Spanischer Staat

Rechtsextremismus im Spanischen Staat

Spaniens Rechtsextremisten haben ihren größten Wahlerfolg seit den 70er Jahren erzielt. Der Schoß, aus dem sie – scheinbar überraschend – krochen, war jedoch nie völlig versiegt.

Miguel Urbán Crespo

Zu Beginn der 70er Jahre dachten die meisten Europäer*innen, dass die Renaissance der faschistischen Organisationen von den Überbleibseln der Diktaturen in den südeuropäischen Ländern (Portugal, Griechenland und Spanien) ausgehen würde. Das Gegenteil ist eingetreten – sieht man von dem Sonderfall Griechenland ab –, denn sowohl in Portugal als auch in Spanien erzielten die Parteien aus dem rechtsextremen Spektrum traditionell die europaweit schlechtesten Ergebnisse. Dies galt zumindest bis zu den andalusischen Regionalwahlen am 2. Dezember 2018, wo die rechtsextremistische Vox überraschende 10 % der Stimmen und zwölf Abgeordnete erzielen konnte. [1] Der Wahlausgang kam einem regelrechten Erdbeben gleich, nicht bloß wegen des Durchbruchs der extremen Rechten, sondern auch weil die Linke erstmals seit dem Ende der Diktatur die Mehrheit im dortigen Parlament verloren hat. Damit konnte eine rechte Regierung gebildet werden, allerdings nur mithilfe der Vox.

Aber machen wir uns nichts vor: Die anhaltend schlechten Wahlergebnisse der Rechtsextremen in der Vergangenheit bedeuteten keineswegs, dass deren spezifisches Gedankengut im institutionellen Rahmen des Landes keinen Platz gehabt hätte. Ihre fehlende Repräsentanz bei den Wahlen täuschte lediglich darüber hinweg, dass hinter den Kulissen der sogenannte „soziologische Franquismus“ als neokonservative und fremdenfeindliche Strömung fortdauerte. Nur kam er nicht in einer spezifischen Partei zum Ausdruck, sondern überdauerte in abgeschwächter Form innerhalb der dafür durchaus empfänglichen Volkspartei (Partido Popular, PP). Nunmehr hat er sich erstmals ein eigenes politisches Gesicht gegeben – die Vox.

Gegen Ende der Franco-Diktatur formierte sich ein Teil der Rechtsextremisten als politische Lobby im sogenannten „Bunker“-Kreis, aus dem die meisten rechtsextremen Parteien, die während der Transición entstanden, hervorgingen. Innerhalb dieses Kreises dominierten die Fuerza Nueva (Neue Kraft) und die Confederación Nacional de Ex Combatientes (Nationaler Verband der ehemaligen Kämpfer).

Fuerza Nueva war 1966 im Umkreis eines erzkatholischen Verlagshauses unter der Führung von Blas Piñar, das ab 1967 eine gleichnamige Zeitschrift herausgab, gegründet worden und scharte weite Teile der glühendsten Franco-Nostalgiker hinter sich. Ihr Jugendverband war äußerst rührig und konnte viele Anhänger mobilisieren – durchaus typisch für die extreme Rechte in Spanien. „Ihr Hauptziel lag darin, zu einer Sammlungsbewegung aller Franco-Nostalgiker für den Kreuzzug gegen die Kommunisten zu werden und all jener, die für eine energischere Gangart gegenüber der Opposition plädierten, um den Fortbestand des Systems zu sichern“, wie ein Historiker später schrieb.

Ab 1976 konstituierte sich Fuerza Nueva als politische Partei und war die bis vor kurzem einzige rechtsextreme Partei, die es in die Abgeordnetenkammer schaffte (1979 mit 379 463 Stimmen). Damals war die Partei auf ihrem Höhepunkt, hatte zwischen 40 und 60 Tsd. Mitglieder und eine eigene Gewerkschaft – die Fuerza Nacional del Trabajo – und gab eine eigene Wochenzeitung, El Alcázar, mit einer Auflage von 45 000 und 13 000 Abonnent*innen heraus.

