Die Nordische Grüne Linke ist eine Plattform zur Zusammenarbeit skandinavischer Linksparteien. Das Netzwerk traf sich am 9. Juni in Malmö und beschloss diese Erklärung zur Unterstützung der Ukraine.
Nordische Grüne Linke
Wir, die unterzeichnenden Vertreter der Nordischen Grünen Linken, erklären unsere Solidarität mit dem rechtmäßigen Widerstand des ukrainischen Volkes und betonen die alleinige Verantwortung des russischen Regimes, diese illegale Invasion begonnen und sie so weit eskaliert zu haben, dass sie einen Atomkrieg riskiert und eine globale Wiederbewaffnung provoziert.
Wir verurteilen auf das Schärfste Verstöße gegen das Völkerrecht und illegale Besetzungen, unabhängig davon, welchen imperialistischen Ambitionen sie dienen.
Um den Krieg zu beenden, fordern wir einen sofortigen und vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus dem gesamten ukrainischen Territorium. Wir begrüßen den Widerstand gegen den Krieg und die demokratische Opposition in Russland und Belarus als integrale Bestandteile des Kampfes für den Frieden in der Region.
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Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen notwendig sind, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Da Kriege nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden, sind diplomatische Bemühungen ebenso wichtig. Wir glauben, dass ein dauerhafter und fairer Frieden auf der Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Souveränität innerhalb international anerkannter Grenzen basieren sollte. Darüber hinaus erkennen wir an, dass die Menschen in der Ukraine entscheiden sollten, wann sie einen Waffenstillstand fordern und ob und unter welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand akzeptieren.
Wir bringen unsere Besorgnis über die anhaltenden Angriffe der ukrainischen Regierung auf Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften zum Ausdruck, die eindeutig gegen die IAO-Konventionen und das Assoziierungsabkommen mit der EU verstoßen. Wir sind uns auch der Gefahren bewusst, die mit der Durchsetzung neoliberaler Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse des westlichen oder einheimischen Kapitals während des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg verbunden sind.
Daher geloben wir unsere Unterstützung der ukrainischen Arbeiterbewegung, Sozialnyj Ruch und anderen fortschrittlichen Kräften, die für eine gerechte Zukunft und einen starken Sozialstaat kämpfen.
Wir fordern den Erlass der ukrainischen Auslandsschulden und gemeinsame internationale Wiederaufbaumaßnahmen zu den Bedingungen der Transparenz, Rechenschaftspflicht, partizipativen Entscheidungsfindung und bewährten Verfahren der sozialen Partnerschaft.
Wir fordern nachdrücklich, dass die Bemühungen um eine demokratischere Weltordnung verstärkt werden, und appellieren an die globale Linke, heute mit uns auf diesen Grundsätzen Seite an Seite mit den Unterdrückten zu stehen, so wie es die Linke immer getan hat.
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Enhedslisten (Einheitsliste – Die Rot-Grünen), Dänemark
Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 4/2023 (Juli/August 2023) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz