Trump präsentiert seine „reziproken Zölle“
02.04.2025 (Foto: The White House)
Die Wahl Trumps bedeutet die Machtübernahme durch eine neofaschistische Führung im wichtigsten imperialistischen Land der Welt, die den Völkermord am palästinensischen Volk aktiv vorantreibt. Dies bedeutet eine weitere Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses nach rechts und stärkt die Orbans, Modis, Melonis, Bolsanaros und andere.
Büro der Vierten Internationale
Seit ihrem Amtsantritt am 19. Januar 2025, nachdem sie eine knappe Wahl mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen hatte, verfolgt die Trump-Präsidentschaft ein zutiefst reaktionäres Programm und bedroht die demokratische Rechte in den USA und verhält sich aggressiv gegenüber dem Rest der Welt. Trump stellt auch eine besonders virulente Bedrohung für die US-amerikanische Arbeiterklasse und unterdrückte Menschen in der ganzen Welt dar. Eine seiner Hauptangriffslinien richtet sich gegen auf LGBTIQ*, insbesondere Trans-Personen, worin er mit großen Teilen der internationalen extremen Rechten einschließlich Putin übereinstimmt. Dies ist Teil von Trumps allgemeinem reaktionären sozialen Programm mit bösartigen Angriffen auf rassistisch diskriminierte Minderheiten, Reproduktionsrechte von Frauen, Migrant:innen, der Leugnung des Klimawandels, der Feindseligkeit gegenüber demokratischen Rechten, der Bereitschaft zur Gewaltanwendung, der Verachtung demokratischer Prozesse und Gewaltenteilung sowie dem Streben nach totaler Macht.
Trump präsentiert seine „reziproken Zölle“ 02.04.2025 (Foto: The White House) |
Die Verallgemeinerung von Handelszöllen ist eine ideologische Besessenheit von Donald Trump, und diese Ankündigung war eine Demonstration imperialer Macht von den ersten Tagen seiner Amtszeit an. Doch die Furcht vor wirtschaftlichen Auswirkungen im eigenen Land und die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, insbesondere seitens der BRICS-Staaten, veranlassten Washington zum Rückzug und trugen zur Krise der Hegemonie des US-Imperialismus bei. Die 50-prozentige Steuer auf brasilianische Importe in die USA beispielsweise dient offenkundig politischen Zwecken und „bestraft“ die brasilianische Regierung, damit sie Bolsonaro und anderen Putschisten den Weg ebnen, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen. Im Widerspruch dazu eröffnete die Maßnahme eine neue und positive politische Situation im Land.
Sein Streben nach totaler Macht, das von der republikanischen Partei und einem Teil der US-Justiz unterstützt wird, macht ihn zu einem Möchtegern-Autoritaristen und Neo-Faschisten und stärkt die Rechtsextremen weltweit. Zwar wurde die Opposition nicht verboten und die demokratischen Rechte nicht vollständig abgeschafft – Anzeichen für Neofaschismus –, doch geht die Tendenz eindeutig in diese Richtung.
Die USA sind seit langem der größte Verschwender fossiler Brennstoffe. Unter Trump sind die USA aus dem unwirksamen Pariser Klimaabkommen ausgetreten, haben den Ölkonzernen grünes Licht für die verstärkte Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe gegeben, und in US-Regierungsdokumenten wurde jeglicher Hinweis auf den Klimawandel gestrichen.
Die Trump-Regierung hat eine besonders grausame polizeilich-militärische Verfolgungs- und Abschiebungskampagne gegen Millionen von Migranten, vor allem Menschen aus Lateinamerika und Südasien, gestartet. Mit ihrer zynischen Rhetorik, die alle Arbeitsmigranten mit Kriminellen gleichsetzt, hat sie El Salvador in ein Guantánamo auf Mietbasis verwandelt. Diese Kampagne ermutigt die reaktionärsten Kämpfer weißer Vorherrschaft.
Trumps Angriffe gegen US-Eliteuniversitäten werfen diesen zynisch Antisemitismus vor, weil sie nicht ausreichend gegen pro-palästinensische Proteste vorgehen würden. Diese Repression hat die palästinensische Solidaritätsbewegung und das Recht auf freie Meinungsäußerung abgeschreckt. Die Bezeichnung pro-palästinensischer Demonstrationen als antisemitisch dient dazu, den tatsächlichen Antisemitismus zu verschleiern, der durch Trumps rassistische Reden und Politik genährt wird.
Trump und seine Verbündeten haben vor kurzem einen reaktionären Haushalt verabschiedet, der den Superreichen enorme Steuervorteile verschafft, die direkt durch Kürzungen bei Medicaid, einem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für 71 Millionen Menschen, und bei Lebensmittelmarken für die Ärmsten bezahlt werden.
Trumps offene Drohungen, den Panamakanal, Kanada und Grönland zu annektieren, bedeuten eine Rückkehr zum nackten Imperialismus des neunzehnten Jahrhunderts. In Bezug auf die Ukraine strebt Trump einen räuberischen Deal mit Putin an (mit dem er viele rechtsextreme ideologische Vorstellungen teilt), um Einflussgebiete auf Kosten der Menschen aufzuteilen, die Opfer des Kolonialkrieges des russischen Staates sind.
Nach dem politischen Schock in den europäischen Mächten angesichts der Rhetorik Trumps über einen Rückzug aus der NATO, hat dieses Bündnis seinen historischen Platz– das Szenario der Unterordnung Europas– wiedererlangt, als Trump es nutzte, um den europäischen Gehorsam gegenüber den US-Befehlen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben zu zeigen.
Während die „America First“-Politik Trumps Bellizismus gegenüber seinen Verbündeten leitet, erinnert uns der jüngste Angriff auf den Iran daran, dass die USA nicht zögern werden, militärische Gewalt anzuwenden, wenn ihre Interessen bedroht sind.
Trump setzt die militärische und politische Unterstützung Israels durch Biden und alle anderen US-Präsidenten fort. Seine Drohung, den Gazastreifen von seinen Bewohnern zu räumen und das Gebiet in ein Luxusresort zu verwandeln, wäre ein Verbrechen von weltgeschichtlicher Bedeutung.
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Die Demokratische Partei hat sich als völlig unfähig erwiesen, sich Trump entgegenzustellen. Das liegt vor allem daran, dass die Demokratische Partei denselben 1 % dient wie die Republikaner.
Die großen und enthusiastischen Kundgebungen von Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) und Bernie Sanders spiegeln die Tiefe der Anti-Trump-Stimmung wider. Der jüngste Sieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei von New York City stellt auch eine Herausforderung für das Establishment der Demokratischen Partei dar, und seine fortschrittliche soziale Programmatik zeigt, dass es möglich ist, fortschrittliche und antikapitalistische Amtsträger zu wählen. In den letzten Monaten ist eine massive Anti-Trump-Bewegung auf den Straßen entstanden. Millionen Menschen haben an Tausenden von Anti-Trump-Demonstrationen in Tausenden von Städten und Gemeinden im ganzen Land teilgenommen. Zugewanderte Arbeiter:innen stehen bei diesem Widerstand an vorderster Front. Diese Demonstrationen ermutigen diejenigen, die sich gegen rechtsextreme Regierungen in der ganzen Welt wehren.
Das Büro der Vierten Internationale solidarisiert sich mit der wachsenden Anti-Trump-Bewegung.
Nieder mit dem Trump-Regime!
Schluss mit den Drohungen der USA gegenüber anderen Ländern und Völkern!
Ein Hoch auf die heldenhaften Proteste in Los Angeles!
Stopp der Ausweitung der Förderung fossiler Brennstoffe in den USA
Stoppt den Krieg gegen Migranten!
Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine!
Stoppt die US-Unterstützung für den israelischen Völkermord in Gaza!
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13 Juli 2025 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 5/2025 (September/Oktober 2025) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz