DDR

Die Lage in der DDR und unsere Aufgaben

Resolution des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale

Vierte Internationale

1.

Seit Ende Oktober 1989 hat die DDR den Beginn der politischen Revolution erlebt. Der ungestüme Aufstieg der Massenbewegung außergewöhnlicher Breite hat eine große Anzahl von Siegen errungen. Getrieben von der Ablehnung des repressiven Regimes der SED und von einem wachsenden Bewußtsein der durch die bürokratische Mißwirtschaft hervorgerufenen Verschwendung und der damit verbundenen unerträglichen Privilegien, mobilisierten sich die Massen für den Sturz der bürokratischen Diktatur. Sie haben sie in ihren Grundfesten erschüttert.

Aber zusammen mit diesem bemerkenswerten Anstieg der Selbsttätigkeit der Massen gab es eine nicht geringere deutliche Verzögerung hinsichtlich der Selbstorganisation und der sich daraus ergebenden präzisen politischen Ziele. Es gibt keine revolutionäre Avantgarde, geschweige denn eine revolutionäre Führung. Es gab eine wachsende politische Verwirrung unter den Arbeitern: das Produkt der Ernüchterung über das despotische SED-Regime und des Fehlens einer glaubwürdigen Alternative sowie der ausgeprägten Verzögerung bei der Verwirklichung substantieller Reformen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Die Massen identifizieren in großem Maße den Sozialismus mit dem Stalinismus, dessen Bankrott offensichtlich ist und der allgemein abgelehnt wird.

Unter diesen Bedingungen war der kurzfristige Sieg der politischen Resolution ausgeschlossen, und es kam zu einer Wende in der Haltung der Massen.

2.

Wie jede Revolution stellte die politische Revolution in der DDR die Machtfrage, indem sie die bestehende Staatsmacht in ihren Grundfesten erschütterte. Theoretisch gibt es drei mögliche Resultate des Problems der Macht in der DDR:

• Die Wiederherstellung einer gefestigten Herrschaft der Nomenklatura. Dies würde eine zumindest teilweise Repression der Massenbewegung – z.B. von der Art, wie sie aus dem Staatsstreichs Jaruzelskis in Polen hervorging – erfordern, wenn auch die Bürokratie nicht länger mehr dazu in der Lage ist, die Massenbewegung zu ersticken, geschweige denn zu zerschlagen. Bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis auf nationaler wie internationaler Ebene ist dieser Ausgang äußerst unwahrscheinlich.

• Der Sieg der politischen Revolution durch die demokratische Ausübung der politischen und ökonomischen Macht durch die selbstorganisierten werktätigen Massen. Wie bereits angedeutet scheint dies kurzfristig ausgeschlossen.

• Die Restauration des Kapitalismus im Rahmen der Macht eines bürgerlichen Staates und die Unterwerfung der Wirtschaft unter die Gewalt des Großkapitals, d.h. eine soziale Konterrevolution. Angesichts der Schwäche der kleinen und mittleren Bourgeoisie und des Fehlens einer Großbourgeoisie in der DDR liegt die einzige reale Möglichkeit einer solchen Restauration in einem Aufsaugen der DDR durch die BRD und der Errichtung der westdeutschen bürgerlichen Herrschaft über die DDR-Bevölkerung sowie der Macht des westdeutschen Kapitals über die Wirtschaft der DDR.

Die beiden wahrscheinlichsten Möglichkeiten sind unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Praxis:

• entweder eine Restauration des Kapitalismus entlang der angegebenen Linien

• oder ein Prozeß des Zusammenkommens von BRD und DDR in Etappen, was erst nach einigen Jahren zur kapitalistischen Vereinigung Deutschlands (ein Staat, eine Armee, eine Polizei, eine ökonomische Struktur, ein gesetzlicher Rahmen, eine Verfassung) führen würde. Welche Definition man auch immer diesem Zwischenstadium geben mag – Konföderation, Teil Vereinigung, Währungs-, Zoll- und Handelsunion –, sie wäre durch das Fehlen einer wirklich vereinigten Staatsmacht, d.h. einer Armee, einer Polizei, eines Rechtssystems, einer Wirtschaftsstruktur, einer Verfassung, einer Gesetzgebung gekennzeichnet.

Eine solche Konföderation könnte die Währungseinheit unter Kontrolle der Bundesbank, einen großen Privatsektor von Klein- und Mittelbetrieben und die beginnende Errichtung großer privater Unternehmen auf dem Gebiet der DDR einerseits mit der Aufrechterhaltung eines überwiegend öffentlichen Sektors bei den Großbetrieben, einer von der der BRD unabhängigen Armee und Polizei sowie einer getrennten Verfassung, eines getrennten Rechtssystems und eines getrennten Staatsapparats andererseits kombinieren. Dies schließt nicht aus, daß während dieser Zwischenperiode ein Teil der Nomenklatura sich in die Bourgeoisie integrieren wird, während ein anderer Teil sich mehr auf die Integration in den Staatsapparat eines vereinten Deutschlands orientieren wird, um dabei so weit wie möglich starke Positionen auf lokaler, regionaler, wirtschaftlicher, kultureller usw. Ebene zu bewahren.

Die Dauer dieses Übergangsprozesses könnte die Gewinnung einer politischen und organisatorischen Autonomie der Arbeiterklasse der DDR – und sei es in Etappen – begünstigen. In jedem Falle würde sie für die revolutionären Marxistinnen und Marxisten und die gesamte sozialistische Linke in der DDR spezifische Aufgaben nach sich ziehen, die noch nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung der Massenkämpfe in der DDR stehen. Die Situation wäre durch einen hohen Grad von Aktionsfreiheit für die Massen infolge der extremen Schwäche des Staates gekennzeichnet.

3.

Die politische Dynamik unterscheidet sich von der der anderen osteuropäischen Länder:

• aufgrund des Strebens nach der deutschen Einheit im Bewußtsein der Massen – ein Resultat vor allem der Anziehungskraft des höheren Lebensstandards in der BRD; der Skepsis hinsichtlich der Möglichkeit, progressive radikale soziale und ökonomische Reformen in der DDR rasch zu verwirklichen, sowie der Stärke des nationalen Gefühls. das von einer hemmungslosen Propaganda der westdeutschen Medien genährt wird;

• aufgrund des Gewichts der sozialistischen Tradition innerhalb der Arbeiterklasse und der Intelligenz, wenn auch vor allem vermittelt über die Sozialdemokratie, deren Besonderheit in bezug auf die [westdeutsche] SPD noch nicht geklärt ist.

• Der Widerspruch zwischen diesen beiden Besonderheiten wird wahrscheinlich die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konfrontation in der DDR in den kommenden Monaten, wenn nicht gar Jahren, formen. Gegenwärtig ist die wahrscheinlichste Tendenz die einer raschen Einheit Deutschlands durch das Aufsaugen der DDR durch die BRD. Die Massen neigen somit dazu, dieser Einheit unabhängig von ihrem konkreten sozialen und ökonomischen Inhalt die Priorität einzuräumen, vor allem aufgrund ihrer gegenwärtigen materiellen Situation.

Je mehr sich die Wirtschaftskrise verschärft, je mehr sich die Skepsis hinsichtlich der stattfindenden Veränderungen verstärkt, je größer die Flut von Flüchtlingen auf ihrem Exodus in die BRD wird, desto deutlicher zeichnet sich die Gefahr des totalen Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft ab, der außerdem noch durch die zynische Weigerung der Kohlregierung, die Wirtschaftshilfe auf die DDR auszudehnen, gefördert wird.

Eine kapitalistische Vereinigung Deutschlands würde aufgrund der damit verbundenen Stärkung des deutschen Imperialismus eine schwere Niederlage der Arbeiterklasse der DDR. der BRD und ganz Europas darstellen, zumindest kurzfristig. Außerdem: in der DDR stellt sich die Frage der Ausübung der Flucht durch die Arbeiterinnen und Arbeiter; sie stellt sich noch nicht, weder kurz- noch mittelfristig, in der BRD. Und sie würde sich auch in einem vereinigten kapitalistischen Deutschland nicht stellen.

Die Volksmassen jedes Landes haben das demokratische Recht, selbst darüber zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten erkennen ein solches Recht an. Aber sie haben gleichzeitig das Recht und die Pflicht, den Massen die Wahrheit zu sagen: die Vereinnahmung der DDR durch die BRD. auch wenn sie durch eine Mehrheitsentscheidung der Massen geschieht, würde einen gewaltigen Schritt rückwärts für die Massen selbst darstellen, denn sie bedeutete die Restauration des Kapitalismus in der DDR und sollte von jedem bewußten Arbeiter oder Sozialisten abgelehnt werden. Die weitere Entwicklung wird dieses Urteil bald bestätigen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten werden eine breitere Resonanz finden, auch wenn sie jetzt in dieser Frage eine Zeitlang gegen den Strom schwimmen.

4.

In dem Maße, wie die Veränderungen, die in der DDR begonnen haben, sich deutlicher abzeichnen und sich entwickeln, werden die konkreten sozialen und ökonomischen Fragen an die erste Stelle der täglichen Sorgen der Massen treten. Sie werden nach und nach dazu neigen, sich mit der Frage der Einheit zu verbinden, und so die einseitige Priorität. die ihr heute anscheinend unabhängig von ihrem konkreten Inhalt zugewiesen wird, mindern. Dies wird sich noch mehr bewahrheiten. wenn die Übergangsperiode der „Konföderation“. d.h. die Vereinigung in Etappen, eine gewisse Dauer hat.

Diese Sorgen werden besonders betreffen:

• die Sicherung der Vollbeschäftigung;

• die Bewahrung niedriger Mieten und der Sozialleistungen;

• die Bewahrung des Rechts auf Arbeit oder seine Festlegung in der Verfassung, des Rechts auf Bildung, des Rechts auf Gesundheitsversorgung, Wohnung und Rechtsbeistand für alle:

• der Status wirklichen Eigentums an den Großbetrieben, unabhängig von der abstrakten Diskussion über „soziale Marktwirtschaft“ (d.h. ein ein bißchen reformierter Kapitalismus) gegen „Planwirtschaft“;

• die Ausdehnung demokratischer Rechte und Vollmachten auf die breiten Massen;

• die Ablehnung einer Wiederherstellung des Eigentums an Grund und Boden der Eigentümer von vor 1945/46.

Auf dieser Grundlage könnte die Frage der konkreten Form und des konkreten Inhalts der Vereinigung nach und nach die abstrakte Frage (d.h. ohne einen konkreten Inhalt) der Vereinigung im allgemeinen als die politische Scheidelinie ersetzen.

Es ist somit wesentlich, Zeit zu gewinnen, damit die Massen diese Erfahrung machen können, bevor der Klassencharakter des vereinigten deutschen Staates für eine längere Periode festgelegt ist.

Während dieser Zwischenperiode würde der Kampf entlang der oben skizzierten Themen auch eine politische Differenzierung, ja sogar Radikalisierung, in der BRD fördern. Nach und nach würde so die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Deutschland Gestalt annehmen.

Alexanderplatz, 4.11.1989, Foto: Thomas Lehmann (ADN)

Unter diesen Bedingungen ist der Kampf zur Verteidigung des souveränen Rechts der Werktätigen in der DDR, ihr Schicksal auf allen Gebieten ohne ausländische Einmischung welcher Art auch immer zu entscheiden das unmittelbar prioritäre Ziel der IV. Internationale in bezug auf Deutschland. Dies würde somit die Möglichkeit eines Sieges der politischen Revolution offen lassen, auch wenn die revolutionären Marxistinnen und Marxisten sich kaum Illusionen über die kurzfristig sehr geringen – Chancen des Zustandekommens dieser Möglichkeit machen.

5.

Das kurzfristige Aufsaugen der DDR durch die BRD stößt auf ernste Hindernisse in der BRD selbst, Hindernisse, die nur vorübergehend durch die das Land überschwemmende nationalistische Welle verdeckt worden sind:

• Es stellt die Bourgeoisie vor die schwierige Entscheidung, der Festigung der EG oder der Vereinnahmung der DDR die Priorität einzuräumen. Dieses Dilemma zeigt sich besonders deutlich auf der Ebene der Währung. Das deutsche Kapital kann nicht gleichzeitig die Kosten der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung (für die die Devisenreserven der Bundesbank den wesentlicher, Garantiefonds abgeben) tragen und die in D- Mark finanzierten Kosten der Vereinnahmung der DDR. Beide Operationen würden jeweils Dutzende Milliarden D-Mark kosten, und sie können nicht zusammen durchgeführt werden. Sie würden außerdem einen Prozeß der beschleunigten Inflation fördern, der sich im kapitalistischen Europa verbreiten würde und Gefahr liefe, die wirtschaftliche Expansion durch einen Anstieg der Zinsraten zu erdrosseln, auch wenn das Aufsaugen der DDR und das Eindringen westdeutschen Kapitals in Osteuropa zeitweilig die Konjunktur beleben würde.

• Es entfacht unter den werktätigen Massen die Furcht vor einem Druck auf die Löhne und die Arbeitsplätze durch den Transfer der Produktionszentren auf das Gebiet der DDR. das dann als Niedriglohngebiet fungiert, sowie die Furcht vor einer verschärften Krise der Finanzierung der sozialen Sicherung und des sozialen Wohnungsbaus.

Diese Ängste werden sich verstärken durch die Versuche der Bourgeoisie, die Kosten der Vereinigung auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abzuwälzen.

6.

Das kurzfristige Aufsaugen der DDR durch die BRD stößt auch auf ernste internationale Hindernisse.

Die imperialistischen Mächte bleiben in dieser Frage gespalten. Für den US-Imperialismus liegt die Priorität in der Bewahrung der „Entspannung“ mit der UdSSR. Er möchte alles vermeiden, was beim Kreml feindselige Reaktionen hervorrufen könnte. Letzterer kann ein vereinigtes Deutschland in der NATO, was dazu führen könnte, daß Soldaten der imperialistischen Länder oder die Bundeswehr auf dem gegenwärtigen Gebiet der DDR stehen, auch auf lange Sicht nicht akzeptieren. Er kann auch keinerlei Infragestellung der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Grenzen in Osteuropa – insbesondere die polnische Grenze und die Einbeziehung des ehemaligen Ostpreußens in die UdSSR – durch deutsche Revanchisten akzeptieren.

Zweifellos würde der amerikanische Imperialismus nicht mit einem weinenden Auge auf die Verlangsamung des Prozesses der Konsolidierung der EG infolge der deutschen Einigung schauen. Die breite Mehrheit der europäischen Bourgeoisie dagegen setzt weiterhin in erster Linie auf diese Konsolidierung und würde eine rasche Vereinigung Deutschlands als ein Hindernis auf diesem Weg betrachten.

Aber ein Gutteil der europäischen Bourgeoisie betrachtet die Einbeziehung eines vereinten Deutschland in die NATO als eine Notwendigkeit, sowohl um die Gefahr des militärischen Übergewichts des deutschen Imperialismus zu verringern als auch die Fortsetzung einer amerikanischen Militärpräsenz in Europa zu sichern. Der Kohl-Flügel der deutschen Bourgeoisie teilt diese zweite Besorgnis.

Der internationale Rahmen der „deutschen Frage“ gibt allen mit dem antimilitaristischen Kampf verbundenen Forderungen eine vorrangige Bedeutung:

• Rückzug aller ausländischen Truppen aus beiden Teilen Deutschlands;

• Abbau beider Armeen und aller Kräfte der Repression in beiden Teilen Deutschlands sowie die Entmilitarisierung Deutschlands;

• Opposition gegen den Besitz von Kernwaffen seitens eines vereinten Deutschlands, Unterzeichnung eines Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen durch das vereinigte Deutschland, Abschaffung aller Kernwaffen auf deutschem Territorium sowie auf dem Territorium Frankreichs, Großbritanniens und aller Länder West- und Osteuropas.

Eine breite Massenbewegung zu diesen beiden Themen ist schon jetzt sowohl in der BRD als auch in der DDR möglich, mit Unterstützung im restlichen Europa und sogar in Nordamerika und in der UdSSR. Solche Massenbewegungen würden zusätzliche Hindernisse auf dem Weg zu einer kapitalistischen Wiedervereinigung schaffen.

7.

Zusätzlich zu dieser gemeinsamen politischen Aufgabe der antikapitalistischen und antibürokratischen Kräfte in der DDR und der BRD werden sich die revolutionären Marxistinnen und Marxisten darum bemühen, daß diese Kräfte sich eine Reihe von Übergangsforderungen zu eigen machen, die darauf abzielen, die Interessen und Errungenschaften der werktätigen Massen zu verteidigen und die demokratischen Freiheiten gegenüber dem stattfindenden Prozeß auszuweiten, der dahin tendiert, diese Massen der Ausbeutung und Kontrolle durch das westdeutsche Großkapital zu unterwerfen. Zu diesen Forderungen gehören insbesondere:

• die Einführung eines gewerkschaftlichen Vetorechts im Betriebsmanagement – angefangen mit den Joint Ventures, die jetzt gegründet werden –. das durch demokratisch gewählte Repräsentanten aller Arbeiterinnen und Arbeiter in jedem Betrieb ausgeübt werden soll;

• die Errichtung eines Fonds, um die Löhne der DDR an die der BRD so bald w ie möglich anzugleichen, wobei iede Diskriminierung von Frauen oder Arbeitsimmigranten beseitigt wird;

• Maßnahmen gegen den Ausverkauf des nationalen Reichtums (besonders des Bodens) zum Profit der Bourgeoisie oder von Schichten der Nomenklatura, die Privateigentümer werden.

Zu diesen Fragen haben die Gewerkschaften und die Arbeiterinnen und Arbeiter der BRD ein offensichtliches materielles Interesse, die Forderungen der Avantgarde der Arbeiterklasse der DDR zu unterstützen und sich zu eigen zu machen. Dazu eine breite Einheitsfront über die Grenzen der beiden deutschen Staaten hinweg zu schaffen muß ein Ziel von Sozialisten und Gewerkschaftern in den beiden deutschen Staaten sein. Sie haben auch ein gemeinsames Interesse, sich jedem Versuch der Unternehmer sowie gewisser Flügel der Gewerkschaftsbürokratie und der Sozialdemokraten zu widersetzen, den Kampf für die 35-Stunden-Woche mit dem Vorwand herunterzuspielen, daß die sofortige Einheit Deutschlands Priorität besitze.

Diese Forderungen müssen durch das Verlangen nach einer radikalen Ausweitung der Demokratie auf das politische Terrain ausgedehnt werden:

• uneingeschränktes Mehrparteiensystem und strikte Proportionalität bei Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen;

• uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit, besonders ohne die heute bestehenden ernsten Einschränkungen in der BRD;

• Zugang zu den Medien für alle Bürger entsprechend festgelegten numerischen Kriterien, totale Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Organen, Privateigentümern und Berufsverbänden;

• Erweiterung des Bereichs der direkten Demokratie, besonders durch sofortige Abberufung von gewählten Repräsentanten; die Wahl der Richter und hoher Beamter; die Verallgemeinerung der Gerichte; die Gleichheit aller vor dem Gesetz durch die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme der Dienste von Anwälten; die Einführung von Referenden über Volksinitiativen zu allen großen politischen, ökonomischen und sozialen Entscheidungen; das Vetorecht für lokale Räte über Investitionen und Entwicklungen, die die Umwelt bedrohen können; das Vetorecht für Frauenräte am Arbeitsplatz zu allen Entscheidungen des Managements, die die Lage der Frauen betreffen; eine umfassende Dezentralisierung der Verwaltung;

• ein totaler Abbau der politischen und staatlichen Polizei;

• radikale Ausdehnung der Demokratie auf den betrieblichen Bereich; Wahl der Verwaltungsräte durch das gesamte Personal; Verallgemeinerung der Arbeiterkontrolle; uneingeschränkte Gewerkschaftsfreiheit; unbegrenztes Streikrecht.

Diese Forderungen müssen durch den Entwurf einer wirtschaftlichen Orientierung unterstützt werden, die zu der von Kohl und Modrow alternativ steht. Diese Orientierung würde insbesondere beinhalten: die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Integration in den RGW, um die Vollbeschäftigung in Betrieben zu sichern, die unfähig sind, dem Wettbewerb im Rahmen der EG standzuhalten, während sie auf ihre Modernisierung warten; die Ausweitung breiter Abkommen mit den Ländern der „Dritten Welt“, besonders im Hinblick auf die Sicherung einer Rekonversion der Energieversorgung in der DDR, die unerläßlich ist für die Verteidigung der Umwelt; die eingeschränkte Orientierung auf den EG-Markt für die modernsten Sektoren der DDR-Wirtschaft, die in der Lage sind, dem Wettbewerb standzuhalten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden; die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Gesamtplans nach einer breiten, pluralistischen, öffentlichen Diskussion, beschlossen in einer pluralistischen und demokratischen Weise, um die angegebenen sozioökonomischen und politischen Ziele zu sichern; im Rahmen dieses Plans Priorität für auf die Verbesserung der verheerenden ökologischen Lage in der DDR zielende Investitionen.

Solche Forderungen haben darüber hinaus den Vorteil, daß sie ihr Mobilisierungspotential sogar im Rahmen einer raschen Vereinigung behalten. In diesem Falle würde ihre Funktion darin bestehen, die Arbeiterinnen und Arbeiter der DDR gegenüber der kurzfristigen negativen Wirkung dieser Vereinigung zu schützen.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird das Gros der organisierten Arbeiterbewegung in der BRD, geführt von der Sozialdemokratie und einer Politik des Konsenses mit der Bourgeoisie völlig ergeben, diese Forderungen nicht unterstützen. Aber sie werden ein wachsendes Echo in dem fortgeschritteneren Flügel der Arbeiterklasse und bei den „neuen sozialen Bewegungen“ finden.

Sie haben auch die Funktion, dem „dritten Gesellschaftsmodell“, dem des demokratischen und selbstverwalteten Sozialismus, der sowohl dem bürokratischen Despotismus und dem Despotismus des Marktes entgegengesetzt ist und auf der Selbstbestimmung und demokratischen Souveränität der Massen auf allen Gebieten basiert, einen konkreten Inhalt zu geben.

Dies ist ein bedeutender Beitrag zum Kampf für den Sieg der politischen Revolution.

Unsere politische Propaganda dreht sich um die folgenden Themen:

• Verteidigung der Massenbewegung in der DDR, gegen jede bürokratische oder imperialistische Unterdrückung;

• gegen jede ausländische Einmischung in die DDR, für freie und souveräne Selbstbestimmung der Massen der DDR über ihr politisches, wirtschaftliches und soziales Schicksal;

• gegen die Restauration des Kapitalismus durch das Aufsaugen der DDR durch die BRD.

• Für den Sieg der politischen Revolution in der DDR, ein Sprungbrett zu einem vereinigten sozialistischen Deutschland!

• Für die sozialistische Wiedervereinigung Deutschlands!

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 227 (Mai 1990). | Startseite | Impressum | Datenschutz