Der gescheiterte Militärputsch am 23. Februar 1981 und die schlechten Wahlergebnisse 1982 machten jedoch deutlich, dass die extreme Rechte durch den postfranquistischen Übergangsprozess, der mit den politischen Reformen bereits in der späten Ära des Franco-Regimes eingeläutet worden war, überrollt worden war. Die wichtigsten und aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen waren nunmehr desorientiert und demotiviert, erst recht, nachdem sich Fuerza Nueva am 20. November 1982, dem 7. Jahrestag von Francos Tod, wegen der schlechten Wahlergebnisse auflöste.

Ihre Mitglieder und Funktionäre fühlten sich von ihrer eigenen Organisation verraten und verkauft und wandten sich anderen rechtsextremen Kleingruppen zu oder – wie die meisten von ihnen – traten der Alianza Popular (Volksallianz), der Vorläuferpartei der PP bei. […] Mit dieser politischen Erfahrung war die Ära des organisierten Rechtsextremismus in Spanien vorerst beendet und auch El Alcázar, die letzte Galionsfigur des Franquismus, stellte 1988 ihr Erscheinen ein. Der extremen Rechten im Land stand eine lange Durststrecke bevor, die auch heute noch ihre Auswirkungen hat.

Während der Transición, die für eine Kontinuität der alten Institutionen sorgte, wurden etliche, auch strukturelle Elemente der Franco-Diktatur vom neuen demokratischen Regime übernommen, ohne dass ein wirklicher Säuberungsprozess stattfand. Dass die extreme Rechte nie juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde, war nach Ansicht einiger Betrachter ein wesentlicher Grund dafür, dass sie in Spanien nicht zu einer wirklich starken Bewegung werden konnte. Tatsächlich zeigen verschiedene Vergleichsstudien über die Entstehung des Rechtsextremismus in Europa, dass diese Ausnahmestellung Spaniens u. a. darin begründet lag, wie die neue rechte Massenpartei entstanden ist.

Die PP hat ihre Wurzeln in der Alianza Popular, die 1976 von Manuel Fraga Iribarne und anderen ehemaligen Würdenträgern des Franco-Regimes gegründet worden war. Darin hatten die alten Funktionäre der Diktatur weiterhin das Sagen und v. a. jedoch fand die Bewegung, die gegen einen institutionellen Bruch mit dem Franco- Regime war, dort ihre soziale und wahlpolitische Basis. Auch wenn die Stimmenzahlen bei den ersten beiden Parlamentswahlen zunächst noch eher bescheiden waren, ging die Taktik der AP letztlich auf. Bei den Wahlen von 1982 konnte sie diejenigen Wähler*innen für sich gewinnen, die zuvor für den Centro Democrático y Social (CDS, Demokratisches und Soziales Zentrum) von Adolfo Suárez gestimmt hatten, und auch etwa zwei Drittel der vormaligen Wähler von Fuerza Nueva, was – wie erwähnt – zu deren Auflösung führte.

Da – wie ebenfalls schon erwähnt – viele Mitglieder und Funktionäre von Fuerza Nueva in die AP eingetreten waren, gerieten letztere und im Gefolge die PP quasi zur einzigen parteipolitischen Vertretung des „soziologischen Franquismus“. Der Schriftsteller Aquilino Duque meint dazu, dass man „zwar nicht alle PP-Wähler*innen dem Franquismus zurechnen kann, dass aber alle oder nahezu alle Franquisten die PP wählen, weil sie sonst keine politische Heimat haben und die PP – zwar verschämt – letztlich dieselben Prinzipien hochhält wie einst der Franquismus, nämlich Vaterland, Religion und Familie“.

Dass dieser „soziologische Franquismus“ auch 40 Jahre nach dem Ende der Diktatur so tief verwurzelt ist, zeigt die Grenzen dieser „light“-Version einer Demokratie in einem Regime, das 1978 entstanden ist und es noch nicht einmal geschafft hat, die Verbrechen des Franquismus juristisch aufzuarbeiten. Diese Straffreiheit für diese früheren Verbrechen ist emblematisch für das politische System in Spanien. Sie erklärt auch viele der durch die sogenannte Katalonienkrise entstandenen Probleme sowie die Zwistigkeiten über die geplante Umbettung Francos aus seiner Gedenkstätte im Tal von Cuelgamuros (bekannt auch als „Tal der Gefallenen“).

Auch wenn manche das Aufgehen der Alianza Popular in der Volkspartei PP als eine Wende zur Mitte ansehen, lag der eigentliche Grund doch eher darin, dass damit ein Sammelbecken entstehen sollte, das die Anhängerschaft von der extremen Rechten bis hin zur sogenannten „politischen Mitte“ abschöpft. In dieser neuen Partei konnten neokonservative Strömungen nach dem US-Vorbild und neoliberales Gedankengut neben dem klassischen spanischen Nationalismus, der seine franquistische Tradition nicht verleugnen kann, koexistieren. Allerdings waren laizistische Tendenzen verpönt und die engen Beziehungen zum Katholizismus, der beim Gros ihrer Wählerschaft vorherrscht, blieben unangetastet. Die Nähe zum Neokonservatismus und dessen Credo vom „Kampf der Kulturen“ wiederum erleichterte das sukzessive Eindringen fremdenfeindlicher Tendenzen. Damit sollten die einfachen Bevölkerungsschichten, die unter den Folgen der kapitalistischen Krise litten und leiden, gegen die eingewanderten Arbeiter*innen muslimischen Glaubens aufgehetzt werden – angeblich zur Verteidigung der sogenannten westlichen Werte.

Angesichts dieser Koexistenz solch unterschiedlicher Tendenzen in einer Partei kann man schwerlich von der PP als einer klassisch rechten Partei so wie von der CDU unter Merkel sprechen und genauso wenig sie mit dem Aufstieg der extremen oder neofaschistischen Rechten in Europa in Verbindung bringen. Denn von den ersteren unterscheidet sie sich historisch durch die nie abgelegte franquistische Tradition und durch ihre, für Parteien dieses Zuschnitts ungewöhnliche – sieht man von extremen Ausnahmesituationen wie dem Mai 68 in Frankreich ab – Neigung, ihre Anhänger außerparlamentarisch zu mobilisieren. Von den zweitgenannten wiederum unterscheidet sie sich dadurch, dass sie zwar einen Teil ihrer Agenda und Protestformen aufgreift, aber dies nicht mit dem für diese Gruppierungen typischen ideologischen Geifer betreibt und dies programmatisch zum Schwerpunkt macht.

Man kann letztlich sagen, dass die Krise der PP zur Krise der spanischen Rechten insgesamt geworden ist und dass erstmals seit Jahrzehnten die extreme Rechte in Spanien die Gelegenheit erhalten hat, sich eine eigene Wählerbasis zu verschaffen. Insofern ist die PP nicht mehr unangefochtener Adressat der Wählerstimmen innerhalb dieses Spektrums, sondern steht erstmals unter Konkurrenzdruck.

Obwohl sie erst jetzt Beachtung bei den Medien und Wahlen gefunden hat, ist Vox keine neue Partei, sondern existiert bereits seit fünf Jahren und hat bis zu ihrem Durchbruch in Andalusien mehrmals erfolglos kandidiert. Die Gründung erfolgte im Dezember 2013 infolge einer Abspaltung aus der PP. Mariano Rajoy wurde damals vorgeworfen, die konservativen Grundfesten der Partei über Bord geworfen zu haben. Zur selben Zeit distanzierten sich auch Aznar und die ihm treue Esperanza Aguirre von der Parteiführung. Zunächst wurde die Partei von den beiden prominentesten Dissidenten der PP geführt, dem Europaabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden der katalanischen PP Aleix Vidal-Quadras und von Santiago Abascal, dem ehemaligen Abgeordneten im baskischen Parlament und vormaligen Präsidenten der Stiftung zur Verteidigung der Spanischen Nation DENAES.

Die Gründung von Vox steht zwar in einem gewissen Zusammenhang mit dem weltweiten Aufschwung reaktionärer und autoritärer Strömungen, hat aber auch ihre eigenen Charakteristika, die aus der Geschichte und dem politischen Kontext in Spanien herrühren. Im Unterschied zu den meisten ihrer europäischen Pendants ist Vox aus einer Spaltung der spanischen Rechten entstanden und kein neues, am politischen Rand entstandenes Phänomen wie der Front National (inzwischen Rassemblement National) oder die Lega Nord (inzwischen Lega). Sie ist vermutlich das erste erfolgreiche Spaltprodukt der PP, während die 1997 daraus abgespaltene PADE (Spanische Demokratische Partei) es lediglich zu einer Handvoll Stadtverordneter in Madrid geschafft hat.

In gewisser Weise repräsentiert Vox zugleich den „soziologischen Franquismus“, der innerhalb der PP viele Jahre überdauerte und der seit der Selbstauflösung von Fuerza Nueva keine eigene Organisation zur Verfügung hatte, und die die (neo)konservativsten Kreise, die sich bis dahin in einer Art Tea-Party zusammengefunden hatten. Statt weiter als Pressure-Group innerhalb der PP zu wirken, schufen sie sich mit Vox ihr eigenes politisches Organ. Unter ihnen findet man die Medienverbände Grupo Intereconomía und Libertad Digital, die neokonservativen Denkfabriken Grupo de Estudios Estratégicos oder Websites und soziale Netzwerke wie Hazte Oír.

Durch die historischen Vorbilder der extremen Rechten in Spanien steht Vox dem konfessionsbezogenen Rechtsextremismus in Osteuropa, etwa der polnischen PiS, näher als dem Rassemblement National von Le Pen. In der Frage der nationalen Einheit und der Bekämpfung der Autonomiebestrebungen, etwa von Katalonien, lehnt sich Vox der Falange von José Antonio Primo de Rivera an. Im Mittelpunkt dieser Ideologie steht Spanien als „Schicksalsgemeinschaft im Weltgeschehen“ („Spanien ist die Nation schlechthin und nicht die Nation irgendeines der Völker, aus denen sie sich zusammensetzt.“, Primo de Rivera), wie es wörtlich in der Ley de Principios del Movimiento Nacional heißt. Und weiter: „Der Dienst an der Einheit, Freiheit und Größe des Vaterlandes ist heilige Pflicht und gemeinsame Aufgabe aller Spanier.“ In dieser Doktrin rückt Spanien wieder in die Position eines Staates einer einzigen Nation, was gleichbedeutend mit der Unterdrückung jeder Autonomiebestrebung ist und der Negation aller Nationalismen außer dem spanischen. Im Diskurs von Vox wird dieses zentrale Thema eng verwoben mit der Anprangerung der Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung, die den verschiedenen Regionalregierungen zugeschrieben werden.

Das sozialpolitische Programm von Vox ist eindeutig neoliberal, worin sie sich zumindest teilweise von den anderen rechtsextremen Parteien abheben, die ihr Programm – wenigstens in ihrer Rhetorik – mit protektionistischen (Trump) oder staatlichen (Salvini) oder gar „wohlfahrtschauvinistischen“ (Le Pen) Elementen garnieren. Insofern liegt Abascal eher bei dem Brasilianer Bolsonaro als bei Le Pen.

Erst kürzlich hat sich Vox wieder als gelehriger Schüler des US-amerikanischen Neokonservatismus, dem auch Aznar und Aguirre seinerzeit gehuldigt haben, erwiesen und fortschrittliche Errungenschaften infrage gestellt, die sich eigentlich mittlerweile als Gemeingut etabliert hatten. Ein Beispiel hierfür ist der Kreuzzug gegen die Frauenbewegung anhand von Themen wie Abtreibung, Gewalt gegen Frauen und was sie sonst noch unter dem Begriff der „Gendertheorie“ rubrizieren. Dies ist eine klare Reverenz gegenüber den reaktionärsten Elementen unter dem Klerus, bei Hazte Oír oder dem Foro Español de la Familia und dient wie in anderen Ländern, hauptsächlich in Polen, dazu, die extreme Rechte zu mobilisieren und politisch zusammenzuschweißen.

Auch bei Trump macht Vox ihre „transatlantischen“ Anleihen, etwa in dessen Mantra „Make Spain great again“ oder in der Forderung, eine Grenzmauer in den nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu bauen – eine klare Ansage gegen die Einwanderungspolitik der Regierung und die gestiegene Zahl der Flüchtlinge. Im gesamten rechtsextremen Spektrum gelten Immigrant*innen, besonders wenn sie aus armen und nicht-westlichen Ländern stammen, als Sündenböcke für die vermeintliche sozioökonomische und kulturelle Misere. Dabei dienen die Mauern weniger der Kontrolle der Grenzen, sondern eher der politischen Propaganda. Eine Mauer oder einen Zaun zu errichten, geht kurzerhand und schürt eine öffentliche Meinung, in der Ausgrenzung zum Schlüsselbegriff wird und eine Wagenburgmentalität erzeugt. Zäune versinnbildlichen in dieser Logik quasi eine Absicherung gegen die „Invasion der Migrant*innen“.

Migration wird dabei mit Unsicherheit gleichgesetzt. Migrant*innen und Arme generell werden ganz häufig stigmatisiert, indem sie mit Kriminalität, Unsicherheit und Einwanderung assoziiert werden. Passend dazu versuchen unsere Sparpolitiker*innen jenseits all der von ihnen verantworteten sozialen Einschnitte und Privatisierungsmaßnahmen die übergroße Mehrheit der europäischen Bevölkerung glauben zu machen, dass ihnen die Migranten etwas wegnehmen könnten. Das Credo, dass „es nicht genug für alle gibt“, fördert Ausgrenzung und einen „Wohlstandschauvinismus“, wie Habermas es nennt, wo die Erlangung einer Staatsbürgerschaft mit der nationalen Identität in Konflikt treten kann. Auf diese Art werden soziale Konflikte und politische Spannungen infolge der Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, nämlich den Migrant*innen, den Fremden oder schlichtweg „den anderen“, und so die politisch und wirtschaftlich Mächtigen von ihrer Verantwortung entlastet. Denn wenn „es nun mal nicht genug für alle gibt“, dann sind es zu viele und „es gibt keinen Platz für alle“. Das genau ist die Basis, auf der eine Parole wie „Spanier zuerst!“ verfängt.

Man kann also sagen, dass Vox auf halbem Weg zwischen Gestern und Heute steht, indem ein Teil ihrer Positionen der neuen extremen Rechten in Europa zuzuordnen ist, sie andererseits jedoch ihre Eigenheiten bewahrt, die aus ihr eine moderne Version des spezifisch spanischen Rechtsextremismus der späten Franco-Ära und der Transición machen. Diese Zwitterstellung kommt vermutlich am besten in dem Begriff der „Reconquista“ Spaniens zum Ausdruck, in dem sich einerseits der zeitgenössische Diskurs des Rechtsextremismus über den Kampf der Kulturen und die Gefahr der Überfremdung widerspiegelt, andererseits auch die nostalgische Vorstellung vom Kreuzzug konserviert wird, in dem Spanien wieder den „Roten“ entrissen werden soll, so wie einst beim Militärputsch am 18. Juli 1936.

1. Die Krise der PP, also der faktischen Einheitspartei der spanischen Rechten, infolge der Korruptionsaffären hat eine ungewohnte Konkurrenzsituation auf der Wahlebene geschaffen und zu einer Aufsplitterung der Wählerstimmen geführt, während zuvor die PP als einzige „nützliche“ Wahloption galt und das Erstarken anderer konservativer Kräfte bei den Wahlen blockiert hat.

2. Diese innerrechte Konkurrenz hat zu einer Radikalisierung der Aussagen der PP und der Ciudadanos zu so wichtigen Themen wie der Flüchtlingsfrage oder der katalanischen Autonomiebestrebung geführt, was wiederum Vox hoffähig gemacht hat. Konsequenterweise haben diese beiden Parteien Vox im andalusischen Wahlkampf nie in die rechtsextreme Ecke gestellt und erwägen zum Erstaunen ihrer europäischen Schwesterparteien gar eine gemeinsame Regierungsbildung. (Inzwischen wurde eine von der Vox tolerierte Minderheitsregierung gebildet [AdÜ]) Die PSOE wiederum instrumentalisierte das Thema, um ihre beiden Rivalen PP und Ciudadanos zu diskreditieren. Dadurch wurde der Vox im Wahlkampf eine unerwartete Aufmerksamkeit zuteil.

3. Der weltweite Aufschwung der fremdenfeindlichen und aggressiven Populist*innen hat neuen Themen politisches Gehör und mediale Aufmerksamkeit verschafft, etwa der angeblich drohenden islamischen Gefahr in Spanien. Auf ihrem Parteitag hat sich Vox sogar auf die Seeschlacht von Lepanto 1571 berufen, wo „die westliche Zivilisation vor der Barbarei“ gerettet worden sei.

4. Auch der Konflikt um die katalanische Autonomie spielt eine Rolle, insofern als Vox das Verfahren gegen die des Separatismus Angeklagten vor den Obersten Gerichtshof gebracht hat und sich damit als oberster Hardliner profilieren konnte. In dieser Frage allerdings konkurrieren alle Rechten um diese Position.

5. Der Streit um die Exhumierung der Gebeine des Diktators Franco im Tal der Gefallenen hat die noch immer zahlreichen Franco-Anhänger*innen aller Couleur auf die Beine gebracht. Die von Vox lautstark angeführten Proteste gelten dem andalusischen Gesetz zur historischen Erinnerung, mit dem die Diktatur aufgearbeitet werden soll.

6. Last but not least spielt die Auflösung des sozialen Zusammenhalts infolge der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik eine Rolle. Die Arbeitslosigkeit, Verarmung und wirtschaftliche Unsicherheit mit den Folgen wachsender Ungleichheit und Ausgrenzung sind in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region besonders ausgeprägt. Die soziale Spaltung hat hier auch die politische Polarisierung vertieft und das bisherige Parteiengefüge aufgewirbelt.

Die Wahlanalysen in Andalusien haben gezeigt, dass Vox hauptsächlich ehemalige PP- und in geringerem Maße auch Ciudadanos-Wähler*innen an sich binden konnte: Mehr als die Hälfte von ihnen hat 2015 für die PP votiert und ein knappes Viertel für Ciudadanos. Unter den linken Wähler*innen konnte kaum nennenswert gewildert werden. Besonders stark war Vox in den PP-Hochburgen: Dort wo die PP 2015 über 50 Prozent erzielt hatte, kam Vox auf ca. 20 Prozent. Außerdem zeigte sich, dass Vox mehr in den Städten als auf dem Land gewonnen hat und vorzugsweise in den Bezirken mit überdurchschnittlichem Einkommen.

Auch hierin unterscheidet sich also Vox momentan von ihren Pendants auf europäischer Ebene, wo eher Verschiebungen zwischen den Wahlblöcken stattfinden und die Rechtsextremisten hauptsächlich von bisherigen Nichtwähler*innen profitieren können.

Es wäre insofern fatal, den Aufstieg der Neofaschisten dadurch aufhalten zu wollen, dass man die Einheit der „gemäßigten“ Kräfte beschwört. Denn gerade sie haben durch ihren Neoliberalismus die Geister heraufbeschworen, die uns den fremdenfeindlichen Populismus als dessen Kehrseite präsentieren. Ein „antifaschistisches“ Bündnis mit ihnen würde eher den Protest der „Außenseiter“ gegen das „Establishment“ stärken. Vielmehr muss sich die Linke fragen, worin sie versagt hat, wenn die Unzufriedenheit mit dem System und der Protest gegen die Herrschenden nicht produktiv gewendet werden können.

Der Autor ist Mitglied von Anticapitalistas, der spanischen Sektion der IV. Internationale, und Europaabgeordneter von Podemos. Übersetzung (gekürzt): MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2019 (Mai/Juni 2019). | Startseite | Impressum | Datenschutz