Noch genießt die Syriza-Regierung das Vertrauen der griechischen Bevölkerung, aber immer deutlicher rückt sie von ihren Versprechen ab.
Giannis Kastanos
„Die Umbenennung der „Troika“ in „Institutionen“, des „Memorandums“ in „Vereinbarung“ und der „Gläubiger“ in „Partner“ ändert nichts an der vorhergehenden Situation. Mehr als ein Monat ist vergangen und das Versprechen wurde immer noch nicht in die Tat umgesetzt. Ich für meinen Teil bitte das griechische Volk, mir zu verzeihen, dass ich zu dieser Illusion beigetragen habe.“ So hat sich Manolis Glezios, Europa-Delegierter von Syriza und berühmt dafür, dass er 1941 die Fahne der Nazis von der Akropolis herunterholte, nach der zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarung vom 20. Februar geäußert.
Die Parlamentswahlen vom vergangenen 25. Januar haben wie vorgesehen den Sieg von Syriza und die massive Ablehnung der Sparpolitik bestätigt. Das Bündnis der radikalen Linken hat 36,34 % der Stimmen erhalten, das sind 591 000 mehr als in den Wahlen von 2012 (26,89 %). Syriza ist in allen großen Städten an die Spitze vorgerückt und hat vor allem in den Wohnvierteln der einfachen Bevölkerung die besten Resultate erzielt. Anel (Unabhängige Griechen), der andere Partner der Regierung der „nationalen Rettung“, hat 4,8 % (7,1 % im Juni 2012 und 10,62 % im Mai 2012) erreicht.
Die Neue Demokratie, die Partei der historischen Rechten, hat einen leichten Rückgang verzeichnet (27,81 % gegenüber 29,26 % 2012) und ist in eine Periode der internen Krise und der Führungskämpfe getreten. Mehrere Parteikader beschuldigen den Ex-Premierminister Samaras, die Partei vom rechts-zentristischen Elektorat entfernt zu haben.
Die neonazistische Partei Goldene Morgenröte erzielt 6,3 % der Stimmen, ein Ergebnis das nur 38 000 Stimmen unterhalb des Resultates vom Juni 2012 (6,92 %) liegt, aber um 140 000 beim Ergebnis der Europa-Wahlen von 2014 (wo sie mit 536 000 Stimmen 9,32 %erreichte). Nichtsdestotrotz hat sie sich mit den 388 000 Stimmen einen Platz in der politischen Landschaft Griechenlands gesichert und wird mit ihren 17 Abgeordneten und einer treuen Wählerbasis zur drittstärksten Kraft. Und dies trotz der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas und des jungen Pakistaners Sachzad Loukman und der Inhaftierung des Vorsitzenden, der wichtigsten Kader und mehrerer Aktivisten der Goldenen Morgenröte (insgesamt 72 Personen), die wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, wegen Mordversuchen, Waffenbesitzes und rassistischer Gewalt angeklagt werden.
Seither hält sich die Organisation in Erwartung des Prozesses, der vermutlich vor Ende Mai stattfindet, eher im Hintergrund. In einer Pressemitteilung vom 28. Januar haben die Nazis die Entscheidung von Syriza begrüßt, die Privatisierung des Hafens von Piräus und der DEH (der nationalen Energieversorgung) einzustellen. Ferner scheinen sie ihre Truppen weniger zu mobilisieren, wie die schwache Teilnahme an ihrer jährlichen Gedenkfeier für Imia (ihr Fest für ihre Jeanne d’Arc) nahelegt: Gemäß Polizeiangaben ungefähr 1 500 Teilnehmer am 31. Januar gegenüber 3 500 bis 4 000 im vergangenen Jahr.
To Potami („Der Fluss“), eine rechts-zentristische Formation, die kurz vor den Europa-Wahlen von 2014 von einem Journalisten neu aufgebaut wurde, hat 6 % der Stimmen erzielt. Sie verfehlte ihr Ziel, zu verhindern, dass sich die von der sozialdemokratischen Pasok und der links-zentristischen Dimar enttäuschten WählerInnen zum größten Teil Syriza zuwenden werden. To Potami übt Druck auf die Regierung aus, möglichst schnell eine Einigung mit der Troika zu finden.
Die beiden minoritären Koalitionspartner früherer Regierungen wurden für die Einführung der Memoranden deutlich bestraft: Dimar ist von der politischen Landschaft verschwunden (0.44 %) und Pasok verzeichnet ein historisch tiefes Ergebnis (4,68 % gegenüber den noch 12,28 % von 2012). Immerhin bleiben die Gewerkschafter der Pasok innerhalb der Führung der beiden Gewerkschaften des privaten und des öffentlichen Sektors weiterhin in der Mehrheit.
Die KKE, die äußerst sektiererische griechische KP, erzielte ein gegenüber 2012 besseres Ergebnis (5,47 % gegenüber 4,5 %). Antarsya, das Bündnis der radikalen Linken, bleibt marginal (0,64 %), obwohl es gegenüber 2012 (0,33 %) besser abgeschnitten hat.
Die Stimmen der einfachen Bevölkerung reichen nicht aus, um den Sieg von Syriza zu erklären. Zunächst hat die Mehrzahl der einfachen griechischen Bevölkerung für das Bündnis gestimmt, um neue Maßnahmen der Sparpolitik zu vermeiden, wie sie von der Vorgänger-Regierung bereits angekündigt wurden. So etwa eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, weitere Kürzungen der Altersrenten, usw. Dann war die Stimme für Syriza für viele allem Anschein nach durch das Bedürfnis motiviert, ihre Alltagssituation, wenn auch nur leicht, zu verbessern und überhaupt nicht durch Illusionen über eine große Veränderung dank einer Syriza-Regierung.
Übrigens, ohne die Wichtigkeit der seit zweieinhalb Jahren geführten Kämpfe zu unterschätzen, muss doch festgehalten werden, dass die Regierung Samaras alle durch die Memoranden auferlegten Abbaumaßnahmen durchsetzen konnte. Die fortwährenden Niederlagen der Arbeiterbewegung haben eine gewisse Demoralisierung nach sich gezogen. So berichtet Adedy, die Gewerkschaft der öffentlichen Dienste, dass es, verglichen mit der Zeitspanne von 2010 bis 2011, einen deutlichen Rückgang in der Anzahl von Streiks und der Streikbeteiligung gab. Es scheint, als ob der Weg über die Wahlurne mehr denn je die einzige Möglichkeit sei, sich von einer Politik zu befreien, die die griechische Bevölkerung in die Armut (4 Millionen sind gemäß Elstat, der staatlichen griechischen Statistikbehörde, davon betroffen) und in die Arbeitslosigkeit (25,8 % im November 2014) getrieben hat.
Ferner hat gemäß einer am 22. Januar publizierten Umfrage der Huffington Post Greece eine von zwei Personen keine Angst mehr vor einem möglichen Austritt aus dem Euro; die Propaganda der vorherigen Regierung zu den schädlichen Auswirkungen einer Wahl von Syriza scheint also nicht funktioniert zu haben. Allerdings stellt der Austritt aus dem Euro für Syriza überhaupt keine Option dar. Übrigens wurden sämtliche abweichenden Stimmen innerhalb des Bündnisses aufgefordert, zu schweigen, um ein möglichst homogenes Bild der Partei vorzugaukeln.
In Tat und Wahrheit hat sich Syriza seit zweieinhalb Jahren darangemacht, sich der radikalsten Maßnahmen in ihrem Programm zu entledigen (es wird beispielsweise nicht mehr schlichtweg von einer Annullierung der Memoranden gesprochen, nicht einmal mehr von einem Schuldenaudit) und die griechische und internationale Bourgeoisie in dem Sinne zu beruhigen, dass sie von einer Syriza-Regierung nichts zu befürchten brauche. Dessen ungeachtet bleibt aber klar, dass ein Sieg der Rechten die Moral der griechischen Arbeiterklasse noch mehr belastet hätte und dass die Niederlage der Parteien, die die griechische Bourgeoisie repräsentieren und die von der Troika ins Amt gehievt wurden, also positiv ist. Genügt dies aber dafür, dass die Massen der breiten Bevölkerung sich in die Bresche drängen und sich entschließen, mit der Sparpolitik Schluss zu machen?
In einer Umfrage, die am 6. Februar von der Fernsehkette Skai veröffentlicht wurde, genießt die Koalitionsregierung von Syriza und Anel in ihren Verhandlungen mit der Troika die Unterstützung von 72 % der Befragten, während 75 % darauf vertrauen, dass die Regierung die angekündigten Maßnahmen umsetzen wird.
Der Gehalt und die Modalitäten der Einführung dieser Maßnahmen, die gemäß Syriza sich der humanitären Katastrophe entgegenstellen sollen, bleiben jedoch unbestimmt. Der Minimallohn von 751 Euro ist nicht für sofort, sondern wird allmählich bis 2016 eingeführt; die 3 500 Wiedereinstellungen im öffentlichen Sektor (auf die gemäß Adedy 7 000 Entlassenen oder Freigestellten) werden von den für 2015 vorgesehenen 15 000 Neueinstellungen abgezogen; die laufenden Privatisierungen werden eingestellt, aber die bereits durchgezogenen Privatisierungen werden belassen; die 13. Monatsrente für Pensionierte wird im Dezember 2015 nur für Renten unterhalb von 700 Euro ausbezahlt, usw.
Ohne den positiven Charakter der angekündigten Maßnahmen in Abrede stellen zu wollen, muss doch festgehalten werden, dass sie nur unter zwei Bedingungen umgesetzt werden können: Die nötigen Geldmittel zu finden, um sie zu finanzieren, und dass sich die Arbeiter mobilisieren, um sie durchzusetzen. Und wenn die Erhöhung des Mindestlohnes einen Fortschritt darstellen kann in einem Land, wo er für die über 25-Jährigen auf 560 Euro gefallen ist, so bleibt er doch gebunden an das Finden einer Arbeitsstelle und vor allem an die Zahlung des Arbeitslohnes durch die Unternehmer: Heute erleidet einer von vier Lohnabhängigen Zahlungsrückstände bei den Löhnen (bis zu 12 Monatslöhne)!
Jedenfalls zieht Syriza weiterhin keine Besteuerung der Reeder (deren Gewinne aufblühen) oder der sehr reichen griechischen Kirche (das Wahlprogramm von Thessaloniki gewährt dieser den Status einer Regierungspartnerin im Kampf gegen die humanitäre Krise) in Betracht. Sie will zudem die Besteuerung der Unternehmen nicht anheben. Was die Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter anbelangt, so hat sich Syriza auf einen Aufruf (halboffiziell und nur über die sozialen Netzwerke) beschränkt, sie während der wichtigen Verhandlungen mit der Troika zu unterstützen. Der Aufruf, der über die Medien breit gestreut wurde, wurde denn auch befolgt: Tausende von Personen (20 000 in Athen, 8 000 in Thessaloniki) haben sich am 15. Februar in mehreren großen Städten versammelt. Ein Hauch von Patriotismus und nationalem Stolz („die Einheit aller Griechen“ gegen die Einmischung der Troika, aber an diesen Aufmärschen ist kein Wort über die griechische Bourgeoisie zu vernehmen; was diesen Mobilisierungen hingegen gemeinsam ist, ist der Drang der Teilnehmenden, die Sparpolitik zu verurteilen und ihre eigene Würde zu verteidigen.
Diese Kundgebungen sind heute die einzigen sichtbaren Anzeichen einer Mobilisierung der breiten Bevölkerung. Die gegenwärtige Situation ist vielmehr durch eine gewisse abwartende Haltung gekennzeichnet. So werden die angekündigten Maßnahmen willkommen geheißen, selbst durch die rechte Wählerschaft, und der Regierungskoalition wird eine Art Gnadenfrist eingeräumt.
Übrigens beabsichtigen die beiden Gewerkschaftsverbände nicht, die Lohnabhängigen für eine Beseitigung der erfolgten Verschlechterungen im Rahmen der bisherigen Sparpläne zu mobilisieren. In einer Pressemitteilung vom 4. Februar verurteilt die Gewerkschaft des öffentlichen Sektors, Adedy, nach einer Sitzung mit dem zuständigen Minister dessen Absichten. Dieser möchte keine Lohnerhöhungen für 2015 („Die Kassen sind leer“, wie der Minister sagt), die Beibehaltung der sehr umstrittenen Leistungsbeurteilung für die Beamten (vor allem im nationalen Bildungswesen), keine Wiedereröffnung der abgeschafften öffentlichen Einrichtungen (wie etwa derjenigen, die die Schulbücher herausgegeben oder derjenigen, die den sozialen Wohnungsbau verwaltetet hat), keine Neueinstellungen im Sinne einer Milderung des Personalmangels in den Spitälern oder in den Schulen… Kurz, er möchte sich an das Budget halten, wie es von der vorherigen Regierung beschlossen wurde. Doch die Gewerkschaft hütet sich sehr davor, die Lohnabhängigen zu mobilisieren.
Die Erklärung dafür liegt darin, dass ihre Führung weiterhin durch die gewerkschaftlichen Tendenzen im Umfeld der Pasok und der Neuen Demokratie kontrolliert werden (34,5 % bzw. 24,35 % bei den Wahlen der Repräsentationsstrukturen in der Gewerkschaft); zudem muss festgehalten werden, dass META (10,4 %), die Tendenz im Umfeld von Syriza (der viertstärksten Kraft hinter der DAS der KKE, 22,2 %) die Lohnabhängigen allem Anschein nach ebenfalls nicht mobilisieren will. META, in der die linke Plattform von Syriza die Mehrheit hat, betont in einer Pressemitteilung vom 5. Februar den positiven Charakter der bereits angekündigten Maßnahmen. Sie schlägt jedoch keine klare Handlungsperspektive vor und erinnert lediglich an die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Abbaumaßnahmen fortzusetzen. Sie beschränkt sich auf einen Aufruf für Mobilisierungen zur Unterstützung der Regierung, um gegen die Sparpolitik zu kämpfen und um die nationale Souveränität wieder herzustellen.
Das Spiel des Kräftemessens mit der Troika (die griechische Bourgeoisie wird im Diskurs und in den Maßnahmen der Regierung immer ausgenommen) ist ebenfalls verantwortlich für eine gewisse Erwartungshaltung seitens der griechischen Arbeiterklasse. In der mit den Gläubigern begonnen Verhandlung verlangte Syriza die Suspendierung des aktuellen Planes der Strukturanpassung (des Memorandums), die Verlängerung der Schuldenvertrages um sechs Monate, die Ersetzung eines Teils der zeitlich begrenzten Anleihen durch Anleihen ohne Laufzeitbegrenzung und die Bindung des anderen Teils an das Wachstum.
Keiner dieser Vorschläge wurde durch die Euro-Gruppe am 16. Februar akzeptiert. Diese gab dem griechischen Staat vielmehr den Rat, eine Ausdehnung des aktuellen Programmes zu beantragen, das heißt, mit der Umsetzung des Memorandums fortzufahren. Und dies im Austausch gegen den Verzicht auf neue Abbaumaßnahmen, gegen den Willen des griechischen Finanzministers, der auf die Umsetzung von Maßnahmen verzichten will, die das Budget aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Das zeigt, bis zu welchem Punkt die Syriza-Anel-Koalition bereit ist, angesichts der deutlich vorhersehbaren Unnachgiebigkeit eines europäischen Kapitalismus zurückzuweichen, der um kein Jota von seiner zentralen Strategie abweichen will, die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufzubürden, seine Profitrate um jeden Preis zu erhöhen, um der internationalen Konkurrenz die Stirn bieten zu können. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, erklärt dies so (Figaro vom 29. Januar): „Zu sagen, dass sich alles ändern wird, weil es in Athen eine neue Regierung gibt, heißt, seine Wünsche als Wirklichkeit anzusehen (…) Es kann keine demokratischen Entscheide gegen die Europäischen Verträge geben“.
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Am 20. Februar wurde schließlich ein Abkommen zwischen der Syriza-Regierung und ihren Gläubigern unterzeichnet. Syriza weicht darin in allen Punkten zurück: Die Schulden werden zurückbezahlt, das Memorandum wird respektiert, und die Troika (neuerdings in „Institutionen“ umbenannt) wird mit der Überwachung seiner Umsetzung fortfahren. Am 23. Februar kam es zum letzten Akt der aktuellen „Verhandlung“: Der Vorschlag von Syriza, an den durch die Troika aufgezwungenen Maßnahmen einige Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch das Budgetgleichgewicht nicht gefährdet wird. Fortan werden die Abbaumaßnahmen ebenso von der Troika wie von der Syriza-Anel-Regierung entschieden. Genau dazu beglückwünscht sich kühner weise der griechische Finanzminister, indem er erklärt, dass Griechenland …. „zum Miturheber der Reformen und seines Schicksals wird“.
Die Kapitulation vor der Troika geschieht vor dem Hintergrund einer beunruhigenden Kontinuität des griechischen Staates in seiner repressiven Politik. So hat die Regierung am 19. Februar seine Anti-Aufruhr-Einheiten losgeschickt, um eine der immer wiederkehrenden Demonstrationen gegen eine Goldmine im Norden Griechenlands anzugreifen. Es kam dabei zu vier Verwundeten und zwei Verhaftungen. Am 21. Februar haben die Anti- Aufruhr-Einheiten die Demonstrierenden angegriffen, die nach dem Tode von zwei Flüchtlingen die Schließung des Aufnahmezentrums von Amigdaleza forderten. Und Syriza hat als neuen Präsidenten der Republik Prokopis Pavlopoulos auserkoren, der Innenminister zur Zeit der Revolte vom Dezember 2008 war; jene Revolte wurde durch die Ermordung des jungen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten ausgelöst.
Mehr denn je hängt das Schicksal der griechischen Arbeiterklasse ausschließlich von ihren Mobilisierungen ab, um die Annullierung der Schulden und aller seit 2010 auferlegten Abbaupläne durchzusetzen. Es ist dringend, eine europäische Solidaritätskampagne mit der griechischen Arbeiterklasse aufzubauen; eine zentrale Forderung dabei wäre die Streichung der griechischen Schulden beim deutschen (80 Milliarden Euro) und beim französischen (40 Milliarden Euro) Staat.
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Übersetzung aus dem Französischen: Willi Eberle |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 3/2015 (Mai/Juni 2015). | Startseite | Impressum | Datenschutz