Griechenland/Türkei

Säbelrasseln in der Ägäis

Die Konflikte im östlichen Mittelmeer werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf einen verheerenden Krieg zwischen Griechenland und der Türkei hinauslaufen. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass dieses Szenario noch bis vor kurzem im Raum stand.

Antonis Ntavanelos und Panos Petrou

In den Gewässern südlich der griechischen Inselgruppe Dodekanes (ein Archipel von 160 größtenteils unbewohnten Inseln), südlich von Kreta und um Zypern herum, stehen sich die Kriegsflotten der beiden Staaten gegenüber und zugleich halten sich große US-amerikanische und französische Kriegsschiffe ständig in diesen Gewässern auf. Währenddessen gibt es täglich diplomatische und geopolitische „Initiativen” zur Beilegung des Konflikts.

Die Streitkräfte Griechenlands und der Türkei befinden sich in ständiger Kampfbereitschaft und Militärmanöver mit scharfer Munition häufen sich. In den Medien beider Länder geben sich Militärveteranen und nationalistische „Intellektuelle” ein tägliches Stelldichein, um die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Ägäischen Meeres auf die wahnwitzige Perspektive eines totalen Krieges einzustimmen.

In dieser Situation ist ein „ernster Zwischenfall” (d. h. eine kurze und begrenzte militärische Konfrontation) durchaus eine reale Gefahr – entweder als „Unfall” oder als bewusste „Eskalation” auf beiden Seiten. Am schlimmsten ist, dass sich die Stimmen in Griechenland mehren, dass wir im Falle eines „ernsten Zwischenfalls” unsere Zurückhaltung aufgeben und stattdessen einen „richtigen“ Krieg „bis zum Sieg” führen sollten.

Die internationale Allianz, während des Kalten Krieges das sog. „westliche Lager”, hat für Griechenland Partei ergriffen. Innerhalb dieses Lagers bestehen zwar Unterschiede, was die Bereitschaft zur direkten Konfrontation mit der Türkei angeht; das ändert aber nichts daran, dass die dortigen Kräfte i. W. die Position des griechischen Staates im Konflikt mit der Türkei unterstützen.

Die USA haben unter Führung von Donald Trump ein Abkommen über die strategische Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit mit Griechenland unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine Modernisierung der US-Militärbasis in Souda (Kreta) und die Einrichtung neuer NATO- und US-Militärstützpunkte auf dem griechischen Festland vor. Nach Angaben des Außenministeriums betrachten die USA den griechischen Staat als strategischen Pfeiler im „Schutzwall” gegen Russland und China im östlichen Mittelmeerraum. Auch der einschlägig erfahrene und „umtriebige“ US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, hat dies wiederholt bei öffentlichen Auftritten bekräftigt.

Notabene wurde die Unterzeichnung dieses Abkommens wie auch die generelle Annäherung an die US-Politik bereits von der Regierung unter Alexis Tsipras in trauter Eintracht mit der rechten Nea Dimokratia in die Wege geleitet.

Die Europäische Union verstärkt ihren Druck auf die Türkei und warnt Erdogan, dass auf dem nächsten Gipfel des Europäischen Rates am 24. und 25. September schwere wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen die Türkei beschlossen werden könnten.

Die deutsche Regierung, die in diesem halben Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zugleich aber in der Türkei erhebliche wirtschaftliche Investitionen getätigt hat und industrielle Interessen verfolgt, will, dass eine Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche” gegenüber Erdogan verfolgt wird. Hier in Athen wird diese Herangehensweise als „zögerlich” kritisiert angesichts eines allfälligen Konfrontationskurses. Seit einer Woche kursieren jedoch halboffizielle Gerüchte, wonach Verhandlungen zwischen Mitsotakis und Erdogan durchaus vorstellbar wären. Dies wird sich in den kommenden Tagen zeigen. [Inzwischen wurden unter der Ägide der NATO und Vermittlung von EU und Merkel Sondierungsgespräche über die Seegrenzen zwischen beiden Nationen anberaumt. AdÜ vom 6.10.]

Auf der anderen Seite scheint Frankreich – unter der Führung von Emmanuel Macron – den Rubikon überschritten zu haben, was in den griechischen Medien für Begeisterungsstürme sorgt. Frankreich hat einen permanenten Marinestützpunkt auf Zypern zugesichert bekommen und der Flugzeugträger „Charles de Gaulle” (Flaggschiff der französischen Marine) „patrouilliert” in den kritischsten Momenten in der umstrittenen Zone. Macron hat ein massives Aufrüstungsprogramm für den griechischen Staat abgesegnet, das die Lieferung von modernsten Kriegsschiffen (Belharra-Fregatten) und Rafale-Kampfflugzeugen umfasst.

Die euro-atlantischen Partner behaupten, dass sie mit dieser Politik den Frieden im östlichen Mittelmeer verteidigen.

Bei der jüngsten Konferenz der „Sieben Mittelmeerstaaten” (Frankreich, Spanien-Pedro Sanchez, Italien- Giuseppe Conte, Portugal-Antonio Costa, Malta-Robert Abela, Zypern-Nikos Anastasiades und Griechenland- Kyriakos Mitsotakis) in Ajaccio auf Korsika am 10. September beschwor Macron die Idee einer „Pax Mediterranea”, was beim griechischen Premierminister Mitsotakis auf Begeisterung und in Ankara auf wütende Ablehnung gestoßen ist.

Die „Pax” von Macron hat wenig mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu tun. Am Tag nach der pompösen „Erklärung” von Ajaccio brannte das Lager Moria in Lesbos ab, und die Tausenden von Flüchtlingen, die dort inhaftiert waren, befinden sich – angesichts rassistischer Angriffe und der Bedrohung durch den Coronavirus – in einer katastrophalen Lage. Die Regierung versucht indessen mit Macht, ein neues Lager zu errichten, das in Wirklichkeit nichts weiter als ein Internierungslager sein wird. Dabei wird gerne übersehen, dass das Elend, unter dem die Flüchtlinge leiden, seine Wurzeln in dem rassistischen Abkommen zwischen der EU, der Türkei und Griechenland hat.

Diese „Pax” hat auch wenig mit Demokratie zu tun, auch wenn die in Ajaccio vertretenen Regierungen ein durch Wahlen zustande gekommenes demokratisches Mandat beanspruchen. Pate für das aktuelle „Programm” von Macrons Pax mediterranea war ein anderes Abkommen das vor Ort geschlossen wurde, nämlich die „Achse des Friedens”, die zusammen mit Griechenland und Zypern den Staat Israel und das diktatorische Regime von General Sissi in Ägypten umfasst. Nach den jüngsten diplomatischen Schritten Israels (Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain) ist es gut möglich, dass diese „Achse” um einige der reaktionärsten Monarchien der arabischen Welt erweitert wird.

Und so sonderlich „mediterran“ ist die „Pax” von Macron auch nicht. Nicht nur, dass sie sich militärisch und diplomatisch an die USA anlehnt, sondern diese Konstellation birgt auch einen finanziellen Aspekt. Der französische Ölkonzern Total und die italienische ENI, die sich umgehend für das Projekt zur Förderung fossiler Energieträger im östlichen Mittelmeer und für den umstrittenen Bau einer Unterwasser-Pipeline im östlichen Mittelmeer einsetzten, arbeiten unter der „Koordination” (d. h. unter der Aufsicht) der amerikanischen Noble Energy, die zum multinationalen Konzernriesen Chevron gehört.

Dies alles steckt hinter den wohlfeilen Worten der „Pax mediterranea“.


Geopolitische Interessen


In den 1970er Jahren standen die griechisch-türkischen Beziehungen nach dem 1974 von Griechenland inszenierten Militärputsch in Zypern und der darauf folgenden türkischen Militärinvasion, die zur Teilung der Insel führte, kurz vor einer militärischen Konfrontation.

Der Sturz der Militärjunta in Griechenland Ende 1974, die Furcht der bürgerlichen Politiker vor den verheerenden Folgen eines totalen Krieges und der Druck Europas und der USA, die Einheit des „südöstlichen Flügels“ der NATO zu bewahren, verhinderten damals diesen Ausgang. Die herrschenden Klassen auf beiden Seiten der Ägäis waren gezwungen, sich in den Status einer „konkurrierenden Koexistenz“ dreinzufügen, in dem sich zwei „Subimperialismen“ um die regionale Hegemonie stritten, aber ihre darüber hinausgehenden Ambitionen mäßigten.

Die jüngste Entwicklung ist auf zwei Umstände zurückzuführen.

Zum einen darauf, dass es unter Erdogan einen Bruch in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel gegeben hat und nachfolgend auch mit den USA und dem „westlichen Lager“ im Ganzen. Nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 ist dieser Bruch deutlicher zutage getreten und es gibt bereits politische und diplomatische Folgen daraus, auch wenn diese Entwicklung sicherlich nicht unumkehrbar ist. Die Türkei ist nicht nur ein großes Land, sondern nimmt auch eine geographische Schlüsselrolle ein, die sie für die Nato unentbehrlich macht. Zudem waren Volten in der geopolitischen Ausrichtung in der Vergangenheit durchaus an der Tagesordnung.

 

Kriegstreiberei und Diplomatie

[…] Die griechische Regierung hofft, die Unterstützung der Großmächte zu nutzen, um in einer „aggressiven Verhandlung“ den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Diese Unterstützung spiegelt sich in ständigen französischen oder deutschen Warnungen an Erdogan wider (trotz der Tatsache, dass ihr Zögern, schon jetzt Sanktionen zu verhängen, von griechischen Medien als „Schwäche“ dargestellt wird). Mike Pompeo besuchte kürzlich Griechenland als Vertreter der Trump-Regierung, um Abkommen zur Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz auf griechischem Boden zu unterzeichnen. Unterdessen kritisieren John Bolton und Joe Biden in ihren jüngsten Äußerungen, dass Trump nicht noch entschiedener eine „antitürkische“ Position beziehe.

Daher gehen die „diplomatischen Bemühungen“ mit einem riesigen Rüstungsprogramm von mindestens 10 Mrd. Euro einher, während „kein Geld“ zur Unterstützung von Schulen und Krankenhäusern zur Verfügung steht. Dies geht auch mit einer allgemeinen Förderung des Militarismus einher: dem Vorschlag zur Anhebung des Militärdienstes von 9 auf 12 Monate, einer Debatte, die Wehrpflicht im Alter von 18 Jahren obligatorisch zu machen (bis jetzt kann man den Dienst um einige Jahre verschieben), der Einstellung von 15 000 Berufssoldat*innen (zusätzlich zu einem bereits aufgeblähten Militär) und der „Aufwertung der Rolle der Armee für die Wirtschaft“ (nach dem Vorbild Israels).

Inzwischen operiert die „Oruç Reis“ wieder in umstrittenen Gebieten des Mittelmeers, da Erdogan alle daran erinnern will, dass internationale Gewässer nicht zur AWZ eines einzigen Staates werden können, bevor ein Abkommen über die gegenseitige Abgrenzung erreicht ist. In den griechischen Medien flammt die nationalistische Erregung über diese erneute „türkische Provokation“ wieder auf. Alexis Tsipras forderte die Regierung auf, darauf mit einer Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen „zu antworten“. Dies ist ein beschämendes und gefährliches Abgleiten von SYRIZA in den Nationalismus. Es wäre ein aggressiver Schritt, der die langen türkischen Küsten von jedem Zugang zum Meer abschneiden und die Ägäis in einen „griechischen See“ verwandeln würde; aus diesen Gründen wurde er von allen türkischen Regierungen als „casus belli“ betrachtet.

Panos Petrou

Zum anderen geht es bei der Ursachenforschung für die gegenwärtige Krise um die Exploration von Gasvorkommen am Grund des Mittelmeers, und zwar zunächst in israelischen und ägyptischen Gewässern, dann rund um Zypern und zuletzt südlich von Kreta. Die Ausbeutungsrechte dieser Vorkommen, deren Umfang noch immer nicht ganz klar ist, warfen die Frage nach den exklusiven Nutzungsrechten, der sog. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf. Es geht also darum, wer diese Gewässer, die bis dato als internationale Gewässer galten, für sich beanspruchen darf.

Um diese beiden Fragen zu klären, wurde die militärische, wirtschaftliche und diplomatische „Achse“ der Staaten Israel, Zypern, Griechenland und Ägypten gegründet. Mit dem Pipeline-Projekt im östlichen Mittelmeer (Ost-Mittelmeer) wird eine Grenzziehung der AWZ im östlichen Mittelmeer vorgenommen, die ausschließlich die Mitgliedstaaten der „Achse“ berücksichtigt. Letztere haben dafür gesorgt, dass die Rechte zur Erforschung, Förderung und kommerziellen Nutzung der Gasvorkommen umgehend an ein mächtiges Konsortium aus amerikanischen und europäischen transnationalen (fossilen) Energiekonzernen abgetreten wurden. Für die Umsetzung dieses Projekts ist es entscheidend, die geographische Kontinuität zwischen den AWZ Israels, Zyperns und Griechenlands zu wahren, damit die Installation der 1900 km langen EastMed-Gaspipeline erfolgen kann. Dazu muss die Türkei im östlichen Mittelmeerraum beiseite gedrängt werden, und die Rechte anderer Länder wie Palästina, Libanon und Syrien müssen ernsthaft eingeschränkt werden.

Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieses Projekts wohl schwerlich auf friedlichem Wege erfolgen kann.

Die internationale radikale Linke ist sich bewusst, dass das Erdogan-Regime reaktionär und demokratiefeindlich ist und fortlaufend gegen die Lohnabhängigen, kurdische Aktivist*innen, soziale Bewegungen und aktive Linke vorgeht. Die Proteste dagegen sind natürlich legitim und richtig. Aber man darf nicht davon ausgehen, dass das türkische Volk gleichgeschaltet und nicht in der Lage ist, selbständig zu denken und zu handeln. Zum Beispiel haben Meinungsumfragen in der Türkei gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung dagegen war, dass Erdogan die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umgewandelt hat.

Für uns aber, die wir in den Nachbarländern der Türkei leben, sind die Aufgaben viel komplexer. Wir müssen uns gegen den „Feind im Innern“ wehren und sind verpflichtet, gegen die nationalistische Gefahr bei „uns“ zu kämpfen.

Es gibt viele, die das Kriegsgetöse ablehnen und hoffen, dass am Ende eine militärische Konfrontation dank des Völkerrechts und der einschlägigen Institutionen vermieden wird. Bislang hat sich dies freilich als Illusion erwiesen.

Die Türkei hat viele der internationalen Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet. Mittlerweile jedoch setzt sie auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wohl wissend, dass die Kräfteverhältnisse ungünstig sind, und in der Annahme, dass die Maximalforderungen Griechenlands keinen Bestand haben können. Dabei verlangt sie aber, dass über das gesamte Spektrum der Streitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei entschieden wird. Griechenland wiederum beharrt darauf, dass seine Ansprüche begründet und durch das Völkerrecht gedeckt seien. Andererseits weigert sich das Land, sich an irgendeinem völkerrechtlichen Verfahren zu beteiligen, in dem über Fragen entschieden werden könnte, die der griechische Staat durch einseitige Maßnahmen „gelöst“ zu haben glaubt (Militarisierung der Inseln der östlichen Ägäis, Ausdehnung seiner Souveränität über umstrittene Inseln und Felsen, Ausdehnung seines Luftraums auf 10 Meilen, was außerhalb seiner Hoheitsgewässer liegt, die sich auf 6 Meilen erstrecken). Gleichzeitig sträubt sich ein Teil des Staatsapparats gegen jede Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, wohl wissend, dass die griechischen Ansprüche auf ihre AWZ maximalistisch sind, und warnt davor, dass in einem solchen Rechtsverfahren am Ende ein Kompromiss stehen könnte, der „den Interessen der Nation schadet“.

Das bedeutet, dass die Konfrontation nach der Methode der „faits accomplis“ weiter vorangeht, indem einseitig vor Ort vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wie wir diesen Sommer gesehen haben, birgt diese Methode die Gefahr eines „ernsten Zwischenfalls“ in sich, der schwer zu kontrollieren und zum Krieg führen kann.


Aus der Geschichte lernen


Es ist eine tragische Ironie des Schicksals, dass all dies 100 Jahre nach dem letzten griechisch-türkischen Krieg von 1918–1922 geschieht, für den beide Völker einen hohen Preis bezahlt haben.

Am Ende des Ersten Weltkriegs drängten die damaligen Großmächte auf die Teilung des Osmanischen Reiches und ermutigten den griechischen Premier Eleftherios Venizelos zur Invasion in Kleinasien. Die griechische Armee rückte nach Anatolien vor, besetzte Teile des Landes östlich der Küste und erreichte die Außenbezirke der türkischen Hauptstadt Ankara.

Aber nachdem die Briten, Franzosen und Italiener die von ihnen angestrebten Annexionen erhalten hatten, setzten sie auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen mit dem neuen türkischen Regime von Kemal Atatürk und ließen ihre früheren Verbündeten im Regen stehen. Dies hatte den sofortigen Zusammenbruch der griechischen Armee zur Folge. Während des türkischen Gegenangriffs verließen 1,5 Millionen Griechisch sprechende Menschen aus Kleinasien ihre Heimat und ließen sich als Flüchtlinge in Griechenland nieder. Ihre tragische Erfahrung aufgrund dieses Abenteurertums der griechischen Armee führte zu ihrer Radikalisierung: Die Flüchtlinge bildeten in den 1930er und 1940er Jahren das Rückgrat der Arbeiter*innenbewegung und der kommunistischen Linken.

Aber die Geschichte liefert auch ein weiteres lehrreiches Beispiel. Als Venizelos und Atatürk 1930 erkannten, dass eine Finanzkrise drohte, unterzeichneten sie gemeinsam ein Friedens- und Partnerschaftsabkommen, das die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Grenzen und eine Reduzierung der Militärausgaben vorsah. Die aufkommende kapitalistische Modernisierung in beiden Ländern beruhte auf einer Politik des Friedens und der Zusammenarbeit. 1934 schlug der Kriegshetzer Venizelos Kemal Atatürk für den Friedensnobelpreis vor.

      
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Beide Länder befinden sich heute in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Inmitten einer solchen Krise ist Aufrüstung absurd. Eine militärische Konfrontation wird für alle Völker auf beiden Seiten der Ägäis verheerend sein, ist aber nach wie vor nicht auszuschließen.

Gegen den Krieg zu kämpfen, den Frieden als essentielle Errungenschaft für die Bevölkerung zu verteidigen, Aufrüstung im eigenen Land abzulehnen und aus imperialistischen Bündnissen auszuscheren, sind programmatische Kernpunkte einer emanzipatorischen Politik. In der gegenwärtigen Klimakrise muss diese Anti-Kriegspolitik mit der Ablehnung des Extraktivismus verbunden werden, der uns als Kanonenfutter für die Profite von Big Oil in die Schlächtereien des Krieges zu schicken droht.

Übersetzung aus alencontre vom 19.9.2020: MiWe



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2020 (November/Dezember 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz