Krise des Kapitalismus

Unser AAA: Audit, Aktion, Andere Politik

Eric Toussaint und Damien Millet

AAA – drei Buchstaben, die wie ein sardonisches Lachen klingen, bedeuten die Spitzeneinstufung für Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen. Eine Firma oder ein Staat mit einem AAA-Rating wird von Kreditgebern und Spekulanten als kreditwürdig betrachtet und kann Anleihen mit günstigeren Zinssätzen aufnehmen. Um diese symbolische Einstufung zu bekommen – oder zu behalten –, sind europäische Regierungen bereit, sehr weit zu gehen, auch Sparpolitiken umzusetzen, die ihre Volkswirtschaften unter das Diktat der Kreditgeber stellen. AAA ist eine Fassade, hinter der sich sozialer Rückschritt auf großer Stufenleiter, Menschenrechtsverletzungen und Blut, Schweiß und Tränen für die angreifbarsten BürgerInnen verbergen.

AAA – drei Buchstaben, die wie das Lachen der Hyäne klingen, weil Kreditgeber Profite einfahren, während die Rechte der Bevölkerungen mit der aktiven Komplizenschaft der europäischen Staatschefs, der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geopfert werden. Kreditgeber und Spekulanten sind in der Überzeugung, dass die öffentlichen Behörden sie in der Krisenzeit vor dem Konkurs retten werden, die leichtsinnigsten Risiken eingegangen. Bis jetzt haben sie richtig gelegen. Die Bankenrettung ist organisiert worden, Staaten haben Garantien gestellt, die sich auf Tausende von Milliarden Euros belaufen, den Wünschen der Kreditgeber wurde nachgegeben. Die Staaten haben kolossale Summen ausgegeben, um die Banken zu retten, bevor sie massive Austeritätsmaßnahmen durchsetzen, denen die Bevölkerung oft mit Entschiedenheit entgegentritt. Proteste auf der Straße, Generalstreiks, die Bewegung der Indignad@s und andere soziale Bewegungen sind Gründe für Hoffnung, wenn sie auf europäischer Ebene erfolgreich zusammen kommen. Es ist Zeit, dass sich die europäischen Völker vereinigen.

Drei Jahrzehnte lang haben neoliberale Politiken die Verschuldung der Mittel- und unteren Mittelklasse, die weitgehend die Last der Rückzahlung tragen, auf ein untragbares Niveau ansteigen lassen. Für die Staatsschulden der europäischen Länder gibt es zwei Gründe: auf der einen Seite die in den 80er Jahren einsetzende Gegenrevolution in der Besteuerung, die den Reichsten zugutegekommen ist, und auf der anderen Seite die Antworten der Staaten auf die gegenwärtige Krise, die von den zügellosen Investitionen der Banker und der Hedgefonds herbeigeführt worden ist. Die finanzielle Deregulierung hat wesentliche Sicherungen beseitigt und die Schaffung von zunehmend komplexen Produkten ermöglicht, was zu beträchtlichem Übermaß und einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat.

Die gegenwärtige Politik schützt diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, und zwingt die Opfer – mit anderen Worten die Völker –, für die Kosten aufzukommen. Aus diesem Grund sind die Schulden weitgehend illegitim. Solange die gegenwärtige Krise anhält, werden die Diktate der Kreditgeber zu fortdauerndem sozialem Rückschritt führen. Ein Audit der BürgerInnen über die Staatsschulden zusammen mit einem Moratorium der Rückzahlung ohne Strafgebühren ist die einzige Lösung, um den illegitimen oder sogar verabscheuungswürdigen Anteil der Schulden festzustellen. Dieser Anteil muss dann bedingungslos gestrichen werden. Und damit diese illegitimen Schulden gestrichen werden, müssen die Völker sich mobilisieren und mit ihrer konzertierten Aktion eine andere Politik durchsetzen, bei der grundlegende und Umweltrechte eingehalten werden.

Diese Aktionen müssen zu dem Weg werden, um ein Europa aufzubauen, das auf Solidarität und Kooperation beruht, ein Europa, das die Wettbewerbsdiktate des gegenwärtigen Systems ablehnt. Die neoliberale Logik hat eine Krise herbeigeführt und ihre Schwachstellen bloßgelegt. Dieser Logik, die allen Gründungsdokumenten der Europäischen Union, insbesondere dem Stabilitäts- und Wachstumsvertrag und dem Vertrag über den Stabilitätsmechanismus, zugrunde liegt, muss energisch der Boden entzogen werden. Haushalts- und Steuerpolitiken müssen nicht uniform sein, da die europäischen Volkswirtschaften sehr verschieden sind, sondern sollten koordiniert werden, damit eine Lösung gefunden werden kann, durch die der Standard angehoben wird. Europa muss seine Haltung einer Festung unter Belagerung gegenüber MigrantInnen aufgeben und zu einem gerechten Partner und einer Stütze für die Völker im Süden werden. Der erste Schritt muss in einer bedingungslosen Streichung der Schulden der Dritten Welt bestehen. Es ist klar, dass die gegenwärtigen europäischen Verträge aufgehoben und im Verlaufe eines echten demokratischen konstituierenden Prozesses durch neue ersetzt werden müssen, die zum Eckstein eines anderen Europa werden.

Audit, Aktion, Andere Politik – das ist das AAA, das wir wollen, ein AAA der Menschen, nicht der Rating-Agenturen. Wir stellen diese Forderung in das Zentrum der öffentlichen Debatte, um zu unterstreichen, dass alternative politische, wirtschaftliche und finanzielle Entscheidungen möglich sind. Nur mächtige soziale Kämpfe können dieses „Volks-AAA“ zu einem Mittel werden lassen, um eine radikale Änderung der Logik herbeizuführen.

Eric Toussaint ist Vorsitzender des Comité pour l’Annulation de la Dette du Tiers Monde (CADTM) Belgien, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und des Internationalen Komitees der IV. Internationale. Damien Millet ist der Vorsitzende von CADTM Frankreich. Zusammen haben u. a. sie die Bücher La dette ou la vie (Aden-CADTM, 2011) und AAA. Audit. Annulation. Autre politique (Seuil, 2012) veröffentlicht. Übersetzung aus dem Englischen: Friedrich Dorn