Stathis Kouvelakis
Am frühen Morgen sind 25 Abgeordnete von Syriza aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopoulos oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen. [1] Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.
Drei Aspekte sind zu unterstreichen:
Der erste ist, dass „Volkseinheit“ die Bezeichnung der neuen politischen Front ist, die 13 Organisationen der radikalen Linken umfassen wird – diejenigen, die den am 13. August veröffentlichten Text unterzeichnet haben, in dem zur Bildung einer Front des Nein aufgerufen wird. Diese Front ist daher das erste greifbare Ergebnis einer Neugruppierung innerhalb der griechischen Linke. Bei dieser Neugruppierung werden Lehren aus den fünf letzten Jahren und selbstverständlich aus der Erfahrung mit Syriza im Amt und der daraus resultierenden Katastrophe gezogen.
Der zweite Aspekt ist, dass das Ziel der Front darin besteht, den politischen Ausdruck des Nein zu konstituieren, wie es sowohl bei der Wahl im Januar als auch bei dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck gekommen ist. Die programmatischen Hauptlinien sind der Bruch mit der Austerität und den Memoranden, die Ablehnung aller Privatisierungen und die Nationalisierung der strategischen Sektoren der Wirtschaft, angefangen mit dem Bankensystem, unter gesellschaftlicher Kontrolle, und allgemeiner einer Reihe radikaler Maßnahmen, die das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterschaft und der unteren Klassen verschieben und einen Weg zum progressiven Umbau des Landes, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen öffnen. Wie das vor kurzem angerichtete Desaster reichlich demonstriert hat, können diese Ziele nicht ohne einen Austritt aus der Eurozone und nicht ohne einen Bruch mit einer ganzen Reihe von Politiken, die die Europäische Union institutionalisiert hat, verwirklicht werden. [2] Die Front wird sich auch für einen einheitsorientierten internationalistischen Kampf für gemeinsame Ziele auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen, wird für den Austritt aus der NATO und für die Aufkündigung von bestehenden Abkommen zwischen Griechenland und Israel eintreten sowie radikale Opposition gegen imperialistische Kriege und Interventionen anmelden.
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Der dritte Aspekt besteht darin, dass die neue Parlamentsfraktion in Bezug auf ihre Größe jetzt die drittgrößte im griechischen Parlament ist, vor Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), der Neonazi-Partei. Das bedeutet, dass ihr Sprecher Panagiotis Lafazanis in wenigen Tagen ein Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten wird, das, wie in der griechischen Verfassung vorgesehen, drei Tage lang gelten wird. Nach dem Rücktritt der Tsipras-Regierung liegt dieses Mandat zur Zeit in der Hand der zweitgrößten Partei im Parlament, von Nea Dimokratia, der wichtigsten rechten Oppositionspartei. Diese Zeitspanne wird von „Volkseinheit“ genutzt werden, um eine breite Debatte und die Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte loszutreten, die gegen die Austerität und die Memoranden, die vorigen ebenso wie das neue, kämpfen wollen. Das Programm der Partei und der ganze Umfang ihrer Anhängerschaft unter führenden Persönlichkeiten der griechischen Linken, der recht beeindruckend sein dürfte, wird Anfang der nächsten Woche bekannt gegeben werden.
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Athen, den 21. August 2015 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 5/2015 (September/Oktober 2015) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz