Ökologie

James Hansens „Ausstiegsstrategie“ aus der globalen Erwärmung

Der Vorschlag einer CO₂-Abgabe mit Klimadividende („fee-and-dividend“) wird jetzt auch auf der Linken diskutiert. Mit zunehmender Höhe könnte ihre Steuerungswirkung steigen, und die Ärmsten würden davon am meisten profitieren.

Alan Thornett

James Hansen ist seit langem als weltweit führender Klimaforscher bekannt. Er hat sich kürzlich aus der Leitung des Goddard-Instituts für Weltraumforschung zurückgezogen, um mehr Zeit für den Kampf gegen den Klimawandel verwenden zu können.

Deswegen ist er den verschiedenen US-Regierungen seit langem ein Dorn im Auge; schon 1988 hatte er den US-Kongress vor den Gefahren der globalen Erwärmung gewarnt. Er ist auch ein kämpferischer Klimaaktivist und wurde bei Protesten gegen die Keystone-XL-Pipeline verhaftet, mit der Teersande aus Alberta an den Golf von Mexiko transportiert werden sollen. In jüngerer Zeit wurde er dafür bekannt, dass er das Problem einer „Ausstiegsstrategie“ aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zur Debatte gestellt hat.

Das erste Mal hat er die Frage einer Ausstiegsstrategie bei einer Anhörung des US-Kongresses im Jahr 2008 unter der Regierung von George W. Bush angesprochen. Mit „Ausstiegsstrategie“ ist eine Strategie gemeint, mit der die erforderliche Reduzierung der CO₂-Emissionen vor dem Kipppunkt (oder der Klimaklippe), wenn die globale Erwärmung außer menschlicher Kontrolle gerät, erreicht wird.. Die Klimaforschung sagt uns, dass dies wahrscheinlich geschieht, wenn die globale Durchschnittstemperatur zwischen 1,5°C und 2°C über dem vorindustriellen Niveau liegt. Alle derzeit angebotenen „Lösungen“, auch die radikalsten, sind insofern unzureichend, als sie kein glaubwürdiges Mittel zur Umsetzung bieten, bevor eine solche Situation erreicht wird.

2009 machte Hansen seine Ausstiegsstrategie zum abschließenden Aktionsvorschlag seines wichtigsten Buches über die globale Erwärmung: „Storms of My Grandchildren“.

Sie fand jedoch nur wenig Beachtung in der Umweltbewegung, bis sie im Februar 2013 in einem Artikel von John Bellamy Foster im Monthly Review mit dem Titel „James Hansen and the Climate Exits Strategy“ deutlich unterstützt wurde. Foster ist nicht unkritisch gegenüber dem Vorschlag, erkennt jedoch die Notwendigkeit einer solchen Strategie an und sieht ihr zentrales Prinzip als wichtigen Ausgangspunkt für einen wirksamen Ausstiegsansatz.

Seit diesem Artikel wurde der Vorschlag von der Linken und der Öko-Linken etwas ernster genommen. Letztes Jahr gab Anders Ekeland (Mitglied der norwegischen Sozialistischen Linkspartei) auf der „Historical Materialism“-Konferenz eine Einführung dazu. Die International Socialist Organisation in den USA hat darüber diskutiert (allerdings ohne Schlussfolgerungen zu ziehen), und innerhalb der Vierten Internationale gab es eine begrenzte Diskussion dazu.

Hansen ist natürlich kein Antikapitalist, und er unterstützt „vorsichtig“ die Atomenergie als eine der „Alternativen“ zu fossilen Brennstoffen, „sofern die Gefahren dieser Energieform erheblich verringert werden können“. Dies ist natürlich eine erhebliche Einschränkung, da es eine solche Technologie nicht gibt. Trotz dieser Haltung zur Atomenergie ist er jedoch entschieden und ohne Rücksicht auf das Establishment gegen die globale Erwärmung.

Was ihn motiviert, ist das, was er als drohende und möglicherweise irreversible Krise des Planeten sieht. In den letzten 100 Jahren ist die globale Durchschnittstemperatur um rund 0,8°C gestiegen. Die Hälfte davon entfällt auf die Zeit seit 1980, und die Steigerungsrate nimmt immer mehr zu. Das heutige Niveau von 400 ppm Kohlenstoff in der Atmosphäre wurde früher erreicht, als alle erwartet hatten. Als Hansen 2009 „Storms of My Grandchildren“ veröffentlichte, sagte er voraus, die 400 ppm würden 2025 erreicht. Tatsächlich trat dies schon 12 Jahre früher ein, im Jahr 2013.

Das arktische Sommereis und das Inlandseis auf Grönland ziehen sich schneller zurück als erwartet. Dies wird zu einem Anstieg des Meeresspiegels führen und Bewohner*innen von Küsten und Inseln weltweit bedrohen. Extreme Wetterereignisse (Dürren, Stürme, Überschwemmungen) werden weitaus häufiger werden. Das ist eine sehr gefährliche Situation.

James Hansen auf der COP21 (2015), Foto: ClimateDispatch

J. B. Foster drückt es so aus: „Die Welt steuert derzeit sehr schnell auf die Klimaklippe zu. Die Wissenschaft sagt uns, dass bei einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 2°C der Kipppunkt des Planeten in Bezug auf den Klimawandel erreicht wird, ab dem es zu irreversiblen Veränderungen kommt, die außerhalb der Kontrolle des Menschen liegen. Ein Anstieg um 2°C reicht aus, um einen erheblichen Teil des weltweiten Eises zu schmelzen, da Rückkopplungen das Abschmelzen beschleunigen werden. Damit sind die Weichen für eine eisfreie Welt gestellt.. Der Meeresspiegel wird steigen. Zahlreiche Inseln sowie Küstenregionen auf der ganzen Welt werden bedroht sein. Extreme Wetterereignisse (Dürren, Stürme, Überschwemmungen) werden weitaus häufiger werden. Die paläoklimatischen Aufzeichnungen zeigen, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um mehrere Grad bedeutet, dass 50 Prozent oder mehr aller Arten – Pflanzen und Tiere – vom Aussterben bedroht sind. Die globalen Nahrungspflanzen werden negativ beeinflusst.“

Hansen sagt, dass eine bloße Verlangsamung des Anstiegs der CO₂-Emissionen bei weitem nicht ausreicht. Um vor der Klimaklippe anzuhalten, muss der steigende Kohlenstoffgehalt der Atmosphäre nicht nur gestoppt, sondern bis zum Ende des Jahrhunderts auf 350 ppm zurückgeführt werden. Das ist nach seiner Darstellung die explizite Botschaft der Wissenschaft. Wir müssen akzeptieren, dass fossile Brennstoffe nur dann sicher sind, wenn sie im Boden bleiben – angefangen bei der Kohle, dem schmutzigsten Energieträger.

Derzeit sind fossile Brennstoffe die kostengünstigste Energieform, teilweise aufgrund ihrer Energiedichte, aber auch, weil ihr Preis nicht die vollen gesellschaftlichen Kosten berücksichtigt.

Dies bedeutet, dass eine Strategie zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern innerhalb weniger Jahrzehnte notwendig ist, um eine Katastrophe abzuwenden. Die Frage ist: Welche Ausstiegsstrategie kann das erreichen? Diese Frage ist Hansens Ausgangspunkt.

Bisher sind alle Versuche, den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen, einschließlich des Kyoto-Protokolls und der anschließenden Klimakonferenzen, kläglich gescheitert – insbesondere bezüglich der Länder, die am stärksten für den Klimawandel verantwortlich sind. Tatsächlich sind die Emissionen in allen Teilen der Welt weiter gestiegen. Aktuelle Maßnahmen, die in der Regel auf „cap-and-trade“ (Obergrenzen und Zertifikatshandel) oder anderen Marktmechanismen beruhen, waren nicht nur zu unwirksam, sondern wurden auch als zynische Deckung für das Nichtstun verwendet, da sie das Problem nicht lösen würden, selbst wenn sie umgesetzt würden. Viele Regierungen haben die Wirtschaftskrise genutzt, um selbst die mickrigsten Maßnahmen zurückzunehmen, die sie bereits ergriffen hatten.

Es gibt, so Hansen, kein Wundermittel zum Stopp der globalen Erwärmung. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf für einen großen Hebel, der in Verbindung mit anderen Maßnahmen, vor allem einer massiven Umstellung der Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien, das Problem in der verfügbaren Zeitspanne angehen könnte.

Er lehnt „cap-and-trade“ als nutzlosen Betrug ab und plädiert stattdessen für ein so genanntes „fee-and-dividend“-System (auf Deutsch meist: CO₂-Preis mit Klimadividende, wörtlich: Abgabe und Dividende), um den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu erreichen. Sein Vorschlag ist, die CO₂-Emissionen prohibitiv zu verteuern und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung, per definitionem die ärmsten Bevölkerungsschichten, für die Auswirkungen der Verteuerung zu entschädigen.

Dies würde durch eine feste Abgabe (oder Steuer) der Fossilenergiegesellschaften für jede produzierte Tonne Kohlenstoff erreicht, die direkt an der Quelle, d. h. am Grubeneingang, am Bohrlochkopf oder am Importhafen, erhoben wird. Ergebnis wäre, dass die Preise in den Geschäften für Waren, die mit fossilen Brennstoffen hergestellt und/oder transportiert wurden, steigen, ebenso wie die für fossile Brennstoffe, die für inländische Zwecke verwendet werden. Die Abgabe würde niedrig beginnen und jährlich steigen, bis erneuerbare Energien mit fossilen Brennstoffen konkurrenzfähig sind.

Die Dividende bei diesem „fee-and-dividend“-Konzept würde darin bestehen, monatlich den eingenommenen Gesamtbetrag der Abgabe gleichmäßig auf alle erwachsenen Einwohner des Landes aufzuteilen, mit jeweils halben Anteilen für Kinder bis zu zwei Kindern pro Familie – obwohl ich diese Beschränkung auf zwei Kinder problematisch sehe. Wer seinen CO₂-Fußabdruck am meisten reduziert, würde am meisten davon profitieren. Man wäre motiviert, so viel wie möglich von der Dividende zu sparen, statt sie für immer teurere fossile Brennstoffe auszugeben. Dies ließe sich erreichen, indem man auf energieeffiziente Beleuchtung und Geräte umstellt, die Wärmedämmung verbessert, ineffiziente Kessel ersetzt und auf umweltfreundliche Energiequellen umsteigt. Ebenso hätten die Unternehmen einen Anreiz, energieeffizienter zu werden und auf grüne Energie umzusteigen, da sie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Die Dividende würde direkt auf das Bankkonto einer jeden Person oder auf eine elektronische Karte überwiesen, wenn jemand kein Bankkonto hat. Hansen nennt ein Beispiel dafür, wie es funktionieren würde:

Aufkommensneutrale CO2-Steuer "Fee and Dividend", Grafik: Felix Jörg Müller

„Als Beispiel: Nehmen wir den Zeitpunkt, zu dem die Abgabe die Höhe von 115 $ pro Tonne Kohlendioxid erreicht. Eine Abgabe dieser Höhe erhöht würde die Benzinkosten um 26 US-Cent pro Liter und die durchschnittlichen Stromkosten um etwa 8 US-Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Angesichts der Menge an Öl, Benzin und Kohle, die 2007 in den USA verkauft wurde, ergeben 115 Dollar pro Tonne insgesamt 670 Mrd. Dollar. Die sich daraus ergebende Dividende liegt bei 3 000 Dollar pro Jahr oder 250 Dollar pro Monat für jeden erwachsenen Einwohner. Eine Familie mit zwei oder mehr Kindern würde zwischen 8 000 und 9 000 Dollar pro Jahr erhalten.“

Etwa 60 Prozent der Bevölkerung würden hieraus einen wirtschaftlichen Nettonutzen ziehen, d. h. die ausgezahlten Dividenden würden die gezahlten höheren Preise übersteigen – und dieser Nettonutzen würde sich erhöhen, wenn sie ihre CO₂-Bilanz weiter senken würden. Und da es sich um eine Abgabe handelt, die direkt bei den Fossilenergieunternehmen erhoben wird, die zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe zählen, würden ihnen dies einen Anreiz geben, alternative Energiequellen zu entwickeln und die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen.“

Sie hätte, so Hansen, die Form einer progressiven Besteuerung, da diejenigen mit dem aufwändigsten Lebensstil viel mehr als die 9 000 Dollar zahlen würden, die sie als Dividende zurückerhalten würden. Er rechnet damit, dass die reicheren 40 % der Menschen am Ende mehr zahlen, während die anderen 60 % sich besser stellen würden. Menschen mit niedrigem Einkommen können durch die Begrenzung ihrer Emissionen profitieren, sagt er. „Menschen mit mehreren Häusern oder die viel um die Welt fliegen, zahlen bei steigenden Preisen mehr, als sie an Dividenden erhalten“.

Er sagt, dass er dieses System bevorzugt, weil er den Regierungen nicht vertraut, dass sie es durch Besteuerung tun, weil sie nicht nur politisch verdächtig sind, sondern „praktisch Waffen der Fossilbrennstoffindustrie“ – und nicht jeder steht auf einer Gehaltsliste.. Wenn die Abgabe direkt an die Allgemeinheit verteilt wird, seien die Menschen bereit, ein höheres und wirksameres Niveau zu akzeptieren, als bei dem ineffektiven Zertifikatshandel (cap-and-trade).

Am Beispiel der USA erläutert Hansen: „Dies zeigt, dass [sogar] eine Gebühr von nur 10 $ pro Tonne CO₂, die jedes Jahr um 10 $ steigt, die Emissionen nach einem Jahrzehnt um 30 Prozent senken würde – das wäre mehr als das Zehnfache des Öls, das die geplante Keystone-XL-Pipeline transportieren soll, wodurch diese Pipeline überflüssig wird „.

J. B. Forster sagt dazu: „Der Vorteil von Hansens CO₂-Preis mit Klimadividende aus Sicht des Klimawandels besteht darin, dass sie direkt darauf abzielt, die Fossilbrennstoffunternehmen – also jene, die fossile Brennstoffe aus dem Boden holen – zum Bezahlen zu bewegen und gleichzeitig den Kohlenstoffpreis zu erhöhen, um den Verbrauch in jedem Winkel der Wirtschaft zu senken. Sie ermöglicht es auch, die Kohlenstoffpreise in dem Maße anzuheben, wie es für eine raschen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen erforderlich ist, und gleichzeitig die notwendige Unterstützung der Massen zu erhalten. „Die Öffentlichkeit wird nur dann einen angemessenen Anstieg des Kohlenstoffpreises zulassen“, betont er, „wenn das System einfach und transparent ist und die Einnahmen an die Allgemeinheit verteilt werden“.

Ein CO₂-Preis mit Klimadividende müsste, so Hansen, auch mit einer breiten Palette von Minderungs- und Erhaltungsmaßnahmen wie Wiederverwendung, Recycling, Rationierung, Energieeinsparung und -rückhaltung sowie globalen Veränderungen in der land- und forstwirtschaftlichen Praxis zur Verringerung der Menge der verwendeten Chemikalien und Verbesserung der Kohlenstoffbindung und -speicherung im Boden kombiniert werden.

Es würde schwierig werden, Regierungen, selbst relativ fortschrittliche, davon zu überzeugen, ein solches System einzuführen – und Hansen hat sich bei einigen von ihnen dafür eingesetzt. Und es wäre nicht voll wirksam, bis alle Regierungen es angenommen haben, obwohl er dafür plädiert, dass einzelne Regierungen es beispielhaft einführen könnten. Aber es gibt keine einfachen Lösungen. Jeder andere Vorschlag zur Lösung des Problems wäre ebenso schwierig umzusetzen, nicht nur, weil die Regierungen dies ebenso ablehnen würden, sondern weil Änderungen in der Lebensweise der Menschen erforderlich wären – und die Zustimmung der Bevölkerung.

Das ist die Stärke von Hansens Vorschlag. Es hätte weitaus bessere Chancen, eine Zustimmung des Volkes für radikale Veränderungen zu gewinnen, als alles andere bisher Vorgeschlagene. Das liegt daran, dass er auf sozialer Gerechtigkeit beruht – wie sie in seinem garantierten progressiven/umverteilenden Inhalt zum Ausdruck kommt. J. B. Foster drückt es so aus: „Es gibt keine Möglichkeit, einen effektiven CO₂-Preis zu erzielen, ohne einen Ansatz, der Klassen- und Machtunterschiede sowie grundlegende Fragen der Gerechtigkeit berücksichtigt.“

Das ist sehr wichtig. Wir können klar sagen, was getan werden muss. Wir brauchen eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien, ein Ende des Produktivismus, ein riesiges Programm zur Energieeinsparung, eine integrierte Verkehrspolitik und eine starke Reduzierung der Nutzung des Autos, die Lokalisierung der Nahrungsmittelproduktion (und möglichst aller Produktion), Bodenreform, Wassereinsparung, Ernährungssouveränität, eine starke Senkung des Fleischkonsums, den Schutz von Lebensräumen und gefährdeten Arten – die Liste könnte fortgesetzt werden. Das Problem ist nur, wie solche Maßnahmen in einem engen Zeitplan akzeptiert und umgesetzt werden können und wie eine breite Unterstützung für ihre Einführung aufgebaut werden kann.

James Hansen, verhaftet bei Protesten gegen die Keystone-XL-Pipeline (2011), Foto: Ben Powless

Wir müssen auch darüber nachdenken, warum ein Großteil der Linken Hansens Vorschlag gegenüber so zurückhaltend ist, insbesondere wenn sie selbst keine eigene effektive Ausstiegsstrategie hat.

Einige sind zweifellos nicht von der Dringlichkeit überzeugt – dem näher kommenden Kipppunkt oder der Klimaklippe. Aber auch viele von denen, die dies verstanden haben, zögern, seinem Vorschlag zuzustimmen.

Ein durchaus berechtigter Grund ist, dass jede echte Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe dazu führt, dass fast alles teurer wird – daher trifft dies die Arbeiterklasse, es sei denn, es gäbe ein wirksames und sozial gerechtes Mittel zum Ausgleich. Mit anderen Worten können CO₂-Steuern die ärmsten Menschen in der Gesellschaft treffen, wenn sie falsch gestaltet werden (wie zum Beispiel bei Emissionshandelssystemen) oder wenn einer solche Ungleichheit in der Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen nicht angemessen entgegengewirkt wird.

Viele Linke sind seit langem gegen CO₂-Steuern – oder die Besteuerung von Umweltverschmutzung, wie ich es nennen würde. Aber CO₂-Steuern müssen nicht regressiv gestaltet werden. Sie können – wie bei Hansens Vorschlägen – progressiv gestaltet werden, und in solchen Fällen sollten wir sie unterstützen.

In jedem Fall müssen wir vorsichtig sein, denn wenn man gegen alles ist kann das bedeuten, dass man keine alternative Strategie hat und am Ende gar nichts passiert. Es gibt jedenfalls schon höhere und bedeutende CO₂-Steuern – zum Beispiel Steuern auf Benzin und Diesel -, deren Abschaffung, soweit mir bekannt ist, von niemandem auf der Linken verlangt wird. Flugbenzin ist steuerfrei, und natürlich fordern die meisten Umweltschützer*innen zu Recht, dass dieses skandalöse Zugeständnis gestrichen wird.

Ein weiterer Grund ist, dass Hansens Vorschläge darauf ausgelegt sind, im Kapitalismus zu funktionieren, solange er noch existiert. Dies ist problematisch für diejenigen auf der Linken, die der Ansicht sind, dass wenig getan werden kann, solange der Kapitalismus existiert – angesichts der Natur des Systems und des Strebens nach Profit – und dass die Antwort eine sozialistische (oder in der Tat eine ökosozialistische) Gesellschaft ist. Das Problem dabei ist, um es grob auszudrücken, dass wir nicht am Vorabend der Weltrevolution zu stehen scheinen und es daher zu spät sein kann, noch viel auszurichten, wenn sie irgendwann kommt.

J. B. Foster räumt dies auch gegen Ende seines Artikels ein, wenn er sagt: Hansens Ausstiegsstrategie zum Klimawandel sei eindeutig ein kalkulierter Versuch, das Maximum durchzusetzen, das das Kapital möglicherweise akzeptieren könnte, und das Minimum, das nötig ist, um eine völlige Katastrophe zu vermeiden. Es bedeutet eine heroische Anstrengung, die Schaffung politisch-wirtschaftlicher Bedingungen zu fördern, die verhindern, dass die Welt einen katastrophalen Kipppunkt des Klimas überschreitet.

Er fügt hinzu, dass sie nicht „die Frage des Kapitalismus und des Zwangs zur Akkumulation anspricht, die ein solches System antreibt und die offensichtliche Auswirkungen auf jede langfristige Strategie zur Klima- und Umweltstabilisierung hat“.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es stimmt, dass Hansens Vorschlag objektiv den Kapitalismus nicht in Frage stellt, da er doch eine völlig andere – als Übergang, könnte man sagen – Funktionsweise des Systems vorsieht. Tatsächlich scheint Foster dies am Ende des Artikels zu erkennen und sagt, dass er objektiv revolutionär sei:

„Was an Hansens Vorschlag objektiv revolutionär ist, ist sein Ausgangspunkt eines gemeinsamen Gefühls von Not und Krise, das im Herzen des Systems der Monopolfinanzkapitalwirtschaften selbst leicht kommuniziert werden kann. Das größte Potenzial von Hansens stetig steigender CO₂-Abgabe und -Dividende besteht darin, dass die Ergebnisse in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft nachhallen. Er würde die Klassennatur des CO₂-Fußabdrucks und der zunehmende Zerstörung des Planeten als Ort menschlichen Lebens wie nie zuvor im Alltag verdeutlichen. Und es würde bald offensichtlich sein, dass die radikalen Arten von Veränderungen, die in die gesamten Produktions-, Distributions- und Konsumtionsbeziehungen einfließen müssten, nur durch despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse möglich wären; durch Maßnahmen, die wirtschaftlich unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Laufe der Bewegung über sich hinauswachsen und weitere Eingriffe in die alte Gesellschaftsordnung erfordern und als Mittel zur völligen Revolutionierung der Produktionsweise unvermeidlich sind.”

Ich stimme dieser Einschätzung voll und ganz zu. Meiner Meinung nach hat J. B. Foster einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel geleistet, indem er Hansens Vorschlag der Linken zur Kenntnis gebracht hat. Ich hoffe, dass Hansens Vorschlag im Laufe der weiteren Diskussion wirklich ernster genommen wird. Er ist noch kein Endprodukt für eine Ausstiegsstrategie, aber eine dringend benötigte große Idee mit potenziell großem Einfluss auf die Debatte und ein guter Anfang, auf dem aufgebaut werden sollte. Wenn die Linke dabei eine Rolle spielen will, muss sie einige der falschen Vorstellungen der Vergangenheit abschütteln können.

5. Mai 2014 Übers.: Björn Mertens

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 3/2014 (Mai/Juni 2014) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz