Erklärung von europäischen Organisationen der Vierten Internationale
In Europa und vor allem in der Europäischen Union – dem zweitgrößten Wirtschaftsblock der Welt – wird Tag für Tag unter Beweis gestellt, dass die in den letzten zwanzig Jahren verfolgte Politik die Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens untergraben hat, die eine Pandemie wie die Covid-19-Pandemie bewältigen könnten. Im März befand sich dieses Gebiet im Herzen der Pandemie. Jetzt sind die USA an der Reihe, und morgen Afrika, Lateinamerika und Asien mit immer größeren Risiken für Millionen von Menschen in Ländern mit schlechten Gesundheitsstrukturen.
20 Jahre hindurch wurden Krankenhäuser, Stellen von Ärzten und Krankenpfleger*innen und Zehntausende von Intensivpflege- und Reanimationsbetten gestrichen, um den Regeln der Sparhaushalte und der Logik des liberalen Kapitalismus zur Verringerung des Anteils der sozialen Sicherung am Brutto-Inlands-Produkt gerecht zu werden. Abgesehen von Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich haben die anderen Länder nur 4 bis 11 Intensivbetten pro 100 000 Einwohner*innen, wobei Portugal und Griechenland die niedrigsten Zahlen aufweisen. In diesen beiden Ländern, ebenso im Spanischen Staat, Frankreich und Großbritannien, ist es im letzten Jahrzehnt wiederholt zum planmäßigen Abbau von Krankenhausbetten gekommen. Diese Politik, die in den letzten Jahren von den Beschäftigten im Gesundheitswesen immer wieder scharf kritisiert wurde, hat zu einem katastrophalen Mangel an Ressourcen zur Bewältigung der Pandemie geführt. Italien und Frankreich haben bereits ihre maximale Kapazität auf den Intensivstationen erreicht oder überschritten. Andere Länder werden in den kommenden Wochen mit der gleichen Situation konfrontiert sein. Die Regierungen haben überall nur zögerlich Schritte unternommen, um den Mangel mit der notwendigen Versorgung mit Schutzmaterial (Masken, Gele), wichtigen Geräten (Betten, Atemschutzgeräte) und der Rekrutierung von Krankenhauspersonal für den Notfall zu beheben. Selbst in Deutschland wurden in den vergangenen beiden Jahrzehnten Hunderttausende von Betten abgebaut, und aus dem Verhältnis von Krankenschwestern und -pflegern zu Patient*innen ergibt sich, dass mindestens 110 000 Krankenschwestern und -pfleger fehlen.
Was die Regierungen und die Unternehmer*innen in Europa in erster Linie umtreibt, ist das Schreckgespenst der Rezession und die Aufrechterhaltung von maximaler Produktion. Als Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verhängt wurden, sind mehrere Regierungen mit widersprüchlichen Verfügungen vorgegangen und tun dies immer noch. In mehreren Ländern waren sie zu Recht gezwungen, Entscheidungen über Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung zu treffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, drängten sie weiter auf die Fortführung der maximalen wirtschaftlichen Aktivität, mit Gefährdung der Gesundheit der Arbeiter*innen, sogar in Branchen wie Automobilproduktion, Bauindustrie, Rüstungsindustrie oder Werften. Darüber hinaus haben die Beschäftigten in den vitalen Bereichen (Lebensmittelproduktion und -verteilung, Straßen, öffentlicher Verkehr, medizinisches Personal und Personal in Pflegeheimen) kein ausreichendes individuelles Schutzmaterial, und selbst die EU-Richtlinien für Sicherheit- und Gesundheitsvorschriften werden weitgehend ignoriert.
Einige Länder haben Verordnungen erlassen, durch die „nicht wesentliche Tätigkeiten“ untersagt werden, aber immer mit dem Bestreben verbunden, den größten Teil der Produktion aufrechtzuerhalten. Frankreich und Italien haben bestimmte Entlassungen verboten, aber diese Maßnahmen sind nur von begrenzter Tragweite: Im Spanischen Staat müssen die von Betriebsstilllegungen betroffenen Beschäftigten die nicht geleisteten Arbeitsstunden nach der Wiedereröffnung der Betriebe nachholen, während es in den letzten Wochen bereits 1,5 Millionen Entlassungen gegeben hat, 500 000 davon in Katalonien. In Italien gab es einen starken Druck des Unternehmerverbands Confindustria, in den meisten Wirtschaftssektoren „business as usual“ fortzusetzen, aber die Arbeiter*innen und kämpferische Gewerkschaften haben die Regierung gezwungen, die Zahl der Sektoren, in denen weitergearbeitet werden darf, teilweise zu reduzieren. Derzeit genügt jedoch selbst in den am stärksten betroffenen Gebieten eine einfache Erklärung gegenüber den örtlichen Polizeibehörden dafür, dass viele Fabriken ihren Betrieb fortsetzen können. Aber auch der Widerstand der Arbeiter*innen hält an. In Frankreich ist die Produktion vielfach wegen fehlender Teile oder unmittelbarer Absatzmöglichkeiten gestoppt worden. PSA und Renault versuchen nun, die maximale Aktivität wieder aufzunehmen. Die französische Arbeitsministerin höchstpersönlich hat maximalen Druck auf die Bauindustrie und den staatlichen Bausektor ausgeübt, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.
Millionen von Beschäftigten sind entlassen oder auf Kurzarbeit mit Lohnabzügen gesetzt worden. Prekäre und befristete Verträge wurden nicht verlängert. Auch Millionen von Scheinselbständigen, die nicht den Status von Festangestellten hatten, waren plötzlich ohne Arbeit und ohne Einkommen. Aber für alle stehen sämtliche laufenden Ausgaben und Kreditrückzahlungen an und müssen bezahlt werden. Alle arbeitenden Menschen müssen ihr Einkommen unabhängig von ihrem Status (Lohn- und Gehaltsempfänger*innen, Selbständige, Arbeitslose, Zeitarbeiter*innen, Saisonarbeiter*innen usw.) zu 100 % garantiert bekommen, mit einem garantierten Minimum für alle, das sich nach den Lebenshaltungskosten im Land richtet. Gewinne und Dividenden sollten zur Finanzierung dieser Maßnahme verwendet werden.
Arbeitende, die unter prekären Bedingungen leben, Obdachlose und Frauen sind als erste von der Ausbreitung von Covid-19 und seiner Eindämmung betroffen. Prekäre Wohnverhältnisse, beengte und ungesunde Behausungen sorgen dafür, dass Ausgangssperren für die Reichen und für die Armen etwas ganz anderes bedeuten. In Italien und Frankreich haben die Bessergestellten die Gebiete, in denen die Ansteckung am stärksten ist, verlassen, um sich in weniger gefährdeten Gebieten in Isolation zu begeben.
Die russischen Behörden haben repressive Maßnahmen ergriffen, bei Verstößen gegen die Quarantäne verhängen sie hohe Geldstrafen, die Infrastruktur für Videoüberwachung und Polizeikontrollen wurde verstärkt. Jedwede Unterstützung für Millionen von Beschäftigten in kleinen oder mittleren Firmen, die ihr Einkommen oder ihre Arbeitsplätze verloren haben, wird abgelehnt. Drei Millionen Arbeitsmigrant*innen aus Zentralasien, die nicht nach Hause zurückkehren können und von denen viele ihre Jobs verloren haben, sind in einer äußerst schwierigen Lage. Die Ausdehnung der Infektion droht zu hohen Zahlen von Todesfällen zu führen; das geht zum größten Teil auf das brutale neoliberale Programm zur „Optimierung“ der Krankenhäuser zurück, das in den letzten Jahren von der russischen Regierung umgesetzt worden ist.
Häusliche Gewalt und Frauenmorde werden in einem solchen Kontext zunehmen.
In Gefängnissen beispielsweise in Italien und Frankreich haben es die Gefängnisbevölkerung und das Personal mit Überbelegung zu tun, es fehlt an Schutzausrüstung.
Migrant*innen, insbesondere diejenigen, die zwischen Griechenland und der Türkei gestrandet sind, aber auch diejenigen, die in Lagern zusammengepfercht sind, sind aufgrund ihres prekären körperlichen Zustands noch stärker gefährdet. In den meisten Ländern sind sie ohne Unterstützung von NGOs, ohne Nahrungsmittelhilfe und in Zentren zusammengepfercht, in denen keine Schutzmaßnahmen angewendet werden können. Portugal hat beschlossen, die auf seinem Boden befindlichen Flüchtlinge vorübergehend zu regularisieren, aber dies betrifft nur diejenigen, die bereits einen von den Behörden bestätigten Regularisierungsantrag gestellt haben.
Mehr noch als andere Menschen sind Migrant*innen mit einer beispiellosen Krise im Hinblick auf Einkommen, Arbeitsplätze, Wohnverhältnisse und Hunger konfrontiert, Einrichtungen der „Wohlfahrt“ brechen für riesige und breit gefächerte, einheimische oder ausländische benachteiligte Gruppen der Bevölkerung einschließlich Migrant*innen und Flüchtlinge zusammen.
Migrant*innen und Menschen mit migrantischer Abstammung sind als Arbeitskräfte in den lebenswichtigen Bereichen stark vertreten: Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr, Nahrungsmittelproduktion, Reinigung; diese Bereiche sind zugleich sehr weitgehend feminisiert.
Die Pandemie verschärft die Klassendiskriminierung, die nicht privilegierten, die prekärsten Klassen zahlten für diese Pandemie den höchsten Preis und werden ihn weiter zahlen, insbesondere zahlen sie mit ihrem Leben.
Gleichzeitig haben mehrere Regierungen, mit Italien und Frankreich an der Spitze, versucht, ihre Nachlässigkeit durch eine kriegerische Haltung zu kaschieren, durch einen Rückgriff auf das gesamte Arsenal und den Apparat des Nationalismus: die Armee, die Nationalhymne, die Forderung nach „nationaler Einheit“, während die Klassendiskriminierung noch nie so stark war wie seit Beginn dieser Pandemie. Ebenso haben mehrere Regierungen den Ausnahmezustand ausgerufen (Italien, Frankreich, Portugal, Spanien), es gibt die Versuchung, diese Situation zu nutzen, um die sozialen und demokratischen Rechte einzuschränken. So wird in Deutschland die Covid-Krise dazu benutzt, verschiedene Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Frage zu stellen oder zu beseitigen: In Bayern beispielsweise ist das Arbeitszeitgesetz gelockert und in ganz Deutschland wurden die Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt. In Frankreich erlaubt es die Regierung per Dekret den Unternehmen, von den Vorschriften über die Arbeitszeit und die Gewährung von Urlaub abzuweichen, in Spanien und Portugal wurden Vorschriften erlassen, mit denen das Streikrecht im Gesundheitswesen und in wesentlichen Produktionsbereichen beseitigt und Streikbruch zugelassen wird. Das ungarische Parlament erteilte Orban Vollmachten, durch die jegliche demokratische Kontrolle ausgesetzt wurden.
Diese Pandemie ist für viele Wissenschaftler*innen und andere nicht überraschend. Das massive Wachstum des Agrobusiness hat zusammen mit der Fleischindustrie und der Abholzung, mit wachsenden Slums in den Millionenstädten und globalen Produktionsketten eine tickende Bombe der Entwicklung und der weltweiten Verbreitung neuer und unbekannter Virenstämme geschaffen.
Die Europäische Union hat angesichts dieser Krise eine traurige Vorstellung geboten. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer langjährigen Sparpolitik: So hat die EU im letzten Jahrzehnt nicht weniger als 63 Mal eine Kürzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben in verschiedenen Ländern gefordert. Weit davon entfernt, eine Gesundheitskoordination einzurichten und Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie zu bündeln, haben die Regierungen zunächst die nationalen Grenzen zu „infizierten Ländern“ geschlossen oder die von Italien erbetene Hilfe verweigert und auf ungeordnete Weise widersprüchliche Maßnahmen ergriffen. Seit Wochen erhält Italien mehr Hilfe von China, Russland und sogar Kuba als von europäischen Ländern. Der Mangel an Masken, Tests und Intensivbetten machten in den meisten Ländern empfindliche Kontaktsperren unumgänglich, aber auch heute gibt es keine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um aufzuholen. Auf den europäischen Gipfeltreffen der letzten Wochen waren die vorübergehende Aussetzung der Haushaltsregeln und die Gewährung einer quantitativen Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) die einzigen Anliegen, um sich vor der Börsen- und Finanzkrise zu retten. Unterdessen lehnte die EU die geforderte Ausgabe von Corona-Bonds mit Haftung auf europäischer Ebene ab, durch die beispielsweise Italien zinsgünstige Darlehen erhalten könnte. Der einzige Vorschlag war zynischerweise, den Europäischen Sicherungsmechanismus (ESM) zu nutzen, der Hilfeleistungen von Sparmaßnahmen abhängig macht, wie sie ja gerade zu der derzeitigen katastrophalen Situation geführt haben. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung, der industriellen Ressourcen und des medizinischen Personals angestrebt; jeder Staat betreibt seine eigene Politik von Schutzmaßnahmen.
Die Organisationen der Vierten Internationale in Europa und Aktivist*innen der Vierten Internationale in Europa befürworten zusammen mit den Organisationen, in denen sie mitarbeiten, ein Programm von Sofortmaßnahmen:
die Bereitstellung ausreichender Mittel für massenhafte Corona-Tests, die massive Erhöhung der Anzahl von Intensivbetten und Beatmungsgeräten; zur Aufhebung der heutigen Einschränkungen sind geeignete Schutzmasken und flächendeckende Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung notwendig; dafür muss unverzüglich eine demokratisch kontrollierte Produktion in die Wege geleitet und mit einer unkommerziellen Forschung nach Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 verbunden werden;
die Einstellung aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die für das tägliche Leben und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht lebensnotwendig sind,
die 100-prozentige Übernahme der Verantwortung durch die Unternehmen und/oder die Staaten zur Lohnfortzahlung von Arbeiter*innen, die momentan nicht arbeiten, einschließlich prekärer Arbeiter*innen, Zeitarbeiter*innen, Hausangestellter, Scheinselbständiger und Saisonarbeiter*innen, ohne dass sie verpflichtet werden, Urlaubstage zu nehmen oder die nicht erbrachten Stunden anschließend nachzuarbeiten; der Staat verpflichtet sich zur Zahlung der Löhne von Arbeiter*innen, deren Unternehmen sich während der Krise weigern, sie zu bezahlen; die Regierung muss sich diese Kosten wieder zurückholen, indem sie Unternehmen, die sich der Nichtzahlung schuldig gemacht haben, mit Geldbußen bestraft; für die Arbeiter*innen im informellen Sektor, für die unbezahlten Arbeitslosen, für die Studierenden, für alle, die es brauchen, muss der Staat ein Mindesteinkommen garantieren, das ausreicht, um ein anständiges Leben zu führen;
das Verbot aller Entlassungen und die Wiedereinstellung von Arbeiter*innen, die seit Beginn der Pandemie entlassen wurden;
Ablehnung sämtlicher autoritärer und außerordentlicher Maßnahmen zur Aussetzung der sozialen Rechte, einschließlich des Streikrechts;
Bereitstellung von Schutzmitteln (Masken, Desinfektionsmitteln, Brillen, Handschuhe) für alle Beschäftigten, die arbeiten müssen, sodass sie geschützt werden, und das Recht, Arbeiten umgehend zu verweigern, wenn die Sicherheitsbedingungen nicht eingehalten werden;
den Stopp aller Zwangsräumungen, das Aussetzen von Mieten, Kreditrückzahlungen, Strom- und Wasserrechnungen, stattdessen: die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle, die in prekären Verhältnissen leben oder wohnungslos sind, die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen;
die Bereitstellung angemessener Hilfe für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und all jene, die durch Kontaktverbote sozial isoliert sind;
insbesondere in Ländern, in denen Hausarrest bzw. „häusliche Quarantäne“ angeordnet wurde, müssen Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern getroffen werden, Opfer von Gewalt müssen durch rasches Handeln entweder durch Trennung gewalttätiger Partner*innen oder durch Bereitstellung alternativer Unterkünfte geschützt werden;
der Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Abtreibung gehören zur lebenswichtigen medizinischen Grundversorgung;
sofortige Anerkennung aller bisher undokumentierten Migrant*innen und Flüchtlinge, sofortiger Zugang zum Sozialsystem und Ende aller Abschiebungen; sofortige Schließung der aus den Nähten platzenden Flüchtlingslager, insbesondere in Moria auf Lesbos, und Öffnung der Grenzen Europas zur sicheren Aufnahme der Flüchtlinge;
Angesichts der Situation müssen die Interessen der Volksklassen im Zentrum der notwendigen Notfallmaßnahmen stehen:
die Umstrukturierung des Gesundheitssektors unter Einbeziehung des gesamten Privatsektors durch sofortige Einstellung aller Pflegekräfte, die für die Erhöhung der Zahl der Krankenhausbetten der medizinischen Dienste notwendig sind, die Wiedereröffnung der Krankenhäuser, die in den letzten Jahren geschlossen wurden, Öffnung aller notwendigen Strukturen im Gesundheitssektor und Erhöhung der Gehälter der Pflegekräfte;
Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und der Produktion von allen notwendigen Medikamenten – ohne Berücksichtigung etwaiger Patentrechte;
Überführung der wichtigsten Social-Media-Plattformen in öffentliches Eigentum; Facebook, WhatsApp, Amazon und Zoom profitieren in großem Umfang von der gesellschaftlichen Quarantäne und sammeln Daten, die in Zukunft enorme Gewinne generieren werden; diese Firmen sollten öffentlich übernommen werden (ohne Entschädigung, diese Konzerne haben schon mehr als genug eingestrichen), diese Plattformen sollen als gemeinnützige, transparente, öffentliche Dienste betrieben werden;
Bestattungsunternehmen sollen in öffentliches Eigentum überführt werden; private Unternehmen sollten nicht vom Tod profitieren und versuchen, die Trauer der Menschen dafür zu nutzen, ihre Gewinne zu maximieren;
für eine nachhaltige Landwirtschaft und globale Ernährungsgerechtigkeit;
sofortige Umstellung der industriellen Produktion (Autos, Flugzeuge, Rüstung usf.) auf Produkte, die der Gesellschaft helfen, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen: Beatmungs- und Überwachungsgeräte, Intensivbetten und Schutzausrüstungen; die Arbeiter*innen können und müssen selber ihre Arbeitsplätze unter die Lupe nehmen und in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden notwendige Maßnahmen ergreifen;
Enteignung der Privatbanken ohne Entschädigung der Großaktionäre und Vergesellschaftung des Finanzsystems unter der Kontrolle der Bevölkerung, Aussetzung aller Bankgebühren auf Privatkonten und Bereitstellung von zinslosen Krediten an die arbeitenden Klassen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse;
die sofortige Aussetzung der Zahlung der öffentlichen Schulden ermöglicht die Mobilisierung von ausreichenden Mitteln, die die Länder benötigen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung während der Pandemie zu befriedigen; die Aussetzung der Schuldenzahlung muss unter Beteiligung der Bevölkerung stattfinden, um unrechtmäßige Schulden zu erkennen und ersatzlos zu streichen
Leider sind diese Pandemie und die weltweite Krise der Anfang von sich wiederholenden Krisen, die durch die Globalisierung und den Klimawandel hervorgerufen werden. Der Kapitalismus hat eine Welt geschaffen, der die sozialen Systeme destabilisiert, vernichtet und die Risiken von Klima- oder Gesundheitskatastrophen verschärft. Wir müssen der alten Welt der Profite, Pandemien und des Klimawandels ein Ende bereiten und die Zerstörung unseres Planeten stoppen.
Mehr denn je gilt: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite.
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8. April 2020
Belgien: SAP / Gauche anticapitaliste |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz