sie haben. Wenn die Armen arm sind, so weil sie keine Lösung gefunden haben, die den Ressourcen angepasst ist, über die sie verfügen. Ausnahmegesetze wie das Gesetz zur inneren Sicherheit und die Gesetze gegen Majestätsbeleidigung wurden eingeführt, um jeden Protest zu ersticken.
Das politische Spiel ist vollständig jedes Inhalts beraubt. Politische Bindungen sind vor allem Geschäfts- und Klientelbeziehungen: Stimmenkauf in großem Maßstab und Kungeleien zwischen Geschäftswelt und Politik. In den 90er Jahren kamen die meisten Parlamentsabgeordneten aus der Wirtschaft. Die verschiedenen politischen Parteien repräsentieren keine alternativen Konzepte, sondern werden gegründet, um an Koalitionsregierungen teilzunehmen, wodurch sie sich bessere Chancen für ihre Geschäfte erhoffen – als Ertrag für ihre Investitionen; denn es kostet sehr viel Geld, sich eine Wählerbasis zu verschaffen.
Der Wirtschaftsaufschwung der Jahre 1986-1996 hatte eine Verbesserung der Lebensbedingungen und damit eine Minderung der sozialen Spannungen bewirkt. Mit der Krise von 1997 änderte sich das. In der Region Bangkok wurden Hunderttausende Fabrikarbeiter entlassen, viele von ihnen kehrten ohne Sold auf das Land zurück. Die von Asiens herrschenden Eliten (vor allem Mahathir in Malaysia und Lee Kwan Yew in Singapur) entwickelte Idee, Wirtschaftswachstum habe Vorrang vor Demokratie, wurde ernstlich erschüttert. Die Thaksin-Ära machte der Bevölkerung bewusst, dass Wahlen auch für die weniger Begüterten vorteilhaft sein können. Es war möglich, eine gerechtere Wirtschaftspolitik durchzuführen.
Thaksin profitierte vollständig vom System. Während seiner ersten Amtszeit begünstigte er „freundlich gesonnene“ Unternehmen und stellte „loyale“ Personen an die Spitze der Armee. Das traditionelle Establishment fühlte sich bedroht: Ihm entgingen die saftigsten Verträge, die günstigsten Gelegenheiten. Der Staatsrat des Königs verlor die Kontrolle über die Ernennungen an der Spitze der Armee, das Hauptinstrument zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Die Demokratische Partei – die mit dem Establishment verbundene Oppositionspartei – war nicht in der Lage, bei Wahlen mit der TRT zu konkurrieren. Fast zehn Jahre lang gewann sie keine Wahl mehr. Der König selbst fühlte sich bedroht, denn Thaksins Popularität konkurrierte direkt mit der des Königs. Die traditionelle Ordnung war in Frage gestellt.
Das Establishment versuchte mit allen Mitteln, Thaksin loszuwerden. Eine Gelegenheit kam im Januar 2006, als Thaksin beschloss, sein Unternehmen Shin Corp an Temasek zu verkaufen, ein staatliches Unternehmen in Singapur. Royalistische Kräfte um Sondhi Limtongkul lancierten eine nationalistische Kampagne für den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Es gelang ihnen, die damals zahlreichen Kämpfe gegen die Privatisierung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft EGAT, gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, gegen die Dezentralisierung im Bildungssektor usw. miteinander zu verknüpfen. Doch trotz zahlreicher Demonstrationen gegen Thaksin und einer öffentlichen Intervention des Königs siegte er erneut bei den Wahlen vom April 2006.
Das war zu viel. Die Armee beschloss die militärische Option, zweifellos mit Zustimmung des „Palastes“. Am 19. September 2006 fand während eines Auslandsaufenthalts Thaksins ein – diesmal unblutiger – Putsch statt. Seine vorgeblichen Ziele waren der Kampf gegen die Korruption und die Notwendigkeit, die „Einheit des Landes“ wiederherzustellen, die monatelang durch ständige Demonstrationen zerstört worden war. Das Establishment, die royalistischen Kräfte, aber auch ein großer Teil der Intelligenz und der Mittelschichten feierten den Sturz des „korrupten“ Thaksin.
Im Jahr nach dem Putsch wurde alles getan, um Thaksins Machtinstrumente zu zerstören: Die TRT wurde aufgelöst, 111 Abgeordnete der Partei wurden für die folgenden fünf Jahre für unwählbar erklärt. Teile von Thaksins Vermögen wurden eingefroren (fast 2 Milliarden Dollar). Eine neue Verfassung wurde nach dem Diktat des Militärs geschrieben. Doch trotz der Verhängung des Kriegsrechts in Thaksins Bastionen im Norden und Nordosten des Landes konnte das Militär einen Sieg der „Partei der Volksmacht“ (PPP), der Erbin der TRT, bei den Wahlen vom 23. Dezember 2007 nicht verhindern.
Die neue Regierung Samak Sundaravej änderte erneut die Verfassung, um ihre Auflösung durch die Gerichte, deren Macht durch die von den Militärs erlassene Verfassung beträchtlich gestärkt worden war, zu vereiteln.
Im Mai 2008 begann die „Allianz des Volkes für die Demokratie“ (die Gelbhemden) einen erbarmungslosen Kampf für die Absetzung von Premierminister Samak. Von Mai bis Dezember 2008 führte die „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) einen Kampf für den Rücktritt von Premierminister Samak. Die Gelbhemden sind jedoch keinesfalls die progressive Kraft, die ihr Name nahelegt. Die Bewegung wird von Sondhi Limtongkul geführt, einem Pressemagnaten und früheren Geschäftspartner Thaksins, der durch die Krise von 1997 ruiniert wurde. Er steht in Verbindung mit einer ganzen Reihe unzufriedener Elemente: Royalisten, die sich ökonomisch wie politisch durch Thaksins Kreise bedroht fühlten; Militärs, die nicht akzeptierten, dass ihre Kontrolle über die Gesellschaft seit 1992 reduziert wurde; Mitglieder der Demokratischen Partei, der traditionellen, nun an den Rand gedrängten Verbündeten der Königsfamilie und der Armee; hochrangige Richter; Intellektuelle und Angehörige der Mittelschichten, die von der Korruption und den Skandalen genug haben; Mönche, die zu reaktionären buddhistischen Sekten gehören. Alle unterstützten den Militärputsch. Zu den wichtigsten Anführern gehören Chamlong Srimuang, Phanlop Phinmanee und Praosong Soonsiri – drei Veteranen des Krieges gegen den kommunistischen Aufstand der 70er und 80er Jahre. Alle haben eine Abneigung gegen das Volk, das sie als zu ungebildet betrachten, um wählen und am politischen Geschäft teilnehmen zu können. Sie sind gegen die Demokratie und engagierten sich dafür, dass die neue Verfassung ein elitäres System errichtete, wonach nur 30 Prozent der Parlamentssitze durch die Bevölkerung direkt gewählt werden. Sie betrachteten die von der Mehrheit demokratisch gewählte Regierung Samak als illegitim. Bei verschiedenen Gelegenheiten erhielten die Gelbhemden die Unterstützung der besonders reaktionären Königin Sirikit.
Ab Mai 2008 mobilisierten die Gelbhemden wieder, unterstützt von der Demokratischen Partei und Abhisit. Mehrere Wochen lang belagerten sie den Sitz des Premierministers. Im September wurde die Regierung Samak per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Samak, ein Gourmet, wurde verurteilt, weil er für seine Teilnahme an Fernsehkochshows bezahlt worden war! Eine neue Regierung wurde um Somchai Wongsawat gebildet, der ein Schwager Thaksins ist. Der Kampf erreichte seinen Höhepunkt mit der Belagerung der beiden Bangkoker Flughäfen Ende November 2008, wobei Tausende von Fluggästen an der Weiterreise gehindert wurden. Die bereits durch die Weltwirtschaftskrise angeschlagene Ökonomie wurde so weiter untergraben. Am 2. Dezember 2008 wurde die PPP vom Verfassungsgericht wegen Wahlbetrugs aufgelöst. Am 15. Dezember wurde nach einer von der Armee organisierten Veränderung der Allianzen im Parlament Abhisit Vejjajiva von den Abgeordneten zum 27. Premierminister gewählt.
Ein Militärputsch und zwei Gerichtsbeschlüsse haben drei Regierungen gestürzt, deren demokratische Legitimation außer Zweifel stand. Für die meisten Thailänder erschien es zunehmend klar, dass dies ein abgekartetes Spiel war und die Richter im Dienste der Reichen standen. Bis heute sind die Anführer der PAD, die die beiden Flughäfen blockiert hatten, nicht vor Gericht gebracht worden. Die Landbevölkerung wählt die Regierungen, und die Eliten Bangkoks stürzen sie, wenn sie ihnen nicht passen! Diese Realität zeigt auch, wie räumliche und Klassendifferenzierungen in Thailand deckungsgleich sind. Die Eliten und die Reichen leben in Bangkok, die Armen kommen aus der Provinz. In Bangkok werden Bauern mit dem äußerst verächtlichen Ausdruck baan nok (Außenhaus) belegt. Auf dem Lande zu leben bedeutet, als rückschrittlich, ungebildet, unzivilisiert und naiv betrachtet zu werden.
Angesichts der mit der Einsetzung der Regierung Abhisit eröffneten Situation wurde Anfang 2009 die „Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur“ (UDD), die Bewegung der Rothemden, gegründet. Diese politische und soziale Bewegung entstand ursprünglich durch die Vereinigung der Verteidiger Thaksins mit den Pro-Demokratie-Kräften, die nach dem Putsch entstanden waren.
Diese Allianz mobilisierte eine Massenbasis, die sich hauptsächlich aus Bauern, Dorfbewohnern und städtischen Werktätigen, insbesondere aus dem Norden und Nordosten des Landes, zusammensetzte und die genug hatten von der Doppelzüngigkeit der Justiz, dem Fehlen von Demokratie und der Bewahrung krasser Ungleichheiten trotz einer realen Modernisierung des Landes.
Obwohl er teilweise auf eigene Rechnung Thaksins politische Reformen angewandt hat, erscheint Abhisit als das, was er ist, als Vertreter der traditionellen Eliten. Die Einheit der Bewegung wurde um die Forderung nach demokratischen Neuwahlen und dem Rücktritt von Premierminister Abhisit hergestellt.
Thaksins Reichtum hat weitgehend zur Entwicklung des Kampfes beigetragen, zumindest am Anfang. Doch die Bewegung der Rothemden hat sich seit ihrer Entstehung stark verändert. Wenngleich Thaksin ein „Held“ für viele Rothemden bleibt, die ihm die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zuschreiben, stehen die Forderungen jetzt auf einer anderen Ebene. Thaksins Ziele und die der Führer der UDD sind zumindest divergierend. Die Anführer der Rothemden beanspruchen, Verfechter sozialer Gerechtigkeit und der Demokratie zu sein – Themen, die mit Thaksin nicht völlig kompatibel sind.
Außerdem sind Thaksins Chancen, an die Macht zurückzukehren, gering, und sein Hauptziel besteht wohl mehr darin, die von der Justiz im März beschlagnahmten 1,4 Milliarden Dollar wiederzubekommen. Tatsächlich hat sich Thaksin von der Bewegung zurückgezogen, und Chang Noi, ein bekannter thailändischer Journalist sagt: „Thaksin konnte wohl nicht wollen, diesen Tiger zu reiten, jetzt wo er weiß, wie groß und wild er ist.“
Die UDD war von Anfang an eine breite und vielfältige Bewegung. Die Einheit um die Forderung nach Abhisits Rücktritt und nach sofortigen Wahlen kann die unterschiedlichen politischen Auffassungen und Ziele der führenden Persönlichkeiten nicht verbergen. Eine ganze Reihe von ihnen wie Suprachai Danwattananusorn („Sae-Dan“), Jaran Dithapichai, Weng Tojirakarn und Vipoothalaeng Pattanaphumthai sind ehemalige Kommunisten. Andere wie Jatuporn Promphan sind Parlamentsabgeordnete der Puea-Thai-Partei, ein Erbe der Thai Rak Thai (TRT) und der PPP. Die meisten sind Royalisten oder stellen die konstitutionelle Monarchie jedenfalls nicht öffentlich in Frage.
Das Gesetz, das „Majestätsbeleidigung“ (lèse majesté) verbietet, verbietet jede Debatte über die Monarchie. Das „Verbrechen“ kann mit 3 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das behindert die Redefreiheit, und mehrere Persönlichkeiten der Rothemden wie Giles Ji Ungpakorn und Jakaprob Penkair mussten ins Exil gehen, um Gefängnisstrafen zu entgehen.
Schließlich traten im August 2009, nach Monaten heftiger Diskussionen, unter den Führern der Bewegung Differenzen an die Öffentlichkeit. Jakaprob Penkair und „Sae-Dan“ verließen sie, um ihre eigene Gruppe, „Rotes Siam“, zu bilden. Bei der Spaltung ging es um die von den Hauptanführern [der UDD] befürwortete Taktik, eine Petition zu organisieren, die um eine Begnadigung Thaksins durch den König ersucht. Dies ist eine Schlüsselfrage: Der Appell an den König wirft die Frage der Stellung der Monarchie und ihrer gewünschten und möglichen Entwicklung auf. Die Kritiker argumentierten, dass diese Petition dem König die Macht zugesteht, auf undemokratische Weise in den Kampf der Rothemden einzugreifen, und Illusionen in die Absichten der Monarchie verstärkt.
Andererseits kämpfen die drei Führer der Gruppe Kwam Jing Wannee (Die Wahrheit heute), Jatuporn Promphan, Weera Musikapong und Nattawut Saikua, für kleinere Reformen im Rahmen der aktuellen Monarchie. Jatuporn äußerte sich gegenüber der Zeitung The Nation deutlich: „Wir wollen Demokratie unter dem König als Staatsoberhaupt. Deshalb beschränken sich unsere Aktivitäten darauf, den Präsidenten des Kronrats, Prem Tinsulanonda, oder Personen niedrigeren Rangs anzugreifen, um einen Kampf zu verhindern, der über die konstitutionelle Monarchie hinausgeht.“
Die Führer von „Rotes Siam“, die radikaler sind, glauben, dass die Monarchie reformiert werden sollte. Doch auch sie stellen den aktuellen Rahmen der konstitutionellen Monarchie nicht in Frage.
An der Basis sind die Rothemden nicht die gefährlichen „Terroristen“ und Verschwörer gegen die Monarchie, wie sie von der Regierung dargestellt werden. Sie sind gewöhnliche Leute. Von der Wiege an das Produkt systematischer Gehirnwäsche, haben sie hauptsächlich religiöse, nationalistische und royalistische Sympathien. Dadurch unterscheidet sich diese politische Bewegung von den früheren Revolten von 1973, 1976 und 1992.
Zum ersten Mal sind es die einfachen Leute aus den Provinzen, die Bauern, die Arbeiter, die Armen und auch die ärmeren Mittelschichten Bangkoks, die sich mobilisieren. Die Basis der Bewegung erstreckt sich auf einen Teil der Mittelschichten, die sich der hohen Kosten bewusst wurden, die der Putsch in ökonomischer wie politischer Hinsicht darstellt, und nun eine Bewegung unterstützen, die die Demokratie wiedererrichten will. Viele Bewohner Bangkoks sind gekommen, um ihre Unterstützung für die Rothemden zu zeigen oder sich ihnen anzuschließen.
Die UDD hat die Besonderheit dieser Revolte verdeutlicht, indem sie veraltete Begriffe der thailändischen Sprache wie phrai (Leibeigener) und amart (Edelleute) aktualisierte. Diese Begriffe illustrieren die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten, deren Opfer diejenigen sind, die „nichts haben“ – im Gegensatz zu den Privilegierten. Es handelt sich um einen Klassenkampf, eine Revolte der Elenden gegen die etablierte Ordnung. Die Bewegung hat die Maschinerie dieses zutiefst ungleichen Systems bloßgelegt, in dessen Zentrum die Monarchie steht.
Befindet sich die Monarchie noch im Zentrum des Systems? Die Frage ist legitim. Die politische Krise hat die Institution ernsthaft destabilisiert. Die systematischen Bezugnahmen auf die Monarchie durch die Royalisten selbst – zuerst durch die Armee zur Legitimierung des Putsches, dann durch die Gelbhemden zur Legitimierung ihrer Mobilisierungen gegen die „Pro-Thaksin“-Regierungen – haben geholfen, das jahrzehntelang ausgearbeitete Bild des „Palastes“ als Garant der nationalen Einheit und Schlichter im Streit der Parteien zu demontieren. Die Zweifel sind von den Rothemden gesät worden, und zukünftig wird es für das Establishment schwieriger werden, unter Berufung auf die Monarchie seine Herrschaft über die Gesellschaft zu bewahren.
Die Krise hat auch enthüllt, dass die Monarchie nicht mehr wie in der Vergangenheit auf die Ereignisse einwirken kann, um Proteste zu ersticken. Der König liegt im Sterben und befindet sich seit September 2009 im Krankenhaus. Es stellt sich die Frage der Nachfolge, was innerhalb der Eliten eine weitere politische Krise ergeben hat. Die Legitimität der Monarchie beruht zu einem großen Teil auf das fast gottgleiche Bild des aktuellen Königs. Doch dem designierten Thronerben, Prinz Vajiralongkorn, fehlen die „Qualitäten“ seines Vaters Bhumibol („der Gesegnete“). Er ist politisch schwach, wegen seiner dekadenten Moral berüchtigt und bei der Mehrheit der Bevölkerung verhasst. Über sein Privatleben zirkulieren obszöne Geschichten auf den Webseiten, bevor sie zensiert werden. Er ist außerdem mit Thaksin verbunden, der in der Vergangenheit seinen Lebensstil subventioniert hatte.
Finanziell steht viel auf dem Spiel. Das Magazin Forbes schätzte 2009, dass die thailändische Monarchie mit einem Reinvermögen von 30 Milliarden Dollar die reichste der Welt ist. Ihre industriellen und Finanzinvestitionen in allen Sektoren der thailändischen Ökonomie sind kolossal. Der reibungslose Ablauf der Geschäfte hängt verständlicherweise von der Bewahrung der etablierten Ordnung ab. Da Vajiralongkorn weder über Charisma noch Legitimität verfügt, wird er keine politische Autorität haben. Die Prinzessin Sirindhorn könnte, da sie sehr geschätzt wird, eine solche Rolle spielen, aber dies erlaubt das Gesetz nur, wenn der Thronerbe stirbt. Die internen Kämpfe um die Nachfolge sind intensiv. Alle Prätendenten haben Bündnisse mit Teilen der Armee und der Polizei gebildet, was zum Teil die sich bis vor kurzem äußernde Unentschlossenheit der Regierung erklärt.
Am anderen Ende der sozialen Stufenleiter sind wir weit entfernt vom Leben in Glanz und Gloria. Ein aktueller Bericht des UNDP (United Nations Development Program) über Thailand besagt, dass dort die Ungleichheit in den letzten Jahren weiter gewachsen ist. Das UNDP vergleicht den Anteil der an Einkommen reichsten 5 Prozent mit dem der ärmsten 5 Prozent. Die Ergebnisse sind entlarvend: In relativ egalitären Gesellschaften wie Japan oder Skandinavien beträgt das Verhältnis etwa 3 bis 4, d. h. die reichsten 5 Prozent sind drei- bis viermal reicher als die ärmsten 5 Prozent. Im restlichen Europa und in Nordamerika beträgt das Verhältnis etwa 5 bis 8, unter Thailands Nachbarn 9 bis 11. Thailand liegt im Bereich 13 bis 15. Diese Ungleichheit wird von der Bevölkerung zunehmend abgelehnt.
Während diese Zeilen geschrieben wurden, organisierte das Militär drei Tage lang eine gewaltsame Unterdrückung der Rothemden. Laut zahlreichen Zeugenaussagen ausländischer Journalisten und von Bewohnern der Hauptstadt feuerte die Armee mit scharfer Munition auf Demonstranten. Mehrere Zivilpersonen wurden von Heckenschützen getötet.
Die Konfrontation begann am 13. Mai, nachdem der Sicherheitschef des Lagers Rachaprasong, Sae Deng, durch die Kugel eines Heckenschützen schwer verletzt wurde. Die Regierung wies die Verantwortung für diesen Mordversuch zurück, aber es scheint klar, dass nur ein Scharfschütze eine solche Präzision aufweisen kann, um den Journalisten der International Herald Tribune nicht zu treffen, dem Sae Deng gerade ein Interview gab, als auf ihn geschossen wurde. Es gab bereits über fünfzig Tote, und wahrscheinlich wird die wirkliche Anzahl niemals bekannt werden, weil laut der Asian Human Rights Commission die Armee zahlreiche Leichen beseitigt hat.
Die Regierung Abhisit hatte in der vergangenen Woche den Rothemden ein Angebot gemacht. Die nationale und internationale Presse spekulierte über ein mögliches Abkommen, das beide Seiten befriedigen würde. Abhisit schlug einen Fünf-Punkte-Plan vor, dessen Hauptpunkt die Abhaltung von Wahlen am 14. November war. Für die Führer der Rothemden war es schwierig, diesen Plan rundheraus abzulehnen. Aber Abhisit bot keinerlei Garantien an. Er weigerte sich, ein Datum für die Auflösung des Parlaments festzusetzen und den Vorwurf des Terrorismus und der Verschwörung gegen die Monarchie fallenzulassen.
Unter diesen Umständen weigerten sich die Rothemden, das Viertel, das sie seit sechs Wochen besetzt hielten, zu verlassen, während sich gleichzeitig äußerten, dass sie den Plan akzeptierten und über seine Verwirklichung verhandeln wollten. Wenngleich es schwierig ist, zu diesem Thema Informationen zu erhalten, scheint es, dass in der UDD ernste Differenzen darüber bestanden, welche Position gegenüber Abhisits Vorschlägen einzunehmen war. Zu Wochenbeginn verlangten die Führer der Rothemden, Vizepremierminister Suthep Thaugsuban wegen der Zusammenstöße vom 10. April, die zu etwa zwanzig Toten geführt hatten, anzuklagen. Diese Forderung benutzte die Regierung als Rechtfertigung dafür, dass sie ihren Vorschlag, im November Neuwahlen abzuhalten, zurückzog, sowie als Rechtfertigung für die am 13. Mai einsetzende Repression.
Die Situation ist sehr komplex und unbeständig, sodass es schwer fällt, ihre Entwicklung in den kommenden Tagen und Wochen vorauszusagen. Unmittelbar kann man sich jedes Szenario vorstellen. Die Repression könnte vorübergehend die Demonstrationen der Rothemden stoppen. Die Armee könnte auch auf bedeutenden Widerstand stoßen, sogar auf eine Entwicklung der Mobilisierungen in den Provinzen. In diesem Fall ist ein Rücktritt der Regierung mit der Aussicht auf Neuwahlen wahrscheinlich. Aber es ist auch möglich, dass ein Teil der Armee die Lage zum Vorwand für einen neuen Putsch nehmen kann. Ein offener Kampf zwischen verschiedenen Fraktionen der Armee ist in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen.
Die aktuelle Sackgasse beim Konflikt kommt leider nicht überraschend: War Abhisits Plan zur Beendigung der Krise aufrichtig? Der Vorschlag gibt zu zahlreichen Zweifeln Anlass. Als Thaksin im April 2006 nach massiven Mobilisierungen gegen ihn versuchte sein Mandat zu erneuern, boykottierten Abhisit und die Demokratische Partei die Wahlen. Wollte Abhisit wirklich, dass am 14. November Wahlen stattfinden? Von der Presse verbreitete Informationen zeigen ihn als einen der Hardliner in der Regierung, der lieber Repression als Verhandlungen wollte. Auch andere Minister wollten keine Wahlen, da sie sich sicher waren, diese zu verlieren.
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Auch das Datum für die Wahlen, der 14. November, stellte ein Problem dar. Das Interesse an einer sofortigen Auflösung des Parlaments besteht über seinen symbolischen Wert hinaus darin, dass es den Siegern erlauben würde, am 1. Oktober, zur Zeit der jährlichen Reorganisation des Armeekommandos, an der Regierung zu sein. Abhisits Vorschlag hätte ihm erlaubt, Zeit zu gewinnen und in diesem strategischen Augenblick noch auf seiner Position zu sein.
Grundlegender ist, dass für die Organisierung von Wahlen Garantien nötig sind, damit sie gerecht und demokratisch ablaufen und ihr Resultat von allen respektiert wird. Die Gelbhemden verheimlichten jedoch nicht die Tatsache, dass sie die vorgeschlagenen Wahlen ablehnten. Die Eliten sind zu Zugeständnissen nicht bereit. Außerdem ist eine demokratische Entwicklung nicht wahrscheinlich, während die Armee und die Monarchie gemeinsam keine Opposition gegen ihre Allmacht akzeptieren werden. Es lässt sich so annehmen, dass ein erneuter Wahlsieg der Rothemden zu Demonstrationen der Gelbhemden für den Sturz der neugewählten Regierung führen würde. Das demokratische Spiel scheint gegenwärtig vollständig blockiert zu sein.
Zweifellos am wichtigsten ist jedoch, dass das Scheitern dieses Versuchs, aus der Krise herauszukommen, die Tatsache enthüllt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr glaubt, dass Wahlen allein der Krise ein Ende setzen können. Ein gründlicherer politischer Wandel ist nötig.
Das Problem ist, dass eine jahrzehntelange Repression bedeutet, dass es heute keine in der Arbeiterbewegung wurzelnden politischen Parteien gibt, die fähig sind, Kandidaten an die Macht zu bringen und eine fortschrittliche politische Lösung der Krise anzubieten. Die verschiedenen diktatorischen Regime haben zahlreiche Führer der alten Arbeiterparteien – Sozialdemokraten wie maoistisch orientierte Kommunisten –, der Gewerkschaften und der Bauernverbände ermordet. Davon hat sich die Arbeiterbewegung noch immer nicht erholt. Deshalb nimmt die Opposition die unerwartete Form der Rothemden an: eine politische Bewegung – weder eine Partei noch eine Vereinigung –, die heterogen und von Widersprüchen geprägt ist, deren Wesen aber in der organischen Verbindung mit dem Volk besteht. Wir sollten den Mut dieser Zehntausende von Arbeitern, Arbeiterinnen und Bauern begrüßen, die wochenlang die Geschäftsviertel Bangkoks besetzt haben und die jetzt den Attacken der Armee ausgesetzt sind. Sie verdienen unsere Unterstützung.
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16. Mai 2010 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 464/465 (Juli/August 2010). | Startseite | Impressum | Datenschutz