Ökologie

Klimavereinbarung zwischen China und den USA: zu wenig, zu spät, gefährlich

Die Klimavereinbarung zwischen den USA und China hat großes Aufsehen erregt. Doch besonders ehrgeizig sind die Ziele nicht und die Mittel zur Erreichung sogar gefährlich.

Daniel Tanuro

Die Medien haben breit berichtet über die Vereinbarung, in der sich die Vereinigten Staaten und China zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet haben, um den Klimawandel zu begrenzen.

Durch seine Veröffentlichung nur wenige Wochen nachdem die EU ihre eigenen Emissionsreduktionsziele bekannt gemacht hat, erhöht diese Vereinbarung die Wahrscheinlichkeit, dass die Klimakonferenz in Paris Ende 2015 (COP21) kein Remake von Kopenhagen (2009) sein, sondern zu einem guten und ordentlichen internationalen Abkommen führen wird.

Gleichzeitig bestätigt der Inhalt der Verpflichtungen der beiden größten Emittenten von Treibhausgasen die ohnehin schon hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses internationale Abkommen ökologisch unzureichend und technologisch schädlich, also sozial ungerecht sein wird.

Beginnen wir mit der chinesischen Seite der Vereinbarung. Der in Peking von Barack Obama und Xi Jinping präsentierte Text sagt zu, dass China spätestens 2030 beginnen wird, seine absoluten Emissionen zu reduzieren und dass „kohlenstofffreie“ Quellen dann 20 % seines Energiebedarfs decken werden.

Um diese Zusage bewerten zu können, muss man wissen, dass diese „kohlenstofffreien“ Quellen in China im Jahr 2013 bereits 9 % des Primärenergieverbrauchs decken und der zwölfte Fünfjahresplan 15 % im Jahr 2020 vorsieht. Beim Takt der Investitionen wären 5 % mehr in zehn Jahren keine besondere Leistung: Im Jahr 2012 wurden 65 Milliarden US-Dollar in „nicht-fossile“ Energien investiert.

Man sollte auch wissen, dass „kohlenstofffreie Quellen“ nicht „erneuerbare Quellen“ bedeuten. Die Energie der großen Wasserstaudämme und Atomkraftwerke ist nicht erneuerbar (Stauseen werden von Ablagerungen gefüllt, Uranreserven sind begrenzt), aber diese Quellen werden als „kohlenstofffrei“ oder „kohlenstoffarm“ betrachtet. China hatte im April 2014 20 Kernreaktoren in Betrieb und 28 in Bau (darunter 2 EPR [1]). Nach Fukushima war das Atomprogramm eingefroren, ist jetzt aber wieder voll reaktiviert: die installierte Leistung soll sich bis 2020 mehr als verdreifachen …

Schließlich sollte man auch wissen, dass laut IPCC zur Einhaltung der 2°C-Grenze unter Berücksichtigung der „differenzierten Verantwortung“ der verschiedenen Ländergruppen („Industrie-“, „Schwellen-“ und „andere“) Länder wie China ihre Energieeffizienz um 15 bis 30 % (je nach Entwicklungsstand) steigern, also ihre relativen Emissionen entsprechend senken müssen. Mit einem Ziel von 20 % bleibt China deutlich an der Unterseite dieses Bereichs …

Betrachten wir nun die Verpflichtungen der USA. Der Vereinbarung zufolge verpflichten sich die USA, ihre Emissionen bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 % zu senken.

Nach Angaben der US-Umweltbehörde (EPA) emittierten die Vereinigten Staaten im Jahr 2005 7 254 Gigatonnen (Gt) Treibhausgase. Eine Reduktion von 26 % im Jahr 2025 würde also bedeuten, dass die Emissionen auf 5 368 Gt (5 223 Gt für 28 %) reduziert werden müssten.

Einige Punkte verdienen in Erinnerung gerufen zu werden, um dieses Ziel bewerten zu können:

• Nach dem Kyoto-Protokoll (das die USA unterzeichnet, aber nie ratifiziert haben), sollte Uncle Sam seine Emissionen im Jahr 2012 um 8 % gegenüber 1990 reduziert haben. Das bedeutet, dass die Emissionen von 6 233 Gt (der Wert von 1990) auf 5 734 Gt hätten fallen müssen (stattdessen stiegen sie um 0,2 % im Jahresdurchschnitt und erreichten 6°526 Gt). Mit anderen Worten: Obama bemüht sich, in 2025 kaum mehr als das Ziel zu erreichen, dass die USA bereits vor zwei Jahren hätten erreicht haben sollen.

• Die US-Emissionen sind von 1990 bis 2005 gestiegen, während sie seither um durchschnittlich 1,4 % pro Jahr zurückgehen. Diese Verringerung ist insbesondere Ergebnis der Tatsache, dass Schiefergas teilweise Kohle in der Stromerzeugung ersetzt. Doch nach der Vereinbarung fallen die US-Emissionen von 6°526 Gt in 2012 auf 5 368 Gt im Jahr 2025 ... das entspricht einer Verringerung von 96 Gt / Jahr – genau 1,4 %. Mit anderen Worten: Obama hat sich einfach verpflichtet, bis zum Jahr 2025 das derzeitige Tempo des Rückgangs der Emissionen beizubehalten ... durch die katastrophale Ausbeutung von Schiefergas. [2]

• Nicht zuletzt sollten laut IPCC, um eine realistische Chance zu wahren, den Temperaturanstieg von 2°C nicht zu sehr zu überschreiten, unter Achtung des Grundsatzes der „differenzierten Verantwortung“ zwischen verschiedenen Ländergruppen, die Emissionen der Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 % gegenüber 1990 reduziert werden. Im Fall der USA wäre dies ein Emissionsziel zwischen 4 665 Gt (-25 %) und 3 740 Gt (-40 %) … im Jahr 2020. Dazu im Vergleich die Vereinbarung: 5 368 Gt … in 2025.

Sehen wir uns einmal an, wie die Vereinigten Staaten und China ihre Ziele erreichen wollen. Der Text der Vereinbarung sagt in aller Klarheit: „Die beiden Parteien beabsichtigen ihren politische Dialog und die praktische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, einschließlich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet fortschrittlicher Kohletechnologien, der Kernenergie, des Schiefergases und der erneuerbare Energien, die dazu beitragen, den Energie-Mix zu optimieren und die Emissionen, einschließlich der von Kohlenstoff, in den beiden Ländern zu reduzieren.

Der Begriff „fortschrittliche Kohletechnologien“ bezieht sich insbesondere auf die geologische Speicherung von abgetrenntem CO₂. Ich lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache, dass diese Zauberlehrling-Technologie dabei ist, sich als DER kapitalistische (also lahme) Kompromiss zwischen dem Kampf gegen die Erderwärmung und den Interessen der multinationalen Fossilenergiekonzerne zu etablieren. Die Vereinbarung zwischen China und den USA bestätigt diese Beurteilung. Sie sieht „die Einrichtung eines neues Großprojekts zur Einlagerung von Kohlenstoff in China durch ein internationales öffentlich-privates Konsortium unter Führung der Vereinigten Staaten und China vor mit dem Ziel intensiver Studien und der Errichtung einer Pilotanlage zur Kohlenstoffspeicherung unter Nutzung von industriellem CO₂, und auch die gemeinsame Arbeit an einem neuen Pilotprojekt zur verbesserten Rückgewinnung von Wasser (Enhanced Water Recovery), bei dem Süßwasser durch Injektion von CO₂ in tiefe saline Aquifere [3] produziert wird.“

Ganz klar: die beiden großen Kohlemächte China und die USA wollen auch weiterhin ihre riesigen Kohlevorräte (200 bis 300 Jahre beim heutigen Verbrauch) verbrennen, aber das Verbrennungsprodukt CO₂ unterirdisch speichern.

Die Abscheidung und Einlagerung ist eine der Techniken des „Geo-Engineering“, wie sie von einem Dr. Seltsam [4] erdacht sein könnte, für die das kapitalistische Wachstum ein ebenso unbestreitbares Naturgesetz ist wie die Anziehung der Massen … Aber die Risiken der Einlagerung sind ernst, beginnend mit dem Risiko von massiven CO₂-Leckagen im Falle von Erdbeben (manche meinen sogar, die Einlagerung könne sie selber auslösen!)..

Doch nichts soll die kommende Jagd nach Profit behindern. Die USA stellen die Technologie zur Verfügung, China bietet Speichermöglichkeiten an. Auf diese Weise und unter der Führung der „Kommunistischen Partei“ wird die Werkstatt der kapitalistischen Welt auch weiterhin fossile Brennstoffe verwenden, um Handelswaren billig zu produzieren und massiv auf den westlichen Märkten zu verkaufen. Darüber hinaus würde die Injektion von CO₂ in tiefe saline Aquifere erlauben, Wasser zurückzugewinnen, das nach seiner Entsalzung eine wertvolle Ressource wäre ... natürlich verwertbar gegen klingende Münze.

Für das System ist die Politik des Kampfs gegen den Klimawandel nur denkbar, wenn und soweit man damit Geschäfte machen kann. Wenn dies der Fall ist, handelt es sich zwangsläufig um eine gute Politik, nicht wahr? Wie die Vereinbarung sagt: „Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat deutlich gemacht, dass menschliche Aktivitäten schon begonnen haben, das globale Klimasystem zu verändern. Gleichzeitig machen Wirtschaftsdaten immer deutlicher, dass ein gegen den Klimawandel gerichtetes intelligentes Handeln Innovationen auslösen, das Wirtschaftswachstum steigern und erhebliche Gewinne bringen kann.“ Wenn es um Gewinne geht, lassen sie keine Kassandra-Rufe zu.

Die Klimavereinbarung zwischen China und den USA erinnert an Churchills berühmten Satz: „Too little, too late“. Es ist in der Tat „Zu wenig, zu spät“, und sehr gefährlich und massiv antisozial. Man kann es nicht oft genug sagen: Es sind die Armen, die die Rechnung für die globale Erwärmung zahlen werden und schon zahlen, und der Preis wird kolossal sein. Mobilisieren wir gemeinsam mit unseren Organisationen, unseren Gewerkschaften, unseren Frauen- und Jugendbewegungen! Gemeinsam können wir diese Verrückten, die die Welt beherrschen, wieder einfangen. Gemeinsam können wir eine Energiewende durchsetzen, die sowohl ökologisch wirksam als auch sozial gerecht ist.

14. November 2014 Übers. Björn Mertens

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 1/2015 (Januar/Februar 2015) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz