Die Troika: So nennt man in Griechenland die dreifache Diktatur aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank. Sie hat dem Land ein Sparprogramm [1]aufgezwungen, das von der PASOK-Regierung in vollem Umfang akzeptiert wurde. Dieses Sparprogramm wird von Fachleuten als noch undemokratischer eingestuft als jenes aus dem Jahr 1898, als Griechenland während einer schweren Wirtschaftskrise internationaler Kontrolle unterstellt wurde.
Tassos Anastassiadis und Andreas Sartzekis
Am Ende dieses Sommers beglückwünscht der ach so sozialistische IWF-Präsident Strauss-Kahn im Namen der berühmten Troika seinen Genossen Premierminister Giorgos Papandreou für die großen Fortschritte seiner Regierung in so kurzer Zeit. Dieser brüstet sich mit seinem entschiedenen Kampf gegen Steuerbetrug; so lässt er vor allem die Wohnviertel der Reichen im Zentrum Athens überfliegen, um nicht deklarierte private Swimmingpools auszumachen … Die Bekämpfung des tatsächlich bestehenden Steuerbetrugs wird zum Leitmotiv, aber kein Wort zu den Steuergeldern, die dem Staat entgehen, weil sich die großen griechischen Reeder in Steuerparadiesen niederlassen! Dies ist einer der dramatischsten Aspekte dieses Herbstes: Obwohl sich die PASOK völlig von ihren Wahlversprechen vom Oktober 2009 abgewendet hat und trotz ihrer unsozialen Maßnahmen, die das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, vermag sie mit ihrer Demagogie („Wenn ich ein gewöhnlicher Bürger wäre, würde ich selbstverständlich auch gegen solche Maßnahmen demonstrieren.“) eine gewisse Popularität zu bewahren. In Meinungsumfragen steht die PASOK trotz Verlusten einsam an der Spitze.
Wie sehen nun die großen Fortschritte aus, die die Troika Mitte September auszumachen vorgibt? Die Sommerschlussverkäufe (Sommerausverkäufe), die von den Familien mit tiefem Einkommen immer sehnlichst erwartet wurden, sind dieses Jahr um 25 % zurückgegangen, in einigen Städten im Norden sogar bis 65 %. Dies lässt sich einfach erklären: ein Arbeiterehepaar verliert ab sofort vier Monatslöhne pro Jahr. Dies weil der monatliche Nettolohn gekürzt und die Preise erhöht wurden (Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 %, höhere Preise für Heizmaterial). Der jährliche Einkommensverlust eines Beamtenehepaares wird auf 11 000 € geschätzt (-20 %), für ein Arbeiterehepaar aus der Privatwirtschaft auf -5 % … Ein anderes Beispiel: im Tourismus, eine alte Einnahmequelle, ist auf einigen beliebten Inseln die Bettenbelegung in den Hotels trotz Preissenkungen um bis zu 30 % zurückgegangen (-29 % auf den Zeltplätzen). So verstärkt sich das Problem ungenügender Einnahmen trotz der „Jagd auf Steuersünder“ weiter. Hinzu kommt die wachsende Erwerbslosigkeit, die im Juli offiziell bei 11,6 % lag, in Wirklichkeit 20 % überschritten hat. Die Situation verschlechtert sich dramatisch, insbesondere in den alten Industriestädten im Norden des Landes: in Thessaloniki liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 % (zweitgrößte Stadt des Landes), in Kozani, Kastoria und Serres zwischen 30 % und 35 % und in Naussa sogar bei 50 %. Zudem nehmen die prekären Arbeitsverhältnisse explosionsartig zu: In Kavala wurden 60 % der Arbeitsverträge in Teilzeitverträge umgewandelt (gemäß der Tageszeitung Eleftherotypia). Im Oktober soll die Zahl der Erwerbslosen um 100 000 steigen (auf eine Bevölkerung von 11 Mio.), vor allem im Tourismus und im Baugewerbe.
Ein weiterer Aspekt darf nicht vergessen werden: Um wegen des neuen Rentengesetzes nicht länger arbeiten zu müssen, sind diesen Sommer Tausende von Beamten frühzeitig in Pension gegangen. Vor allem in Schulen und Krankenhäusern werden sie schmerzlich fehlen. Dies als Folge der neuen Regel, wonach fast alle Lohnabhängigen, die in Pension gehen, nicht ersetzt werden dürfen. In den Schulen ist die Lage wegen fehlender Mittel schon heute miserabel: Im Norden führt der Mangel an Schulhäusern dazu, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler am Morgen, der andere gegen Abend unterrichtet wird. Einige Klassen wurden in ehemaligen Lagerhäusern untergebracht. Diese Situation verschlimmerte sich nach den Sommerferien, zu Beginn des neuen Schuljahres, wegen fehlender Lehrkräfte weiter. Die Gewerkschaft OLME (Oberstufe) kritisiert, dass die Klassen auf 30 SchülerInnen oder mehr erhöht werden … In den Krankenhäusern führt der Personalmangel bei verschiedenen Behandlungen zu langen Wartefristen: zum Beispiel bis zu 30 Tage für ärztliche Untersuchungen. Und selbst der Mangel an Polizeibeamten behindert einfache Verwaltungsdienstleistungen wie das Ausstellen von Papieren. Die Troika kann beruhigt sein: Am 11. September waren an der Demo in Thessaloniki über 5000 MAT (Bereitschaftspolizei) präsent! Und alles in allem geht es gar nicht so schlecht: Die deutsche Firma Thyssen Krupp wird zwei neue U-Boote liefern zum bescheidenen Preis von 1,2 Milliarden Euro …
Die wenigen Beispiele zeigen: Die „Hilfe“ europäischer und internationaler Organisationen bringt nicht den geringsten wirtschaftlichen Fortschritt, sondern führt im Gegenteil zu Elend und verstärkt noch die Krise des Systems, das darauf die Flucht nach vorn ergriffen hat: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wird dieses Jahr voraussichtlich um 4 % sinken. Der IWF hat soeben grünes Licht gegeben für einen zweiten Kredit von 2,57 Milliarden Euro. Und die Regierung scheint jede Art ausländischer Investitionen zu akzeptieren, insbesondere im Tourismus: Russische Kapitalisten und die israelische Regierung scheinen sehr am online-Casino-Geschäft interessiert zu sein sowie am Kauf kleinerer Flughäfen, an Energie-Anlagen …
Die Frage, die sich jetzt, Mitte September stellt, ist die folgende: Warum vermochte die Arbeiterbewegung die unsozialen Maßnahmen nicht zumindest teilweise zu verhindern, nachdem der Generalstreik am 5. Mai im öffentlichen Sektor praktisch zu 100 % und in der Privatwirtschaft gut befolgt wurde? Es fand die größte Demonstration seit dem Sturz der Militärdiktatur statt (1974). Wie groß ist die Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung heute?
Es lässt sich nur sehr schwer abschätzen, wieweit der Tod der drei Bankangestellten die Bewegung zurückzuwerfen vermochte, die in einem Brand umgekommen waren, der von einem Molotow-Cocktail ausgelöst worden war, von dem man immer noch nicht weiß, ob es sich dabei um eine Provokation der Polizei oder von Faschisten handelt oder um eine tödliche Idiotie einer kleinen Gruppe aus der autonomen Szene. Anarchistische Gruppen haben sich im Nachhinein in vielen Texten gegen Gewalt ausgesprochen, die an die Stelle der Massenbewegung gesetzt wird. Es kann aber mit Bestimmtheit gesagt werden, dass die damals bestehende Aussicht auf unbefristete Streiks mit einer antikapitalistischen Massendynamik (Tausende verharrten vor dem Parlament, um gegen die unsoziale Rolle dieser Versammlung zu demonstrieren) großenteils neutralisiert wurde und dass es keine zweite solche Gelegenheit mehr gegeben hat.
Selbstverständlich hat die Taktik der Gewerkschaftsführungen – GSEE für den Gewerkschaftsbund der Privatwirtschaft, ADEDY für den öffentlichen Dienst, beide mit mehrheitlicher PASOK-Führung – lähmend gewirkt. Bis Ende Juni haben die Gewerkschaften zu eintägigen Generalstreiks aufgerufen, die genügend weit auseinander lagen, so dass die ArbeiterInnen diese nicht unbefristet weiterführten, solange kein neuer Streikbeschluss vorlag. Diese Taktik ist bekannt und kann schwere Konsequenzen haben, wie zum Beispiel 2009 in Frankreich, als sich am letzten Streik im Juni nur noch wenige beteiligt hatten. In Griechenland haben die brutalen Abbaumaßnahmen und die große Wut dazu geführt, dass die Bewegung bis zum letzten Streik ziemlich stark war, doch die Demos wurden immer kleiner. Sechs oder sieben landesweite Streiktage in sechs Monaten, tägliche Streiks in verschiedenen Sektoren und als Ergebnis die vollumfängliche Umsetzung der arbeiterfeindlichen Maßnahmen – dies führt unweigerlich zu einer mehr oder weniger starken Entmutigung. Selbst wenn am 11. September zwischen 15 000 und 20 000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Jugendliche an der nationalen Demonstration in Thessaloniki teilgenommen haben, entspricht dies doch nicht dem Schaden, den die bereits getroffenen und die zukünftigen Maßnahmen anrichten und noch anrichten werden.
Aber wenn die Gewerkschaftsbürokratie mit ihrem Terminkalender die Bewegung so leicht ermatten konnte, so ist dies vielleicht vor allem auf die Schwäche der griechischen Arbeiterbewegung zurückzuführen. Die antikapitalistische Linke sollte jetzt dringend konkrete Vorschläge machen, damit die Bewegung wieder Vertrauen fasst. Sonst droht sie zu resignieren oder es kommt zu sozialen Explosionen, die in der Sackgasse enden. Es ist jetzt vorrangig, die Bürokraten und verschiedenen Sektierer daran zu hindern, die Arbeiterbewegung zu spalten, indem mit dem Argument zu getrennten Demonstrationen aufgerufen wird, die anderen seien Klassenverräter. In den Kämpfen muss dringend eine Einheitsdynamik angestoßen werden. Die äußerst sektiererische KKE (Kommunistische Partei Griechenlands [2]), die bestens zu spalten versteht, muss daran gehindert werden. Die Demonstration vom 5. Mai war nur deshalb so groß und stark, weil wegen der riesigen Zahl von Teilnehmenden zwischen den einzelnen Demozügen kein Abstand durchzusetzen war. Im Gegenteil: Es kam an jenem Tag sogar zu einer gewissen Vermischung, was der KKE-Führung nicht gefallen hat.
Eine weitere große Schwäche der Bewegung (wie übrigens auch der Jugendbewegung im Dezember 2008) besteht darin, dass ihr jede Selbstorganisierung fehlt. Ein klarer Fortschritt hat sich in einer Differenzierung gezeigt. In den Demonstrationszügen waren Gruppierungen von Gewerkschaftssektionen oder sogar von regionalen Gewerkschaftsbünden mit radikalen Forderungen zu sehen (für unbefristete Streiks). Aber de facto gibt es bis heute keine wirkliche Arbeiterkoordination. Die radikale und antikapitalistische Linke (Syriza, Antarsya) hat zur Schaffung von Einheitskomitees gegen die Abbaumaßnahmen aufgerufen, aber bis heute sind sie nicht sehr zahlreich und mit einem zu kleinen Echo, um wirklich Gewicht zu haben. Die Bildung von offenen und demokratischen Strukturen der Selbstorganisierung vorschlagen und dazu beitragen ist eine weitere Priorität. Kommt eine weitere Dimension dazu: Die Radikalität der Forderungen der KKE („Gegen den Kapitalismus … und die Monopole“) und der der PASOK nahe stehenden Gewerkschaftsführungen („Wir bezahlen nicht für ‚deren’ Krise“) mag manchmal erstaunen. Die Forderungen und Transparente der kleinsten Demonstrationen zeigen klar eine Massenradikalisierung. Doch dahinter stehen große Zweifel wie bei der ganzen europäischen Arbeiterbewegung. In den Augen der allermeisten Lohnabhängigen muss sich die konkrete Umsetzung der am meisten erhobenen Forderungen erst noch zeigen. Dies gilt für Massenforderungen wie „Nein zu den Privatisierungen!“, „Keine (Teil-) Rückzahlung der Schulden!“, „Kein Geld für die Armee!“. Die kürzliche Gründung eines Komitees gegen die Rückzahlung der Schulden, das dem CADTM [3] nahe steht, ist eine gute Sache, aber die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterbewegung müssen dringend zusammen solche Fragen diskutieren, um für solche Forderungen wirksame und selbstorganisierte Massenkämpfe zu initiieren.
Die Kämpfe der Lohnabhängigen und Jugendlichen muss neu lanciert werden. Denn die Troika stellt weitere Forderungen. Sie verlangt die Deregulierung des Arbeitsrechts (keine Flächentarifverträge mehr in der Privatwirtschaft), weitere Privatisierungen (die Bahnen sind im Visier). Die Unternehmer verlangen Steuergeschenke, und Papandreou scheint bereit, die Gewinnsteuer von 24 % auf 20 % zu senken, was bedeutet, dass es in den öffentlichen Kassen noch weniger Geld geben wird. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass einer von zwei EinwohnerInnen Papandreou nicht glaubt, wenn er verspricht, dieses Jahr keine weiteren Abbaumaßnahmen mehr zu erlassen.
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Die Gemeinde- und Regionalwahlen Anfang November sind in diesem Zusammenhang fast eine Farce. Dies auch, weil sie zugleich die zunehmende Dezentralisierung der Sparpolitik und einen wahnsinnigen Fusionsprozess der Gemeinden absegnen. Wenn auch in verzerrter Form, so werden sie doch das Kräfteverhältnis widerspiegeln. Die Wahlabstinenz wird groß sein. Die AntikapitalistInnen müssen diese Menschen ansprechen können. Heute besteht das Hauptproblem in der schnellen Stärkung der antikapitalistischen Linken in einem Umfeld, wo sich links der PASOK (in der es für zentrifugale Kräfte ein gewisses Potenzial gibt) die KKE zu verstärken scheint (laut Umfragen auf 9 %), wo Syriza abstürzt (2,8 % verglichen mit 6,8 % der extrem rechten LAOS [4]) und wo es zwischen der ehemaligen und der heutigen Führungsfigur von Syriza zum offenen Streit gekommen ist. Dies wiederum hat dazu geführt, dass es in Attika, der größten Arbeiterregion Griechenlands, zwei Syriza-Kandidaturen geben wird. Wir kommen darauf zurück, denn die Situation verändert sich rasch, und eine Bilanz dieses radikal-reformistischen Bündnisses drängt sich auf. Wichtig ist aber vor allem die Frage, ob der antikapitalistische Zusammenschluss Antarsya (mit – unter anderen – den beiden wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken und mit OKDE-Spartakos, der griechischen Sektion der IV. Internationale), welche bei den Mobilisierungen im Frühling eine Rolle gespielt hat, die wahrgenommen wurde, sich zu entwickeln vermag.
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Athen, 15. September 2010 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 468/469 (November/Dezember 2010). | Startseite | Impressum | Datenschutz