Die kubanische Arbeiter:innenklasse kann zur Abwehr des Drucks aus den USA nicht auf bürgerliche Regierungen setzen
Comunistas Cuba
Die jüngsten Erklärungen der US-Regierung, in denen Kuba als Bedrohung dargestellt wird, sind eigentlich nichts Neues. Seit Jahrzehnten steht Kuba auf einer scheinheiligen Liste von Ländern, die als „State Sponsors of Terrorism“ bezeichnet werden; sie ist von aufeinanderfolgenden US-Regierungen erstellt worden. Havanna ist damit als Bedrohung für die USA eingestuft worden. Es ist jedoch der Kontext, der diese Ankündigung von Trump in einem anderen Licht erscheinen lässt, d. h. Washingtons neue Maßnahme muss in den Kontext der unverhohlenen Straffreiheit nach der Entführung von Nicolás Maduro gestellt werden.
Zwar hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum angekündigt, die humanitäre Hilfe für Kuba werde fortgesetzt, aber zugleich kündigte sie an, dass [der staatliche Mineralölkonzern] Pemex keine Öllieferungen mehr nach Havanna schicken wird. Das heißt, die „humanitäre Hilfe“ soll ohne Erdöl erfolgen, obwohl dies das Hauptproblem ist, mit dem die Insel derzeit zu kämpfen hat: Nach der Entführung von Maduro und der Zustimmung von Delcy Rodríguez zu Trumps Forderungen hat Kuba kein venezolanisches Öl mehr erhalten. Es sei darauf hingewiesen, dass fast 50 % des Erdöls, das von Kuba benötigt wurde, aus Venezuela stammte. Nicht umsonst droht Trump, dass alle, die Öl nach Kuba liefern, von den Vereinigten Staaten sanktioniert werden.
Am Samstag, den 31. Januar, hat die argentinische Regierung ihre Bürger:innen aufgefordert, alle Reisen nach Kuba auszusetzen oder zu verschieben, angeblich wegen der kritischen Lage auf der Insel, und sie hat hinzugefügt, die Lage könnte sich noch verschlimmern. Bekanntlich gehört Argentinien zu den wichtigsten Ländern, aus denen Tourist:innen nach Kuba kommen. Folglich zielt dieser Aufruf der Regierung Milei darauf ab, den Tourismus auf Kuba und damit die Wirtschaft zu schädigen. Milei ist Trumps Marionette in Lateinamerika: ein Automat, der an US-amerikanischen Drähten hängt.
Wer naiverweise glaubt, Russland werde Kuba bedingungslos unterstützen, muss nur nach Syrien und Venezuela schauen. Wenn Baschar al-Assad gestürzt wurde, dann deshalb, weil Russland ihm die militärische Unterstützung entzogen und ihm die Möglichkeit gegeben hat, in Moskau Zuflucht zu suchen. Tatsächlich hat Putin letzte Woche den derzeitigen syrischen Präsidenten empfangen und damit deutlich gemacht, dass al-Assad ein Hindernis aus der Vergangenheit ist, das nun beseitigt worden ist. Es ist auch allgemein bekannt, dass Russland Maduro im Rahmen der Vorverhandlungen Asyl angeboten hat. Das heißt, Russland lässt traditionelle Verbündete fallen, weil es die Ukraine nicht besiegen kann und weil die Vereinigten Staaten sich als Brücke anbieten, um den Sturz Kiews oder zumindest die Abtretung der bereits eroberten Gebiete zu erreichen. Putin fällt es sehr schwer, den Krieg mit der Ukraine durchzuhalten, und er würde nicht zögern, auch Kuba im Stich zu lassen, wenn Trump dies im Austausch für die Ukraine von ihm verlangen würde. Tatsächlich ist die Hilfe, die Russland Kuba leistet, bemerkenswert gering.
China hat Kuba einen neuen Kredit in Höhe von 80 Millionen Dollar gewährt, was die Schulden gegenüber Peking noch verschlimmert und zudem ein Betrag ist, der bald im Nichts verschwinden wird. Denn weder Russland noch China sind sozialistische Länder. Es gibt keinen Grund, warum Russland und China wegen Kuba ernsthafte Differenzen mit Trump haben sollten. China hat ein kompliziertes Verhältnis zu Havanna, da dieses Land mit seinen Zahlungen extrem im Rückstand ist. Chinesische Banken haben auf Kuba keine Filialen. Daran haben sie kein Interesse, denn dies würde zu Problemen mit den USA führen. Die einzige ausländische Bank, die derzeit ein Büro auf Kuba hat, ist eine russische Bank; das bietet jedoch kaum Sicherheit, da Moskau zwei Militärstützpunkte in Syrien hatte und al-Assad im Stich gelassen hat. Als Trump Maduro entführte, tat er dies in dem Wissen, dass Russland und China sich darauf beschränken würden, dieses Vorgehen in Kommuniqués ihrer Außenministerien zu verurteilen. Das heißt: Sie tun nichts.
Es stimmt aber auch, dass sich die Lage auf Kuba nicht noch weiter verschlechtert hat. Sie ist kritisch, das ist unbestreitbar – Versorgungsengpässe, Stromausfälle, Verteuerung von Lebensmitteln –, aber es ist nicht noch schlimmer geworden. Der schlimmste Moment ist offensichtlich noch nicht gekommen, aber das muss man berücksichtigen, wenn man die Lage in Kuba bewertet.
Es ist nicht ausschlaggebend, wenn man nicht mit der kubanischen Regierung übereinstimmt. Wir von Comunistas Cuba nehmen kein Blatt vor den Mund: Wir lehnen den Prozess der kapitalistischen Restauration ab, der von der Bürokratie der Führung der Partido Comunista de Cuba (PCC) und dem Generalstab angeführt wird, wobei die Wirtschaftskrise in Kuba hauptsächlich auf Entscheidungen der Regierung zurückzuführen ist; was jedoch auf keinen Fall unterlassen werden darf, ist die Verurteilung der Einmischung der USA in Kuba. Die kubanische Regierung muss durch eine Revolution der Arbeiterinnen und Arbeiter ersetzt werden, aber niemals durch ein Pro-Yankee-Regime.
Wer aus irgendeinem Grund oder unter irgendeiner Ausrede Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder einer anderen ausländischen Macht gegen Kuba unterstützt, verrät unweigerlich die kubanische Arbeiterklasse. An diesem Punkt gibt es keine Ahnungslosigkeit mehr. Der US-Imperialismus ist der Hauptfeind der Arbeiterklasse weltweit, das ist keine bloße Parole. Das Regime in Washington stellt eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit dar. Und es ist nicht nur Trump: Der US-amerikanische Staat insgesamt ist imperialistisch.
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Kuba braucht keine „Begleitung“ durch irgendeine bürgerliche Regierung. Solidarität mit der arbeitenden Klasse kann nur aus dem proletarischen Internationalismus kommen. Zu glauben, dass bürgerliche Regierungen, die ihre eigene Arbeiterklasse unterdrücken, der kubanischen Arbeiterklasse helfen könnten, ist entweder naiv oder opportunistisch oder bedeutet, ausländische Interventionen unter welchem Banner auch immer zu unterstützen. Unser Standpunkt ist nicht der Nationalismus – denn das würde bedeuten, dass wir keine Marxist:innen mehr sind – sondern der Internationalismus. Die einzigen, die sich ehrlich um die Situation der kubanischen Gefangenen gekümmert haben, die wegen ihrer Proteste inhaftiert wurden, sind marxistische Organisationen. Keine von ihnen hat daraus irgendeinen materiellen Nutzen gezogen. Ganz im Gegenteil. Sie sind vom ersten Tag der Proteste an aktiv gewesen: Eric Toussaint und Alex Callinicos haben auf die sofortige Freilassung der Gefangenen vom 11. Juli [2021] gedrängt, es gab die Demonstration von Política Obrera [Argentinien] vor der kubanischen Botschaft im Januar 2022, das Treffen von Abgeordneten und Leitungsmitgliedern der FITU [Frente de Izquierda y de Trabajadores – Unidad, Argentinien] mit kubanischen Diplomat:innen im April 2024, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern, oder die verschiedenen und anhaltenden Aktionen der Nuevo MAS [Argentinien] an Universitäten und Demonstrationen, bei denen die Freilassung der wegen Protesten Inhaftierten gefordert wurde; das sind nur die vielleicht bedeutendsten Beispiele dafür, was wahrer Internationalismus ist und wie man der Arbeiterklasse hilft. Ausländische Regierungen würden Kuba nur im Namen ihrer Bourgeoisie, der transnationalen Konzerne und wie Milei sogar als Marionette made in USA „helfen“. Und wenn sie unter erheblichen Druck geraten, würden sie Kuba im Stich lassen, wie Mexiko und Venezuela es gerade getan haben.
Solidarität mit Kuba muss aus dem Antiimperialismus und Internationalismus heraus erfolgen und in Solidarität mit der Arbeiterklasse bestehen!
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31. Januar 2026 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2026 (Mai/Juni 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz