Am 11. März wurde in Dänemark die Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen und seiner sozialliberalen Juniorpartner wiedergewählt. Sie sind aber auch weiterhin auf die Unterstützung der (Realo-ähnlichen) Socialistisk Folkeparti und der rot-grünen Enhedslisten angewiesen.
Thomas Eisler
Für die Massenmedien ging es um die Entscheidung zwischen zwei Premierministerkandidaten: Uffe Ellemann Jensen von der rechtsliberalen „Venstre” oder Poul Nyrup Rasmussen von den Sozialdemokraten. Meinungsumfragen sahen den Herausforderer Jensen weit vorne, der massive Steuerstreichungen versprach. Doch kurz vor den Wahlen legten die Sozialdemokraten noch 6 Prozentpunkte zu, als sie und die Parteien links von ihr den Steuerversprechungen der Rechten eine Kampagne zur Verteidigung sozialer Rechte entgegenstellten. Ein merkwürdiges Bild, denn die sozialdemokratische Regierung hatte gerade erst selbst Steuern auf Kapital gestrichen und Arbeitslosenhilfe für Jugendliche gekürzt. Doch die liberalen Konzepte finden immer weniger Unterstützung und die Sozialdemokraten werden als Garanten des Wohlfahrtsstaates gesehen.
Der Stimmenanteil der Parteien, die die Regierung bilden oder stützen, stieg geringfügig auf 50,1% (+0,6%). Der Aufstieg der Liberalen wurde bei 24% gestoppt, und während die kleineren Zentrumsparteien Gewinne verzeichneten, verloren die Konservativen fast die Hälfte ihrer Stimmen (von 15,0% auf 8,9%). Die extreme Rechte, die getrennt in Fremskridtspartiet (2,4%) und die besonders fremdenfeindliche Dansk Folkeparti (7,4%) kandidierte, gewann Stimmen hinzu (1994: 6,4%), doch ist erschreckender, daß ihre Propaganda und Vorschläge jetzt auch von den großen Parteien übernommen werden.
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Die rot-grüne Endhedslisten ging von 3,1% auf 2,7% zurück, was ihr leider einen ihrer Parlamentssitze kostete. Künftig ist sie durch drei ehemalige Mitglieder der Venstresocialisterne (Linkssozialisten), eins der KP sowie durch Søren Søndergaard, Mitglied der Socialistisk Arbejderparti (SAP – IV. Internationale) vertreten. Trotz des geringen Rückgangs hat sich die 1994 gegründete Bündnisliste damit stabilisiert. Im Wahlkampf konnten 200 neue Mitglieder gewonnen werden, insgesamt sind es jetzt 1800.
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 320 (Juni 1998). | Startseite | Impressum | Datenschutz