Die Dansk Folkeparti (DF – Dänische Volkspartei) erhielt bei den letzten Wahlen zum dänischen Folketing (Parlament) am 18. Juni 2015 mit 21,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. So wurde sie zweitgrößte Partei in Dänemark, nur übertroffen von den Sozialdemokraten, und in mehreren Regionen ist sie größte Partei.
Åge Skovrind
Nach der Wahl gab es die ungewöhnliche Situation, dass die Sozialdemokraten keine Regierung bilden konnten und die DF es nicht wollte. Daher endete es damit, dass die Wahlverliererin, die rechtsliberale Venstre, eine Minderheitsregierung mit Lars Løkke Rasmussen als Premierminister bildete. Die Venstre erhielt nur 19,5 Prozent gegenüber 26,7 Prozent bei der letzten Wahl. Die DF unterstützt die Regierung, will sich aber nicht an ihr beteiligen, weil man glaubt, von außen größeren Einfluss zu haben. So war es auch 2001-2011, als sie die Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Regierung unterstützte und gleichzeitig Zugeständnisse insbesondere auf dem Gebiet der Ausländerpolitik bekam. In dieser Zeit hatte sie Wahlergebnisse von 12–14 Prozent.
Damals stand es nie zur Diskussion, dass sie Teil der Regierung werden könnte. Dies sowohl, weil die „alten“ Parteien die DF schon immer als Partei außerhalb des „Establishments“ betrachtet haben, auf die man sich nicht verlassen könne, als auch, weil die Partei selbst gar nicht sonderlich interessiert war. Aber mit dem Stimmenzuwachs 2015 stieg der Druck, sich an einer Regierung zu beteiligen und „Verantwortung zu übernehmen“. Insbesondere die Venstre befürchtete, dass es schwer werden könnte, die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, wenn es der DF weiter erlaubt würde, ihre unabhängige Rolle zu spielen.
Aber was kann den großen Erfolg der DF erklären? Viele haben dies gefragt, insbesondere nach der Wahl 2015. Und selbstverständlich gibt es mehr als nur eine Erklärung.
Eine von ihnen, und wahrscheinlich die wichtigste, ist die Ausländerpolitik der Partei. Stopp oder Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, mehr Abschiebungen, niedrigere Standards für Asylsuchende und Flüchtlinge, Verschärfung der Möglichkeit der Familienzusammenführung, Widerstand gegen multikulturelle Aktivitäten und Förderung „dänischer“ Werte – all dies beschäftigt die DF mehr als alles andere. Jede Gelegenheit um Hass und schüren und eine ausländerfeindliche Stimmung anzuheizen, wird demagogisch ausgenutzt. Die Fremdenfeindlichkeit richtet sich in erster Linie gegen Muslime, aber in den letzten Jahren auch gegen EU-Bürger beispielsweise aus Rumänien und Polen, die nach Dänemark kommen.
Als Preis für ihre Tolerierung der bürgerlichen Regierung von 2001 bis 2011 und jetzt wieder seit 2015 hat die DF immer wieder Verschärfungen der Ausländerpolitik durchgesetzt. Alleine zwischen 2001 und 2010 wurden 14 wesentliche Änderungen beschlossen, jedes Mal mit weiteren Auflagen für Ausländerinnen und Ausländer. Dabei ist es ein zentraler Punkt, dass es sich nicht nur um Zugeständnisse an die DF handelt, sondern dass auch alle anderen Parteien (außer der linken Enhedslisten) begonnen haben, ihre ausländerfeindliche Haltung zu kopieren. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Sozialdemokratie, die weitgehend die DF-Ausländerpolitik übernommen hat, in der Hoffnung, so Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen zu können. Bei der Wahl 2015 stellte die Partei gigantische Plakate auf Verkehrskreiseln auf mit der Forderung „Schärfere Asylregeln – mehr Auflagen für Einwanderer“, und der neue Slogan der Partei war „Das Dänemark, das du kennst“ – eine fast identische Kopie der DF-Parole der „Gebt uns unser Dänemark zurück“.
Auch wenn die jüngsten Stimmengewinne der DF aus allen Gesellschaftsschichten stammen, zeigen Studien doch, dass sie relativ viele Wählerinnen und Wähler unter Älteren (vor allem Männer) mit kurzer Ausbildung und bescheidenem Einkommen hat. Es besteht kein Zweifel, dass die Partei viele Stimmen von Leuten bekommt, die Angst vor (mehr) Ausländerinnen und Ausländern haben. Einige von ihnen sind von Arbeitslosigkeit oder Sozialabbau betroffen oder verstehen nicht, warum die Gesellschaft so viel Geld für Ausländerinnen und Ausländer einsetzt, wo sie es nicht schafft, Älteren und Kranken zu helfen. Viele Lohnabhängigen sind der Meinung, dass Ausländerinnen und Ausländer ihnen „ihre“ Arbeit wegnehmen und die Löhne drücken. Wenn man die vielen Flüchtlinge als Hauptgrund dafür ansieht, dass es einem selbst schlecht geht, ist die Entscheidung für die DF naheliegend, vor allem zu einem Zeitpunkt, wo außerordentlich viele Asylbewerber nach Dänemark kommen.
Die DF gewinnt auch viele Stimmen durch ihre kritische Haltung gegenüber der EU, die eng mit dem Widerstand gegen Ausländerinnen und Ausländer, die Verteidigung der dänischen Souveränität und einer Romantisierung der „dänischen Werte“ verknüpft wird. Es hat in der dänischen Bevölkerung schon immer eine große EU-Skepsis gegeben, anfangs vor allem auf der Linken, jetzt verbreitet. Eine Mehrheit stimmte 2015 gegen die Beteiligung an der EU-Zusammenarbeit im Bereich der Justiz (1993 wurde Dänemark hier sowie beim Euro und der Verteidigungspolitik eine Ausnahme zugestanden) und 2010 stimmte eine Mehrheit gegen die Beteiligung am Euro. Auf der Rechten war die DF die einzige Partei, die der EU-Skepsis der bürgerlichen Wählerschaft einen Ausdruck gegeben hat.
Sie tritt nicht für einen dänischen Austritt ein, ist aber dagegen, dass die EU mehr und mehr auf Kosten des dänischen Parlaments bestimmt; insbesondere ist sie gegen die Schengen-Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2014 wurde sie mit 26,6 Prozent stärkste Partei und erhielt 4 der 13 Mandate.
Aber selbst, wenn die Diskussion über Flüchtlinge und die EU eine größere Rolle spielte als zuvor, gibt es mindestens noch zwei weitere Faktoren, die sehr wichtig sind. Bei dem einen geht es um das soziale Profil der DF. Der zweite ist, dass Stimmen für sie auch Stimmen gegen die beiden großen Parteien und ihre Führer sind.
Es gelang ihr, als die „Partei des kleinen Mannes“ gesehen zu werden, die sich um die Schwachen (Dänen) in der Gesellschaft kümmert, die Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitswesen haben sollen. Insbesondere betont sie immer wieder, dass ältere Menschen in der Gesellschaft (die Dänemark ihr ganzes Leben gedient haben) Anspruch auf eine gute Rente und gute Betreuung haben. Ein wichtiges Thema im jüngsten Wahlkampf waren Probleme in Randgebieten Dänemarks ohne Wachstum und Wohlstand, wo die Dörfer sterben und es kaum Möglichkeiten für Bildung und Arbeit gibt. Genau hier hatte die DF ihre größten Erfolge, weil die Menschen das Gefühl haben, dass die alten Parteien versagt haben. Viele der Programmpunkte, die traditionell der Sozialdemokratie gehörten, sind von der DF übernommen worden, und viele der DF-Wählerinnen und -Wähler haben früher sozialdemokratisch gewählt.
Der Großteil der DF-Sozialpolitik ist Heuchelei und leeres Gerede, da die Partei unzählige Male für Sozialabbaumaßnahmen gestimmt hat. Unter anderem hat sie die Anhebung des Ruhestandsalters, die Einschnitte bei der Sozialhilfe und die Verkürzung des Arbeitslosengelds von vier auf zwei Jahre mitgetragen und Wirtschaftsabkommen zugestimmt, die Kommunen zu große Einsparungen zwingen.
Aber es gibt auch Fälle, in denen sie tatsächlich zusammen mit der Linken gestimmt hat, zum Beispiel beim Nein zum Verkauf der staatlichen Ölgesellschaft DONG, die die sozialdemokratische Regierung 2013 beschlossen hatte. 2015 trat die DF zur Wahl an mit der Forderung nach einem Wachstum des öffentlichen Haushalts um 0,8 Prozent, mehr als Venstre und Sozialdemokratie, und einem Nein zu Steuersenkungen für die Reichsten.
Sie versucht sich als eine sozial verantwortliche Partei darzustellen und nutzt geschickt einzelne Punkte aus, in denen die Sozialdemokraten ihre Wähler verraten haben. Wenn die Sozialdemokratie dann noch weitgehend ihre Ausländerpolitik übernimmt, so ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien kaum noch zu erkennen.
Die Linke hat die fremdenfeindliche Politik der DF immer angeprangert, aber manchmal auch die Sorgen unterschätzt, die Menschen dazu bringen, diese Partei zu wählen. Wir haben es nicht geschafft, Solidarität mit Flüchtlingen und anderen Ausländerinnen und Ausländern unter Arbeiterinnen und Arbeitern und den schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu schaffen und eine gemeinsame Front gegen die Oberklasse aufzubauen. Das ist immer noch eine große und eine drängende Aufgabe.
Aber die Linke muss auch die DF in Frage stellen, wenn sie sagt, sie würde „den kleinen Mann“ verteidigen.
Ihre Wahlerfolge beruhen darauf, dass sie versprochen hat, die Sozialleistungen für die einfachen Menschen zu sichern. Im Parlament bringt die Enhedslisten daher konkrete Vorschläge ein, mit denen getestet werden kann, ob die DF es ernst meint mit dem, was sie sagt. In der Regel kann man ihre Heuchelei zeigen, wenn sie gegen einen solchen Vorschlag stimmt. Und wenn sie dafür stimmt und wir einen Antrag durchbringen, haben wir ja eine reale Verbesserung erreicht.
Anscheinend meint Tobias Alm im Artikel „Right Wing Populism and the Danish People´s Party“ [1], dass die Linke damit die DF legitimiere und ihr helfe, wenn man mit ihr Absprachen trifft oder Verbesserungen durchsetzt. Damit bin ich nicht einverstanden. Eine große Verkehrsvereinbarung über bessere Bahnverbindungen, die die sozialdemokratische Regierung mit der DF und der Enhedslisten 2013 einging, war Alm zufolge ein entscheidender Fehler. Aber es fällt schwer zu glauben, dass es die DF irgendwie geschwächt hätte, wenn die Enhedslisten sich ferngehalten und damit diese Vereinbarung verhindert hätte.
In der gegenwärtigen Situation ist im Gegenteil offensichtlich, dass sie Probleme bekommen kann, für eine glaubwürdige „Wohlfahrtspolitik“ zu stehen, wenn sie gleichzeitig eine Regierung stützt, die öffentliche Ausgaben kürzen und den Reichsten Steuererleichterungen geben will. Die Linke hat eine wichtige Aufgabe, diesen latenten Widerspruch auszunutzen.
Die jüngsten Gewinne der DF sind nicht nur Stimmen für diese Partei, sondern müssen auch mit der großen Enttäuschung über die beiden großen Parteien Venstre und Sozialdemokratie und ihre Führungen erklärt werden. Unter bürgerlichen Wählerinnen und Wählern genießt der Chef der Venstre, der jetzige Premierminister Lars Løkke Rasmussen, keine große Beliebtheit. Der letzte große Zuwachs für die DF kam vor allem von der Venstre.
Hingegen gelang es ihr – bis vor kurzem –, größere Skandale zu vermeiden und mit sauberer und fehlerfreier Fassade dazustehen. Seit Gründung der Partei 1995 bis 2012 war Pia Kjærsgaard die unbestrittene Vorsitzende. In Gegensatz zu den meisten anderen Politikern hat sie keine höhere Bildung und war geschickt, die Probleme der einfachen Menschen in einer verständlichen Sprache zu formulieren. Ihr Nachfolger, Kristian Thulesen Dahl, wird auch als anständiger und ehrlicher Mann gesehen.
Verschiedene DF-Politiker sind in den letzten Jahren durch schreckliche rassistische Äußerungen aufgefallen, aber eine tüchtige, medienbewusste und zentralistische Führung hat mit harter Hand größere Skandale vermeiden. Menschen mit Verbindungen zu gewalttätigen, ganz- oder halbfaschistischen Organisationen werden nicht überraschend von der Politik der Partei angezogen (und inspiriert), wurden aber konsequent ausgeschlossen, wenn sie als Mitglieder der Partei bekannt wurden.
Historisch gesehen ist die DF eine Protestpartei, die als Opposition zum System entstanden ist. Ihre Wurzeln gehen auf die Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei) zurück, die 1973 mit 15,9 Prozent Stimmenanteil das Parlament stürmte, in erster Linie als Protestpartei gegen hohe Steuern. Als die Partei in internen Auseinandersetzungen versank, trennte sich eine Gruppe und gründete 1995 die Dansk Folkeparti. Jetzt waren Proteste gegen „die Fremden“, gegen die EU und gegen Angriffe auf „das Dänische“ Kennzeichen der Partei.
Die Partei ist nicht und war nie Teil des „Establishment“. Aber allmählich gehört sie mit mehr als 20 Prozent der Stimmen hinter sich doch mehr und mehr zum Mainstream. Pia Kjærsgaard ist heute Vorsitzende des Parlamentspräsidiums – nur die Enhedslisten stimmte dagegen.
Aktuell wird die Partei durch eine neue ultraliberalistische Partei herausgefordert, die Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche), die bei der nächsten Wahl kandidieren will und nach Meinungsumfragen die Sperrgrenze von 2 Prozent überspringen könnte. Die neue Partei will den Austritt Dänemarks aus der EU, einen totalen Asylstopp, drastische Steuersenkungen, Privatisierungen und Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten.
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Aber im Herbst 2016 bekam die DF ein zweites und größeres Problem, das Sie selbst die größte Krise in der Geschichte der Partei nennt.
Es wurde aufgedeckt, dass sie unberechtigt EU-Zuschüsse bekommen und bei den Abrechnungen manipuliert hat. Die Gelder, die man für EU-Informationsarbeit erhalten hat, wurden stattdessen für normale Kampagnenaktivitäten der Partei verwendet. Hauptperson in dem Skandal ist MEP Morten Messerschmidt, der bisher als die junge und intelligente Zukunftshoffnung der Partei betrachtet worden war. Bei den EU-Wahlen 2014 erhielt er 465 758 persönliche Stimmen – die höchste Zahl in der Geschichte Dänemarks.
Morten Messerschmidt wurde sofort aus der Führungsspitze entfernt, aber die Partei ging seitdem in Meinungsumfragen deutlich zurück. Am 18. Dezember 2016 stand sie noch bei durchschnittlich 16,6 Prozent.
Trotz der aktuellen Krise hat die DF noch einen hohen Stimmenanteil und wird ihren Einfluss nutzen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Ausländerinnen und Ausländer abzulehnen. Die Linke muss eine Taktik anwenden, die von einer solidarischen internationalistischen Haltung ausgeht und die ausländerfeindliche Politik der Partei angreift, sie aber gleichzeitig bei ihren Versprechungen für mehr Sozialleistungen für die einfachen Menschen herausfordert.
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Åge Skovrind ist Mitglied der (rot-grünen) Enhedslisten und Redakteur der Socialistisk Information, die von der SAP, der dänischen Sektion der Vierten Internationale herausgegeben wird. Übers.: Björn Mertens |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2017 (Januar/Februar 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz