Weshalb der am 24.6. vereinbarte Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran so fragil ist, zeigt dieser Artikel, der sich mit den strategischen Plänen Israels und seiner Funktion als Kettenhund des westlichen Imperialismus in der Region befasst.
Houshang Sepehr
Bei der Analyse der militärischen Intervention Israels und nachfolgend der USA gegen den Iran müssen mindestens drei wesentliche Aspekte berücksichtigt werden:
Dieser Krieg ist ein Krieg um die Hegemonie in der Region, mit dem Ziel, den schwindenden Einfluss des westlichen Imperialismus wiederherzustellen;
Dieser Krieg zielt darauf ab, Israels strategische Interessen in der Region zu unterstreichen;
Dieser Krieg ist Teil des israelischen Siedlungsprojekts in Palästina.
Jede Position zu Israels Krieg gegen den Iran muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Nach Trumps plötzlicher Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen dem Iran und Israel – gefolgt von ersten Dementis und späteren Bestätigungen – entsteht allmählich der Eindruck, als wäre der direkte Krieg Israels gegen den Iran beendet. Die Medien des iranischen Regimes verkaufen ihren Anhängern eine Erfolgsgeschichte, während Trump den Waffenstillstand als eine friedensnobelpreiswürdige Leistung darstellt. Aus den folgenden Gründen sind wir jedoch der Ansicht, dass der Waffenstillstand bestenfalls eine fragile und vorübergehende Pause in einem größeren und längeren Krieg ist.
Grundsätzlich ist ein Waffenstillstand – im engeren Sinne – das Ergebnis einer bestimmten Kriegssituation, in der beide Seiten demonstrieren konnten, dass sie gleichstark sind, also ein Kräftegleichgewicht besteht, so dass eine realistische Einschätzung ergibt, dass eine Fortsetzung des Konflikts nur zu gegenseitiger Zerstörung führen würde, ohne klare Aussicht auf einen Sieg für eine Seite.
Eine solche Situation hat es freilich während des 12-tägigen Krieges nie gegeben: Israel war eindeutig im Vorteil, während die Islamische Republik offensichtliche Schwächen in ihren Verteidigungsfähigkeiten aufwies, nachrichtendienstlich verwundbar war und nicht adäquat zurückschlagen konnte. Dies zeigt nicht nur, dass der Waffenstillstand künstlich ist, sondern auch, dass die Wahrscheinlichkeit, ein vertragliches Abkommen mit den USA zu erreichen, mehr denn je sinkt. Eine Einstellung der Feindseligkeiten scheint nur um den Preis weitreichender Zugeständnisse in nuklearen, ballistischen und regionalen Fragen möglich, die mit rechtlichen und politischen Garantien einhergehen und verhindern, dass diese Zugeständnisse in Zukunft in Frage gestellt werden – mit anderen Worten: eine offizielle Kapitulation des Teheraner Regimes.
Andererseits folgt die Beendigung des Krieges in diesem Stadium auch keiner strategischen Logik für Israel als Kriegspartei. Bisher bleibt selbst die Erreichung der Minimalziele dieses Krieges – nämlich die Zerstörung der nuklearen Kapazitäten der Islamischen Republik – fraglich [1], ganz zu schweigen von der Durchsetzung politischer oder militärischer Garantien, um eine künftige Wiederherstellung dieser Kapazitäten zu verhindern.
Der Waffenstillstand könnte daher aus israelischer Sicht einen taktischen Grund haben, nämlich Zeit zu gewinnen, um Lücken im Verteidigungsbereich zu schließen. Gegen Ende des Konflikts hatte die Anfälligkeit der israelischen Verteidigungssysteme erheblich zugenommen. Außerdem hatten die erfolgreichen Cyberangriffe der Islamischen Republik die israelischen Warnsysteme gestört, was bis zum letzten Tag dieses jüngsten Krieges nicht behoben werden konnte. Die jüngste Ankündigung der deutschen Regierung, in Israel einen „Cyberdome“ einzurichten, soll dazu dienen, diese taktischen Lücken zu schließen.
Hinzu kommt, dass es keinerlei schriftliche Dokumente, explizite Bedingungen oder rechtsverbindliche Verpflichtungen zwischen den beiden Parteien gibt, die von unparteiischen Dritten bestätigt wurden, was an sich schon den fragilen und zeitlich begrenzten Charakter dieses angeblichen Waffenstillstands beweist. Ganz zu schweigen von den zahlreichen, seit jeher bestehenden Verstößen Israels gegen seine schriftlichen Verpflichtungen – von den Osloer Abkommen bis hin zum schriftlichen Waffenstillstand mit dem Libanon im vergangenen November –, was zeigt, dass für Tel Aviv keine rechtliche Vereinbarung wirklich bindend ist.
Zwar gehören widersprüchliche Aussagen, konfuse Entscheidungen und strategische Inkohärenz zu Trumps Markenzeichen, und er hat dies bei seinen politischen Maßnahmen zumeist auf die Spitze getrieben (sei es bei den Zöllen oder dem jüngsten militärischen Krieg). Doch die schlechte Bilanz des jüngsten Konflikts in politischer und medialer Hinsicht hat ihn nach eigenen Angaben dazu veranlasst, auf der Grundlage des zwölftägigen Krieges mögliche Verhandlungen mit der Islamischen Republik über ein neues Abkommens (JCPOA 2) zu führen. Wenn das scheitert, könnte er Israel grünes Licht für die Wiederaufnahme des Krieges geben.
Wie bereits erwähnt, spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle, die den neuerlichen Konflikt mit dem Iran für die USA nicht unattraktiv machen: Der relative Anstieg des Ölpreises während des kurzen Krieges hat die Förderung von US-Schieferöl wieder angekurbelt und viele im Energiegeschäft tätige Banken dazu veranlasst, sich von OPEC-Öl wegen der geopolitischen Risiken abzuwenden und stattdessen Terminkontrakte auf Schieferöl abzuschließen.
Es war deutlich zu sehen: Sobald die Islamische Republik mit der Sperrung der Straße von Hormus drohte, kehrte Trump mit seinem berühmten Wahlkampfslogan „Drill, baby, drill“ zurück auf die Bühne und versprach seinen wichtigsten Unterstützern, den amerikanischen Ölkonzernen, noch höheren Profit. Dieser Punkt ist umso wichtiger, als einige dieser Unternehmen nur wenige Wochen vor diesem Konflikt aufgrund des Ölpreisverfalls kurz vor der Schließung standen. Ein Anstieg um nur 10 bis 20 Dollar pro Barrel hätte sie aus dieser Sackgasse herausholen und wieder in die Gewinnzone bringen können.
Aufgrund der höheren Förderkosten für leichtes Schieferöl im Vergleich zu Schweröl wird geschätzt, dass diese Unternehmen bei einem Preis unter 50 Dollar pro Barrel in eine Krise geraten und ihre Produktion nicht mehr rentabel ist. Bei 55 Dollar können sie sich gerade noch halten, bei 60 Dollar könnte sich ihre Lage stabilisieren, und bei 65 Dollar oder mehr könnte die Fracking-Industrie in den USA wachsen und sich weiter entwickeln. [2]
Während die Islamische Republik den Waffenstillstand offiziell als Ergebnis ihrer militärischen Überlegenheit darstellt, insbesondere durch den abgesprochenen und symbolischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt Al-Udeid in Katar, und die offizielle Lesart der USA ihn auf das entschlossene Eingreifen Washingtons zur „vollständigen Zerstörung” der iranischen Nuklearkapazitäten zurückführt, liest sich die israelische Version ganz anders.
Israel bezeichnet diesen Waffenstillstand als taktische und vorübergehende Maßnahme [3], die mit impliziten Bedingungen verbunden ist, darunter die vollständige Kontrolle des iranischen Luftraums und die sofortige Wiederaufnahme der Angriffe im Falle jeglicher Versuche zum Wiederaufbau militärischer oder nuklearer Anlagen.
Abgesehen von dieser vagen Interpretation des Waffenstillstands durch Israel ist es unserer Meinung nach nicht auszuschließen, dass dieser „Waffenstillstand” selbst eine Kriegstaktik ist, die darauf abzielt, die Sicherheitsvorkehrungen um hochrangige iranische Verantwortliche zu lockern, ihre Verfolgung zu erleichtern und gezielte Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten, insbesondere auf Khamenei oder andere hochrangige Militärs, zu verüben, die Israel während des laufenden Konflikts nicht eliminieren konnte.
Die ausdrücklichen Erklärungen israelischer Politiker, die die Option einer Ermordung Khameneis ins Spiel bringen, sowie das Geständnis eines iranischen Verantwortlichen über einen gescheiterten Versuch Israels, die Chefs der drei Streitkräfte zu töten [4], sowie die Aufrechterhaltung der Kriegs-Sicherheitsvorkehrungen durch das Regime während vier bis fünf Tagen nach dem Waffenstillstand scheinen diese Hypothese seitens der iranischen Sicherheitsdienste zu bestätigen. Zu diesen Vorkehrungen gehören: die Verschiebung der Beerdigung der Kommandeure des Korps der Revolutionsgarden, die Weigerung Khameneis, tagelang in der Öffentlichkeit zu erscheinen, die Verlängerung des Verbots von Inlands- und Auslandsflügen und die Fortsetzung des Home-Office in den Verwaltungen.
Man muss beachten, dass dieser direkte Krieg die Fortsetzung eines früheren indirekten Konflikts ist, der sich im Laufe des vergangenen Jahres verschärft hatte und zu fast täglichen Morden, Cyberangriffen, Sabotageakten, Brandstiftungen und Schikanen oder Stellvertreterkriegen geführt hatte. In den letzten Monaten vor dem direkten militärischen Konflikt hatte ein Stellvertreterkrieg sogar zur Schwächung und Lähmung der regionalen Armeen der Islamischen Republik geführt.
Aus dieser Sicht stellt der derzeitige Waffenstillstand keine Unterbrechung des Konflikts selbst dar, sondern lediglich eine Veränderung der Form und der Mittel der Kriegsführung – einen Übergang von offenen Angriffen zu verdeckten, indirekten und durch Mittelsmänner ausgeführten Aktionen, wie es zuvor der Fall war.
Allerdings wird der Stellvertreterkrieg nach den Erfahrungen dieses jüngsten direkten Krieges anders ausfallen als zuvor. Angesichts des nun deutlich günstigeren Kräfteverhältnisses für Israel könnte eine neue Phase des indirekten Krieges folgendermaßen aussehen: wiederholte Verletzungen des iranischen Luftraums, gezielte politische und militärische Attentate und parallel dazu Propaganda des Regimes, um diese Angriffe herunterzuspielen oder zu leugnen und sie als Unfälle oder Naturkatastrophen darzustellen.
Für die Islamische Republik ist dieser Waffenstillstand eine einmalige Gelegenheit, die Repression, Massenverhaftungen und Hinrichtungen auszuweiten und mit Gegnern abzurechnen, die sie zuvor aus Angst vor Volksaufständen nicht so offen ins Visier nehmen konnte. Ein Krieg bietet den idealen Nährboden für die Schaffung eines Klimas der Unterdrückung im eigenen Land.
Der vorgefertigte Vorwurf der Spionage oder der Kollaboration mit einem feindlichen Staat ermöglicht es nicht nur, Verhaftungswellen, Folter, harte Urteile oder Todesstrafen zu legitimieren und zu forcieren, sondern auch die Unterdrückung afghanischer Migrant:innen und nationaler Minderheiten zu verschärfen.
Außerdem wird das Regime unter dem Vorwand des Ausnahmezustands und der Aufstockung des Militärbudgets den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeiterklasse erhöhen und die Verantwortung des Staates für die Versorgung mit grundlegenden Gütern und öffentliche Dienstleistungen weiter einschränken.
Der derzeitige fragile Waffenstillstand ist nur eine kurze und vorübergehende Pause. Er markiert einen Wandel des Konflikts von einem direkten zu einem indirekten Krieg sowie der Kriegsführung von Raketen und Kampfflugzeugen hin zu gezielten Attentaten und Sabotageakten am Boden. Während dieser Zeit sieht die Bevölkerung keine Raketen mehr auf städtische Gebiete einschlagen und glaubt, der Krieg sei vorbei, während der Konflikt in Wirklichkeit auf hinterhältigere Weise unter der Oberfläche des Alltags weitergeht.
Für die Islamische Republik stellt dies eine Gelegenheit dar, die Unterdrückung im Inland zu verstärken und ein Klima politischer Friedhofsruhe zu schaffen. Die Verbreitung der Illusion eines dauerhaften Waffenstillstands oder gar eines möglichen Friedens – sei es durch die Intervention internationaler Institutionen, westlicher oder östlicher kapitalistischer Mächte oder durch Zugeständnisse der Islamischen Republik in ihren Verhandlungen mit den USA – dient nur einem Ziel: den Blick von den strukturellen und systemischen Ursachen dieses Krieges abzulenken, nämlich den Merkmalen der Weltwirtschaftspolitik, die ihn hervorbringt, und den einzigen wirklichen Ausweg auszuschließen: die Revolution.
In Zeiten wie diesen bleibt nicht aus, dass opportunistische und reformistische Kräfte auf Seiten der Linken diesen Konflikt auf einen manichäischen Gegensatz zwischen „Gut“ und „Böse“ zu reduzieren versuchen. Sie bekämpfen Alle, die sich sowohl gegen imperialistische Aggressionen als auch gegen das bestehende Regime wenden. Dabei genügt es momentan, durch die Straßen von Teheran zu gehen, um willkürlichen Durchsuchungen ausgesetzt zu sein, und beim geringsten Anzeichen von Dissens können persönliche Gegenstände zur Erstellung einer Strafakte und zur Rechtfertigung einer Verhaftung verwendet werden.
Angesichts dessen ist Klassenunabhängigkeit keine idealistische oder theoretische Haltung, sondern eine praktische Notwendigkeit. Im Folgenden werden wir eine solche Position als „dritte Front“ bezeichnen.
Die ersten zehn Tage des Krieges haben den meisten Menschen, die in Israel einen möglichen Befreier gesehen hatten, die Augen geöffnet. Die folgenden zehn Tage waren geeignet, die Illusionen bestimmter politischer Strömungen, insbesondere der zögerlichen Linken, zu zerstreuen, die zuletzt zur Verteidigung des gefährdeten Vaterlandes beinahe in die Reihen der Revolutionsgarden getreten wären!
Diese Strömungen greifen unablässig die Anhänger einer „dritten Front“ an, die sich sowohl gegen Einmischungen von außen als auch gegen das Unterdrückerregime stellen. Sie verteidigen den Klassenkampf nur in Friedenszeiten, in Kriegszeiten predigen sie Klassenfrieden! Dabei vergessen sie jedoch naiv, dass sie es sind, die sich mit der Islamischen Republik arrangieren, und nicht umgekehrt!
Warum sollte die Islamische Republik mit ihrem gut ausgestatteten Arsenal an Raketen, Drohnen, Vasallen im Ausland, Geheimdiensten, dreierlei Streitkräften und einer mächtigen Propagandamaschinerie kleine Gruppen „linker“ Propagandisten brauchen, es sei denn, um sie als Fürsprecher oder Mitläufer zu missbrauchen? Diese politischen Tendenzen messen dem „drohenden aktuellen Krieg“ eine enorme Bedeutung bei, als hätte es in der Geschichte nie Weltkriege gegeben und als hätte die internationale revolutionär-sozialistische Bewegung keine Tradition, keine Theorie und keine klare Antwort im Sinne der Arbeiterklasse auf die Frage des Krieges!
Diese Leute bezeichnen die dritte Front als „Kathedersozialisten“, während sie eigentlich, um nicht bloß auf dem Papier zu agieren, die Unterdrücker aktiv unterstützen müssten, an Regierungsversammlungen teilnehmen, bei der Identifizierung verdächtiger Personen helfen, Anhänger der „dritten Front“ als „Agenten Israels“ denunzieren und im Namen der „Stärkung des Feindes“ jeden Streik oder jede Arbeiterbewegung unterbinden etc. Damit würden sie zumindest eine konsequente Haltung in dieser reaktionären Position zeigen!
Eine weitere rechte Strömung innerhalb der sogenannten Linken, die sich zum jüngsten Krieg äußert, ist diejenige, die unter dem Vorwand, die „Dritte Front“ (Opposition zu beiden Kriegsparteien) zu unterstützen, dieses Konzept vollständig seines Klasseninhalts entleert hat und stattdessen die Intervention von Organisationen vorschlägt, die die bestehende Ordnung garantieren, wie die Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergie-Organisation etc. Der Krieg selbst ist jedoch aus den bestehenden Verhältnissen entstanden, und die Rolle dieser Institutionen besteht gerade darin, ihn zu rechtfertigen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass Kriege zwischen kapitalistischen Staaten unabhängig vom Willen und den Kräften der Revolutionäre entstehen. Daher ist es die Aufgabe der Revolutionäre, die Taktiken des Klassenkampfs an die sich verändernden Bedingungen anzupassen und nicht die revolutionäre Strategie komplett zu verwerfen. Denn Revolutionen finden niemals im Labor oder unter isolierten Bedingungen statt, und jede Perspektive, die versucht, Kampffronten zu hierarchisieren oder zu priorisieren, wird sich letztendlich auf die Seite einer dieser Fronten stellen.
Dieser kurzlebige Waffenstillstand ist zwar eine Gelegenheit für den äußeren Aggressor und die repressiven Kräfte im Inneren, sich zu sammeln, aber er muss auch eine Gelegenheit für die Arbeiter:innen, Frauen, Studierenden und kämpfenden Völker sein, sich zu konsolidieren und die Initiative wieder zu ergreifen.
Dies ist eine Chance:
für theoretische Vertiefung, und Aufklärungskampagnen zur Darlegung der Interessen der Konfliktparteien und als Beitrag zur Verschärfung des Klassenkonflikts durch die Stärkung der „dritten Front“;
für den Ersatz sicherer und verschlüsselter Kommunikationsmittel (im Falle einer Unterbrechung des Internets);
für das Erlernen von Erster Hilfe und logistischen Vorbereitungen (Medikamente, Lebensmittel, Bargeld und in bestimmten Gebieten und unter der Voraussetzung eines sicheren Zugangs auch Waffen);
für den Wiederaufbau der nach der Unterdrückung der Revolte von 2022 zerstreuten Gruppen;
für eine sozialistische Intervention in den wenigen aktiven unabhängigen Gewerkschaften und Kollektiven und Stärkung der Verbindungen zu denen, die sich im Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten wiedererkennen, mit Blick auf die „dritte Front“ (obwohl glücklicherweise die Mehrheit der Erklärungen, insbesondere der Gewerkschaften, sich gegen beide Kriegsparteien ausgesprochen hat, herrschen nach wie vor Missverständnisse über die Gründe des Konflikts und illusionäre Hoffnungen auf eine Intervention durch äußere Institutionen wie der UNO – statt sich auf die tatsächliche Macht der Arbeiterklasse selbst zu stützen);
und andere Initiativen dieser Art.
|
Aus: https://alencontre.org/ vom 25. Juli |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2025 (September/Oktober 2025). | Startseite | Impressum | Datenschutz