Griechenland

Internationale antikapitalistische Versammlung in Athen

François Sabado

Auf Initiative von „Rproject“ (der Koordination der linken Kräfte von Syriza, von DEA, Kokkino und Apo) hat vom 1. bis 3. März in Athen eine internationale antikapitalistische Versammlung stattgefunden, zu der fast eintausend Personen zusammengekommen sind. Teilgenommen haben führende RepräsentantInnen der Syriza-Linken, die bei der letzten Konferenz der Partei über 25 % der Stimmen bekommen hatte, GewerkschafterInnen aus ganz Europa (darunter Giorgio Cremaschi von der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM), Wirtschaftswissenschaftler (darunter Michel Husson, Daniel Albarracin und Kostas Lapavitsas), Delegationen der Schweizer MPS (mit Charles-André Udry), von Sinistra Critica aus Italien, von Izquierda Anticapitalista aus dem Spanischen Staat (mit Josep Maria Antentas), aus Portugal, den Vereinigten Staaten (mit Ahmed Shawki von der ISO) und Frankreich (mit Mitgliedern der NPA, darunter Olivier Besancenot). Aus Griechenland waren insbesondere Christos Laskos (Mitglied des Sekretariats des Syriza), Panajiotis Lafazanis (Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees von Syriza und Parlamentsabgeordneter), Antonis Davanellos (Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees von Syriza und Mitglied von DEA) da. Die beiden zuletzt genannten sind die bekanntesten Sprecher der Syriza-Linken.

Diese Versammlung hat eine spannende Diskussion über die Situation in Griechenland und in Europa sowie über die Aufgaben der AntikapitalistInnen in der Gewerkschaftsbewegung, in den öffentlichen Diensten und im antifaschistischen Kampf möglich gemacht. Die Versammlung wurde durch eine Diskussion über die arabischen Revolutionen abgeschlossen, zu der Gilbert Achcar und Ahmed Shawki Einleitungsbeiträge hielten.

Die Diskussion über die Lage in Griechenland bekommt eine besondere Bedeutung, nicht nur weil Griechenland das schwache Glied in der Kette der Offensive der herrschenden Klassen in Europa bleibt, sondern auch weil die Zuspitzung der Krise in diesem Land die Diskussion über eine Reihe von strategischen Fragen auf die Tagesordnung stellt.

Es geht nicht darum, es zu einem Modell zu machen, die Formen und die Rhythmen der Krise in Griechenland sind nicht übertragbar. Es geht auch nicht darum zu meinen, das Beispiel von Syriza ließe sich in ganz Europa verallgemeinern, denn man kann die Einzigartigkeit, die Stärke und die Hoffnung, die es symbolisiert, nicht erfassen, ohne die Tiefe der Krise in Griechenland in Rechnung zu stellen. Von Griechenland und den Problemen, mit denen die RevolutionärInnen konfrontiert sind, zu lernen, ist aber entscheidend, um die taktischen und strategischen Überlegungen der revolutionären Kräfte in Europa anzureichern.

Griechenland steht in seiner Krise vor dem Zusammenbruch, der durch die Sparpolitik der Europäischen Union und die Diktate der Troika (EU, IWF, EZB) ausgelöst worden ist. Sie ist geprägt von einer sozialen Zerstörung, wie sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht da gewesen ist. Das Land ist verwüstet. Die ärmeren Klassen werden ausgeblutet: eine offizielle Arbeitslosigkeit von fast 30 %, Lohnsenkungen um 30 bis 40 % oder mehr, Krankenhäuser ohne Medikamente und Medikamente zu überhöhten Preisen oder nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich. In Athen stehen Tausende von Geschäften leer. Was von der sozialen Gesetzgebung noch geblieben ist, wird nun ebenfalls abgeschafft. Ganz Südeuropa wird angegriffen, doch Griechenland steht in Bezug auf den Umfang der Zerstörungen durch „Austerität“ [1] an der Spitze, weit vor Portugal und Spanien. Man muss also den Prozess des Zerfalls ermessen, den Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland durchmachen. Griechenland steht im Zentrum einer neuen Konfrontation zwischen den zentralen Mächten der Europäischen Union und deren Peripherie. Einige Kräfte sprechen im Zusammenhang mit Griechenland von einer „Neokolonie“. Abgesehen von den Formulierungen erlebt das griechische Volk die Politik der Troika als richtiggehende Demütigung; dadurch erhält die nationale Frage erneuten Antrieb, was neue Trennlinien in die Prozesse der Umorganisierung der Linken zu ziehen droht. Die Fragen der nationalen Souveränität in Verbindung mit denen der Volkssouveränität werden entscheidend, daraus ergibt sich die Bedeutung der Verknüpfung von nationaler Frage und sozialer Frage, um nicht in Nationalismus zu verfallen. Der Kampf der Linken muss Radikalität und Internationalismus miteinander verbinden. Doch über die soziale und wirtschaftliche Krise hinaus greift im Land der politischer Zerfall um sich, mit einem Legitimitätsverlust der Institutionen wegen einer verallgemeinerten Korruption und dem Zusammenbruch der traditionellen Parteien, insbesondere der PASOK, die Millionen von WählerInnen verloren hat. Diese Zerfallskrise wird von einem Vormarsch der faschistischen extremen Rechten in Gestalt der Neonazis der „Goldenen Morgenröte“ begleitet.

Trotz alledem lebt und überlebt das griechische Volk und leistet Widerstand. Soziale und politische Ermüdung machen sich nach 29 landesweiten Streiktagen seit Beginn der Krise bemerkbar, aber es gibt Mobilisierungen, die einiges an Potenzial, aber auch ihre Schwierigkeiten haben. Der letzte Streik vom 20. Februar ist sehr bedeutend gewesen. Die Gewerkschaftsbewegung leistet Widerstand. Zwar ist sie von der Krise getroffen und macht keine bedeutenden Fortschritte. In manchen von den Regierungs- und Unternehmerangriffen zerstörten Bereichen erleidet sie Rückschläge. Dennoch sind die griechischen Gewerkschaften nach wie vor eine bedeutende Basis für Mobilisierungen. Initiativen wie die der griechischen „Empörten“ haben nicht die Tragweite dieser Bewegung in anderen Ländern, haben aber die Lage geprägt. In der gegenwärtigen Lage sind der Widerstand und die Organisierung einer antifaschistischen Bewegung entscheidend. Auch wenn Initiativen wie die eines „europäischen Manifests gegen die Faschisten von der Goldenen Morgenröte“ die Bedeutung des Kampfs auf diesem Gebiet unterstreichen, findet jetzt ein Wettlauf mit den Neonazis statt, sowohl in den Armenvierteln wie in Bezug auf den Schutz der MigrantInnen. Aber abgesehen von den sozialen Kämpfen können die ärmeren Klassen dank eines alltäglichen Widerstands und elementarer Solidarität – Lebensmittel, Gesundheitsversorgung usw. – in den Stadtteilen, den Dörfern und den Familien überleben.

In diesem Kontext – Zusammenbruch der griechischen Gesellschaft, allgemeine politische Krise, endlose Austerität gegen die ärmeren Klassen, fortgesetzter sozialer Widerstand, dem es aber nicht gelingt, die kapitalistischen Angriffe zu stoppen, Aufstieg der Faschisten – findet die gegenwärtige Strategiediskussion statt. Das Bündnis Syriza ist nur ausgehend von der Analyse der Krise in Griechenland zu verstehen. Außergewöhnliche Umstände, eine „globale nationale Krise“, haben Syriza zur größten Linkspartei hochschnellen lassen. Die Wahlergebnisse haben sich von 4,6 % auf 26,89 % zubewegt! Ohne diese nationale Krise würde es Syriza nicht geben. Aber ihr gegenwärtiges politisches Gewicht ist auch Resultat der Geschichte der griechischen Linken, der Krise der kommunistischen Bewegung, ihres Auseinanderbrechens: Synaspismos, die Hauptströmung in dem Bündnis, kommt von den eurokommunistischen Strömungen der 1970er Jahre her. Sie hat eine Reihe von internen Krisen und Verschiebungen nach links vor allem unter dem Druck der jungen Generationen durchgemacht. Syriza hat auch mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammengearbeitet. Es ist also das Produkt der Akkumulation einer Reihe von Erfahrungen, Debatten und vereinheitlichter Handlungsrahmen und Auseinandersetzungen, das es Syriza ermöglicht hat, zur politischen Umschreibung für den sozialen Widerstand in Griechenland zu werden. Die Einheit hat für die Syriza-Dynamik eine Schlüsselrolle gespielt. Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), eine superstalinistische Partei, die besser organisiert und verankert ist als Syriza, sich aber durch eine Politik der Spaltung der abhängig Beschäftigten und durch ein Profil auszeichnet, das in der Kontinuität des internationalen und griechischen Stalinismus steht, ist in den letzten Jahren an den Rand gerückt. Auf ihrer letzten Konferenz hat Syriza sich als Partei konstituiert, faktisch handelt es sich aber zurzeit um ein Bündnis von Strömungen, Parteien und Persönlichkeiten. Syriza ist pluralistisch und der am stärksten einheitliche Rahmen der griechischen Linken, aber auch Schauplatz des Kampfs zwischen Strömungen, die vom Reformismus bis zur revolutionären Linken reichen. Zahlreiche Leitungsmitglieder von Syriza beziehen sich auf den eurokommunistischen Gradualismus der 1970er Jahre, auf die strategische Perspektive des Übergangs zum Sozialismus durch schrittweise Reformen und die Transformation des Staats. Es gibt Strömungen, die sich vom linken Eurokommunismus leiten lassen und sich schrittweise Transformation des Staats plus Eingreifen der Massenbewegung vorstellen. Sie pendeln zwischen klarer Ablehnung der Austerität und Versuchungen, mit Teilen der herrschenden Klassen Bündnisse einzugehen oder Übereinkünfte zu suchen. Strömungen der antikapitalistischen oder revolutionären Linken arbeiten auf eine Konfrontation mit der Austeritätspolitik mit der Perspektive eines Bruchs mit der kapitalistischen Logik hin. Auf der letzten nationalen Konferenz haben die „Linksströmung“ und der „Linkspol“ eine eigene Liste aufgestellt, die 25 % der Stimmen erhalten hat. Die Mehrheit von Synaspismos verbleibt auf linksreformistischen Positionen. Doch addieren sich die Instabilität des Bündnisses, sein Gespür für die Massenbewegung, seine Fähigkeit, die Antiausteritätskräfte anzuziehen, und der Raum der revolutionären Linken in ihm – und all dies in einem außergewöhnlichen Kontext – zu einer radikalen Rolle von Syriza, in einem deutlichen Unterschied zur Front de Gauche in Frankreich. In Syriza gibt es keine so starke Verfestigung eines reformistischen, bürokratischen Apparats, wie es bei der französischen, der spanischen, der griechischen oder der portugiesischen kommunistischen Partei der Fall ist.

Die Stärke und Dynamik von Syriza beruhen im wesentlichen auf der radikalen Opposition zu den Memoranden der Troika, der Ablehnung der Austeritätspolitik und zugleich auf dem Eintreten für ein Programm zugunsten der sozialen Rechte, der öffentlichen Dienste, der Streichung der illegitimen Schulden und der Nationalisierung der Banken unter gesellschaftlicher Kontrolle. In der gegenwärtigen Lage zugespitzter Konfrontation haben diese Forderungen eine Übergangsrolle. Syriza hat gegenüber der KKE und Antarsya eine Politik von auf Einheit gerichteten Vorschlägen betrieben, die sie abgelehnt haben. Sie hat sich praktisch auf der Seite der kämpfenden Sektoren engagiert. Sie ist Ausdruck der Bewegung gegen die Memoranden. Und es hat auch den Vorschlag einer Regierung der Linkskräfte auf der Basis eines Antiausteritätsprogramms popularisiert, dessen Inhalt zwischen der Linken und der Rechten in dem Bündnis umstritten ist.

Vor diesem Hintergrund fand auf dem Treffen die Diskussion über die Aufgaben statt, die von der gegenwärtigen Massenmobilisierung gegen die Austerität zum Aufbau einer sozialen und politischen Bewegung zum Sturz der Regierung Samaras und zur Einsetzung einer „Regierung der Linkskräfte“ gegen die Austerität führen sollen: einer Übergangsregierung des Bruchs mit der Austeritätspolitik der Europäischen Union, einer Regierung der Linkskräfte ohne die Pasok und bürgerliche Kräfte. Wie Antonis Davanellos, Leitungsmitglied von DEA, erklärte, geht es darum, für eine „Regierung der Linkskräfte“ – Syriza, KKE, Antarsya –, die „für die ärmeren Klassen eintritt“, zu kämpfen, nicht für eine „Regierung der nationalen Rettung oder der nationalen Einheit mit Repräsentanten des Kapitalismus“, für die bestimmte Leitungsmitglieder in den Wochen vorher eingetreten waren. Bündnisse für den nationalen Wiederaufbau mit Sektoren des griechischen Kapitalismus anzustreben, kann nur im Gegensatz zu einem Programm des Eintretens für die Interessen der Bevölkerung stehen. In dieser Phase hat die Stärke von Syriza in der Kombination von sozialem Widerstand und der politischen Perspektive der Ablehnung der „austeritären“ Diktate der Europäischen Union bestanden. Eine Linksregierung bekommt in der Tat nur auf solch einer Grundlage Sinn: Ablehnung der Memoranden, Streichung der illegitimen Schulden, Nationalisierung der Banken und der Schlüsselsektoren für die Neuorganisierung der Wirtschaft für die „elementaren“ gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung.

In dieser zugespitzten Krise wirft der Kampf für die elementaren, ja sogar vitalen Forderungen das Problem einer Konfrontation auf. Denn um die Arbeitsplätze zu verteidigen, das Sinken der Löhne aufzuhalten, die Privatisierungsmaßnahmen abzulehnen und die Diktate der Europäischen Union abzuweisen, muss solch eine Politik durch eine Umverteilung des Reichtums und eine wirtschaftliche Umorganisation finanziert werden, die nur durch Rückgriff auf die Nationalisierung der Banken und der Schlüsselsektoren der Wirtschaft erreicht werden kann. Das heißt, man muss sich auf einen Zusammenstoß mit den herrschenden Klassen und dem europäischen Imperialismus vorbereiten. Daher haben diese Forderungen einen Übergangscharakter: Sie werfen die Frage einer Regierung für deren Umsetzung und für einen Anfang antikapitalistischer Transformation mit einer sozialistischen Zielsetzung auf. Damit man so weit wie möglich kommt, muss diese Perspektive sich auf die gesellschaftliche Mobilisierung und Selbstorganisation stützen. „Von dieser Linie dürfen wir nicht abweichen“, erklärt uns die Syriza-Linke.

In diesem Rahmen hat auch die Debatte über den Ausstieg aus dem Euro stattgefunden. Eine ganze Reihe von Teilen der griechischen Linken – die KKE, die gewichtigeren Teile von Antarsya und andere Strömungen – haben sich für den Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen. Ein Ausstieg aus dem Euro unter kapitalistischen Bedingungen würde einer brutalen Abwertung gleichkommen, die eine weitere Verschlimmerung der Lage der ärmeren Klassen zur Folge hätte, ohne dass in Anbetracht der schwachen Exporte des Landes die griechische Wirtschaft selbst unter einem kapitalistischen Gesichtspunkt angekurbelt würde. Syriza – und insbesondere seine Linke – vertritt einen anderen Standpunkt: Sie akzeptieren kein Opfer für die Verteidigung des Euro. Das zentrale Problem ist die Umsetzung eines Antiausteritätsprogramms und die Nicht-Hinnahme der Erpressung und der Diktate der Europäischen Union. Es geht darum, die dringend erforderlichen sozialen Maßnahmen nicht an die Bedingung eines Abkommens für den Euro zu binden, und damit die EU herauszufordern. Es ist nicht Aufgabe einer Regierung der Linkskräfte, aus dem Euro auszusteigen. Vielmehr muss die EU die Verantwortung für einen Bruch mit einer Regierung übernehmen, die für Maßnahmen zum Schutz der Lebensbedingungen der ärmeren Klassen eintritt. Dies wird für die EU sowohl unter formalrechtlichen Gesichtspunkten wie der Einhaltung der Verträge (darin ist der Ausschluss eines Landes nicht vorgesehen) als auch aus grundsätzlicheren Erwägungen – Griechenland würde sozial und wirtschaftlich abgewürgt – nicht so einfach sein. Die Reaktionen der Bevölkerung in Europa und die Widersprüche unter den herrschenden Klassen können einer „Regierung der Linkskräfte“ Zeit verschaffen, sofern sie sich auf einer Linie der Konfrontation mit der EU und mit der Kapitalistenklasse in Griechenland hält. Keine Initiative für den Ausstieg ergreifen, die EU herausfordern, aber sich für den Fall einer Aggression vorbereiten. Dies ist die taktische Antwort von Syriza auf eines der schwierigsten Probleme. Auch hier ist der Druck der EU ganz beträchtlich und findet eine totale Erpressung statt, doch zur Zeit behält Syriza den Kurs bei.

Die Lage ist kritisch. Vieles steht innerhalb von Syriza auf dem Spiel. Nichts ist gelaufen. Politische Kämpfe um Formulierungen dieser oder jener Forderung im Programm von Syriza finden statt oder bahnen sich an. Die Versuchungen bei diesem oder jenem Leitungsmitglied sind groß, aber der Druck der Bevölkerung wie der von der Basis von Syriza drücken nach wie vor nach links, während der Druck der EU und der herrschenden Klassen nach rechts wirkt. Die vorherrschende, reformistische Orientierung wie auch die Diskrepanz zwischen der aus den Wahlen gewonnenen Kraft und der organisatorischen Schwäche beschränken die Handlungsfähigkeit von Syriza. Aber auf der anderen Seite können die Einheit der gesamten radikalen und revolutionären Linken und die Selbstorganisation der gesellschaftlichen Mobilisierung eine sehr bedeutende Rolle spielen, vor allem um, ausgehend von der Ablehnung der Austerität, die Bedingungen für erste Schritte hin zu einem Bruch mit dem kapitalistischen System zu schaffen.

François Sabado ist Mitglied des Exekutivbüros der IV. Internationale und der Leitung der französischen Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und Teilnehmer an der antikapitalistischen Versammlung in Athen. Übersetzung aus dem Französischen: Friedrich Dorn