Ugo Palheta
Ein Gespenst geht Anfang des 21. Jahrhunderts (wieder) um die Welt: das Gespenst des Faschismus. Diese Metapher soll unterstreichen, dass der Faschismus in der Tat ein Heimkehrer ist, der in die zeitgenössische Welt zurückkehrt, nachdem man naiverweise angenommen hat, dass er nach der militärischen Niederlage Nazideutschlands 1945 klinisch tot war. [1]
Wir wussten zwar mit Brecht: „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem [die widerliche Bestie] kroch“, aber das blieb eine abstrakte Erkenntnis, solange nicht wieder die Bedingungen, unter denen sich der Faschismus entwickeln und gedeihen kann, eingetreten waren. Zugleich waren wir uns jedoch – wie Orwell – bewusst, dass „wenn die Faschisten [zurückkehren], sie den Regenschirm unterm Arm und eine Melone auf dem Kopf haben [werden]“. Diese Warnung sollte uns davor bewahren, den Faschismus auf seine sichtbarsten und spektakulärsten Erscheinungsformen zu reduzieren (die großen Stechschrittaufmärsche, die uniformierten Massenmilizen und überhaupt alles, was faschistisches Gehabe ausmacht).
Aber damit war noch nicht klar, in welchem politischen Gewand der Faschismus daherkommen und welche neuen ideologischen Formen er annehmen würde. Auch nicht, welche Strategien seine – offenen oder versteckten (und die meisten von ihnen wissen sehr wohl, dass man sich nicht auf die am gründlichsten diskreditierte politische Ideologie des 20. Jahrhunderts berufen kann, ohne selbst ins Abseits zu geraten) – Jünger verfolgen würden, um dieses kriminelle Ansinnen wieder aufleben zu lassen und ihm wieder millionenfaches Gehör zu verschaffen und somit wieder Anspruch auf die politische Macht erheben zu können.
Natürlich sind unter denjenigen, die auf die faschistische Bedrohung verweisen, auch einige dabei, die ihre eigene katastrophale politische Bilanz und damit ihre Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten kaschieren wollen, um so als Retter in der Not aufzutreten. Dazu gehören Leute wie Emmanuel Macron, Hillary Clinton, Matteo Renzi oder inzwischen auch Joe Biden, die sich als „fortschrittlich“ und als „Bollwerk“ gegen den Aufstieg von Le Pen, Trump oder Salvini geben wollen. Dabei ist es gerade diese neoliberale extreme Mitte, die für die Renaissance und den Aufschwung der extremen Rechten verantwortlich ist, was bedeutet, dass es keine wirkliche Alternative zum Rechtsextremismus gibt, ohne mit dem neoliberalen Kapitalismus zu brechen und ohne völlige Unabhängigkeit von den Parteien, die letztlich im Auftrag der Bourgeoisie regieren (auch wenn sie sich einen linken Anstrich geben).
Aber diese Erkenntnis darf uns nicht genügen: Wenn es eine konkrete Gefahr gibt, verschwindet diese nicht, nur weil sie von neoliberalen Politiker*innen instrumentalisiert wird; und wenn letztere augenscheinlich den Aufschwung der extremen Rechten dazu nutzen, um selbst an die Macht zu gelangen oder sich an der Macht zu halten, bedeutet das keineswegs, dass die ultranationalistischen, reaktionären und rassistischen Kräfte bloße Marionetten in den Händen der neoliberalen extremen Mitte und des Kapitals sind.
Darüber und dass der Rechtsextremismus an sich gefährlich ist und bekämpft werden muss, dürften wir uns einig sein. Aber kann man überhaupt von einer Rückkehr des Faschismus sprechen? Mit anderen Worten: Lassen sich die aktuelle politische Situation und die heutige extreme Rechte überhaupt in diese historisch so bedeutsame Kategorie fassen? Um diese Frage verbindlich beantworten zu können, müssen wir uns zunächst auf eine Definition des faschistischen Phänomens verständigen, damit sich nicht jeder eine Definition zurechtlegt, die die eigene Sichtweise auf die aktuelle Lage stützt. Wenn wir uns die Debatte in den USA über Trump oder in Frankreich über die FN/RN [2] betrachten, zeigt sich, dass es einen solchen Konsens nicht gibt.
Dies muss uns aber nicht behindern, sofern wir zwei Dinge berücksichtigen: nämlich den Begriff nicht zu eng zu fassen und ihn auf den italienischen Faschismus der 1920er und 1930er Jahre zu reduzieren, sodass sich jeder historische Vergleich verbietet; andererseits ihn nicht zu weit zu fassen und Faschismus generell mit Autoritarismus gleichzusetzen, sodass sich eine Vielzahl von Phänomenen darunter subsummieren lässt, die sich in ihrer Ideologie und Strategie der Machteroberung und -ausübung unterscheiden.
Der Faschismus hatte auch in der Vergangenheit verschiedene Gestalten und es gab erhebliche Unterschiede zwischen den Bewegungen, die allgemein als faschistisch bezeichnet werden (Mussolinis PNF, Hitlers NSDAP, die spanische Falange, die rumänische Eiserne Garde, Doriots PPF etc.). Dennoch lassen sie sich in dieselbe Kategorie fassen, da sie bestimmte Charakteristika gemein haben, die über eine bloße „familiäre“ Ähnlichkeit hinausgehen: eine Ideologie, mit der sie Massen erfassen konnten, eine Strategie der Machteroberung und eine Funktion für das herrschende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
Die Ideologie war die Regeneration einer imaginierten und mythisch und essentialistisch überhöhten Nation, die durch eine ethnische und politische Säuberung zustande kommen sollte, die einerseits den (ethnisch-rassischen, religiösen und geschlechtlichen) Minderheiten galt, andererseits den sozialen und linken – ob gemäßigten oder radikalen – Bewegungen. Die Strategie bestand im Aufbau einer Organisation, die stark genug war, um in den Augen der Besitzenden als Alternative zu den traditionellen bürgerlichen Parteien bestehen zu können und in den Augen der Besitzlosen als Alternative zu den Arbeiterparteien. Die Funktion war die Wiederherstellung der politischen Ordnung, die Zerstörung des (wirklich) gesamten demokratischen Lebens und die Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung, die keine Zweifel duldete.
Konstitutiv für den Faschismus als Bewegung oder Regime ist u. E. nicht der Aufbau bewaffneter Banden oder der Gebrauch politischer Gewalt. Zwar war dies durchaus ein zentraler Bestandteil, aber es gab auch andere Bewegungen und Regimes, die überhaupt nichts mit Faschismus zu tun hatten und dennoch gewaltsam vorgingen, um an die Macht zu kommen oder sich dort zu halten, und dabei mitunter Zehntausende von politischen Gegner*innen ermordeten (ganz zu schweigen von der legitimen Gewalt seitens der Befreiungsbewegungen, vor allem gegenüber gewaltsamer kolonialer Unterdrückung).
Die sichtbarste Dimension des klassischen Faschismus, nämlich die parastaatlichen Milizen, sind in Wahrheit bloß ein Element, das der Strategie der faschistischen Führungen untergeordnet ist und taktisch eingesetzt wird, um die eigenen Organisationen zu stärken und die politische Macht auf parlamentarischem Weg zu erobern (was seit der Zwischenkriegszeit und erst recht heute einigermaßen seriös ausschauen muss und deshalb die offensten Formen der Gewalt auf Distanz gehalten werden müssen). Die strategische Stärke faschistischer oder neofaschistischer Bewegungen misst sich daher an ihrer Fähigkeit, legale oder gewaltsame Taktiken – je nach historischer Konjunktur – einzusetzen und „Stellungskrieg“ oder „Bewegungskrieg“ (um Gramscis Kategorien zu verwenden) zu betreiben.
Ob eine Bewegung als faschistisch anzusehen ist, bemisst sich nicht danach, ob ausgewiesene Faschist*innen oder Hitler- oder Mussolini-Nostalgiker*innen führend in ihr vertreten sind oder ob sie sich auf den historischen Faschismus beruft, sondern in welchem Ausmaß sich die genannten Grundzüge (Ideologie, Strategie und Funktion) in ihr wiederfinden. Unter diesem Aspekt sind u. E. etliche der gegenwärtigen rechtsextremen Politiker*innen und Bewegungen als neofaschistisch einzustufen – von der indischen BJP über die Lega und Bolsonaro bis hin zur FN/RN – und nicht bloß als „populistisch“. Diese Kategorie schafft nur Unklarheit in der Diskussion, da sie anhand unscharfer Kriterien linke und rechte Politiker*innen durcheinander wirft, die keine gemeinsamen politischen Ziele verfolgen: Sanders und Trump, Mélenchon und Le Pen, Corbyn und Farage etc.
Obendrein verbirgt sich hinter der neoliberalen Kritik am „Populismus“ zumeist ein Klassendünkel oder gar ein Hass auf das Volk i. S. der einfachen Bevölkerung, sobald diese politisch in Erscheinung tritt, weil sie sich mit der ihr zugedachten Rolle nicht mehr zufrieden gibt. Den „Populismus“ zu kritisieren, bedeutet zumeist, dem Volk autoritäre und rassistische Neigungen zu unterstellen, obwohl es die neoliberalen Regierungen in Europa – zuvörderst Emmanuel Macron – sind, die den starken Staat wollen und deren migrationsfeindliche Politik alljährlich für den Tod von Tausenden von Migrant*innen vor den europäischen Grenzen verantwortlich ist.
Man kann das Problem auch anders angehen und sich fragen, in welchen politischen Zeiten wir leben und handeln müssen, also wie die gegenwärtige Periode beschaffen ist. Dass der Faschismus eine ernsthafte Gefahr darstellt, liegt nicht bloß daran, dass es politische Kräfte gibt, die sich mehr oder weniger versteckt auf den historischen Faschismus beziehen, sondern dass die politischen Grundzüge der Gegenwart starke Ähnlichkeiten damit aufweisen (auch wenn es offensichtliche Unterschiede gibt, was die wirtschaftliche Globalisierung, die Klassenstrukturen, die Organisierung der arbeitenden Klassen oder das Verhältnis der Bevölkerung zur Gewalt etc. angeht). Man muss sich also der einfachen Frage stellen, weswegen faschistische Tendenzen, wie wir sie oben beschrieben haben und wie sie von der extremen Rechten entlang der jeweiligen Umstände immer wieder aufgegriffen und aktualisiert werden, auf massenhafte Resonanz stoßen konnten.
Mit dieser Herangehensweise wollen wir nicht unterstellen, dass „die Massen“ bewusst den Faschismus anstrebten oder ein untergründiges Verlangen danach hätten. Es geht vielmehr um die Feststellung, dass große Teile der Bevölkerung bereits zentralen Bestandteilen der neofaschistischen Ideologie erliegen, auch wenn sie sich natürlich nicht als faschistisch begreifen, momentan noch nicht bereit sind, unter dem Banner der extremen Rechten (und noch weniger bewaffneter Milizen) zu marschieren, und in ihrer großen Mehrheit die einzelnen Parolen nicht der dahinter stehenden Ideologie und deren wahren Zielen zuordnen. Zugleich muss man aber festhalten, dass der historische Faschismus keine Mehrheit an den Wahlurnen gebraucht hat, um an die Macht zu gelangen, sondern nur die Unterstützung einer wesentlichen Gesellschaftsschicht – nicht zu verwechseln mit einer bedingungslosen ideologischen Gefolgschaft – um den Besitzenden als eine politische Alternative (zumindest unter gewissen, noch zu erörternden Umständen) zu erscheinen. Übrigens kann die Beteiligung der Massen als konstitutives Moment des Faschismus – im Unterschied zu anderen reaktionären Diktaturen, die vielmehr eine solche Beteiligung zu unterbinden versuchen – unterschiedlich ausgeprägt und ausgestaltet sein: von der Zustimmung an den Wahlurnen über die bloße Mitgliedschaft in der Organisation oder einem ihr nahestehenden Verband bis hin zum Engagement in den Milizen. Was dabei auch eine starke Rolle spielt, sind materielle und auch immaterielle Vorteile, die sich aus einer politischen Machtübernahme ergeben.
Charakteristisch für den Faschismus ist der Aufbau einer reaktionären Massenbewegung. Das heißt, dass er die Unterstützung der Massen sucht – natürlich nur als Adlaten, weil in der faschistischen Ideologie dem „geborenen“ Führer die eigentliche Hauptrolle zukommt. Bloß unter welchen Umständen lässt sich diese Unterstützung erzielen? Anders gefragt, welche Art von Krise kann den Faschismus erstarken lassen? Wir wollen hier nicht auf die (neo)liberalen Erklärungsmuster eingehen, die darin nur eine unverständliche Abweichung auf dem Weg des Kapitalismus in die Moderne sehen oder eine bloße Verirrung der politischen Eliten und der Wirtschaftskreise. Vielmehr wollen wir uns auf zwei linke Interpretationsmuster konzentrieren.
Das eine neigt dazu, den Faschismus bloß als ein mehr oder minder automatisches Resultat der kapitalistischen Krise zu sehen. Damit wird ignoriert, dass die Länder, die eine schwere Wirtschaftskrise erlebt haben, ganz unterschiedliche Entwicklungen genommen haben, und es lässt sich kaum nachvollziehen, weswegen die USA in den 1930er Jahren oder Griechenland in den 2010er Jahren dem Faschismus entgehen konnten. Natürlich bildet die Wirtschaftskrise den Hintergrund, vor dem sich der Aufstieg des Faschismus vollziehen kann. Aber dies ist nur eine conditio sine qua non für sein Erstarken und keineswegs ausreichend dafür, dass er sich durchsetzen und seine Herrschaft erzwingen kann. Der Faschismus kann nur gewinnen, wenn aus der wirtschaftlichen eine politische Krise wird, aber die kann verschiedene Formen und Intensitätsgrade annehmen.
Die andere gängige Theorie betrachtet den Faschismus als Antwort der Bourgeoisie auf eine revolutionäre Krise und somit auf einen drohenden Aufstand der Bevölkerung. Diese Annahme ist historisch falsch. Nicht dass der aufkommende Faschismus nichts damit zu tun hatte, dass die europäische Bourgeoisie in den Jahren nach der Russischen Revolution von 1917 eine soziale Revolution befürchtete und vom Antikommunismus besessen war; aber in Italien und Deutschland sind die Faschisten nicht auf dem Höhepunkt der revolutionären Erhebungen an die Macht gekommen, sondern vielmehr, als sich die Arbeiterklasse auf dem Rückzug befand und desorientiert und demoralisiert war.
Der Faschismus ist daher nicht das Ergebnis einer revolutionären Krise sondern einer verallgemeinerten Krise der Hegemonie (um eine von Poulantzas [3] modifizierte Formulierung Gramscis aufzugreifen), in der die politische Herrschaft der Bourgeoisie ins Wanken geraten ist und zugleich die Klassenkämpfe rückläufig sind. In einer solchen Konstellation und unter dem Eindruck der Krise ihres eigenen Systems und der sinkenden Profitraten führt die Bourgeoisie seinen erbitterten Kampf, um die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerbrechen. Unabhängig davon, ob dies zu Massenmobilisierungen führt oder nicht, wird in jedem Fall ihre politische Herrschaft brüchiger dadurch, dass gerade das Vertrauen der Bevölkerung in ihre traditionellen politischen Vertreter, in die herrschenden politischen Parteien und gar in die politischen Institutionen an sich erschüttert wird.
Aber die Krise der Hegemonie ist insofern verallgemeinert, als sie alle Formen von Politik ergreift, sogar die gegenhegemoniale. Denn die Linke und die Arbeiterbewegung erweisen sich als unfähig, eine Lösung der politischen Krise voranzutreiben und ein wesentlicher Teil der Volksmassen wendet sich von den bürgerlichen Parteien ab und ist dann womöglich empfänglich für den angeblichen „dritten Weg“ der Faschisten. Besonders verführerisch kann hier deren „Antipolitik“ sein, die die multiple Krise (von Wirtschaft, Politik und inzwischen auch Umwelt) überwinden zu können vorgibt und stattdessen dazu aufruft, „die Nation von ihren Feinden (den Fremden) und deren Verbündeten zu befreien“, wobei in den Augen der Faschisten die gesamte Linke und die sozialen Bewegungen zu den „Fremden“ zählen.
Frankreich liefert ein besonders frappierendes Beispiel für diese Art von Krise – eine unselige Spirale in Richtung einer Katastrophe, nicht im Sinn einer linearen Entwicklung hin zum Faschismus, sondern einer historischen Dynamik, die – genährt durch bestimmte Grundzüge der französischen Politik – bereits im Gange, aber nicht unaufhaltsam ist. Wenigstens drei Charakteristika dieses politischen Hintergrunds verdienen eine nähere Erläuterung.
Zunächst erleben wir in Frankreich eine seit Mitte der 1990er Jahre beständig zunehmende politische Instabilität, die sich inzwischen so zugespitzt hat, dass die beiden Parteien, die nahezu 40 Jahre lang die Geschäfte der Bourgeoisie an der Regierung geführt haben, inzwischen marginalisiert sind (die PS mit 6 % und die Republikaner mit 8,5 % bei den letzten Europawahlen). Emmanuel Macron sollte genau diese Krise der politischen Vertretung überwinden, indem er die Flügel der PS, die gänzlich unverhüllt zum autoritären Neoliberalismus übergelaufen sind, mit den Fraktionen der Rechten, bei denen Sarkozy so gut wie nichts ausrichten konnte oder die einfach nur besonders opportunistisch sind (wenn man an Darmarin denkt) vereint.
Jedoch führt dieselbe (neoliberale) Politik zu denselben Reaktionen und Macrons Popularität in der Bevölkerung ist rasch gesunken. Die Gelbwestenbewegung ist zum Kristallisationspunkt dieses Vertrauensverlusts geworden und hat ihn entzaubert. Inzwischen zeigt er sich seinen Gegnern und seinen Anhängern gegenüber als das, was er wirklich ist, nämlich Chef einer systemtreuen Partei, deren Zusammenhalt in dem Ziel des Erhalts der Klassenprivilegien um jeden Preis und der vollständigen Zerstörung der sozialen (Sozialsicherung, öffentliche Dienste, Arbeitsrecht etc.) und demokratischen (bes. Grundrechte) Errungenschaften begründet ist. Aber während die wechselnde Zweiparteienherrschaft von PS und den Rechten noch den Anschein einer Alternative aufrecht erhielt, ist durch deren Aufgehen in Macrons LREM für die Bourgeoisie diese Scheinalternative weggebrochen, weswegen sie versucht sein könnte, auf die extreme Rechte zu setzen. Die Linie, die der (u. a.) Medienunternehmer Bolloré in seinen Medien verfolgt, deutet in diese Richtung, ebenso manche Signale seitens des Unternehmerverbandes Medef (auch wenn er sich zum jetzigen Zeitpunkt noch weitgehend gegen FN/RN stellt).
Der zweite Aspekt berührt die Linke und die sozialen Bewegungen. Diese waren durchaus rege in den letzten 20 Jahren und haben wesentlich dazu beigetragen, dass die bürgerliche Hegemonie geschwächt wurde, indem sie die Kritik des Neoliberalismus und der Globalisierung des Finanzkapitals formuliert und verbreitet haben und indem sie die Regierungen bei etlichen Vorzeigeprojekten durch kämpferische Proteste zum Einknicken gebracht haben. Man denke an die Rentenreform der Regierung Juppé 1995 oder den „Ersteinstellungsvertrag“ von 2006, mit dem die Jugend noch weiter in prekäre Verhältnisse gezwungen werden sollte. Allerdings ist es ihnen nicht gelungen, die Umverteilung von unten nach oben und auch nicht den aufflammenden Rassismus und bes. die Islamophobie zu stoppen und auch nicht den Trend zum starken Staat aufzuhalten.
Noch schwerer wiegt, dass sie nicht dazu in der Lage waren, eine politische Alternative zum neoliberalen Kapitalismus aufzubauen, weil sie sich entweder in den „bürgerlichen Block“ (namentlich auf Seiten der Grünen, aber lokal auch der KP) einbinden ließen oder sektiererischer Selbstgenügsamkeit und Spaltungstendenzen erlagen (dies betrifft die revolutionäre Linke) oder aber die politische Machtfrage außen vor ließen ( die autonomen Bewegungen). Die Strömung um Jean-Luc Mélenchon konnte wohl vorübergehend breitere Massen erreichen, besonders bei den Präsidentschaftswahlen 2017, konnte aber oder wollte diese Wahlerfolge nicht in eine demokratisch aufgebaute und breit verankerte politische Organisation ummünzen.
Last but not least ist die politische Landschaft in Frankreich von einer unter den Wähler*innen tief und fest verankerten extremen Rechten geprägt, dem Rassemblement National, der auch ideologisch sehr einflussreich ist, weil seine Medien und Vordenker*innen ein breites Publikum erreichen und dort unentwegt ihre (rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben, chauvinistischen und autoritären) Ressentiments verbreiten können. Damit gelingt es ihnen auch, Brücken zu den traditionellen rechten Wähler*innen zu schlagen, die durch die Ära Sarkozy radikalisiert worden sind.
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Teilweise sind diese Erfolge auf das unbestrittene Geschick ihrer politischen Führungspersönlichkeiten (bes. Marine Le Pen) und Ideologen (Zemmour als ein Beispiel unter mehreren) zurückzuführen. Dies erklärt jedoch nicht allein deren Stärke; mit ausschlaggebend ist auch, dass sich in ihnen drei zeitliche Ebenen vereinen und wechselseitig überschneiden und verstärken. Auf lange Sicht ist dies der französische Imperialismus, dessen Niedergang zur mythischen Idealisierung der französischen Nation verleitet und Sichtweisen befördert, die aus dem Fundus des kolonialen Rassismus schöpfen. Mittelfristig ist dies die Krise der Hegemonie, die sich seit etwa zwanzig Jahren als Reaktion auf eine Politik des Sozialabbaus verschärft und sowohl eine allgemeine Politikmüdigkeit als auch ein politisches Vakuum schafft ; und kurzfristig (2015–2021) sind es die Anschläge von Gruppen, die sich auf den Islam berufen, aber vor allem deren Instrumentalisierung durch die Regierungen, um eine autoritäre und islamophobe Politik zu rechtfertigen (was sich in einer Reihe erbärmlicher Gesetze manifestiert).
Die Antikapitalist*innen stehen somit vor vielfältigen und weitreichenden Herausforderungen. Anders als in der Karikatur spielt sich der Klassenkampf – übertragen auf den politischen Kampf um die Macht – sehr selten bloß zwischen zwei Spielern ab. Wie die Zwischenkriegszeit zeigt, können in Krisensituationen und bei plötzlich einsetzender oder anhaltender Destabilisierung der politischen und sozialen Verhältnisse rechtsextreme Bewegungen, die von den traditionellen bürgerlichen Parteien unabhängig sind, ein Massenpublikum erreichen und dieses dann in den Dienst des Kapitals stellen, indem sie Bündnisse mit einer politisch geschwächten Bourgeoisie eingehen. Mehr denn je müssen wir an zwei Fronten kämpfen: gegen die extreme Mitte, deren neoliberale, autoritäre und rassistische Politik die faschistische Dynamik ständig befördert und damit die Gefahr einer Katastrophe heraufbeschwört; und gegen die extreme Rechte, die den Zorn der Bevölkerung kanalisiert, indem sie ihn auf Minderheiten lenkt, hierzulande besonders auf Migrant*innen und Muslim*innen.
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2021 (Juli/August 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz