Covid-19-Pandemie

Vorschläge für eine solidarische Gesundheitspolitik

Der folgende Text entstand durch die Auseinandersetzung mit „Ein Aufruf. Corona. Kapital. Krise. Für eine solidarische und ökologische Alternative“ von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller.

Friedrich Voßkühler und Janina Wilms

Wenn wir hier einen Vorschlag zu einer solidarischen Gesundheitspolitik vorlegen, dann ist uns klar, dass die Forderungen, die wir erheben, über den vom Kapitalismus gesteckten Rahmen hinausweisen. Unsere Gesundheit hängt von den Verhältnissen ab, in denen wir leben. Sie hängt davon ab, ob wir saubere Luft atmen, ob wir unbelastetes Wasser trinken, ob wir in der Lage sind, uns mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, ob unsere Städte ein lebenswertes Umfeld darstellen usw. Kurz: Sie hängt davon ab, ob wir gut leben und ob unsere Löhne dafür ausreichen, um uns ein gutes Leben zu gewährleisten. Gesundheit ist ein physisch-leiblicher, sozialer, kultureller und ökologischer Sachverhalt, der Grundlage für ein menschlich reiches Leben ist. Das, was uns Gesundheit bedeutet, kann nicht den Medizinern und Pharmazeuten überlassen werden. Auch nicht den Virologen, deren Expertisen im Moment von der staatlichen Administration herangezogen werden, um ihre Maßnahmen zu begründen. Da die vom Kapitalismus geschaffenen Lebensbedingungen uns weder in sozialer, noch in kultureller und ökologischer Hinsicht ein gutes Leben ermöglichen, sprengt eine solidarische Gesundheitspolitik die vom Kapitalismus gezogenen Grenzen. Dem Kapitalismus ist das Profitprinzip das höchste Gut, den Menschen aber ihre Gesundheit und der andere Mensch.

Unsere Situation ist durch drei Krisen gekennzeichnet, die innerlich zusammenhängen: die ökologische Krise, die Gesundheitskrise und die kapitalistische Wirtschaftskrise. Die Corona-Krise, auf die zurzeit die Aufmerksamkeit gerichtet ist, darf nicht vergessen machen, dass die ökologische Krise immer bedrohlichere Formen annimmt, dass wir in eine Wirtschaftskrise größten Ausmaßes eingetreten sind und dass gerade auch die offensichtliche Gefährdung der Gesundheit Teil einer falschen, am Profitprinzip ausgerichteten Produktionsweise ist.

Diese falsche, weil die Grundlagen eines guten Lebens aufs Spiel setzende Ausrichtung, erfordert eine antikapitalistische Politik mit ökosozialistischer Perspektive. Eine solche Perspektive stellt den Kampf z.B. gegen die sich anbahnende Klimakatstrophe, die Gefährdung der Gesundheit und den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise unter das strategische Ziel einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft, für die das Wohl der Menschen oberster Zweck allen gesellschaftlichen Handelns ist.

Für eine solche Perspektive Partei zu ergreifen, bedeutet auch, dass es auf gar keinen Fall der Wunsch sein kann, zum sogenannten Normalzustand vor der Corona-Krise zurückzukehren. Der Normalzustand vor der Corona-Krise war schon lange einer der Gefährdung der Zukunft der Menschheit durch eine Produktionsweise, die nichts anderes kennt als das rastlose Profitstreben auf Kosten der Menschen und der Natur.

Deswegen brauchen wir alles andere als den Schulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen nur leichter macht, die Kosten der Wirtschaftskrise den Lohnabhängigen, Prekären und Frauen aufzubürden. Deswegen wollen wir keine Konjunkturpakete für die Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, sondern die sozialökologische Konversion dieser Industrien. Deswegen vertreten wir die Ansicht, dass gesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige kontrolliert und geplant herunterzufahren sind. Wir halten also eine radikale sozial-ökologische Umbauperspektive für notwendig, die schrittweise die kapitalistische Produktionsweise auf Gebrauchswertproduktion umstellt. Um dies durchzuführen, wird letztendlich eine demokratische Wirtschaftsplanung notwendig sein. Es muss dann um Produktion von Gütern und Dienstleistungen gehen, aber nicht mehr um Warenproduktion.

Eine solidarische Gesundheitspolitik bedarf also der ökosozialistischen Perspektive. Und diese geht darauf hinaus, dass die kapitalistische Produktionsweise als solche auf eine Güterproduktion umgestellt werden muss, die von den Menschen demokratisch geplant wird. Das, was die Menschen wirklich brauchen: saubere Luft, unbelastetes Wasser, eine lebenswerte Umwelt und hochwertige Lebensmittel usw., hat dabei im Mittelpunkt zu stehen. Nur wenn das der Fall ist, ist es erreicht, dass die Gesundheit zur Grundlage für ein erfülltes Leben werden kann. Dass dies nicht ohne die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gelingen kann, ist selbstverständlich.

1. Um von da aus im engeren Sinn auf das Gesundheitswesen zu sprechen zu kommen: Wir halten dessen gesellschaftliche Aneignung und demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung für unumgänglich. Alle wesentlichen Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenversicherungen und schließlich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der gesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und Entwicklung sind zu entprivatisieren und der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Patente auf Medikamente, Wissen und Medizinprodukte müssen abgeschafft werden. Medizinische Forschung muss international und solidarisch stattfinden und allein dem Dienst am Menschen verschrieben sein. Wissen und Technologien müssen jedem Land frei zur Verfügung gestellt werden. Gesundheit darf keine Ware mehr sein!
2. Das muss damit einhergehen, dass eine kostenlose gesellschaftliche Infrastruktur für Pflege, Sorge und Gesundheit ausgebaut wird. Die jetzt herrschende skandalöse Ausnutzung der Arbeitskraft der dort Beschäftigten hat einer der tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechenden Entlohnung zu weichen.
3. Da in Deutschland in den Krankenhäusern und in der Altenpflege 150 000 Arbeitskräfte fehlen, ist zusätzliches Personal auszubilden und einzustellen. Allen in der Pflege tätigen Arbeitskräften ist ab sofort monatlich eine Zulage von 500 € auszuzahlen.
4. Es ist klar, dass in diesem Rahmen die Krankenversicherungen zu einer einzigen demokratisch kontrollierten Einheitskasse zu fusionieren sind. Sie ist mittels progressiv ansteigender und paritätisch von den Kapitalisten mitbezahlter Lohnbeiträge zu finanzieren. Die Aufgabe dieser Einheitskasse hat es zu sein, die Menschen für die Kosten im Krankheitsfall zu versichern, nicht aber Profite zu erzielen.
5. Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen dieses Umbaus des Gesundheitswesens alle privaten Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten, der Patient*innen und der allgemeinen Öffentlichkeit zu stellen und in gesellschaftliches Eigentum zu überführen sind. Ein einheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor ist unabdingbar erforderlich.
6. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen ist sofort zu beenden. Private Konzerne, die ein Geschäft mit Krankheit und Gesundheit machen, sind zu enteignen.
7. Die Reinigung und andere Dienstleistungen, die für den Betrieb der Krankenhäuser und der sonstigen Pflegeeinrichtungen notwendig sind, sind wieder in öffentliche Aufgaben zu verwandeln. Die Beschäftigten, die die entsprechenden Arbeiten ausführen, sind angemessen zu bezahlen, ihre gesundheitliche Unversehrtheit am Arbeitsplatz muss sichergestellt werden.
8. Um dies alles bewältigen zu können, halten wir es für angezeigt, die gesamte Rüstungsproduktion einzustellen, deren Fertigung auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umzustellen und die zugleich freiwerdenden Mittel in den Ausbau des Gesundheitswesens zu stecken. Als erster Punkt müssen die Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr entmilitarisiert und in die öffentliche Gesundheitsvorsorge überführt werden.
9. Wir halten es auch für erforderlich, die anfallenden Kosten für den Ausbau des Gesundheitswesens durch Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und Vermögen zu finanzieren. In einem Land wie Deutschland könnten diese Steuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen Wirtschaftskrise erneut, wie 2008/2009, von der einfachen Bevölkerung bezahlt werden sollen – in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau und vermittelt über höhere Staatsschulden. Tatsächlich muss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht haben und Reichtum angehäuft haben.
10. Damit hängt zusammen, dass es unumgänglich ist, die Austeritätspolitik zu beenden bzw. der Sparpolitik entschieden entgegenzutreten. Und zwar mit dem Zweck, ins Gesundheitswesen und in die gesellschaftliche Infrastruktur, die in den letzten Jahren geradezu ausgeräubert wurde, zu investieren, also in Schulen und Kitas (Gebäude und Personal), in den massiven Ausbau des ÖPNV usw.
11. Arbeits- und Wohnort dürfen nicht krank machen und müssen der Entwicklung und Gesundheit der Menschen zuträglich sein. Besonders dringend betrifft das die Beschäftigten in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der Altenpflege und den Zustelldiensten. Arbeitssicherheit, ausreichende Sanitärmöglichkeiten und Hygienemaßnahmen müssen gewährleistet werden. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bessere Pausenregelungen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und menschenwürdigen Wohnverhältnissen sind notwendig. Es müssen menschenwürdige Wohnverhältnisse für Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger*innen und Geflüchtete in Zusammenarbeit mit den in diesen Bereichen tätigen sozialen Verbänden geschaffen werden. Die geschlossenen Zentren müssen sofort in offene Aufnahmezentren mit sanitären Einrichtungen umgewandelt werden. Undokumentierte Migranten und Migrantinnen müssen legalen Status erhalten.
12. Es müssen mehr öffentliche Stellen in der sozialen Arbeit geschaffen werden. Es braucht mehr Zufluchtshäuser für Menschen, die häusliche Gewalt erleben und insgesamt eine enorme Förderung an Projekten zur Unterstützung und Betreuung von Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden oder traumatische Erfahrungen gemacht haben.
13. Pflege- und Reproduktionsarbeit muss gesellschaftlich entlohnt, wertgeschätzt und organisiert werden. Der unentgeltlichen Beanspruchung von überwiegend Frauen in diesem Bereich muss entgegengetreten werden.
14. In ihrem „Aufruf“ „Corona. Kapital. Krise. Für eine solidarische und ökologische Alternative“ schreiben Kreilinger, Wolf und Zeller: „Nutzen wir die Krise, um eine Ökonomie der Nähe und Solidarität zu entwickeln. Ändern wir unsere Essgewohnheiten. Kaufen wir von lokalen Bioproduzenten. Das umweltschädliche Agrobusiness gilt es zu zerschlagen, während gleichzeitig die biologische Landwirtschaft international ausgeweitet und entsprechend gefördert werden muss. Das ist zu verbinden mit der Selbstbestimmung der indigenen Völker, der Förderung genossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer vielfältigen Agrarökologie, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Krankheitserregern einzudämmen. Schließlich sind Schritte einzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch und biotechnologisch gestützte Agrarindustrie zu überwinden. Ein System, das sich auf bäuerliche Forstwirtschaft und Agrarökologie stützt, wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die Biodiversität wieder steigern, damit die Gefahr neuer Viren vermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten“. Hier wird angesprochen, worum es uns erstens geht. Nämlich um den Zusammenhang zwischen Ökologie und Gesundheit. Und zweitens darum, dass der Kapitalismus diesen Zusammenhang zerreißt. Und die Punkte 8 bis 10 davor haben drittens vielleicht deutlich gemacht, dass ohne den Eingriff in die herrschenden Eigentumsverhältnisse der Zusammenhang zwischen Ökologie und Gesundheit, den es zu beachten gilt, nicht hergestellt werden kann. Alles drei gehört zu dem, was wir die ökosozialistische Perspektive nennen. Sie reicht über den Kapitalismus, wie man sieht, hinaus.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2020 (Juli/August 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz