Griechenland

Reform und Wandel?

Der Sieg von Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen hat die dortige politische Landschaft umgewälzt und die radikale Linke vor strategische Herausforderungen gestellt. Wie die fälligen Sofortmaßnahmen und eine radikale Gesellschaftsveränderung dialektisch verknüpft werden können, will der nachfolgende Diskussionsbeitrag zeigen.

Panagiotis Sotiris

1.

In der jüngsten Geschichte Griechenlands wurde am 25. Januar ein neues Blatt aufgeschlagen. In den fünf Jahren davor hatte die Austeritätspolitik zu Verheerungen und einer in Europa beispiellosen sozialen Krise geführt – aber auch zu Gegenwehr und, besonders zwischen 2010 und 2012, einem regelrechten Aufstand. Nun wurde ein politischer Bruch vollzogen, in dem Erfüllungsgehilfen der Troika unter den Parteien Griechenlands eine demütigende Niederlage erlitten haben.

Damit erhielten die Verantwortlichen an den Urnen ihre Quittung von der griechischen Gesellschaft, die unter ihnen gelitten, aber sich nicht kampflos ergeben hat. Die von ihnen angerichtete soziale Misere ist bekannt. Erinnert sei nur die offizielle Arbeitslosenquote von 27 %, die Jugendarbeitslosigkeit von 50 %, der Verfall des BIP um 25 % und die massiven Einbußen bei Renten und Löhnen. Oder an die neuen Gesetze, mit denen Staatseigentum privatisiert, der Arbeitsmarkt dereguliert und die Universitäten stranguliert wurden.

2.

Syriza hat mit 36,34 % der Stimmen einen bedeutenden Wahlsieg errungen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Der Symbolgehalt dieses Siegs ist hoch: Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Europas konnte eine linke Partei, die nicht der Sozialdemokratie angehört, die Regierung bilden. Als sich der frisch vereidigte Premier mit seiner ersten Amtshandlung an den Ort begab, an dem am 1. Mai 1944 über 200 Kommunisten hingerichtet worden waren, vollzog er einen symbolischen Akt, in dem all die Kämpfe der Linken, die über weite Strecken des 20. Jahrhunderts verfolgt worden war, gleichsam rehabilitiert wurden.

Die Linksverschiebung der politischen Landschaft ist nur die Folge vorangegangener Umwälzungen in Politik und Wahlen, die nicht nur aus der ökonomischen und sozialen Krise resultieren, sondern auch aus den anhaltenden Kämpfen gegen die Sparprogramme, die im Eiltempo zu Radikalisierung und neuen Organisationsformen geführt haben.

Zugleich strahlt dies Ergebnis auf ganz Europa aus, wie man an den überschäumenden Reaktionen in der europäischen Linken sieht, und zeigt auf, dass Veränderung und Widerstand machbar sind.

3.

Schon während des Wahlkampfs wurde der Trend der Führungsspitze von Syriza nach rechts und zu mehr „Realitätsbewusstsein“ zunehmend deutlich. Die Forderung nach einer sofortigen Aufhebung des Memorandums und damit der zentrale Slogan im Wahlkampf von 2012 wurden fallengelassen und die Position „Kein Opfer für den Euro“ relativiert. Auch die Verstaatlichung des Bankensystems tauchte nicht mehr auf der Agenda dringlicher Maßnahmen auf.

Der zentrale Programmpunkt bei Syriza besteht darin, die Sparpolitik beenden zu wollen, ohne dabei den institutionellen, monetären und finanzpolitischen Rahmen der Eurozone und der EU zu verlassen. Die Führungsspitze gibt sich überzeugt, eine Umschuldung und womöglich einen Schuldenschnitt mit den Gläubigern Griechenlands, d.h. der EU und des IWF, aushandeln zu können. Zugleich wird erwogen, von der jüngst beschlossenen Lockerung der Finanzpolitik der EZB, dem „quantitative easing“ zu profitieren, um die Sparpolitik zu kontern. Darüber hinaus tritt die Syriza-Führung für einen Führungswechsel in der EU ein, der durch die linken Bewegungen in Südeuropa oder Irland sowie infolge der Diskrepanzen zwischen der Merkel-Regierung und der EZB oder zwischen Merkel und Matteo Renzi ermöglicht würde.

Die wichtigste politische Handlung von Syriza nach ihrem Amtsantritt wird sein, gemäß ihren Wahlversprechungen eine soziale Mindestsicherung zu schaffen, indem der Mindestlohn auf das vormalige Niveau von 751 € angehoben, die elementaren Tarifrechte wieder hergestellt und die Entlassungswelle im Staatsdienst gestoppt werden. Außerdem soll den 300 000 Familien, die unterhalb der Armutsschwelle leben, eine Soforthilfe gewährt, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Renten angehoben werden. Alles Maßnahmen, die ohne Zweifel dringlich sind.

Allerdings dürfte selbst eine solch vorsichtige Lockerung der Sparpolitik unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der EU kaum durchsetzbar sein. Dies liegt nicht daran, dass solche Maßnahmen aus finanziellen Gründen nicht möglich wären. Vielmehr fürchtet die herrschende Klasse in Europa aufgrund der tiefen Krise der Eurozone, die selbst hauptsächlich Folge der in der „Europäischen Einigung“ vorgegebenen und festgeschriebenen neoliberalen Agenda ist, alles, was nur im Geringsten auf einen „Paradigmenwechsel“ hinauslaufen könnte. Dies gilt umso mehr, wenn man die italienische Schuldenkrise und das wachsende Haushaltsdefizit in Frankreich bedenkt. Insofern wird die EU in den Verhandlungen sehr wahrscheinlich Druck auszuüben versuchen, dass die Sparpolitik beibehalten wird, will heißen, dass niemand aus der Reihe tanzen darf.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Griechenland noch immer von den Finanzhilfen der EU und der Liquiditätsgewährung durch die EZB abhängig ist, und dass die neue Regierung vor leeren Kassen stehen und dringend Geld für Sofortmaßnahmen brauchen wird. Und gerade darin wird, unter dem kombinierten Druck seitens der EU, eine der ersten Herausforderungen der neuen Regierung liegen. Erst recht nicht dürfen wir vergessen, dass im Rahmen des Sparprogramms der „Rettungsschirm“ für Griechenland nur unter der Auflage gewährt worden ist, dass nicht nur fiskalische Ziele wie bspw. der Primärüberschuss des Haushalts (an sich schon eine Form der Sparpolitik) eingehalten werden, sondern auch Gesetze und Reformen nach neoliberalem Zuschnitt erfolgen müssen. Und die Troika wird genau diese Bedingungen stellen, selbst wenn nur ein Teil der Schulden neu verhandelt wird. Financial Times schreibt dazu: “Keiner der Vorschläge von Tsipras über eine, Schuldenschnitt wird Gehör finden, solange er nicht verspricht, die tiefgreifenden Reformen in Griechenlands Wirtschaft und öffentlichem Dienst weiter zu führen.“

4.

Angesichts dieser Konstellation ist es umso erforderlicher, einen Bruch mit der Verschuldung, dem Euro und der EU zu vollziehen. Es liegt auf der Hand, dass die griechische Regierung nur bei einem Stopp oder Moratorium des Schuldendienstes und einem Schuldenschnitt in der Lage sein wird, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, um die Folgen der Sparpolitik überhaupt im Ansatz zu bekämpfen. Genauso offensichtlich ist es, dass eine fortschrittliche Politik nur dann umgesetzt werden kann, wenn sämtliche neoliberale Reformen, die Griechenland in den letzten Jahren aufgenötigt worden sind, abgeschafft werden. Ein solches Vorgehen wird unvermeidlich zu einer Konfrontation mit den gesamten Kontrollmechanismen der EU und den Zugehörigkeitskriterien zur Eurozone führen. Insofern ist ein Ausstieg aus dem Euro und folglich eine Rückkehr zur Währungssouveränität dringend geboten und Ausgangspunkt für eine wirklich fortschrittliche Politik.

5.

Natürlich haben die Menschen in Griechenland während der letzten Jahre nicht bloß für ein „soziales Auffangnetz“ gekämpft, auch wenn momentan die Behebung der sozialen Notlage infolge der Sparpolitik natürlich die vordringlichste Maßnahme ist. Aber die tiefe soziale und politische Krise in Griechenland bietet auch ein „befreiendes“ Moment, die Möglichkeit nämlich, einen anderen politischen Weg zu beschreiten abseits des Neoliberalismus und des Schulden treibenden Konsumismus. Das heißt, dass der Ausstieg aus der Sparpolitik nicht als eine bloße Rückkehr zum „Wirtschaftswachstum“ gesehen werden darf, sondern als ein Prozess, in dem mit alternativen Entwicklungsmodellen und –zielen experimentiert wird und der auf autonomer Organisierung, neuen Formen demokratischer und partizipativer Planung und auf der kollektiven Erfahrung und Erfindungsreichtum aller Beteiligten basiert.

6.

Da Syriza nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament erzielte hat, koaliert sie in der Regierung mit der Partei der Unabhängigen Griechen ANEL. Schon frühzeitig hat die Syriza-Führung dieser Koalition das Wort geredet, selbst wenn sie lieber eine absolute Mehrheit gehabt hätte. Die Koalitionsaussage ging einher mit einer neuen politischen Rhetorik, in der nicht mehr von einer „Linksregierung“ die Rede war, sondern von einer Anti-Austeritäts-Regierung, in der Syriza „soziale Nothilfe“ leistet. Daneben hat Panos Kammenos, der Führer der ANEL und jetzige Verteidigungsminister, in seinem Wahlkampf damit geworben, ins Parlament gewählt werden zu wollen, um „linke Verirrungen von Syriza“ zu verhindern.

Ganz wesentlich ist auch, dass nie eine Diskussion über ein Zusammengehen mit der KKE geführt wurde, weil eine solche Allianz zu einer radikalen Anti-EU-Koalition hätte führen können. Und dies wollten weder Syriza noch die KKE – Syriza nicht wegen ihrer EU-freundlichen Haltung und die KKE nicht wegen ihres defätistischen Sektierertums und ihrer Weigerung, irgendeine Möglichkeit für Veränderung sehen zu wollen. Sieht man nur die wirtschaftliche Seite, ist ein Gleichgewicht innerhalb der neuen Regierung durchaus erzielbar. In mancher Hinsicht nämlich ist die ANEL „populistischer“ als die Syriza-Führung.

Hinsichtlich der Jurisdiktion (etwa der Rechte der LGBTQ), des Verhältnisses zur Kirche, der Flüchtlingspolitik etc. könnte es wohl Spannungen geben, aber insgesamt könnte – angesichts des neuen „Realitätsbewusstseins“ der Syriza-Führung – die Koalition durchaus klappen, zumindest am Anfang. Obendrein kann die Syriza-Führung so die aktuelle Regierung auf nationalem wie internationalem Parkett als eine nationale Koalition gegen die Sparpolitik verkaufen statt bloß als linke Regierung.

7.

Was die Wahlergebnisse der übrigen Linken angeht, muss anerkannt werden, dass die KKE ihr Ergebnis von 4,5 % im Juni 2012 auf 5,47 % leicht verbessern konnte. Im Wahlkampf gab sie sich gewohnt sektiererisch und bezeichnete Syriza als systemimmanente (Schein)alternative, wohingegen das einzig Wahre in der Stärkung der KP läge. Charakteristisch für die politische Linie der KKE war ihr Beharren daraus, dass eine Veränderung nur zustande kommen könnte, wenn man den „Opportunismus“ besiegte. Diese ziemlich defätistische Position ist die Grundlage für die sektiererische Politik der Partei. Die gegen die EU gerichtete radikale Linke, die durch Antarsya-Mars vertreten wurde, konnte sich mit 0,64 % gegenüber dem Juni 2012 (0,33 %) verbessern, litt aber unter dem extrem polarisierten Wahlkampf. Obwohl sie sich als unsektiererische linke Opposition zum Rechtstrend von Syriza präsentierte, gelang ihr kein Wahlergebnis, das ihrem Einfluss in den sozialen Bewegungen entsprechen würde.

8.

Vor uns liegen wichtige Herausforderungen, die besonders die radikale Linke betreffen. Zunächst geht es darum, die Bewegung im eigentlichen Sinn wieder aufzubauen. Aus dem politischen Wandel und dem neugewonnenen Optimismus der Unterdrückten müssen neue Kämpfe erwachsen. Nur so kann genügend Druck auf Syriza ausgeübt werden, ihre Wahlversprechen umzusetzen und die soziale Lage wirklich zu verbessern. Damit die entlassenen Beamten wieder eingestellt werden, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT wieder in Gang gesetzt wird und die neoliberalen Reformen abgeschafft werden, dafür müssen die sozialen Bewegungen kämpfen und sind breite Mobilisierungen überfällig. Nur so können die Menschen wieder Vertrauen in ihre Fähigkeit gewinnen, ihre Lebensumstände ändern und eine radikalere Vorgehensweise in der Politik fordern zu können. Dieses Gegengewicht angesichts des Drucks und der Erpressung der internationalen Institutionen ist unabdingbar.

Ohne soziale Kämpfe und eine kollektive Praxis in Widerstand und Veränderungsprozessen wird es keinen wirklichen Wandel des Systems geben. Die beeindruckenden Kämpfe der vergangenen Jahre haben die spektakulären Wahlergebnisse und den Linksruck der WählerInnen befördert. Insofern lassen sich die Wahlergebnisse in gewisser Weise auch als politischer Ausdruck dieser vorangegangenen Proteste und ihrer Dynamik deuten. Die gegenwärtigen Umstände machen ein Wiederaufleben der Bewegung in Form von Kämpfen, aber auch von Zielen und Idealen erforderlich. Wir brauchen quasi einen Überschuss an sozialer Macht, um die Regierung unter Druck zu setzen, den Erpressungen der EU zu trotzen und neue Radikalisierungsformen in Gang zu setzen.

9.

Schlussendlich muss die Diskussion über die Strategie fortgeführt werden. Es kann uns nicht einfach darum gehen, irgendeine fortschrittliche Regierung, umgeben von Zwängen und Verboten seitens EU und Eurozone, zu kriegen. Vielmehr müssen wir einen dialektischen Zusammenhang herstellen zwischen Sofortforderungen und radikaler Veränderung, und zwar nicht nur in dem Sinn, dass der überfällige Bruch mit der Schuldenlast und mit dem Euro vollzogen wird, sondern auch und vor allem indem neue soziale Zusammenhänge ausprobiert werden. Für Antarsya und darüber hinaus die griechische radikale Linke, die gegen die EU-Politik ist, geht es nicht einfach und schon gar nicht zuvörderst darum, eine „Linksopposition“ zu Syriza zu bilden, auch wenn dieser unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo Syriza nur Druck von rechts erhält, sicherlich nützlich ist. Vielmehr müssen wir eine linke Alternative entwickeln, eine Strategie, wie Brüche vollzogen und neue Wege entgegen dem Neoliberalismus in Gestalt des Euro, der Verschuldung etc. beschritten werden können. Eine solche Alternative wird dringend geboten sein, wenn Syrizas Strategie auf die Erpressungen der EU und die Gegenangriffe des Kapitals treffen wird.

10.

In der Geschichte Griechenlands ist ein neues Blatt aufgeschlagen worden, dass wir gemeinsam beschreiben können. Griechenland war bisher das Versuchskaninchen der aggressivsten neoliberalen Experimente seit Chile unter Pinochet. Noch immer können wir daraus eine Versuchsstätte künftiger Hoffnungen machen. Dies setzt voraus, dass wir auf das Potential der Klassenkämpfe vertrauen und dass wir über die gewohnten Grenzen hinaus denken können. Genau darin liegt radikale Politik im eigentlichen Sinn. Es geht jetzt darum, dass die Menschen ihre Hoffnungen und Ideale weiter hochhalten.

Panagiotis Sotiris ist Philosophiedozent mit dem Schwerpunkt auf marxistischer Philosophie und dem Werk von Louis Althusser. Er ist Mitglied des „rechten“ Flügels von Antarsya. Gekürzte Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 2/2015 (März/April 2015). | Startseite | Impressum | Datenschutz