Dass die Schwarzen von Hillary Clinton nicht mehr zu erwarten haben als von Trump zeigt bspw. die Strafrechtsreform von 1994 unter Bill Clinton, die am Anfang der großen Inhaftierungswelle vorwiegend Schwarzer stand.
Yvan Lemaitre
Den US-Börsen geht es prächtig: Die Indices von Dow Jones und Standard & Poor’s 500 erreichen Rekordmarken, gepuscht von den Geldhäusern JP Morgan Chase, Citigroup und Goldman Sachs.
Unterdessen preist die US-Regierung als Erfolg, 287 000 Arbeitsplätze geschaffen zu haben –, 112 000 mehr als erwartet – die vorwiegend aus Gelegenheitsjobs im Dienstleistungsgewerbe, v. a. in Gastronomie, Freizeitindustrie, Gesundheitswesen und IT bestehen. Die Arbeitslosenquote hingegen ist offiziell von 4,7 % auf 4,9 % der erwerbsfähigen Bevölkerung gestiegen und einer von sieben US-Amerikanern lebt in Armut, 40 % davon als „working poor“.
Die Profite nähren sich also aus Prekarität, Armut und wachsender Ungleichheit, sodass sogar der IWF in seinem Jahresbericht über die US-Wirtschaft anmahnt, dass „dringender Handlungsbedarf“ auf diesem Gebiet besteht.
Von dieser sozialen Verelendung in den USA sind in erster Linie die Schwarzen betroffen. Zugleich nehmen Rassismus und Polizeigewalt zu. Der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation NAACP (Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen)meint: „Ein junger Schwarzer hat ein einundzwanzigmal so hohes Risiko, durch Polizeigewalt zu sterben, wie ein Weißer. Die Zahl der inhaftierten Schwarzen steigt sprunghaft und liefert damit einen entlarvenden Ausdruck für Unrecht und Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft gegenüber den Schwarzen.
Genau diese rassistische Polizeigewalt steckt hinter den Tötungen in Dallas, wo fünf Polizisten bei einer Protestversammlung erschossen wurden, die sich gegen die Polizeimorde an Schwarzen richtete, bei denen einer bei einer Straßenkontrolle vor den Augen seiner Frau und Tochter erschossen wurde und der andere, als er bei seiner Verhaftung am Boden lag. Auch hinter den Anschlägen von Baton Rouge in Louisiana steckt derselbe Mechanismus, der dazu geführt hat, dass seit Anfang des Jahres 500 Personen von der Polizei getötet worden sind.
Seit dem Mord an dem jungen Schwarzen Michael Brown vor zwei Jahren in Ferguson nimmt der organisierte Protest unter der afroamerikanischen Bevölkerung zu. Die „Black lives matter“-Bewegung (BLM) erfasst inzwischen das ganze Land. Auch nach dem Anschlag in Dallas gehen die Proteste gegen die Polizeigewalt weiter – trotz aller Repression mit bisher über 200 Verhaftungen.
Nach kurzer Unterbrechung infolge der Ereignisse sind Trump und Clinton rasch zur Tagesordnung zurückgekehrt und betreiben wieder ihren Wahlkampfzirkus. […] Die Trauer war rasch verflogen. Trump, der zu einer “starken Führung, zu Liebe und Mitgefühl” aufgerufen und “die zu große Spaltung des Landes, in dem die Spannungen zwischen den Rassen schlimmer statt besser werden” beklagt hatte, hat inzwischen seinen Vizekandidaten ausgerufen. Mike Pence, Gouverneur von Indiana, steht der evangelikalen Rechten nahe. Als erbitterter Abtreibungsgegner hat er kürzlich ein Gesetz verabschieden lassen, wonach der Schwangerschaftsabbruch im Falle einer Missbildung des Fötus verboten ist. Im Vorjahr hatte er bereits die Rechte der LGBT beschnitten, als er ein Gesetz durchbrachte, durch das es Handel und Gastronomie erlaubt wird, Homosexuelle aus religiösen Gründen nicht zu bedienen.
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Bei den Demokraten hat sich Sanders hinter Clinton gestellt, „um Trump zu verhindern“, der schlagfertig zurückkeilte: „Wenn Bernie Sanders die Lügnerin Hillary unterstützt, ist dies, wie wenn ‚Occupy Wall Street‘ Goldman Sachs aufwartet.“ Dieser Hieb sitzt leider an der richtigen Stelle, denn die Lohnabhängigen, die Schwarzen und die einfachen Leute haben von diesem Wahlzirkus nichts zu erwarten.
Die BLM-Bewegung weist den ausgebeuteten und beherrschten Klassen den richtigen Weg: „Organisiert Euch, nehmt Eure Geschicke in die eigenen Hände und schafft Euch eine eigene Partei!“
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 5/2016 (September/Oktober 2016). | Startseite | Impressum | Datenschutz