USA

Occupy Wallstreet – Entsteht ein „neuer sozialer Block“?

Charles-André Udry

Am 17. September wurde infolge eines seit Ende Juli auf der Site „Adbusters“ verbreiteten Appells die Bewegung Occupy Wallstreet – OWS – in New York auf den Weg gebracht. Das Anliegen von Adbusters ist es, „die Art der Informationsverbreitung, der Machtausübung durch die Unternehmen und die Zielsetzung der Gesellschaft zu verändern“.

Die New Yorker Polizei hat den Teilnehmern verwehrt, ihre Zelte mitten im Finanzzentrum der Welt aufzuschlagen, sodass sie auf den Zuccotti-Platz nahe des Ground Zero in Lower Manhattan ausgewichen sind. Der Platz wurde in Anlehnung an den Tahrir Platz in Kairo in „Liberty Square“ umgetauft.

Seither hat sich die Bewegung auf eine Vielzahl von Städten in den gesamten USA ausgebreitet: bis zum 6. Oktober bereits über fünfundsiebzig. Seit Anfang Oktober verleiht die Unterstützung durch mehrere Untergliederungen verschiedener Gewerkschaften und durch verschiedene Stadtteilorganisationen (comunity groups) der sozialen Bewegung eine zusätzliche Dimension.

Die AktivistInnen stammen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Angefangen von Leuten, deren Haus gepfändet wurde, weil sie die Wucherzinsen nicht mehr aufbringen konnten, über Studenten, die bis zum Hals verschuldet sind und nicht mehr weiterstudieren können, bis hin zu den Arbeitslosen und den zahlreichen Menschen, die aus einer Gesellschaft herausgefallen sind, die von der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg erschüttert wird. Die Bewegung erfasst auch zunehmend – wenn auch vorerst noch zögerlich - Lohnabhängige des öffentlichen Dienstes und sogar der Privatwirtschaft.

Es gibt zwei prägende Losungen in der Bewegung. Die erste lautet: „Wir sind die 99%“, was heißen will, dass das übrige 1 % der Bevölkerung das System beherrscht und den größten Nutzen hieraus zieht. Dieses Zahlenverhältnis charakterisiert auch die extrem verschärfte Umverteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums in den USA. Die zweite lautet: „Die Banken wurden wieder flottgemacht und uns hat man verkauft“. Mit anderen Worten soll dies bedeuten, dass die Politik der Regierung und der „Herren der Wallstreet“ – der Fraktion des Finanzkapitals, das die Regierungspolitik von Obama entscheidend beeinflusst – infrage gestellt wird.

Die New York Times widmete der OWS am 8. Oktober eine Sonderbeilage. Im Mittelpunkt steht darin die Rolle der sozialen Netzwerke als Träger der Bewegung, was der Verfasserin erlaubt, sich über die sozialen Inhalte auszuschweigen. Trotzdem kommt Jennifer Preston nicht umhin, die laufenden Auseinandersetzungen in den USA zur Kenntnis zu nehmen, die einerseits die Arbeitslosigkeit – „die Gier der Unternehmen und die Einsparungen im Staatshaushalt“ und andererseits die „unmittelbareren“ Probleme, vor denen die Bevölkerung in den Städten steht, betreffen.

Auch die brutalen Reaktionen der Polizei werden thematisiert. Die New Yorker Polizei hat umstandslos 700 Demonstranten verhaftet, als sie am 1. Oktober die Brooklyn-Brücke besetzt haben, ohne sie – entgegen den internationalen Medienverlautbarungen – wirklich zu blockieren.

Diese Bewegung und ihre Dynamik sind nicht zufällig entstanden in einem Land, wo über 46 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, wie die jüngsten Statistiken über Arbeitslosigkeit, Armut und Krise, aus der die kapitalistische Wirtschaft der USA seit 2008 nicht mehr richtig rausgekommen ist, zeigen. Die Arbeitslosenquote, in die die unfreiwillig und miserabel entlohnten Teilzeitbeschäftigten und diejenigen, die aufgegeben haben, eine Stelle zu suchen und daher nicht mehr erfasst sind, gar nicht einfließen, liegt bei 9,1 %. Im September 2011 verteilt sich die Arbeitslosigkeit folgendermaßen: 14 Millionen registrierte Arbeitslose; 9,6 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, also solche, die eigentlich Vollzeit arbeiten wollen und nichts finden; 2,6 Millionen Menschen „am Rande des Arbeitsmarkts“, also diejenigen, die zum Zeitpunkt der Erhebung nicht aktiv eine Stelle suchen. Dies ergibt eine Summe von 25,8 Millionen. Was die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit über 6 Monaten ohne Stelle sind, angeht, liegt diese mit 44,6 % im September 2011 fast auf dem Niveau des Rekordhochs vom Frühjahr 2010 (45,6 %).

In den letzten fünf Monaten sind immer weniger neue Stellen geschaffen worden. Insofern wird die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten noch weiter steigen. Dies liegt nicht nur am Rückgang der Konjunktur sondern auch an der Zunahme der arbeitsfähigen Bevölkerung, die stärker wächst als die Zahl der Arbeitsplätze.

Hinzu kommen noch die permanenten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, wovon besonders die stark verschuldeten Kommunen und Bundesstaaten betroffen sind. Allein im September 2011 sind etwa 34 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden, wobei am stärksten die weiterführenden Schulen betroffen waren, wo Lehrer, Bibliothekare, Verwaltungskräfte usw. eingespart wurden.

Heidi Shierholz vom Economic Policy Institute hat berechnet, dass seit 2008 an den weiterführenden Schulen 278 000 Stellen gestrichen worden sind, während die Zunahme der schulpflichtigen Kinder eigentlich 48 000 zusätzliche Stellen erfordert hätten. Somit liegt die Kluft zwischen erforderlichen und vorhandenen Lehrerstellen an öffentlichen Schulen bei etwa 326 000.

Zwischen 2008 und 2010 hat die Zahl der Kinder, die in Armut leben, um mindestens 2,3 Millionen zugenommen. Und gerade diese Kinder bräuchten eine solidere und reichhaltigere Schulbildung. Dies ist nur eines der Beispiele für die zahllosen Versprechungen, die die Regierung von Obama nicht eingehalten hat.

Dies erklärt auch mit Sicherheit das Engagement der Lehrer und ihrer Gewerkschaften sowie der Coalition for Public Education in den OWS-Bewegungen in den verschiedenen Städten.

Dazu kommt, dass die sozialen Proteste in Madison, Wisconsin gegen die brutale Austeritätspolitik von Gouverneur Scott Walker bestimmte Teile der Bevölkerung bereits sensibilisiert und in ihren Zielen, Aktionsformen und im Zusammenwachsen verschiedener Teile der Bevölkerung geprägt hat. In Madison waren die von den Lehrern ausgehenden Aktivitäten und Initiativen entscheidend.

Einzelne Berichte von den verschiedenen Protesten geben Aufschluss über die Beweggründe der Teilnehmer. Beispielsweise erzählte ein Beschäftigter von FedEx, dem internationalen Logistikunternehmen, der in seiner Arbeitskleidung demonstrierte, einem Journalisten: „Sie versuchen, uns immer mehr Arbeit aufzuladen. Wenn man 40 Auslieferungen erledigt, verlangen sie 50. Schafft man 50, wollen sie 60.“ Es gibt keine Gewerkschaft in seinem Unternehmen. Er bekennt: „Ich habe noch nie an einer Demonstration teilgenommen, das ist jetzt das erste Mal.“ An seiner Seite demonstrierten ein paar Tausend Studenten von der New York University, der Columbia University und der New School.

Bob Master von der Communications Workers of America (einer der beiden Gewerkschaften im Kommunikations- und Mediensektor) ergriff bei dieser Gelegenheit das Wort: „Schauen Sie sich um. Was Sie sehen, das ist Demokratie. OWS erfasst den Geist der Zeit. Madison ist auch hier, ebenso Kairo und Tunesien. OWS hat eine Bewegung angestoßen, mit der wir jetzt Teilnehmer der weltweiten Aktionen sind.“

Jenseits von allem Pathos zeigt sich in den Worten von Master ein Charakteristikum der Bewegung, die manche Beobachter anfangs veranlasst hat, in ihr ein bloßes Nachäffen von Modeerscheinungen seitens einiger „Empörter“ zu sehen. Wie bei Bewegungen, die tief in einer aufgewühlten Gesellschaft verwurzelt sind, ist die OWS tatsächlich zu einem – noch embryonalen – Bezugs- und Treffpunkt von Menschen geworden, deren Merkmal die zugespitzte soziale Isolierung in dieser Phase des Kapitalismus ist. Durch das herrschende Klima sind auch traditionellere Organisationen angezogen worden, die einmal mehr überrascht wurden.

Insofern trägt für all diejenigen, die in den letzten Jahren erfahren haben, wie schwer es ist, sozialen Widerstand – wenigstens teilweise – erfolgreich durchzusetzen, diese Bewegung dazu bei, neue Perspektiven zu schöpfen oder wenigstens Ressourcen wieder auszugraben, die in der sogenannten Zivilgesellschaft ruhen.

In der Zeitung der ISO (International Socialist Organization) schreibt Danny Lucia, dass die Demonstrationsteilnehmer am 5. Oktober in New York sich im Unterschied zu den herkömmlichen Gewerkschaftsdemonstrationen bunt gemischt hätten und über ihre eigene Betroffenheit diskutiert hätten, statt wie üblich in „ihrem“ Gewerkschaftsblock mitzulaufen. Und nach Ende der Demonstration seien sie nicht sofort auseinander gegangen, um nach Hause zu gehen, sondern hätten weiter diskutiert, dem Redebeitrag des Regisseurs Michael Moore zugehört oder in den Büchern gestöbert, die in der „Bibliothek der Freiheit“ auslagen.

Bemerkenswert ist auch die starke Beteiligung der Krankenschwestern und PflegerInnen, die der National Nurses United angehören, an diesem Tag. Tatsächlich sieht sich der Gesundheitssektor vergleichbaren Angriffen wie im Erziehungswesen ausgesetzt, was die organisierte Teilnahme erklärt.

Die Unterschied zwischen der sog. Global-Justice-Bewegung Ende der 90er Jahre, deren Anliegen die Infragestellung der Politik von WTO, IWF und Weltbank war, und der OWS rühren aus der unterschiedlichen Wirtschaftslage und der unvergleichlich desolateren sozialen Misere. Außerdem hatte der 11. September 2001 der Bush-Regierung die Munition auf die Hand serviert, mit der sie eine nationale Einheit schmieden und die Gewerkschaften disziplinieren konnte, ähnlich wie im Kalten Krieg.

Und so wird unter den jetzigen Umständen die Forderung nach der OWS immer stärker, um ihren Einflussbereich und das Antriebspotential für die Entstehung eines neuen sozialen Blocks zu erweitern, der „gemeinsam besetzt“, wie die aktiven und kämpferischen Gewerkschafter es vorschlagen und vorexerzieren. Betrachtet man die Stimmung in den betroffenen Städten, kann die Bewegung durchaus in der Lage sein, die Forderungen nach neuen Arbeitsplätzen und gegen den Sozialabbau zu bündeln, indem sie sich auf ihre Antrittserklärung besinnt, wonach „die echte Demokratie nicht erreicht werden kann, wenn die Entscheidungsprozesse den wirtschaftlichen Machthabern unterworfen sind“.

Die Erklärungen auf der Vollversammlung am 20. September in New York beinhalten durchaus die Elemente einer umfassenden sozialen Programmatik: „sie haben unsere Häuser auf illegalem Weg gepfändet, obwohl sie (via Subprimes) gar nicht im Besitz des ursprünglichen Pfandbriefs waren; sie haben die Banken ohne Gegenleistung saniert und dafür die Steuerzahler geschröpft, während die Spitzenbanker horrende Boni einstreichen; sie haben dafür gesorgt, dass die Ungleichheit weiter wächst und ebenso die Diskriminierung am Arbeitsplatz je nach Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder sexuelle Neigungen; sie versuchen ständig, den Lohnabhängigen das Recht zu nehmen, für bessere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen einzutreten; sie haben zehntausende von Studenten in Schuldhaft genommen, indem diese Zehntausende von Dollars aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen, obwohl dies elementares Menschenrecht ist; sie haben systematisch Arbeitsplätze ausgelagert und das Outsourcing als Hebel zur Senkung der Löhne und des Krankenversicherungsschutzes genutzt“.

Die Auflistung geht noch weiter und erstreckt sich bspw. auf die Umweltkrise, die Politik der Medienmonopole, die Pharmaindustrie oder die Ausbeutung der ImmigrantInnen. Auf der Site von Socialist Project vom 6. Oktober zitiert Pham Binh einen Demonstrationsteilnehmer: „Mark Purcell kam mitten aus Pennsylvania angereist und meinte, er wolle bei jeder Besetzungsaktion mitmachen, die in Philadelphia stattfände. Er erzählte, dass ihm in der Zeit, als er als Aushilfskraft in einem Warenhaus in Allentown arbeitete, bewusst geworden sei, wie verkommen das System ist. Die Unternehmen würden die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis ausnutzen, da diese recht- und schutzlos seien. Als er sich über seine Arbeitsbedingungen beschwerte, habe ihm das Unternehmen bedeutet, er solle sich an seine zuständige Zeitarbeitsfirma wenden, und die habe ihn gefeuert. Es mache ihn wütend, dass die Unternehmen Arbeiten an solche Zeitarbeitsfirmen vergeben, um sich so der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen zu entziehen.

Es gibt immer mehr Informationen über die OWS, aber trotzdem müssen bestimmte Aspekte weiter herausgearbeitet werden, da sie auf einen neu entstehenden sozialen Prozess hinweisen.

„Am 5. Oktober konnte man in New York an den Transparenten, Fahnen, Hüten und T-Shirts erkennen, dass die Gewerkschaften der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und Universitätsverwaltungen, Musikbranche, Supermärkte, Schulen und Gesundheitswesen vertreten waren. Aber die meisten Teilnehmer schienen keiner Gewerkschaft anzugehören.“

Trotzdem konnten die Gewerkschafter darauf verweisen, dass bestimmte Losungen („Die Banken haben sie saniert, uns aber verkauft“) auf Arbeitskämpfe zurückgingen, etwa dem gegen die Unternehmensschließung von Republic Windows and Doors 2008 in Chicago oder dem der Beschäftigten in der Festnetzsparte des Verizon-Konzerns.

Diese Kämpfe und ihre Niederlagen können Denkprozesse in Gang setzen und die vielfältigen und kreativen Aktionen der OWS können als ihre Fortsetzung in der politischen und sozialen Geschichte gelten. Vergangenheit und Gegenwart laufen zusammen, um vielleicht die Zukunft zu entwerfen.

Insofern hat die Unterstützung durch den New Yorker Bezirk der TWU, die noch unter dem Eindruck des Streiks von 2005 steht und 38 000 Zug- und Busschaffner vertritt, große Bedeutung. Ihr zuständiger Sekretär für die Arbeit in den Stadtteilen, Marvin Holland, meint: „Wir unterstützen OWS, weil wir mit 99 % ihrer Aussagen übereinstimmen. Sie haben 100 % Recht, dass die Banken das Problem verursacht haben. Manche Mitglieder von uns sind seit dem ersten Tag dabei.“ Dahinter steckt der machtvolle Gedanke: „Besetzen wir gemeinsam“.

Der Bezirksvorsitzende John Samuelson erklärte in einem Fernsehinterview: „Es herrscht ein Klima der Verzweiflung unter den Arbeitern und ihren Familien in diesem Land; und dies hat die Regierung nicht begriffen. Die ganzen Millionäre im Kongress haben keine Ahnung, was es heißt, ein Kind zu ernähren, den Schulunterricht zu bezahlen und die Hypothekenzinsen aufzubringen. Viele in der Regierung haben keinen Kontakt mehr zur Wirklichkeit. Diese Proteste haben gezeigt, wie ungleich sich die Verteilung des Reichtums in den USA während der letzten Jahrzehnte entwickelt hat. Wenn die organisierte Arbeiterbewegung sich an diesem Kampf beteiligt, hat dies den großen Vorteil, dass sie diese Botschaft im Namen der Lohnabhängigen – ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht – und deren Familien vermitteln kann.“ Dies stimmt hoffnungsvoll, solange die Gewerkschaft nicht versucht, den pluralen Charakter dieser Bewegung zu sprengen.

In den großen Städten sind Aktivisten, Gewerkschafter und organisierte Linke in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam vertreten. In L.A. bspw. haben sich Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU sehr schnell der OWS, die vor der Stadtverwaltung protestiert, angeschlossen. Diese Gewerkschaft gehört zu den wenigen mit steigenden Mitgliedszahlen.

Angesichts der Finanzkrise und der Häuserpfändungen ist die Losung: „Die Banken sollen bezahlen“ zu einem Bezugspunkt geworden. Am 6. Oktober kam es zu einem Zusammenschluss mit der Alliance of Californians for Community Empowerment, die in den Wohnvierteln sehr rege ist und für das Recht auf Wohnung, Gesundheit und Bildung eintritt. Derlei Kooperationen gibt es in vielen Städten. Dies führt zu Diskussionen, was die Organisation der Bewegung angeht, damit auch Lohnabhängige an den Versammlungen teilnehmen können, die erwerbstätig sind und einen anderen Tagesablauf haben als andere AktivistInnen in der OWS. Die Entstehung dieser Bewegung deutet auf eine – vorerst noch sehr begrenzte – Veränderung der politischen Landschaft hin. Mit anderen Worten könnte dadurch der Dualismus zwischen Tea Party einerseits und der rundum enttäuschenden Obama-Regierung aufgeweicht werden. Damit ergäben sich Chancen für eine soziale und politische Intervention, die von Leuten getragen werden, die diesem Dilemma nicht unterworfen sind.

Aber eine solche Schlussfolgerung wäre verfrüht. Noch ist die Demokratische Partei sehr wohl dazu in der Lage, die Entwicklung zu kontrollieren und zu steuern. Die diesbezüglichen Erklärungen von Obama sind ein Beleg dafür.

8. Oktober 2011 Übersetzung: MiWe