Klima

Sieben Stichpunkte für die Klimadebatte

Angela Klein

Der Jahreswechsel 2019/2020 hat uns in Bezug auf die Klimapolitik ein Dreifaches beschert:

• ein Klimapäckchen der Bundesregierung, das auch nach seiner Nachbesserung nicht mehr bedeutet als ein Trostpflästerchen;

• zwei neue Präsidentinnen in supranationalen EU-Institutionen (Europäische Zentralbank und Kommission), die sich öffentlich dem Kampf gegen den Klimawandel verschreiben;

• und einen brennenden Kontinent Australien, der uns gerade die tödlichen Konsequenzen der weltweiten Regierungspolitiken vor Augen führt.

• Fakt ist, dass bürgerliche Klimapolitik heute in einem doppelten Gewand antritt:

• die unverbesserlichen Ideolog*innen des fossilen Zeitalters bzw. des technischen Machbarkeitswahns – sichtbar angesiedelt in den ultrarechten Regierungen rund um den Globus, aber auch in Teilen des Bürgertums und bei der extremen Rechten hierzulande;

• und die für die Notwendigkeit grundsätzlicher Änderungen scheinbar aufgeschlossenen Teile des Kapitals samt seiner politischen Vertreter*innen – also diejenigen, die erkannt haben, dass der Umstieg auf eine Wirtschaft, die den fossilen Antrieb durch den elektrischen ersetzt, nicht mehr zu verhindern und es deshalb geraten ist, sich bei diesem Transformationsprozess an die Spitze zu stellen. Diese Teile sind inzwischen am sichtbarsten bei Institutionen des ideellen Gesamtkapitals angesiedelt, vorzugsweise den Präsidentinnen der EZB und der EU-Kommission.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat es mithin mit zwei Gegnern zu tun; die scheinbar aufgeschlossenen Teile des Kapitals, auf die die Grünen setzen, sind – entgegen einem verbreiteten Irrtum – keine Bündnispartner.

Warum sind auch Letztere Gegner der Klimagerechtigkeitsbewegung?

1. Weil die E-Wirtschaft nicht anstelle, sondern zusätzlich zur fossilen Wirtschaft aufgebaut werden soll; sie wird von der Industrie als ein großes neues Feld betrachtet, auf dem sie ihr bislang nur mühsam auf den Finanzmärkten untergebrachtes Kapital anlegen kann; gleichzeitig ist klar, dass es auf diesem Feld bedeutend weniger zu verdienen gibt. Im Bereich der Automobilindustrie etwa sind Milliardeninvestitionen in die Herstellung von Batterien und Elektromotoren nötig, die nur rentabel erscheinen, wenn es die großen, schweren Autos sind, die damit bestückt werden. Aufwändige Investitionen sind auch im Bereich der Infrastruktur (Netze, Ladesäulen etc.) erforderlich, die aber soll größtenteils der Staat tätigen. Die Energiewirtschaft gibt nur die Betätigungsfelder auf, die sie unbedingt muss (etwa die Kohlekraftwerke), und auch das nur mit größtmöglicher Verzögerung. In Frage stehen bei uns auch nur Kohle und Atom, an die Ölindustrie geht (noch) niemand ran;

2. Weil der Umstieg auf Energieträger wie Batterien und Brennstoffzellen vor allem in den Anfangsjahren mehr CO₂ produziert als die Verbrennung fossiler Brennstoffe; die Herstellung von Strom emittiert nur dann kein CO₂, wenn er komplett, also im gesamten Produktionskreislauf, aus erneuerbaren Energien gewonnen wird; Wasserstoff kommt schneller an diese Schwelle als Batterien, hat aber einen erheblich geringeren Wirkungskreis;

3. Weil die Menge an E-Strom, die notwendig ist, um die bisherige Produktions- und Lebensweise gleichzeitig zu erhalten und auf Elektrizität umzustellen, schlicht nicht ausreicht – ohne den zusätzlichen Einsatz von Atomenergie wahrscheinlich nicht machbar wäre.

Es beißt also keine Maus den Faden ab: Klimaneutralität ist mit dem massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien allein nicht zu kriegen, hinzukommen muss eine drastische Energieeinsparung, und das bedeutet:

• Abkehr von der industriellen Landwirtschaft – die industrielle Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Dafür verantwortlich sind vor allem Methan­Emissionen aus der Tierhaltung, das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle, Festmist) sowie Lachgas-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden als Folge der Stickstoffdüngung (mineralisch und organisch);

• Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und nicht nur vom Verbrennungsmotor;

• Abkehr vom Verpackungsmüll als Sinnbild für eine Produktion um der Produktion willen.

Das beschneidet jedoch die Profitmöglichkeiten und wird als Klimafundamentalismus bekämpft.

Das Bestreben vor allem der Automobilindustrie, E-Wirtschaft nur als zusätzliches Investitionsfeld zuzulassen, lässt sich am Klimapaket der Bundesregierung gut ablesen – auch in seiner am Ende modifizierten Form. Da wird:

– festgehalten am Kohleausstieg 2038; ein Kohleausstiegsgesetz gibt es immer noch nicht;

– ab 2026 dürfen keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden, es wurden aber keine Emissionswerte festgelegt, d. h. die alten Brenner können weiterlaufen;

– die Subventionen für die fossilen Kraftstoffe bleiben.

Darüber hinaus könnten auch noch die Beschränkungen beim Ausbau der Windenergie Erwähnung finden.

Die Tatsache, dass auch der kapitalistisch betriebene Umstieg auf E-Wirtschaft ein Feind der Klimagerechtigkeitsbewegung ist, ist bislang nur einem sehr kleinen Teil dieser Bewegung bewusst. Der Wechsel des Antriebs allein bringt eben nichts, „Stopp Klimawandel“ ist eine gesellschaftliche, keine technische Frage. Die meisten aber feiern „E“ als Alternative. Hier gibt es Aufklärungsbedarf, auch bei Fridays for Future (F4F).

Die Bundesregierung hat ihr Klimapäckchen nachbessern müssen. Aber: Der Berg kreißte und gebar – ein Mäuschen. Beschämend genug, dass dieses Mäuschen – eine Anhebung der CO₂-Steuer von 10 auf 25 Euro im ersten Schritt – ausreichte, um die Grünen, ein wichtiger Unterstützer der F4F-Bewegung, einknicken zu lassen. Was diese Einnordung für Auswirkungen auf die F4F-Bewegung haben wird, ist noch unklar.

Mit jeder Anhebung der CO₂-Steuer wird das Klimapaket der Bundesregierung unsozialer, weil es die ärmeren Haushalte belastet, die reicheren hingegen weitgehend von Belastungen freihält.

Der CO₂-Preis ist strukturell sozial ungerecht, weil das Fünftel der einkommensreichsten Haushalte in Deutschland 36 Prozent des gesamten konsumbezogenen CO₂ emittiert, fast fünfmal so viel wie das Fünftel der ärmsten Haushalte (7,5 Prozent). Schätzungen zufolge verbrauchen die 20 Prozent Wohlhabendsten der deutschen Bevölkerung 80 Prozent der Ressourcen.  [7]

Gemessen an der Konsumhöhe ist der Anteil der Energie in allen Einkommensklassen in Deutschland erstaunlich konstant, d. h. die CO₂-Steuer erhöht die Konsumausgaben in armen und reichen Haushalten überall um etwa den gleichen Prozentsatz. Weil aber die reichen Haushalte von ihrem Einkommen einen viel geringeren Anteil für Konsum ausgeben als die mittleren und ärmeren Haushalte (bei denen bisweilen die Konsumausgaben höher liegen als das Einkommen), ist die Belastung durch die CO₂-Steuer im Verhältnis zum Nettoeinkommen sehr unterschiedlich.

Konkrete Berechnungen auf der Basis des vereinbarten CO₂-Preises von 25 Euro fehlen noch. Klar ist aber: Je höher der CO₂-Preis, desto stärker wird sein unsozialer Charakter spürbar.

Aber auch die anderen Hauptkomponenten des Klimapakets stellen die Weichen nicht um, sondern bedeuten ein „Weiter so“:

• Pendlerpauschale: Je mehr Steuern du zahlst, desto stärker deine Entlastung. Niedriglöhner*innen gehen dabei leer aus. Die Pendlerpauschale ist zwar unabhängig vom Fahrzeug, gilt also auch für diejenigen, die mit Bus oder Bahn fahren. Aber sie fördert tendenziell weite Wege zur Arbeit, und sofern die ins Umland gehen, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erschlossen ist, fördert sie natürlich auch den Autoverkehr.

• Heizung: Der Mieter hat auf die Investitionen des Vermieters keinen Einfluss. Zudem ist dies ein Tor für weitere Mietsteigerungen.

Diese Belastungen sind geeignet, ärmere Haushalte gegen ein ökologisches Umsteuern aufzubringen. Die Herstellung eines Bündnisses zwischen diesen ärmeren Schichten, Lohnabhängigen und Klimaaktivist*innen ist nach den Entscheidungen der Bundesregierung deshalb nochmals wichtiger geworden. Dafür gibt es bereits einige Anknüpfungspunkte wie die Tarifrunde im Nahverkehr oder den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es müssen aber noch viele weitere entwickelt werden – Verbindungen lassen sich z. B. zur Mieterbewegung oder zu Bewegungen gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums wie die Berliner S-Bahn herstellen.

Wir müssen das richtige Verhältnis zwischen der Umweltfrage und der sozialen Frage finden. Es muss uns klar sein, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle anderen Fragen überwölbt – und dass sie zugleich nicht lösbar ist, wenn sie nicht als eine gesellschaftliche Frage, sprich: antikapitalistisch aufgegriffen wird.

Das ist eine Gratwanderung, von diesem Grat kann man leicht auf die eine oder andere Seite runter rutschen. In den Organisationen der Arbeiterbewegung findet man gern die Haltung: Die Klimafrage ist wichtig, aber vorrangig müssen wir darauf achten, dass das nicht zu Lasten der breiten Bevölkerung geht. Das kann dazu führen, dass sozial sinnvolle und notwendige Initiativen wie etwa die für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr hauptsächlich unter sozialen Gesichtspunkte geführt und nicht mit Konzepten der Stadterneuerung verbunden werden; oder ökologisch unsinnigen bis schädlichen Industrieansiedlungsprojekten (wie Tesla in Brandenburg) zugestimmt wird (werden muss?) mit dem Hinweis, dass anders die ortsansässige Bevölkerung keine Perspektive habe.

Umgekehrt gilt natürlich das gleiche: Paradebeispiel hierfür ist die Diskussion über die imperiale Lebensweise. Hier kommt es nicht darauf an, die Sorge um einen umweltverträglichen individuellen Lebensstil kleinzureden und als Nebenwiderspruch abzutun, sondern darauf hinzuweisen, dass dieses Anliegen erst dann richtig greift, wenn wir nicht nur dafür kämpfen, dass wir das Zeug nicht konsumieren, das man uns vorsetzt, sondern auch dafür sorgen, dass es nicht produziert wird.

Für den Umgang mit diesen Situationen, in denen der Widerspruch zwischen ökologischen und sozialen Erfordernissen im Unmittelbaren nicht auflösbar erscheint, gibt es keine Patentrezepte, die Antworten müssen immer konkret gegeben werden. Auflösbar sind die Widersprüche nur, wenn solche Kämpfe eine erweiterte Perspektive bekommen können; das ist nicht immer möglich, es ist aber das, worum wir uns hauptsächlich bemühen müssen.

In der Ansprache an die Fridays for Future (und nicht nur an die) müssen wir, nach dem Gesagten, immer wieder auf 6 Tasten hauen:

1. nicht nur die Antriebsart muss sich ändern, der Energieverbrauch selbst muss drastisch sinken;

2. die Regulierung der Emissionen über den Preis hat kaum einen Umwelteffekt;

3. sie ist sozial ungerecht und verprellt deshalb notwendige Bündnispartner;

4. an ihre Stelle müssen ordnungspolitische Maßnahmen treten (siehe FCKW-Verbot!);

5. wir müssen unseren Lebensstil ändern, ja, auch individuell. Einen Umschwung kann es aber erst geben, wenn dies kollektiv geschieht. Dafür müssen die Voraussetzungen vorhanden sein, d. h. wir müssen dafür sorgen, dass es ein anderes Angebot gibt. Anders gesagt: Die Produktionsweise muss sich ändern, wenn der Konsum nachhaltig geändert werden soll;

6. Den Lebensstil ändern heißt: Schluss mit der ressourcenvergeudenden Produktionsweise; heißt Produktion nach dem realen Bedarf und nicht nach künstlich geweckten Bedürfnissen; heißt weg von der Warenproduktion hin zu einer planvollen, demokratischen Bestimmung dessen, was und wie produziert wird.

Mit sechs Tasten lässt sich schon eine ganz ordentliche Melodie spielen.

In einer Hinsicht hat sich die Situation gegenüber früher grundlegend gewandelt: Bislang waren wir gewohnt, von Abwehrkämpfen auszugehen. Wenn sie erfolgreich waren, konnte dies das gesellschaftliche Klima verändern, in besonderen Fällen entwickelten sich daraus auch weitergehende Perspektiven.

Dieses Schema reicht nicht mehr aus. Wenn wir verhindern wollen, dass ein Gegensatz zwischen Ökologie und Sozialem aufgebaut wird, reichen Abwehrkämpfe nicht mehr; wir müssen konkrete Zukunftsvisionen anbieten – und zwar solche, die ansatzweise auch im Kapitalismus zu verwirklichen sind, tendenziell aber darüber hinausweisen. Die autofreie Stadt könnte eine solche sein, aber auch der vollständige Umstieg auf ökologische Landwirtschaft oder die Aufhebung der Billiglöhne und -preise im Transportsektor haben das Zeug dazu.

15. Januar 2020

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2020 (Januar/Februar 2020) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz