Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Internationale
Inzwischen haben die „Rothemden“, vorwiegend thailändische Arbeiter und Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen, Arme in Bangkok demonstriert, um den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu verlangen. Die gegenwärtige Krise geht auf den Staatsstreich 2006 zurück, mit dem die demokratisch gewählte Regierung von Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Die heutige Regierung von Abhisit Vejjajiva ist illegitim. Sie wurde vom Militär eingesetzt, im Gefolge eines Wechsels der Bündnisse im Parlament. Sie ist Ausdruck der traditionellen Eliten Thailands: des Militärs, der bürokratischen Elite und der Monarchie.
Nach einem Monat Demonstrationen und Krise hat die Regierung versucht, die Opposition mundtot zu machen, indem sie in Bangkok und den umliegenden Provinzen den Ausnahmezustand verhängt hat. Es wurden Haftbefehle für die wichtigsten Führungspersonen der „Rothemden“ erlassen. Der „People’s Television Channel“ (PTV), der unter den „Rothemden“ sehr populär ist, und 36 unabhängige Webseiten, die keine Regierungspropaganda brachten, wurden geschlossen. Gleichzeitig sendete ASTV, der Fernsehkanal der „Gelbhemden“ (der reaktionären royalistischen Kräfte), weiter seine Aufrufe voller Hass und Gewalt gegen die Demonstrierenden. Einmal mehr haben die Thai-Eliten ihren wahren Charakter gezeigt: Sie stehen im Dienste der Mächtigen und der Hochwohlgeborenen.
Diese Maßnahmen haben nichts anderes bewirkt, als die Entschlossenheit der Demonstrierenden in ihrem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie zu stärken. Nach wie vor waren am Freitag und Samstag [den 9. und 10. April] mehrere Zehntausend auf den Straßen von Bangkok, um den Rücktritt von Abhisit und vorgezogene Wahlen zu fordern. Am Samstag ist das Militär mit brutaler Repression gegen die unbewaffneten Demonstrierenden vorgegangen. Mehrere Male wurde mit scharfer Munition geschossen. In offiziellen Quellen ist von 21 Toten und mehr als 850 Verwundeten die Rede. Die meisten davon sind „Rothemden“. Dies ist die schlimmste Repression, die es seit dem Putsch im Jahr 1992 in Thailand gegeben hat.
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Die „Rothemden“ führen jetzt einen Kampf, um die seit mehreren Jahrzehnten bestehende „Demokratie à la Thailand“ zu beenden: die Konzentration der Machtbefugnisse in den Händen des Militärs, der Spitzen des Verwaltungsapparats und der Monarchie, die das Resultat der Wahlurnen nur dann akzeptieren, wenn es für sie günstig ausfällt.
Die IV. Internationale ist mit dem Kampf der „Rothemden“ für soziale Gerechtigkeit und Demokratie solidarisch. Die Repression gegen die Demonstrierenden in Bangkok hat deren Entschlossenheit nichts anhaben können. Abhisit, der für das Blutbad verantwortlich ist, muss zurücktreten. Es muss so bald wie möglich Parlamentswahlen geben.
Schluss mit der Repression, der Zensur der Medien und der Vorenthaltung demokratischer Freiheiten. Das Rechte auf Organisations- und Koalitionsfreiheit, auf Streik und Demonstrationen müssen respektiert werden.
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14.04.2010 Quelle: http://internationalviewpoint.org/spip.php?article1854 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 462/463 (Mai/Juni 2010). | Startseite | Impressum | Datenschutz