Die Industrieländer sind in eine neue rezessive Phase der seit 2007 schwelenden Krise gerutscht. Der durch staatliche Mittel erzielte Aufschwung hat sich verbraucht und der kommende Abschwung wird mit stark steigenden Arbeitslosenzahlen einhergehen. Um das Beschäftigungsniveau vor Ausbruch der Krise zu erreichen, hätten weltweit 17 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, aber die Staatshaushalte sind durch die Bankenrettungen aufgebraucht.
Claudio Katz
Seit Beginn der Krise gibt es zwei vorherrschende Erklärungsmuster. Die Neoliberalen machen die Schuldner verantwortlich, weil sie sich Geld geliehen hätten, ohne es zurückzahlen zu können, und prangern die Verantwortungslosigkeit der Staaten an, die sich heillos verschuldet hätten. Die Keynesianer monieren hingegen die fehlende Regulierung der Finanzmärkte und die exzessive Spekulation sowie den Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage aufgrund stagnierender Löhne und der Spaltung der Gesellschaft. Beide Strömungen verweisen auch auf wirtschaftspolitische Fehler, die zu dem gegenwärtigen Einbruch geführt hätten.
Die Diskussion über die Ursachen der Krise verlagerte sich in der Folge auf ein weiteres Problem: die unterschiedliche Ausprägung der Krise in den Weltregionen und die sich daraus ergebenden geopolitischen Änderungen, mit anderen Worten: die Wende zur Multipolarität, der Verlust der Vormachtstellung für die USA, das Erstarken Chinas und das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer.
Im Folgenden befassen wir uns mit den Fragen, wie sich die Wirtschaftskrise in den einzelnen Regionen der Erde entwickelt hat, welche Strategien die herrschenden Klassen einschlagen und welche Szenarien sich weltweit ankündigen.
Mit der Insolvenz der Schuldner, die ihre Hypotheken („subprimes“) nicht mehr bedienen konnten, geriet der Zusammenbruch des Immobiliensektors zum Auslöser der Krise in den USA. Die Banken gerieten in Zahlungsschwierigkeiten, da elf Millionen Immobilien unter ihren hypothekarischen Wert gesunken waren und jeder fünfte Eigentümer an seinen Schulden erstickte.
Die Verschuldung griff rasch auf andere Bereiche über. Die Privathaushalte sind zu 112 % ihrer Einkommen verschuldet und die Zahlungsverpflichtungen liegen um 37 % höher als im vorigen Jahrzehnt. In der Kreditwirtschaft herrscht Misstrauen auf allen Ebenen, weswegen sich die Banken mit Kreditzusagen zurückhalten und sie dadurch einen Teufelskreis aus Rezession und instabilem Finanzwesen heraufbeschworen haben.
Die orthodoxen Ökonomen machen die Schuldner verantwortlich und ihre Gegner die Banken. Beide aber übersehen, dass der Schneeballeffekt aus kreditbasiertem Konsum seit mehreren Jahrzehnten anschwillt und Folge der kapitalistischen Umstrukturierung im Gefolge der neoliberalen Globalisierung ist. Infolge dieses Wandels haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert (unsichere Arbeitsverträge, stagnierende Löhne und Segmentation des Arbeitsmarktes und der Qualifizierung), wodurch das Einkommen der Bevölkerung gesunken ist, was wiederum zu Kreditaufnahmen geführt hat, um den Konsum beizubehalten. In Anbetracht der Arbeitslosenquote von über 10 %, Löhnen auf dem Niveau von vor 15 Jahren und einer skandalösen Konzentration des Reichtums [1] wurde die Nachfrage durch Kredite gestützt.
Die neoliberale Umstrukturierung hat auch zur Verlagerung der Produktion in erheblichem Umfang geführt, wobei sich die Unternehmen im Ausland an den niedrigeren Löhnen bereichern und den Arbeitsplatzabbau noch beschleunigen. Die US-Unternehmen schaffen im Ausland die Arbeitsplätze, die sie zuhause vernichten, wodurch die Rezession in den USA einhergeht mit wachsenden Deviseneinkünften der 500 größten Unternehmen. [2] In den vergangenen Jahrzehnten blieb der enorme Konsum in den USA aufgrund der Verschuldung stabil, wobei die Industrie im Inland schrumpfte und zugleich die Ausbeutung, das Handelsdefizit und die Abwanderung der Unternehmen zunahmen. Dieses kritische Szenario war die Folge des durch den Neoliberalismus erzwungenen Wettbewerbsdrucks.
Wie instabil dieses neue Wirtschaftsmodell ist, hat sich blitzartig bei der Subprime-Krise herausgestellt. Die ganze Tragweite aber wurde erst mit der Pleite der Lehman Brothers (2008) und der Erosion des Finanzsystems im Ganzen sichtbar. Die darauf folgenden Rettungsmaßnahmen haben schließlich zu den aktuellen Haushalts- und Bankeninsolvenzen geführt, die die Märkte wie ein Albtraum erschüttern und weiterhin umfangreiche Maßnahmen erfordern, die die Staatsverschuldung von 62 % des BIP 2007 auf gegenwärtig 100 % aufgebläht haben. [3] Die Regierung reagiert auf das Haushaltsdefizit ohne Konzept. Mal weicht sie dem Druck der Republikaner und reduziert die Ausgaben, mal legt sie ein Investitionsprogramm mit starken Steuererleichterungen auf. Obama steckt handlungsunfähig zwischen dem Druck der Rechten, die die Mehrheit im Kongress erlangt hat, und den Erwartungen seiner Wähler, seine Wahlversprechen umzusetzen.
Über die G20 und die vereinte Intervention der Zentralbanken haben die USA versucht, das globale Krisenmanagement in die Hand zu nehmen. Dabei verfolgen sie mehrere Strategien unter Ausnutzung ihres wirtschaftspolitischen Arsenals.
Ihre stärkste Waffe ist der Dollar, über den 85 % der Devisengeschäfte und 65 % des Welthandels laufen und der einen gleichen Anteil (2/3) der weltweiten Währungsreserven ausmacht. Die Hälfte der weltweiten Schulden und der überwiegende Erdöl- und Rohstoffhandel werden auf Basis des Dollars geführt.
Zwar hat der Dollar die absolute Vorherrschaft der Nachkriegszeit verloren, aber mangels Alternative seine führende Position behalten. Dem Euro fehlt der für eine Weltwährung notwendige Einfluss, der Yen verliert an Einfluss und der Yuan ist noch keine international frei konvertierbare Währung. Die Zukunft wird weisen, ob es drei Leitwährungen nebeneinander (Dollar, Euro und Yuan) oder wieder ein festes Wechselkurssystem geben wird oder ob ein neuer Devisenkorb ausgehandelt wird. [4]
In jedem Fall wird der Dollar den Einfluss behalten können, den er seit der Aufgabe der Goldbindung mit den darauf folgend wechselnden Auf- und Abwertungen innehat. Zwar sind die Spielräume zur Steuerung der Parität nach oben (um Kapital anzuziehen) oder nach unten (um den Export anzukurbeln) gesunken, aber nicht völlig verschwunden.
Auch bei der Reform des Weltfinanzsystems (Basel III im Dezember 2010) ist der Einfluss der USA ungebrochen. Diese zielt auf die Aufstockung des Eigenkapitals der Banken, wobei die Diskussion um die Summen, die die Institute aufbringen müssen, andauert. Ebenso in der Diskussion steht die mögliche Regulierung der neuen Spekulationsmechanismen (Derivate, CDS, Hedgefonds) und der direkten Finanzgeschäfte der Unternehmen. Durch die Internationalisierung des Finanzkapitals und die Verflechtung der Börsen ist eine Anpassung der Normen unumgänglich geworden, was eine vorherige Umstrukturierung der US-Institutionen bedingt. Mit Paul Volcker ist ein ausgewiesener Vertreter des Bankenklüngels an den Schaltstellen dieser Umgestaltung tätig. Hierbei arbeiten Wall Street und die Londoner City Hand in Hand. Gemeinsam steuern sie die Finanzgipfel und achten darauf, jedwede Reglementierung auf ein mit ihren Geschäften vereinbares Minimum zu beschränken.
Die Galionsfiguren des Neoliberalismus, Greenspan und Bernanke, befinden sich bei dieser Umstrukturierung in der Defensive. Sie können sich nicht mehr öffentlich auf die Effizienz der Märkte bei der Eindämmung von Spekulationsblasen berufen. Ihre keynesianischen Widersacher wie William Dudley sind ihrerseits ebenfalls außerstande, vorsorgliche Kontrollmaßnahmen gegen solche Spekulationsblasen durchzusetzen. So oder so werden beide Reformvarianten von den USA bestimmt werden. [5]
Auch im IWF ist der Einfluss der USA ausschlaggebend. Auch wenn die neuen Mitglieder mehr Stimmrechte erhalten haben, gibt Washington den Ton vor. Während der jüngsten G20-Sitzungen konnte Washington durchsetzen, dass die Fondsmittel verdoppelt werden und die USA mehr Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten in die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder erhalten. Der IWF legt gegenwärtig in Europa die Sanktionen fest, wenn Widerstand gegen die Austeritätspolitik aufkommt. So hat er die Kredite für die Ukraine ausgesetzt, als dort die Mindestlöhne erhöht werden sollten, hat Lohnsenkungen in Lettland durchgesetzt, die Privatisierungen in Griechenland gefordert und sich dem Ausgang des Referendums in Island widersetzt, das die Forderungen der Gläubiger in Abrede stellte. Inzwischen beschränkt er sich nicht mehr auf wirtschaftliche Eingriffe in den kleinen Ländern, sondern überwacht auch die Stützungsaktionen für Italien. [6]
Mit diesen Manövern probieren die Herrschenden in den USA Ausstiegsstrategien aus der Krise aus und setzen dabei auf inflationistische Szenarien. Seit 2008 hat die US-Notenbank zwei Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt und verfolgt dabei eine ultra-expansive Wirtschaftspolitik, die als „quantitative Lockerung“ bekannt ist, was nichts anderes heißt, als die Notenpresse anzuwerfen. Damit wird die Welt mit Dollars überschwemmt und die Defizitpolitik der USA exportiert. Die Staatsschulden sollen somit durch die Inflation verwässert werden, ein Mechanismus, den die USA zur Senkung ihrer Staatsdefizite praktiziert haben, indem sie ihre Schulden auf der ganzen Welt verteilt haben.
Diese Politik ist mittlerweile jedoch problematischer geworden, nicht nur weil orthodoxe Ökonomen dagegen halten. In der Vergangenheit konnte die inflationsbetriebene Schuldenreduzierung durch starkes Wachstum kompensiert werden, wodurch die Verschuldung gemessen am BIP gesunken ist. Für die kommenden Jahre hingegen traut sich kaum jemand, einen solchen Aufschwung vorherzusagen. [7]
Etliche europäische Analysten haben die Krise auf dem alten Kontinent anfangs für einen Nachhall der wirtschaftlichen Erschütterung der USA gehalten. Diese Sichtweise ist durch die gigantischen Ausmaße der europäischen Wirtschaftskrise mittlerweile widerlegt worden [8], die wiederum eng mit den durch die Schaffung der EU mit 27 Staaten und der Euro-Zone mit 17 Staaten bedingten spezifischen Ungleichgewichten zusammenhängen. Beiden Prozessen lag die Absicht zugrunde, die Gesamtregion entlang der neoliberalen Doktrin für den weltweiten Wettbewerb auszurichten und die ursprünglich vorhandene wirtschaftliche Vielfalt durch einen von Deutschlands Zugkraft und Frankreichs Diplomatie geformten Block zu ersetzen.
Die Führungsrolle der deutschen Wirtschaft wurde durch die Annexion der ehemaligen DDR gefestigt und die herrschenden Klassen haben die technologische Potenz und die hohe industrielle Produktivität benutzt, um die Löhne zu drücken und das Land dadurch zur absoluten Exportmacht in der Euro-Zone zu befördern.
Die gegenwärtige Krise zeigte jedoch, dass dieser Block noch reichlich unfertig ist. Zwar ist eine gemeinsame Währung als Garant für die deutschen Exportüberschüsse entstanden, aber die Schaffung einer Haushalts- und Steuerunion wurde vertagt. Dieses Versäumnis erwies sich als fatal, da durch die fehlenden gemeinsamen staatlichen Institutionen zur Stützung der Währung der Zusammenhalt des Projekts untergraben und die Heterogenität der Gemeinschaft gestärkt wurde. Statt die werdenden Strukturen zu festigen, wurde dadurch die Distanz zwischen den starken Volkswirtschaften und den rückständigen Ländern noch vertieft. Bestand anfangs noch eine gewisse Hoffnung, dass durch die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes das Gefälle abgebaut werden könnte, überwog am Ende der gegenteilige Prozess, dass nämlich die Länder mit höherer Inflation und niedrigerer Produktivität weiter zurückfielen und sich eine Spaltung zwischen den Ländern mit Handelsüberschüssen (Deutschland, Holland, Österreich) und den defizitären Staaten (Griechenland, Portugal, Irland) durchsetzte. [9]
Durch die Staatsverschuldung und die Bankenpleiten sind die Abgründe zwischen dem Zentrum und der Peripherie der Eurozone noch vertieft worden. Zuerst gerieten die kleinen Volkswirtschaften in die Abwärtsspirale durch das Ungleichgewicht der Handelsbeziehungen (Griechenland), den Investitionsrückgang aus dem Ausland (Irland) und internationale Finanzspekulationen (Island, Zypern). Dann geriet mit Italien die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone in den Focus der Schuldenkrise und inzwischen steht Spanien nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes im Visier. Die Bilanzen aller Banken stecken voll mit faulen Staatsanleihen und die anfälligsten von ihnen aus Griechenland, Irland oder Island sind bereits darüber kollabiert. Auch auf die Großbanken Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und Italiens greift die Angst mittlerweile über. Der Interbankenhandel geht zurück, die Furcht vor toxischen Titeln in den Bilanzen wächst und Einlagen werden zurückgezogen, um sie an sichereren Stellen zu parken. [10]
Deutschland ist nicht in der Lage, globale Antworten auf die Krise zu liefern, wie dies die USA versuchen. Deutschland hat nicht die Mittel der Supermacht USA und hat sich für eine deflationistische Verteidigungsstrategie entschieden, womit es zum Antipoden der expansiven Geldpolitik der USA wird. Während die FED die Zinsen systematisch nach unten drückt, hat die EZB das Geld verteuert. Zur Erklärung dafür werden oft unterschiedliche historische Erfahrungen bemüht und Weimar dem New Deal gegenübergestellt. Dieser Gegensatz aus der Angst der Europäer vor der Hyperinflation und der US-Amerikaner vor der Weltwirtschaftskrise sei maßgeblich für die unterschiedliche Vorgehensweise dieser beiden Länder angesichts der internationalen Krise. [11]
Auf europäischer Ebene verfolgt Deutschland eine aggressive Politik, die den Lohnabhängigen die Krisenlasten aufbürdet. Dies ist nicht einfach eine Anpassungsmaßnahme unter vielen, sondern ein Angriff zur Zerstörung des Sozialstaats, wie er in der Nachkriegszeit entstanden ist, und zur Zerschlagung der sozialen Errungenschaften, die die Lohnabhängigen der anderen Kontinente niemals erfahren haben. Die Arbeitslosenrate in Europa reicht mittlerweile bis zu 20 % und durch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist ein Viertel der Bevölkerung vom Armutsrisiko betroffen. [12]
Die zweite Säule deutscher Wirtschaftspolitik besteht in der strikten Haushaltsdisziplin zur Stützung des Euro. Dieser ist in den vergangenen Monaten an den Rand des Abgrunds geraten und man spekuliert über Umstrukturierung und Bruch der Währungsunion bis hin zum baldigen Verschwinden. Dabei handelt es sich jedoch um die Währung, die ausschlaggebend ist für die Vormacht Deutschlands als Exportnation, da somit ein einheitlicher Markt geschaffen und protektionistische Handelshemmnisse beseitigt wurden.
Zur Rettung des Euro wurde kürzlich [9. Dez. 2011] auf einem europäischen Gipfeltreffen ein Haushaltsabkommen getroffen, in dem ein fester zeitlicher Rahmen zur Wiedereinhaltung der vereinbarten Defizit- und Neuverschuldungsregeln fixiert wird. Darin sind automatische Sanktionen für Länder vorgesehen, die dagegen verstoßen. Die Schuldenbremse im Staatshaushalt soll verfassungsrechtlich festgeschrieben und durch internationale Gerichtshöfe kontrolliert werden. Diese Instanzen werden die Ausgaben überwachen und eine jederzeitige Senkung erzwingen können, was die betroffene Bevölkerung in einen Schraubstock zwingt. Wer gegen die Agenda verstößt, soll automatisch aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden.
Diese Verschärfung deckt sich mit der deutschen Strategie, ihr Handelsmodell weiter auszubauen, ohne neues Geld auszugeben. Die europäische Peripherie soll dadurch noch stärker als Lieferant von Produktionsfaktoren mit sinkenden Kosten fungieren. Die Senkung der Löhne in Griechenland, die Zerschlagung der Sozialversicherung in Irland und die allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind die Vorboten dieser Umstrukturierung. [13]
Vorgegeben wird diese deflationistische Strategie durch Deutschland, wobei alle finanzpolitischen Vorschläge torpediert werden, die seine Wettbewerbsfähigkeit infrage stellen könnten. So wurden die Schaffung von Euro-Bonds und eine gemeinsame Verantwortung für die Verschuldung durch die deutsche Regierung abgeblockt, die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF (inzwischen ESM) torpediert, der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt verhindert und das direkte Finanzierungsverbot der Mitgliedsstaaten durch die EZB verschärft.
Diese rigorose Sparpolitik gilt freilich in keiner Weise gegenüber Pleitebanken. Deutschland befürwortet die Bankenhilfen, wobei es stets die Wahrung seines Industriepotentials im Auge hat. Zwar sperrt sich Deutschland nicht gegen eine künftige Finanzierung der Euro-Zone über föderative Mechanismen, wie sie in den USA herrschen, aber Vorbedingung ist die garantierte Haushaltskontrolle. Da die Lage der Banken sehr instabil ist und wachsende Schulden nicht endlos übernommen werden können, so wie es beispielsweise die USA mit Lateinamerika jahrzehntelang exerziert hat, hat Deutschland diese Überwachungsmechanismen forciert. [14]
Dieser neue Haushaltsrahmen hat auf dem EU-Gipfel für neue Konflikte gesorgt. Großbritannien hat sich gegen den deutsch-französischen Pakt gesperrt und beschlossen, außen vor zu bleiben, um die Autonomie ihres Finanzplatzes zu schützen. Das Land lehnt es ab, seine Banken durch Brüssel überwachen zu lassen, da es kein Vetorecht erhalten hat, seinen Finanzmarkt zu schützen. Das englische Kapital ist zwar durchaus daran interessiert, auf dem europäischen Markt mitzumischen, aber nur, wenn der englische Finanzmarkt weiterhin international ausgerichtet bleibt.
Die Allianz Merkozy geht zwar als scheinbarer Sieger aus dem jüngsten Gipfel hervor, wie lange dies jedoch Bestand hat, wird sich erst erweisen. Die Krise verschlingt die politischen Führungen und bei jeder Wahl werden die an der Regierung sich befindenden Parteien abgestraft. Dies gilt in gleicher Weise für die Sozialdemokraten (Irland, Portugal, Spanien) wie für die Konservativen (Frankreich, Italien, Deutschland). [15]
Die gegenwärtige Krise hat eine bemerkenswerte Neuigkeit zutage gefördert, nämlich dass China seine jährlichen Wachstumsraten von 9–10 % beibehalten konnte. Im vergangenen Jahrzehnt hat der chinesische Gigant seine Exporte in rasantem Tempo vervielfachen können. China sichert sich den Zugriff auf die Rohstoffvorkommen in Afrika, baut die Handelsbeziehungen mit Lateinamerika aus und hat Japan bereits als weltweit zweite Wirtschaftsmacht den Rang abgelaufen. Dieser Aufstieg bestätigt nur, welch tiefgreifende Veränderungen die neoliberale Ära mit sich gebracht hat. China hat sich in die Globalisierung integriert, indem es von seinen billigen Arbeitskräften profitierte, ohne die dabei übliche Rangfolge einzuhalten, nämlich den Start in das internationale Geschäft durch Protektionen abzusichern, eine nationale Bourgeoisie aufzupäppeln und danach in die internationale Konkurrenz einzusteigen. Stattdessen beteiligte es sich umweglos an der globalen Kapitalakkumulation.
Zu Beginn der Krise dachten viele Ökonomen, dass das Wachstum Chinas den wirtschaftlichen Einbruch der Industrienationen auffangen würde. Diese Hoffnung konnte nur teilweise eingelöst werden. Während der Höhepunkte der Krise floss finanzielle Unterstützung aus China nach USA und Europa, um so die Absatzmärkte zu stabilisieren, während zugleich die Binnennachfrage aufrecht erhalten und verstärkt Rohstoffkäufe auf dem internationalen Markt getätigt wurden. Dadurch konnte die allgemeine Wirtschaftsdepression gebremst und die weltweite Ausbreitung der Rezession begrenzt werden, aber als Zugpferd der Weltkonjunktur konnte China die Industrienationen nicht ablösen und seine weitere Entwicklung ist offen.
Einige Ökonomen gehen davon aus, dass diese Entwicklung anhält und der Yuan Europa finanziell stützen wird, indem europäische Staatsanleihen in großem Umfang erworben werden. Aber China hat bereits große Teile der italienischen, spanischen oder portugiesischen Schuldentitel übernommen und ein Viertel der Währungsreserven lauten auf Euro. Weitere Käufe würden in der chinesischen Spitze Spannungen hervorrufen.
Die Bereiche der Wirtschaft, die am engsten mit dem Weltmarkt verbunden sind, würden sich gegen entsprechende Gegenleistungen an weiteren Stützungsaktionen beteiligen. Sie sind es auch, die Sanktionen wegen Dumpings möglichst vermeiden wollen und anstreben, dass China als „Marktwirtschaft“ anerkannt wird. Sie wollen auch Investitionen in den europäischen Infrastrukturen durchsetzen. Diese Fraktion ist bestrebt, China für den Fall einer künftigen Weltwährung entsprechend zu positionieren. Daher wollen sie auch, dass ihre Stützungsmaßnahmen teilweise auf Yuan lauten. Zugleich würde durch solche Engagements der Yuan jedoch aufgewertet werden, was zulasten des Exports ginge. Bisher hat China dem Aufwertungsdruck stets widerstanden und die Forderungen abgelehnt, die die USA in den vergangenen zehn Jahren gegenüber Japan durchsetzen konnten. Durch ein internationales Engagement im Währungssektor könnte die Autonomie der stärksten asiatischen Wirtschaftsmacht jedoch gefährdet werden. [16]
Die chinesischen Investmentfonds beteiligen sich aktiv an der Stützung des Dollars und der US-Staatsanleihen und halten bspw. General-Motors-Aktien und Beteiligungen an der Morgan-Stanley-Bank. Würden solche Akquisitionen auf eine andere Ebene – z. B. in Europa – gehievt werden, geriete das Land in eine hochriskante politische Führungsposition. Um die Erwerbungen im Ausland zu verteidigen, wäre eine geopolitische Präsenz erforderlich, und dies will die chinesische Spitze vermeiden. Aus diesem Grund sind weite Teile der chinesischen Führung – die sogenannte Inlandselite – skeptisch gegenüber ständig wachsenden Auslandsinvestitionen und befürworten vordringlich, die äußerst schwache Binnennachfrage anzukurbeln. Diese Skepsis zeigte sich erst kürzlich, als sich die Verfechter der Binnenentwicklung gegen ein finanzielles Engagement in Europa starkgemacht haben. Notabene liegt das chinesische BIP pro Einwohner bei unter 10 % des europäischen Durchschnitts.
Dieses Dilemma zwischen der Exportorientierung und der Hinwendung zur Binnennachfrage bleibt vorerst ungelöst. Für die zweite Option wird viel Druck gemacht, aber bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Käme eine solche Wendung, dann entstünden Verwerfungen von enormer Reichweite. Um die Binnennachfrage spürbar zu steigern, müssten die Löhne erhöht und Sozialleistungen für die Allgemeinheit eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden mit dem Niedriglohnmodell konfligieren, das den kapitalistischen Aufstieg des Landes erst ermöglicht hat. Welche Probleme ein solcher Schwenk erzeugen würde, zeigen bereits vorhandene Tendenzen, die Investitionsflüsse in andere Länder Asiens umzulenken, wo die Löhne noch niedriger als in China sind.
Somit ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung von multiplen Einflussfaktoren abhängig. Die nächstliegende Unwägbarkeit ist die Immobilienblase: In den 30 größten Städten sind die Immobilienpreise in den letzten beiden Jahren um 50 % gestiegen, womit auch hier dieselbe zweifelhafte Verschuldungsspirale in Gang gekommen ist wie in Spanien und den USA. Da ein Viertel der chinesischen Volkswirtschaft an der Bauwirtschaft hängt, könnte ein plötzlicher Umschwung dieser Wertsteigerung das BIP in Mitleidenschaft ziehen.
Daneben gibt es gravierende finanzielle Probleme. Obwohl der Staat den Kreditmarkt kontrolliert, hat sich ein erheblicher informeller Schuldenmarkt entwickelt, über den sich der Konsum der Mittelschichten und die undurchsichtige Haushaltsführung der örtlichen Verwaltungen finanzieren. Diese Diskrepanz erklärt den Anstieg der Inflation, die im vergangenen Jahrzehnt um die 2 % lag und die jetzt bei 6,2 % angekommen ist. Ein weiteres destabilisierendes Moment ist die Anhäufung von Vermögen durch die privilegierten Schichten. Das Einkommen der reichsten 10 % der Bevölkerung liegt 23-mal so hoch wie das der ärmsten 10 % und die Funktionärselite bezieht Löhne, die 128-mal so hoch wie der allgemeine Durchschnitt liegen. [17]
Neben diesem Riss in der Gesellschaft gibt es die strukturellen Probleme durch den Investitionsüberhang, der bereits bei 45 % des BIP liegt. Eine solche Investitionsrate erfordert die Erschließung neuer Märkte, und das vor dem Hintergrund der internationalen Rezession. Außerdem nehmen die ökologischen Risiken immer mehr zu, da die staatliche Kontrolle wegbricht.
Es lässt sich nicht vorhersagen, welche Auswirkungen eine neue weltweite Rezession auf China haben wird. Die Einen sagen, dass dieser Effekt verkraftbar wäre (Stiglitz), die Anderen sehen ernste Konsequenzen heraufziehen (Roubini). Aber alle sind sich einig, dass davon eine bedeutende Auswirkung auf die unmittelbare Entwicklung der Weltkonjunktur haben wird. [18]
China ist nicht das einzige Land, das bisher eine weltweite Rezession verhindern konnte. Auch eine Gruppe mittlerer Wirtschaftsstaaten, die sogenannten Schwellenländer oder BRICS [Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika] konnte sich dem Einbruch entziehen. Diese Staatengruppe bildet die Semiperipherie in der gegenwärtigen Aufteilung der Welt. Das Wirtschaftswachstum konnte dort im vergangenen Jahr aufrechterhalten und die Investitionsrate sowie der Anteil am weltweiten BIP gesteigert werden. Wenn diese Entwicklung anhält, werden sich die Produktions- und Beschäftigungsstandorte in der kommenden Zeit erheblich verlagern. Diese Umbrüche entsprechen der neuen internationalen Arbeitsteilung, die dem asiatischen Kontinent zugutekommt.
Diese aufstrebenden Wirtschaften sind die Lieblingskinder des Kapitalismus. Sie werden vom IWF in höchsten Tönen gelobt und ihre Unternehmenschefs waren die Stars auf den letzten Weltwirtschaftsforen in Davos. Die neuen Multimillionäre aus China, Russland oder Indien passen sich rasch in den Club der Herrscher dieser Welt ein.
Ein weiterer Indikator für die laufenden Umbrüche ist die Verteilung der weltweiten Geldreserven. Sie belaufen sich für die Schwellenländer auf 6500 Milliarden Dollar und für die Länder der nördlichen Hemisphäre auf bloß 3200 Milliarden. Die Außenverschuldung der ersten Gruppe ist zurückgegangen und einige von ihnen gehören bereits zu den Gläubigern. An ihrem Gegenpol ist über Nacht eine neue Kategorie entstanden: die „hochverschuldeten reichen Länder“.
Häufig werden jedoch aus diesen Umbrüchen falsche Schlüsse gezogen. Hauptsächlich rührt die Konfusion aus der unterschiedslosen Klassifizierung dieser aufstrebenden Länder in die Einheitskategorie BRIC. Diese Bezeichnung umfasst ursprünglich Brasilien, Russland, Indien und China und wurde dann um Südafrika zu BRICS ergänzt und dann um Indonesien und Südkorea zu BRIICS erweitert. Neuerdings figurieren zusätzlich Mexiko, Ägypten, Taiwan und die Türkei unter der erweiterten Bezeichnung EAGLE (Emerging And Growth Leading Economies), also der aufstrebenden und wachstumsstarken Volkswirtschaften. [19]
Hinter diesen Namensgebungen stecken die Finanzstrategen der Banken (Goldman Sachs, BBVA), die solche Länder hinsichtlich möglicher Finanzinvestitionen für gut oder schlecht bewerten. Diese Bewertungen unterliegen ganz offensichtlich konjunkturellen Schwankungen. Schlimmer jedoch ist, dass mit diesen Bezeichnungen solche Länder wie China, die auf dem Weg zu einer Großmacht sind, in einen Topf geworfen werden mit solchen, die gerade mal mittelgroße Wirtschaftsnationen mit ungewissen Zukunftsaussichten sind.
Zwischen dem asiatischen Giganten und allen anderen sogenannten aufstrebenden Ländern klaffen Welten, was BIP, Exporte oder Finanzreserven angeht. Besonders deutlich wird diese Kluft, wenn man Indien, dessen Wirtschaft ebenfalls in den letzten Jahren stark gewachsen ist, dagegen hält, oder das benachbarte Südkorea, das China als aufstrebende Wirtschaftsmacht vorangegangen war und mit dessen Aufstieg wieder zurückgefallen ist. [20] Wenn man all diese Länder in einen Topf wirft, lässt man außer Acht, dass viele von ihnen sich erst weiter entwickelt haben, indem sie China benötigte Basisprodukte geliefert haben. Sie waren nicht die Motoren des weltweiten Wirtschaftswachstums, sondern wurden davon mitgezogen. Außerdem muss man strikt unterscheiden zwischen den Vorreitern einer industriellen Entwicklung und denjenigen, deren Entwicklung auf einem Höhenflug der Erdöl- oder Agrarpreise (Russland bzw. Brasilien) beruht. Dies macht einen erheblichen Unterschied, was die Dauerhaftigkeit ihres Wachstums anlangt.
Noch grundlegender sind die Unterschiede zwischen den Schwellenländern in geopolitischer Hinsicht. Während Russland und China eine außenpolitische Vormachtstellung innehaben, sind Länder wie Indien, Brasilien oder Südafrika weiterhin mit den tonangebenden Mächten der Welt eng verbunden oder von ihnen abhängig. Aus diesem Grund haben diese sog. BRICS-Staaten auch nicht aus sich heraus gemeinsame Strategien entwickelt. Die größere politische Stabilität all dieser Staatengruppe hebt sich momentan sicherlich von der allgemeinen Planlosigkeit ab, die unter den herkömmlichen Industriestaaten herrscht. Aber auch daraus leitet sich keinerlei koordiniertes Auftreten auf der internationalen Bühne ab.
Die neu entstandenen Bündnisse innerhalb der südlichen Hemisphäre, die zulasten der alten Verbindungen mit den Metropolen gehen, haben begrenzten Einfluss und sind nicht Vorbote einer „zweiten Globalisierung“ unter Führung der Schwellenländer, wie dies manche Analysten prognostizieren. Am bezeichnendsten dafür ist die erfolgte Integration von Schwellenländern in die G20, die zur besseren Stützung des kriselnden Kapitalismus erfolgte. [21]
Die Ausnahmestellung der Schwellenländer blieb ohne Einfluss auf die übrigen Länder der Peripherie. Die ärmsten Länder werden von der Krise wieder unverhältnismäßig stark gebeutelt, so wie sie stets den Zuckungen des Kapitalismus unterworfen sind. Die Auswirkungen betreffen sowohl Arbeitsplätze als auch Löhne. Emigranten stehen vor noch höheren Hürden, wenn sie in die Erste Welt gelangen wollen, die Hilfsleistungen gehen zurück und die Flüchtlingswellen nehmen immer mehr zu. Obwohl in den Medien immer nur von Schwellen-und Industrieländern die Rede ist, befindet sich die ganz überwiegende Mehrheit der Länder außerhalb der G20 und leidet täglich unter den dramatischen Umständen. 2050 Millionen Menschen haben dort keinen Zugang zur elementaren Gesundheitsversorgung und 884 Millionen keinen zu Trinkwasser.
Wahrhaft neu an dieser Katastrophe ist aber, dass zu diesen Entbehrungen noch eine Hungersnot dazukommt. Der bereits vor der Krise spürbare Preisanstieg für Nahrungsmittel hat sich durch die Rezession nicht umgekehrt. In vielen Regionen verschärft sich die dramatische Unterernährung. In Somalia bspw. herrschen sämtliche Symptome einer Hungersnot. Insgesamt leiden 1020 Millionen Menschen an Hunger, davon bedroht sind jedoch 2500 Millionen, die in Armut leben. Dies Elend wächst mit den steigenden Getreidepreisen als Folge der zunehmenden Agrarexporte, mit denen der Neoliberalismus die kleinen Erzeuger und die traditionelle Subsistenzwirtschaft ruiniert und dadurch die Enteignung der Bauern und die Landflucht befördert.
Die kapitalistische Umstrukturierung der Landwirtschaft führt zur Nahrungsmittelknappheit, unter der ein Sechstel der Menschheit leidet, während die Gesamtproduktion ausreichen würde, die Menschheit ausreichend zu ernähren. Das Profitstreben und die Kontrolle des Agrarhandels durch eine Handvoll supranationaler Oligopole (Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus) verschärfen die Hungerkatastrophe noch weiter. Die Hoffnungen, dass die durch die Konjunkturabschwächung ausgelöste Deflation dieses Problem mildern würde, haben sich nicht erfüllt. Der Preisanstieg für Nahrungsmittel setzt sich seit 2003 im Wesentlichen fort.
Viele Ökonomen glauben, dass hier eine neue Spekulationsblase entsteht. Warentermingeschäfte mit Getreide sind mittlerweile hochprofitabel. Dadurch wird überschüssige Liquidität infolge mangelnder profitabler Investitionsmöglichkeiten in den Industrieländern umgeleitet. [22] Andere Analysten glauben, dass der Preisanstieg für Nahrungsmittel ein strukturelleres Problem ist, das aus der wachsenden Nachfrage neuer Konsumenten aus Asien resultiert. Zudem verweisen sie auf die gestiegenen Produktionskosten und die sinkende Produktivität im Agrarsektor. [23]
Hierbei handelt es sich um zwei Sichtweisen ein- und desselben kurz- wie langfristigen Phänomens, die einander ergänzen. In jedem Fall bedeuten die Finanzspekulationen und das strukturelle Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage, dass die Nahrungskrise, die von allen Experten der FAO vorhergesagt wird, sich weiter verschärft. Erschwerend hinzu kommt der Druck der Agrarindustrie, der innerhalb der G20 jede internationale Preisreglementierung blockiert. Und die Mitglieder der G20 produzieren 77 % der Getreide und kontrollieren 80 % des Agrarhandels weltweit. Die Hungersnot der Armen ist die Kehrseite der Gewinne auf Seiten Einiger in der G20.
Die regional unterschiedliche Lage in der gegenwärtigen Krise hat zur Folge, dass allgemein ein Umschwenken der Weltherrschaft hin zur Multipolarität angenommen wird. Die Rahmenbedingungen sind anders als bei der Bipolarität im Gefolge des Zweiten Weltkriegs (USA vs. UdSSR) und der Unipolarität der 90er Jahre (absolute Vorherrschaft der USA). Der Abstieg der USA geht einher mit dem Aufstieg Chinas und der Schwellenländer. Manche Analysten gehen davon aus, dass sich der Neoliberalismus erschöpft habe und die Peripherie durch nachholende Entwicklung auf der Grundlage staatlicher Interventionen und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern der Südhalbkugel weiter wachsen wird. [24]
Diese Sichtweisen lassen außer Acht, dass zwischen der vorherigen und der jetzigen Periode ein tragendes Kontinuum besteht. Zwar könnten sich die Kräfteverhältnisse zwischen den mächtigen Staaten durch die Multipolarität ändern, aber die Grundpfeiler der neoliberalen Globalisierung sind davon nicht betroffen. Die multinationalen Konzerne existieren weiterhin und ebenso die weltweite Konkurrenz um die Profite aus der Ausbeutung der Arbeitskraft. Außerdem werden durch die Internationalisierung des Kapitals der Freihandel und der grenzüberschreitende Finanzkapitalfluss weiter bestehen. Im Unterschied zu der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen werden durch die Multipolarität keine protektionistischen Blöcke entstehen, die Kriege zur Eroberung von Märkten führen.
Die wirtschaftliche Stagnation der alten Industrieländer wird in der Tat zu vermehrter Interaktion zwischen den Schwellenländern führen. Aber dieser Austausch geht in enger Anbindung an die Konzerne der Ersten Welt vonstatten und beruht nicht auf einer technologischen Notwendigkeit oder auf Finanzierungszwängen. Die Bourgeoisien der Schwellenländer haben ihren Aktionsradius gemeinsam mit dem Auslandskapital erweitert und bauen diese Verbindungen weiter aus.
Ihre Strategien sind von antiimperialistischen Einflüsterungen weit entfernt genauso wie von der Bewegung der „Blockfreien“. Ebenso wenig gehen von ihnen Impulse für eine Planwirtschaft (COMECON) oder eine solidarische Völkergemeinschaft (Bandung) aus. Ihre Handlungsmaxime ist der Profit und damit die Beibehaltung traditioneller Ungleichheit in den Beziehungen zwischen Zentrum, Peripherie und Semiperipherie. Die Globalisierung hat den geographischen Rahmen dieser Beziehungen verschoben. Mittlerweile ist eine geographische Nähe zwischen den dominierenden Wirtschaftsstaaten und ihren Zulieferern vorgefertigter Teile nicht mehr unabdingbar. Insofern überschreiten die Herrschaftsverhältnisse allmählich ihren traditionellen Rahmen.
Man kann zwar nicht voraussagen, wie diese Änderungen schließlich ablaufen werden, aber natürlich wird es am Ende nicht nur Gewinner geben. Die Gesetze der Akkumulation erzwingen ein Gleichgewicht zwischen den Gewinnern auf der einen Seite und den Verlierern auf der anderen. Wenn eine Region prosperiert, muss eine andere niedergehen, damit die Bereicherung der obsiegenden Kapitalisten von der Bevölkerung der unterlegenen Region bezahlt werden kann.
Die Multipolarität ändert nichts daran, dass die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft nach dem Selektionsprinzip verfährt. Der Kapitalismus ist langfristig unvereinbar mit einem vereinheitlichten, gemeinsamen Wachstum und der allmählichen Ausschaltung aller gesellschaftlichen und regionalen Unterschiede. Die Verfechter der neuen Weltordnung übersehen, dass diese Bruchlinien zunehmen, und stellen sich vor, dass mit der Multipolarität ein Umbruch der politischen Hegemonie zugunsten Chinas und zulasten der USA einherginge. Aber es fehlt jedwede Klarheit darüber, was ihrer Ansicht nach Hegemonie eigentlich heißen soll. Man kann darunter entweder imperialistische Vorherrschaft verstehen oder konsensorientierte Politik zur Abwehr drohender Kriege. Das erste unterstellt, dass der chinesische Expansionsdrang die US-Dominanz ersetzen würde. Das Zweite, dass dies auf friedlichem Weg passieren würde, also das Ergebnis einer erdrückenden wirtschaftlichen Überlegenheit. Dass beide Annahmen falsch sind, liegt auf der Hand.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs üben die USA eine unumwundene imperialistische Dominanz aus. Sie treten als militärischer Garant für die Kapitalreproduktion auf und gewährleisten den Schutz aller herrschenden Klassen, wenn es zu Aufständen der Bevölkerung kommt oder das System ins Wanken gerät. Die chinesische Führung denkt nicht einmal im Traum daran, diese Rolle künftig übernehmen zu können.
Diejenigen, die meinen, Zwangsmittel seien aufgrund der Wirtschaftskraft im Osten gar nicht nötig, erklären nicht, wie der internationale Kapitalismus ohne militärische Garantien funktionieren könnte. Eine solche Vision übersieht, dass ein auf der Konkurrenz um Profite basierendes System, das sich auf Ausbeutung stützt, sich nicht halten kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen.
Multipolarität mit dem militärischen Rückzug der USA oder ihrer europäischen Verbündeten gleichzusetzen, wäre naiv. Mag sich die Weltwirtschaft noch so sehr von der einseitigen Ausrichtung auf den Westen freimachen, werden dennoch die USA weiterhin als Weltgendarm Invasionen, Okkupationen und Massaker verantworten. Natürlich befindet sich die Supermacht gegenwärtig nicht in der omnipotenten Position wie in den 90er Jahren. Aber sie dominieren die Nato, verfügen über die Hälfte des weltweiten Militärhaushaltes und sind weiterhin eng mit all den Ländern verbündet, die sie während des Kalten Krieges hinter sich gebracht haben. Und die wichtigsten dieser Bündnispartner neigen nicht dazu, diese engen Bande infrage zu stellen, bloß weil sie wirtschaftlich auf dem Vormarsch sind. Exemplarisch dafür ist die ungebrochene Loyalität der Golf-Staaten und noch bezeichnender die Ergebenheit Japans, das nicht einmal nach irgendeiner politischen Unabhängigkeit strebt, um so der wirtschaftlichen Stagnation zu entkommen. Der wirtschaftliche Niedergang Japans hat sich durch die Rekordverschuldung des Staates und das Scheitern der Konjunkturprogramme nach dem Erdbeben weiter verstärkt. [25]
Die zentrale Position der USA hat sich erst kürzlich bestätigt, als die G7 durch die Kooptation der Mittelstaaten erweitert und der IWF wieder aktiviert wurde, um den Fortbestand der herrschenden Weltordnung zu sichern. Der Weltgendarm wird auch seine Macht nutzen, um verlorenes Terrain zurückzuerobern, wie die Druckmittel zeigen, die er gegenüber dem chinesischen Rivalen unverhohlen eingesetzt hat: Manöver zur See in Südkorea und zu Land in der Mongolei sowie die künftige Einrichtung einer Militärbasis in Australien. Er versucht seinen Rivalen zu testen, und zwar unter Ausnutzung des Streits Chinas mit Taiwan und Indien oder indem der Status Tibets thematisiert wird. Trotz alledem ist er aber auch bisher nicht so weit gegangen, das seit Jahrzehnten bestehende partnerschaftliche Verhältnis zu China aufs Spiel zu setzen.
Der asiatische Riese hat sich gleichfalls seinen Platz in der kapitalistischen Gemeinschaft erobert. Statt auf den Zusammenbruch der westlichen Banken zu setzen, ist er ihnen zu Hilfe geeilt. Bei der Euro-Krise ist er weiter auf den IWF zugegangen, indem er künftige Kreditleistungen von der Einhaltung der IWF-Kriterien abhängig gemacht hat. Solche Engagements verstärken noch die abwehrende Haltung der chinesischen Führung gegenüber lokalen oder internationalen Protesten gegen den Neoliberalismus. [26]
In der Wirtschaftsdebatte stehen sich weiterhin die orthodoxen und die heterodoxen Vertreter gegenüber. Die Neoliberalen führen die Krise auf die „unverantwortliche Haushaltspolitik“ zurück und schimpfen auf die Regierungen, die das Geld für unproduktive Posten verschwendet hätten. Dabei übersehen sie, dass diese Ausgaben ursprünglich die wirtschaftliche Expansion der Industrieländer gefördert haben und der nachfolgende Kontrollverlust auf die Bankenrettung zurückzuführen ist. Vor 2007 noch hatte die Mehrheit der europäischen Länder bspw. einen Haushaltsüberschuss.
Der neoliberale Diskurs redet diese Hilfspakete klein und macht für das aktuelle Desaster „die Bevölkerung, die über ihre Verhältnisse gelebt“ habe verantwortlich, als ob es eine Sünde sei, besser leben zu wollen. Auch liefert er keine Erklärung dafür, dass die Reichen von allen Opfern ausgenommen werden. Die Dauerhaftigkeit der Krise muss auch dafür herhalten, die Angriffe auf den Lebensstandard zu rechtfertigen. Wenn sich keiner mehr traut, die Flexibilisierung der Arbeit als Schlüssel zum Wohlstand zu verkaufen, bekommen wir erklärt, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, um zu überleben. [27]
In den USA werden dieselben Argumente von den Republikanern verwandt, um weitere Einschnitte bei den „Soziallasten“ zu fordern, wobei natürlich die Privilegien der Banken, die Militärausgaben und die Steuererleichterungen für die Reichsten außen vor bleiben. Sie fordern eine strikte Schuldenobergrenze, die von Wächtern des Finanzsystems kontrolliert wird, und vergessen dabei, dass die Hilfen für die Finanzwirtschaft ihren eigenen Grundsätzen der freien Marktwirtschaft zuwiderlaufen.
Die Keynesianer hingegen führen die Krise auf die Deregulierung der Finanzmärkte und die Schrumpfung der Nachfrage zurück. Insofern schlägt Krugman vor, die Reichen zu besteuern, die öffentlichen Investitionen anzukurbeln und die Löhne zu erhöhen. Stiglitz stößt ins gleiche Horn und appelliert für Annullierung der Hypotheken und für Sanktionen für die Banken. [28] Diese Autoren verweisen zu Recht darauf, dass die katastrophale Krise durch bewusst unzureichende Risikokontrolle, getrickste Bilanzen und Handel mit Derivaten und verbrieften Schuldentiteln im Paket ausgelöst worden ist. Dabei übersehen sie aber, dass diese Praxis logische Folge des systemimmanenten Wettbewerbs beim Umgang mit Krediten ist. Das Gleiche gilt für die Verschuldung der Privathaushalte und soziale Ausgrenzung, die nicht bloß Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik sind.
Die heterodoxen Ökonomen vergessen, dass das Auseinanderklaffen von Konsum und Produktion Folge der Akkumulation selbst ist, die den Produktivitätszuwachs vom Anstieg der Kaufkraft entkoppelt. Diese Widersprüche sind durch die Rivalität noch verschärft worden, die sich im Zuge der neoliberalen Globalisierung auf die gesamte Welt ausgedehnt hat. Zudem halten sie es für möglich, diese Ungleichgewichte durch eine gleichmäßige Verteilung der Kosten der Krise zu mildern. Ihr Vorschlag lautet, die finanziellen Verluste gleichermaßen auf die Schuldner und die Gläubiger zu verteilen. Man muss sich aber bloß die Reaktion der Banken angesichts des vorgesehenen Schuldenschnitts für Griechenland vor Augen führen, um zu wissen, wie die Fronten verlaufen. Diese Ankündigung hat die Ratingagenturen Sturm laufen lassen und zur überstürzten Haushaltsanpassung der EU geführt. Genauso heftig fiel zuvor die Reaktion der Finanzmärkte aus, als die Schließung von Steuerparadiesen oder die Streichung der astronomischen Prämien [„Boni“] für die Führungskräfte vorgeschlagen wurden.
Um diesen Widerstand seitens der Finanzwelt auszuschalten, bräuchte man energischere Maßnahmen wie die Aufkündigung der Schuldendienstzahlungen, ein Audit über die Passiva und die Verstaatlichung des Bankenwesens. Das Gleiche gilt für die Förderung der Konjunktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Um solche Ziele zu erreichen, müssten die Zahlungen an die Gläubiger eingestellt, die Kapitalflüsse kontrolliert und eine drastische Steuerprogression eingeführt werden. [29]
Die gegenwärtige Konjunktur hat den Spielraum eingeengt, sodass soziale Reformen nur im Zuge antikapitalistischer Aktionen durchgeführt werden können. Wir leben in einer Atmosphäre des „Rette sich, wer kann“, die nur sehr geringe Manövrierräume für eine Politik des „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ zulässt. Stattdessen herrscht der Druck, die insolventen Banken zu kurieren, die Unternehmen zu sanieren und den Wert der Arbeitskraft zu drücken. In diesen Tendenzen kommt nicht nur die rechte Ideologie der Herrschenden oder der übermächtige Einfluss der Finanzmärkte zum Ausdruck. Die gesamte herrschende Klasse unterstützt die Finanzmärkte bei der Durchsetzung der Strukturmaßnahmen, was sich auch im Verhalten der europäischen Sozialdemokraten zeigt. Wenn sie an die Regierung gelangen, betreiben sie die gleiche Politik wie die Rechte und akzeptieren den autoritären Kurs des Gespanns Merkel-Sarkozy. Beispielsweise haben alle die Entlassung Papandreous gebilligt, als dieser die „Chuzpe“ besaß, um ein Referendum zu ersuchen, und somit eine klare Botschaft in puncto neokolonialer Einmischung an Griechenland übermittelt. [30] Die Indifferenz der US-Regierung gegenüber Petitionen liberaler Kräfte spricht dieselbe Sprache. Dieses Gebaren unterscheidet sich völlig von der Politik eines Roosevelt in den 30er Jahren, als reformistische Ideen noch Gehör fanden.
Viele Keynesianer gestehen zu, dass die Lage vertrackt ist, meinen aber, dass man die Zwischenlösungen, die Argentinien nach dem Staatsbankrott und dem Schuldenerlass betrieben hat, auch auf internationaler Ebene übertragen könne. [31] Dabei übersehen sie freilich die spezifischen Bedingungen, die dieses Experiment ermöglicht haben. Argentinien konnte es sich erlauben, vom internationalen Finanzmarkt relativ abgeschnitten zu sein, weil es in den Welthandel als Nahrungsmittelexporteur involviert war. Dabei konnte es von Preissteigerungen profitieren und avancierte zum bevorzugten Lieferanten der aufstrebenden asiatischen Staaten. Außerdem verwandte es die riesigen Exportgewinne dazu, die Binnennachfrage wieder zu beleben, nachdem eine brutale Abwertung vorangegangen war, die zugleich eine Kapitalbereinigung und eine Lohnsenkung mit sich gebracht und somit die zyklische Neuzusammensetzung der Profitrate erleichtert hatte.
Die meisten wirtschaftlich abhängigen Länder, die von der Krise betroffen sind, verfügen jedoch weder über vergleichbare Ressourcen noch über die Ausgangsbedingungen, die eine solche Erholung ermöglichen könnten. Sie könnten in der Tat einige der damals von Argentinien praktizierten Ansätze übernehmen, aber lediglich als Ausgangspunkt für viel radikalere und forschere Maßnahmen. [32]
Aufgrund der enormen Ausmaße der Krise ist eine antikapitalistische Herangehensweise, die einen Bruch mit den verschiedenen Varianten des gegenwärtigen Gesellschaftssystems beinhaltet, unumgänglich. Die gängigen Sichtweisen der Ökonomen sind außerstande, diese Einschränkungen gedanklich zu überwinden und beschränken sich darauf, sich zwischen dem angelsächsischen Modell, dem deutschen Schema und dem Weg Chinas zu bewegen. [33] Dabei ignorieren sie, dass die gegenwärtige Krise im kapitalistischen System an sich ihre Wurzeln hat, und gehen über die Widersprüche hinweg, die immer wieder aus dem Akkumulationsprozess heraus entstehen und sich überall hin ausbreiten. Ein System, das auf der Konkurrenz um die Aneignung der durch Ausbeutung entstandenen Profite basiert, produziert zwangsläufig die Art von Krisen, wie wir sie gegenwärtig erleben.
Wenn man wirkliche Alternativen zur Lösung der Krise entwickeln will, muss man sich zuerst darüber im Klaren sein, dass der Kapitalismus weder das einzige noch das beste aller möglichen Systeme ist. Ist man dafür offen, kann man die Resignation überwinden, zum entschlossenen Kampf bereit sein und die Wege beschreiten, von denen die Mehrheit der Bevölkerung profitiert.
Der Verlauf der Krise kann sich abrupt durch die in den letzten Monaten zunehmenden Aktionen seitens der Betroffenen ändern. Lässt man diese Reaktionen außer Acht, bleiben die Analysen abstrakt und unterstellen, dass sich die wirtschaftlichen Abläufe in einem gesellschaftlichen Vakuum vollziehen oder bestenfalls am grünen Tisch der Politiker und Finanzmanager.
Der Ausbruch der Krise hat unter der Bevölkerung, die Katastrophen eigentlich immer mit der Dritten Welt in Verbindung bringt, zunächst große Verwirrung gestiftet. Zugleich war die Bestürzung von der Angst um den Arbeitsplatz geprägt. Aber mit den Aufständen im arabischen Raum Ende 2010 trat ein neues Element hinzu, da dort gezeigt wurde, dass es der Demokratiebewegung möglich ist, große Siege zu erkämpfen. Dieser Impuls von außen hat den Widerstand in Griechenland gefestigt und zur wichtigsten Bastion der rebellierenden Bevölkerung werden lassen. Die Demonstranten, die die Plätze besetzen und das griechische Parlament umzingeln, befinden sich quasi im Aufstand.
Diese Proteste wiederum haben die spanischen „indignados“ [die „Empörten“] motiviert, die Bankenhilfe infrage zu stellen und „wirkliche Demokratie“ zu fordern. Die Bewegung dort hat sich inzwischen Legitimation und neue Unterstützer verschafft und ist im gesamten spanischen Staat präsent.
Soziale Proteste sind auch in England entstanden, sowohl unter den jungen Arbeitslosen, die von der Polizei schikaniert werden, als auch unter den gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen. In Italien wird gestreikt und in Portugal gibt es Mobilisierungen. Diese Kämpfe weiten sich allmählich aus und das positive Image der EU erhält Risse. Wenn von unten her ein Sieg errungen werden kann, könnte die große Tradition der Revolutionen auf dem Alten Kontinent wieder aufleben.
Das frappanteste Ereignis des Jahres [2011] fand jedoch auf der anderen Seite des Atlantiks statt, nämlich mit dem Aufkommen der „Occupy Wall Street“-Bewegung. Dieser Anstoß hat mittlerweile Wellen im ganzen Land geschlagen und genießt die Sympathie der Bevölkerung, Solidarität unter den Intellektuellen und Unterstützung durch die Gewerkschaften. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten finden somit wieder Massendemonstrationen im Herzen des Kapitalismus statt, die sich der institutionellen Kontrolle entziehen.
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Auf weniger starkes Medieninteresse sind die Protestbewegungen gestoßen, die China umtreiben. Dabei hat es allein im Lauf des vergangenen Jahres 180 000 Protestaktionen gegeben, die zumeist gegen die Ausbeutung der Lohnabhängigen gerichtet waren. Dort ist eine neue Generation von ArbeiterInnen entstanden, die sich von ihrer bäuerlichen Herkunft gelöst und Selbstvertrauen gefasst hat und ihre Errungenschaften in der direkten Auseinandersetzung mit den Unternehmern erzielt. [34]
Auf allen Kontinenten erhebt sich die Jugend und baut Bewegungen auf, indem sie die sozialen Netzwerke zur Information und Organisierung nutzt. Ein erster Ansatz zu einer internationalen Bewegung ist am 15. Oktober 2011 entstanden, als weltweit in 950 Städten und 80 Ländern zugleich Demonstrationen stattfanden. Eine koordinierte Aktion solchen Ausmaßes hat es seit den Mobilisierungen gegen den Irak-Krieg 2003 nicht mehr gegeben.
Wenn sich diese Widerstandsbewegungen auf regionaler und internationaler Ebene weiter vernetzen, könnte ein Gegengewicht geschaffen werden gegen die Versuche der Herrschenden, die ArbeiterInnen Land für Land in die Knie zu zwingen. Die führenden Vertreter dieser Strategie sitzen in den deutschen Herrschaftsetagen und verbreiten, dass die deutschen ArbeiterInnen „ihr Opfer schon bereitwillig geleistet“ hätten und „nicht die Zeche für den faulen Süden zahlen müssten“. Mit dieser Botschaft sollen die Lohnabhängigen gegeneinander ausgespielt und die Gewinne, die die Kapitalisten aus dieser Spaltung ziehen, kleingeredet werden. Die Hetzkampagnen der Rechten gegen die ImmigrantInnen verfolgen das gleiche Ziel. [35]
Ein Weg nach vorn aus dieser Krise setzt voraus, diesen Spaltungsversuchen unter der weltweiten ArbeiterInnenschaft entgegenzutreten. Die Spannungen zwischen den deutschen und griechischen, US-amerikanischen und chinesischen oder spanischen und marokkanischen Lohnabhängigen führen dazu, dass das Volk die Konsequenzen aus der aktuellen Krise des Kapitalismus zahlen muss. Internationalistische Gegenreaktionen darauf würden diese Gefahr kontern und dazu führen, dass die Jugend und die Teile der Arbeiterklasse, die sich noch nicht gegen die neoliberalen Angriffe zur Wehr setzen konnten, wiederfinden können. Das Jahr 2012 bietet Gelegenheit, den Verlauf der Krise zum Wohle der abhängig Beschäftigten zu ändern.
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Buenos Aires, 21. Dezember 2011 Claudio Katz ist Wirtschaftswissenschaftler und Forscher im Nationalen Wissenschafts- und Technologiekonzil (CNCT) und lehrt an der Universität in Buenos Aires (Argentinien). Sein jüngstes Werk Bajo el Imperio del capital [Unter der Herrschaft des Kapitals] (Bogotá 2011) liefert eine neuartige Analyse des gegenwärtigen Imperialismus. Er ist Mitglied der EDI (Economistas de Izquierda [Linke WirtschaftswissenschaftlerInnen]). Seine Beiträge sind zu lesen unter: http://katz.lahaine.org/ Übersetzung aus dem Französischen: MiWe |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 2/2012 (März/April 2012). | Startseite | Impressum | Datenschutz