Türkei

Im Labyrinth der bürgerlichen Politik

Ümit Çırak

Seit dem Staatsstreich des Militärs am 12. September 1980 strukturieren zwei grundlegende Phänomene die gesellschaftliche und politische Entwicklung in der Türkei: Der türkische Kapitalismus integriert sich immer stärker in die globalisierte Weltwirtschaft, und die kurdische nationale Frage hat sich verschärft.

Natürlich existierten diese beiden Phänomene auch schon vor 1980. Die türkische Wirtschaft wurde seit den sechziger Jahren von einer Exportindustrie getragen, die ein Auffangbecken für die aus dem überbevölkerten Anatolien abwandernde Landbevölkerung darstellte. Nach dem Scheitern der großen kurdischen Revolten – namentlich des Aufstands von Scheich Saïd [1] –, die sich noch auf traditionelle Strukturen gestützt gegen die neue, zentralistische türkische Republik richteten, die auf ihrem Territorium keinen nationalen Pluralismus duldete, entstand im Laufe der 70er Jahre, ausgehend von kurdischen Studierenden aus der türkischen Linken, eine neue kurdische nationale Bewegung. Jedoch ist ein wesentliches Element der 70er Jahre verschwunden: nämlich die Bewegung der Arbeitenden und der Jugend, die zu wirklich politischen Lösungen nicht in der Lage war, die eine organische Fortführung ermöglicht hätten; daher wurden sie durch den Militärputsch von 1980 zerstört. Die brutale Repression, die auf den Militärputsch folgte, eröffnete seitdem den Weg für einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

1. Eine auf den Export ausgerichtete Wirtschaft, die stark im globalisierten Kapitalismus verankert ist.

   Die Integration des türkischen Kapitalismus in die Weltwirtschaft ist nichts Neues, doch sie wurde in den vergangenen dreißig Jahren massiv vorangetrieben. Seit Beginn der 1980er Jahre stützt sich der türkische Kapitalismus stärker auf den Export als den Binnenmarkt. Diese Entwicklung wurde heftig von den liberalen Regierungen unter Führung von Turgut Özal [2] vorangetrieben, die durch ihre Politik die Türkei in den kapitalistischen Weltmarkt integrieren wollten, indem sie umfangreichere Importe erlaubten und – mehr noch – die Türkei in ein auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiges Land verwandelten. 1980 beliefen sich die Ausfuhren der Türkei auf drei Milliarden Dollar; 2008 betrugen sie 132 Mrd. $. Dieses Wachstum war nicht linear, denn die türkischen Ausfuhren lagen 2000 erst bei 28 Mrd. $, doch zwischen 2001 und 2005 gab es ein massives Wachstum. Diese Tatsache ging mit einer starken Industrialisierung einher, deren Produkte hauptsächlich für die Märkte der USA und der EU bestimmt waren. Der Anteil von Fabrikprodukten, vor allem Textilien und Autos, am Export nahm von 10 Prozent auf 92 Prozent zu. Es entstanden neue Industrieregionen, vor allem in Anatolien in Städten wie Mersin, Konya, Kayseri oder Denizli, wo auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen gegründet wurden und eine industrielle Bourgeoisie der Provinz entstand. Seit 2002 hat sich diese Entwicklung mit dem Regierungsantritt der AKP [3] enorm beschleunigt, was besonders auf die Aufstellung eines Dreijahresplans zur Steigerung der Exporte und auf die gesetzliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückzuführen ist.

   Der türkische Kapitalismus wurde also in den Jahren ab 2000 zumindest regional vorherrschend und konnte eine bis dahin nie gekannte Akkumulation erreichen. Als bezeichnende Anekdote sei angefügt, dass Istanbul mit 28 Milliardären nunmehr weltweit Rang vier hinter New York, Moskau und London belegt.

2. Eine noch immer ungelöste nationale Frage

   Nach dem Aufblühen von kurdischen Organisationen Ende der 1970er Jahre spielt heute nur noch die PKK (die 1978 von linken kurdischen StudentInnen gegründet wurde) eine größere Rolle. Sie kann von sich behaupten, die politische Bewegung der Kurden im Südosten der Türkei zu repräsentieren. Nach einer Reihe von schwierigen Jahren, in denen es der PKK mehr schlecht als recht gelang, ihre Organisation zu halten, hat sie sich eine größere gesellschaftliche Basis erobert und zahlreiche Mitglieder gewonnen, vor allem wegen des Rassismus des Staates und der Brutalität der Repression gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes. [4] Die Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee und ihren Verbündeten (die kurdischen Dorfmilizen Korucu, die kurdische Hizbollah, ultrasektiererische und gewaltbereite religiöse Gruppen, die in die beiden Fraktionen Menzil und Ilim gespalten sind) haben zu einem richtigen Bürgerkrieg geführt, der im türkischen Teil von Kurdistan stattfindet, gelegentlich aber auch in den Großstädten der Türkei. Die Auseinandersetzungen erreichten ihren Höhepunkt zwischen 1995 und 1996; in dieser Zeit nutzten die Sicherheitsorgane (die Armee und die Geheimdienste) ihre Autonomie und führten in den Kurdengebieten Maßnahmen des „Ausnahmezustandes“ durch oder setzten die Jitem-Einheiten (eine geheime Zelle der Gendarmerie, die den Kampf gegen den Terrorismus durchsetzen soll) ein.

   Die „Kurdenfrage“ verkam so zu einer einfachen „militärischen“ Frage, während der plurale Charakter der Türkei zugunsten der Dreieinigkeit aus „Flagge, Sprache und Nation“ verneint wurde. Der Tod zahlreicher einfacher Soldaten bei den Zusammenstößen zwischen der Armee und der PKK und das Fehlen eines glaubwürdigen alternativen Diskurses verstärkten den Nationalismus, während die Zeremonien der Einberufung zum Militärdienst und die Beerdigung von Rekruten die Gelegenheit abgaben, ultranationalistische Gewaltdemonstrationen vom Zaun zu brechen.

   Auch heute noch bleibt Abdullah Öcalan, der historische Führer der PKK und Objekt eines starken Persönlichkeitskultes, das Gravitationszentrum der kurdischen Bewegung, trotz der Krise, die diese Organisation nach seiner Verhaftung durchmachen musste. Er stellt die wichtigste, ja einzige Legitimitätsquelle für die große Mehrheit der kurdischen Massen und besonders für die jungen Menschen dar, die mehr noch „Apoisten“ [5] als Sympathisanten der BDP [6] sind. Die Krise, die die PKK nach der Verhaftung von Öcalan durchmachen musste, bedeutete keineswegs ihr Ende.

   So ist das AKP-Projekt einer „demokratischen Öffnung“, mit dem versucht wurde, Veränderungen in die als unerträglich empfundene Lage der Kurden und Kurdinnen zu bringen, ohne jedoch die PKK zum Gesprächspartner zu machen, schon deswegen gescheitert, weil diese Organisation auf den Versuch entschlossen und heftig reagierte und sich nicht auf diese Weise zur Seite drängen lassen wollte. Die Zusammenstöße führten auf der einen Seite zum Tod von kurdischen Militanten und Zivilisten, auf der anderen Seite verloren Einberufene ihr Leben, was zu einer verstärkten Ethnisierung der Politik führte. Ein weiterer Beweis (für die Stärke der PKK) war der Erfolg des Boykotts des Verfassungsreferendums, der von der BDP im türkischen Teil von Kurdistan im Rahmen ihrer Kampagne für eine „demokratische Autonomie“ (diese Formel läuft auf ein föderales Modell hinaus) organisiert wurde. Diese beiden Beweise zeigen eindeutig, dass es unmöglich ist, zu einer politischen Vereinbarung über diese Frage zu kommen, ohne den wichtigsten Bestandteil der kurdischen Bewegung daran zu beteiligen. Eine solche Lösung könnte von wichtigen Sektoren des türkischen Kapitalismus vorgeschlagen werden, wie etwa zur Zeit der Regierung Özal 1993 [7], bevor es dann zur militärischen Eskalation der 1990er Jahre kam, die den türkischen Kapitalismus durchaus nicht gestärkt hat.

Die Diskussionen über die soziale und politische Einordnung der AKP, die seit 2002 an der Regierung ist, werden durch das Etikett „islamistisch“ und einige Initiativen zu einer „Öffnung“ sowie durch die Frage nach ihrer „sozialen Basis“ verzerrt.

Das Adjektiv „islamistisch“, das häufig durch „gemäßigt“ ergänzt wird, ist vielleicht das größte Problem bei der Einschätzung der AKP, denn diese Kategorie ist nichts weiter als der Gebrauch einer bestimmten religiösen Bezeichnung, ohne dass man sich über den wirklichen sozialen und politischen Charakter des von ihr vertretenen Projektes Rechenschaft gibt. Einerseits ist die AKP unbestreitbar aus der Strömung Millî Görüş (nationale Vision) hervorgegangen, der wichtigsten Strömung, die dem Bezug zur Religion in ihren Diskursen einen zentralen Platz einräumte, andererseits hat die AKP diesen Bezug „gemäßigt“ in dem Sinne, dass dieser Bezug weniger ausgeprägt ist (das Prinzip des Laizismus [8] wird akzeptiert) und die Religion wird nicht als Quelle der politischen Legitimität angesehen. [9] Jedoch gehen diese Feststellungen nicht auf den Klasseninhalt der AKP ein. Auch wenn ihre Wählerbasis in der einfachen Bevölkerung liegt, was es ihr ermöglicht, über eine absolute Mehrheit im Parlament zu verfügen, so stellt sich die AKP doch entschlossen in den Rahmen der Interessen der Bourgeoisie. Schematisch lassen sich drei Sektoren dieser Bourgeoisie herausstellen:

• Das konservativ-nationalistische Kleinbürgertum: Handwerker und kleine Eigner in Anatolien und den Städten, wichtigere Unternehmer, die erst jüngst aus diesem Kleinbürgertum aufgestiegen sind und das Rückgrat des „muslimischen“ Kapitals darstellen, subalterne Beamte, Grundbesitzer usw. Ihre Wünsche gehen wesentlich in Richtung Verteidigung des kleinen Kapitals gegen die Erschütterungen der kapitalistischen Weltwirtschaft, dazu kommt der moralische Konservatismus und Nationalismus. Das Kleinbürgertum stellte traditionell die soziale Basis der konservativen parlamentarischen Parteien oder des politischen Islam dar und teilte sich auf die Regierungspartei AKP, aber auch auf die ultranationalistische (MHP) oder andere islamistische Gruppierungen (Saadet) auf.

• Die „liberale“ Bourgeoisie – die klar in den globalisierten Kapitalismus integriert ist, Leiter von Unternehmen, Teile der Intelligenz und der Hochschullehrer, die – trotz aller Spannungen – hinter der AKP stehen, weil es keine glaubwürdigen anderen „liberalen“ Parteien gibt. Sie wünschen sich einen Umbau der Gesellschaft gemäß der neoliberalen Doktrin, was zu einer noch stärkeren Integration in den globalisierten Kapitalismus führen würde, wobei man die Vorteile des Landes (das industrielle Netz, die Infrastruktur, die qualifizierten und relativ billigen ArbeiterInnen) nutzen möchte. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Anschluss an die Europäische Union, auch die demokratischen Veränderungen, die er mit sich brächte, vor allem ein Projekt dieser „liberalen“ Bourgeoisie, auch wenn diese Perspektive, die häufig mit einer höheren Lebensqualität in Verbindung gebracht wird, sich einer weit breiteren Unterstützung erfreut (etwa beim kurdischen Nationalismus, wir kommen darauf zurück). Die große Stärke der AKP liegt in ihrer Fähigkeit, während ihres Aufstiegs an die Regierung den Spagat zwischen dem konservativen Kleinbürgertum und der „liberalen“ Bourgeoisie hinbekommen zu haben. Wir haben „liberal“ in Anführungszeichen gesetzt, um auf den äußerst wetterwendigen Charakter dieses „Liberalismus“ hinzuweisen. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte hat sich diese Bourgeoisie nicht gegen die politische Autorität des bestehenden politischen Regimes gewehrt (wie etwa in Frankreich und Großbritannien), sondern ist ganz und gar in dessen Schatten verblieben. Die ersten großen industriellen Vermögen der republikanischen Türkei (unter Atatürk) wurden im Schatten des neuen Staates und seines Willens, eine industrielle, türkische und muslimische Bourgeoisie gegen die jüdische und christliche (Armenier, d. Ü.) Handelsbourgeoisie aufzubauen, akkumuliert (obgleich das neue Regime immer wieder große Erklärungen über seinen Laizismus abgab).

  Die Anwandlungen im Hinblick auf den politischen Liberalismus dieser großen türkischen Bourgeoisie haben sich generell als äußerst beschränkt erwiesen. Angesichts des Auftauchens von sozialen Bewegungen mit ihren Forderungen im Verlauf der 70er Jahre stellte sie sich schnell hinter die Armee und die staatliche Repression. So hat die TÜSIAD (Vereinigung der Geschäftsleute und der Industriellen der Türkei), eine der wichtigsten Organisationen des Großkapitals, den Staatsstreich vom September 1980 eindeutig unterstützt. Heute verteidigt die gleiche Unternehmerorganisation, die immer noch die Großbourgeoisie vertritt, die Perspektive eines Beitritts zur EU und in diesem Rahmen auch die kulturellen Rechte der Kurden (etwa den Gebrauch der Muttersprache im Unterricht). In der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus und wegen des Fehlens einer realen gesellschaftlichen und politischen Opposition verteidigt diese Bourgeoisie politische Reformen einer „Liberalisierung“ des Regimes, die ziemlich weit gehen, um jene Probleme zu klären, die zu einer „Schwächung der Türkei“ (also des türkischen Kapitalismus) führen könnten, besonders natürlich die kurdische nationale Frage. Insgesamt betrachtet handelt es sich um den Willen, eine parlamentarische Demokratie zu haben, die durch einen Föderalismus ergänzt wird, für den es aber gegenwärtig keine nennenswerte Anhängerschaft gibt.

• Die Zwischenschichten und die etatistische, militaristische und nationalistische Bourgeoisie: Hier handelt es sich um hohe und mittlere Beamte, Magistrate, gewisse Fraktionen von „liberalen“ Berufen (der Begriff ist eher unzutreffend), etwa Rechtsanwälte oder „Intellektuelle“ aus den Universitäten, vor allem aber die militärische Führung (die Offiziere und der Generalstab); sie stellen das Knochengerüst der Verteidiger des „Kemalismus“ dar. Wir können zu dieser keineswegs erschöpfenden Liste noch die militärische Bourgeoisie hinzufügen, die sich nicht nur im Schatten des Staates entwickeln konnte, sondern ihre Existenz den beträchtlichen Militärhaushalten verdankt. So haben die Arbeiten des Hochschullehrers Ismet Akça sehr deutlich den Charakter eines „kollektiven Kapitalismus“ des Militärs gezeigt. Die Führer der türkischen Armee stellen nicht nur den bewaffneten Arm des Kapitals dar, sondern sie sind selbst Kapitalisten, entweder über die wirtschaftlichen Direktinvestitionen der Armee, die Aktivitäten der Stiftungen, die mit ihr verbunden sind, oder aber den militärisch-industriellen Sektor, der dank der Verträge mit den Militärs besteht und die Offiziere im Ruhestand und ihre Familien aufnimmt.

Die Haltung der AKP sowie die Charakteristika ihres Projektes für die Verfassung können über die Beziehungen mit jedem dieser drei Sektoren verstanden werden. Die Beibehaltung einer großen Zahl von früheren Verfügungen, die die konservativ-nationalistische Kleinbourgeoisie ruhig stellen sollen (der unitarische Charakter des Staates und die Verneinung jedes Bezugs auf den nationalen Pluralismus), die kosmetischen und formalen Fortschritte in der politischen Liberalisierung (Abbau der Kompetenzen der Militärgerichte) und vor allem der Zugriff auf das Justizmilieu, das dem dritten Sektor der Bourgeoisie nahe steht und der AKP feindlich gesonnen ist. Diese hat also ihre vorherrschende politische Position ganz logisch eingesetzt, um ihre Position zu stärken und ihren Zugriff auf die Teile der Bourgeoisie, die ihr feindlich gesonnen sind, zu verbessern, indem sie ein Projekt durchgesetzt hat, was noch hinter eine „parlamentarische Demokratie“ zurückfällt – trotz aller ohnmächtigen Kritiken von Seiten von Liberalen und der frontalen, aber erfolglosen Gegnerschaft der etatistischen Bourgeoisie. Wir möchten aber noch anmerken, dass diese Spannungen sich strikt im kapitalistischen Rahmen abspielen. Es scheint daher, dass die „neue“ Verfassung der AKP den Beziehungen zwischen den verschiedenen kapitalistischen Sektoren entspricht, wie sie sich im langen Prozess des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft herausgebildet haben, der in der Türkei im wesentlichen zu Beginn der 1980er Jahre von Turgut Özal begonnen wurde.

Gegen dieses Projekt sind mehrere Oppositionsfronten aufgetaucht:

• Das „Nein“ der Liberalen vor allem des TÜSIAD (eine Art türkischer BDI), der die Großkapitalisten repräsentiert: Sie fanden, das Projekt sei zu weit von einem bürgerlichen Parlamentarismus entfernt.

• Das ultranationalistische Nein der MHP, die sich vor allem abgrenzen wollte. Die extreme Rechte prangert die Politik der AKP generell an und meint, sie mache den Kurden zu viele Konzessionen (der Versuch einer „demokratischen Öffnung“), obwohl es im Projekt überhaupt keinen Bezug zu den Rechten der Kurden gibt. Hier handelte sich somit um eine reaktionäre Opposition.

• Das zweischneidige Nein der wichtigsten Oppositionspartei im Parlament, der „kemalistischen“ CHP, die ein paar vage Überlegungen zu sozialen Fragen mit einem nationalistischen und etatistischen Diskurs verband.

• Der von der BDP angeleierten Boykottkampagne muss man einen besonderen Platz einräumen. Denn die kurdische Bewegung und ihre Führung stellten fest, das Projekt bringe den Kurden absolut nichts, was zutrifft. Sie riefen daher eher zum Boykott als einem Nein auf. Diese Taktik verweist auf den Charakter der kurdischen Frage. Denn die politische Lage in Kurdistan ist ganz anders als die im übrigen Land. Die BDP verfügt über einen Massenanhang, boykottierte das Referendum und startete als Alternative eine Kampagne zugunsten einer „demokratischen Autonomie“ (eine Formel, die man gemäß dem deutschen Föderalismus verstehen darf). Wenn der Boykott aus der Sicht der BDP einen Sinn hat, gilt es zu betonen, dass auch mehrere Gruppen der radikalen Linken sich ihm angeschlossen haben, die aber isoliert sind und natürlich keine der „demokratischen Autonomie“ der BDP vergleichbare Aussicht für den Rest des Landes besitzen. Wir müssen also feststellen, dass es außerhalb Kurdistans keine Bedingungen gab, diese Taktik erfolgreich umsetzen zu können.

• Im Unterschied zu diesen verschiedenen Ablehnungen, allerdings weniger hörbar, gab es ein „linkes Nein“, das dem Entwurf demokratische und soziale Forderungen entgegen stellte, und das von verschiedenen nationalen Vereinigungen, Berufsverbänden und politischen Organisationen vertreten wurde: der ÖDP (Özgürlük v Dayanışma Partisi, Partei der Freiheit und der Solidarität, in der die türkischen Mitglieder der IV. Internationale Mitglied sind), die TKP (Kommunistische Partei der Türkei), die Emep (Emeğin Partisi, Partei der Arbeit, pro-albanisch), aber auch die Volkshäuser haben sich auf dieser Grundlage erklärt. Diese Position erfreute sich auch der Unterstützung von gewissen Gewerkschaften und Vereinigungen. Die Wirkung blieb wegen der Schwäche der Linken in der Türkei beschränkt, aber auch, weil die Kampagne zu spät gestartet wurde und sich nicht auf Basisgruppen, etwa lokale Komitees stützen konnte, in denen sich alle AnhängerInnen eines „Neins der Linken“ hätten zusammenfinden können. Diese Begrenztheiten trübten die Dynamik dieser Zusammenarbeit, doch ist positiv zu werten, dass es sie überhaupt gab. Und damit lässt sich auch die Konfusion angehen, die sich aus dem „Ja der Linken“ ergab.

Es scheint daher ziemlich erstaunlich zu sein, dass es Individuen und Gruppen [10] der radikalen Linken gab, die beim Referendum für ein „kritisches Ja“ eingetreten sind. Sie haben behauptet, die Annahme der Verfassungsänderungen würde es ermöglichen, die Seite des Staatsstreichs von 1980 zu wenden, während aber das Projekt der AKP keinerlei soziale und politische Freiheiten enthält, die es den Arbeitenden erleichtern würden, sich selbst zu organisieren. So macht die Aufhebung des Verbots von politischen oder von Solidaritätsstreiks, worüber viel geredet wurde, nur wenig Sinn, weil die Möglichkeit, einen Streiks „auszusetzen“, wenn die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist, beibehalten wurde. Wenn es nicht zu einer Vereinbarung kommt, dann entscheidet schließlich eine Schiedskommission (die in der Regel für die Arbeitenden ungünstig ist), deren Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann (Art. 54). Zu diesem Vorgehen haben die Regierungen, auch die der AKP, schon häufig gegriffen. [11] Dies ist auch ganz logisch, denn aufgrund des Fehlens einer starken Arbeiterbewegung gibt es kein Kräfteverhältnis, was wirkliche Veränderungen durchsetzen könnte.

Ein „kritisches Ja“ liefe also im Grunde darauf hinaus, größere demokratische Fortschritte von der Partei des Präsidenten der Republik Abdullah Gül zu erwarten, der zur Kurdenfrage äußerte: „Es wäre schlecht für den Kampf (gegen den Terrorismus), Einzelheiten zu nennen, nachdem die Entscheidung getroffen wurde. (…) Es wird bereits ein Programm ausgearbeitet, doch es wäre schlimm, darüber zu reden.“ [12] Er kritisierte indirekt den Chef des Generalstabes, der angeblich der Presse zu viel erzählt habe, ohne dass es in seinem Lager auch nur die geringste Regung gab. In der Zeitschrift der türkischen Sektion der IV. Internationale beschrieb Masis Kürkçügil dieses Vorgehen des Präsidenten, er habe sich „im Labyrinth der bürgerlichen Politik verloren“ [13]. Dies bedeutete gleichzeitig, aus den Augen zu verlieren, dass sogar die geringsten Fortschritte zugunsten der Arbeitenden nur aus der realen Bewegung der Arbeitenden stammen, weil es ihnen gelang, ein bestimmtes Kräfteverhältnis aufzubauen.

Die Annahme dieser Verfassung durch ein Referendum geschah zu einem Zeitpunkt, da die Arbeiterbewegung stark geschwächt ist, was gleichzeitig bedeutet, dass die soziale Frage aus der politischen Agenda verschwunden ist und die zersplitterte Linke sich unfähig zeigt, ihre Isolierung zu überwinden. Die politische Agenda ist daher im Allgemeinen von den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen abgekoppelt und zwischen dem Imperativ des „Kampfes gegen den Terrorismus“ (der kurdischen Bewegung) und dem Aufbrechen der Spannungen zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie eingezwängt. Das kann auf völlig künstliche Weise geschehen wie etwa die Aufdeckung des „Ergenekon“-Netzwerkes, das in der Türkei und im Ausland häufig als ein dramatischer Kampf zwischen der AKP und dem putschlüsternen Teil der Armee hingestellt wird, obwohl es sich nur um die Verhaftung der härtesten Teile der kemalistischen Opposition gehandelt hat, die überhaupt nicht in der Lage wären, einen Staatsstreich durchzuziehen. Es kann auch um die Probleme gehen, die einen Großteil der Bevölkerung betreffen wie die Kurdenfrage, die es ermöglicht, auf dem Klavier der nationalen Eintracht zu spielen und jeden subversiven Diskurs zu disqualifizieren, oder aber um das Tragen des Schleiers. Das Tragen des Schleiers in öffentlichen Gebäuden (der Universität) nimmt einen wichtigen Platz ein, weil es eine starke Opposition von Seiten der etatistischen Bourgeoisie gibt, die sich immer mehr verkrampft, weil sie nach und nach viele Positionen verloren hat. Das ermöglicht es der AKP, mit wenig Kosten als Vertreterin der Interessen des Volkes zu erscheinen, obwohl sie eine brutale Politik gegen die Mobilisierungen der Arbeitenden veranstaltet. Aber es sind genau diese Mobilisierungen, die es von Zeit zu Zeit möglich gemacht haben, dass die soziale Frage auf der politischen Agenda aufgetaucht ist.

Dies traf zu während des großen Marsches der Bergleute von Zonguldak nach Ankara im Jahr 1991 oder für den Kampf der Beamten 1995. Die markanteste Mobilisierung in den vergangenen Jahren war die der Arbeitenden von Tekel (dem früher staatlichen Unternehmen für Alkohol und Tabak) in diesem Jahr, die sich gegen ein neues Statut zur Wehr setzen, das nach der Privatisierung des Unternehmens und den Teilschließungen für sie höchst nachteilig ausgefallen wäre. Diese massenhafte und lange Mobilisierung, bei der 78 Tage lang in Ankara eine Vertretung eingerichtet wurde, war in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Nicht nur handelte es sich um eine direkte Reaktion auf den Neoliberalismus in der Türkei, sondern auch – da der Großteil der beispiellosen Privatisierungen bereits erfolgt war – um eine verspätete Reaktion und einen notwendigen Kampf, der wertvoll, aber ein Nachhutgefecht war. Neuerlich hat die AKP ihren wahren Charakter als bürgerliche Partei gezeigt, indem sie sich der Arbeiterklasse brutal in den Weg stellte und heftigste Repressionsformen einsetzte. Schließlich war diese Mobilisierung mit einer Front des Schweigens von Seiten der Gewerkschaftsbürokratien konfrontiert, die gegen das Entstehen einer radikalen Bewegung mit dieser Dauer und diesem Umfang waren. So waren die ArbeiterInnen von Tekel nicht nur mit der polizeilichen Gewalt konfrontiert, sondern auch mit zahlreichen Manövern der Führung des Dachverbandes, zu dem ihre Gewerkschaft gehört, um die Bewegung zu kanalisieren und dadurch zu schwächen. Die Reaktion der Arbeitenden von Tekel, denen sich andere kämpfende Sektoren anschlossen, war entschlossen und nahm eine ganz radikale Wendung, als die Tribüne des 1. Mai, auf der die Führer der verschiedenen Gewerkschaftsverbände saßen, von den Arbeitern gestürmt wurde und es ihnen gelang, den Vorsitzenden der Türk-Iş zu verjagen. Diese Aktion wurde von allen sechs Gewerkschaftsführungen verurteilt, auch von derjenigen, die man als die linkeste ansieht, nämlich der KESK. Darauf antworteten die Arbeitenden von Tekel mit einer Besetzung der Lokale der Türk-Iş in Istanbul und erhielten die Unterstützung von vielen Gewerkschaftsmitgliedern. Die Mobilisierungen führten schließlich zu einem Sieg in der Sache beim Staatsrat; der Fall gelangte schließlich sogar zum Verfassungsgericht, dessen Entscheidung allerdings noch aussteht.

Die Arbeiterbewegung von Tekel kann natürlich nicht allein den Weg ändern, auf dem sich die Türkei befindet und zu dem die neue Verfassung nur einen weiteren Stein darstellt; damit meine ich den Weg des neoliberalen Umbaus der gesamten Gesellschaft, bei dem die soziale Dimension aus den politischen Debatten verschwunden ist und die Auseinandersetzungen sich auf die Spannungen zwischen den verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie beschränken. Trotzdem stellt die Bewegung von Tekel ein beachtliches Beispiel dar, um zu zeigen, wie man in der Türkei die sozialistische Linke neu aufbauen muss, um den Weg der Gesellschaft zu ändern. Dies ist eine immense Aufgabe, die mit dem Bewusstsein beginnt, dass es keine Abkürzungen gibt, etwa künstliche Wahlen für ein neues Parlament, Brosamen einer Demokratie, die vom Tisch der Parteien der Bourgeoisie gefallen sind, oder aber Umbesetzungen innerhalb der gewerkschaftlichen Bürokratien, die über keine wirklichen Bindungen an die Arbeiterklasse verfügen.

Ümit Çırak ist Politologe und Mitglied der Neuen antikapitalistischen Partei (NPA, Frankreich) und in der Vierten Internationale. Übersetzung aus dem Französischen: Paul B. Kleiser

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 468/469 (November/Dezember 2010). | Startseite | Impressum | Datenschutz