Ökologie/Vierte Internationale

Resolution zu den Klimakämpfen und COP26

Internationales Komitee der IV. Internationale


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Die hauptsächlich durch den Klimawandel bedingten Extremwetterereignisse mit ihren katastrophalen Folgewirkungen haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und seit dem Jahr 2000 weltweit mehr als 1,2 Millionen Menschenleben gefordert. Rekordhitzesommer in der nördlichen und südlichen Hemisphäre (einschließlich Arktis und Antarktis), tödliche Waldbrände, ungewöhnlich milde und schneefreie Winter in zahlreichen Regionen, Störungen des Monsuns und immer häufigere und schwerere Extremwetterereignisse belegen, dass die Klimakatastrophe voranschreitet. Und zwar immer schneller als prognostiziert, vor allem weil die positive Rückkopplung der Erwärmung unterschätzt wird. Die Mega-Brände in Australien haben die Gefahr deutlich erhöht, dass sich diese Rückkopplungseffekte immer weiter nach oben schrauben und zu einer schnellen und irreversiblen Verschiebung des Klimas führen. Die Folge wäre ein Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter mit schrecklichen Konsequenzen für Hunderte von Millionen Menschen, vor allem in Asien und Afrika, ganz zu schweigen vom Verschwinden vieler Inselstaaten.


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Trotz der rasch zunehmenden Bedrohung ist der formale Beschluss des Pariser Klimagipfels (COP21), „die Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und gleichzeitig die Anstrengungen fortzusetzen, 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht zu überschreiten“, bis heute nicht umgesetzt worden. COP24 (Kattowitz) und COP25 (Madrid), die immer offener von kapitalistischen Investor*innen gesponsert wurden, endeten mit einem Scheitern. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den Regierungen der USA, Chinas, Brasiliens und Australiens sowie bei Saudi-Arabien und den verbündeten Golfstaaten. Aber jenseits der Blockademanöver der Klimaleugner*innen offenbaren diese Misserfolge im Grunde, dass es einen grünen Kapitalismus nicht geben kann. Die Erwärmung kann nicht auf unter 1,5 °C (und sogar unter 2 °C) begrenzt werden, ohne an die Wurzel des Übels zu gehen: die kapitalistische Akkumulation, die auf dem Konkurrenzkampf nach Profiten basiert, mit anderen Worten die kapitalistische Produktions-, Verteilungs- und Konsumweise, die auf Privateigentum und der Ausbeutung der Arbeitskraft beruht (was auch die Ausbeutung der sonstigen natürlichen Ressourcen impliziert).


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Um das Ziel der COP21 zu konkretisieren, sollten die Verhandlungen vor allem darauf abzielen, die Lücke zwischen dem in Paris beschlossenen 1,5 °C-Ziel einerseits und den national festgelegten Verpflichtungen zu schließen, auf deren Grundlage der Weltklimarat eine Erwärmung von 3,3 °C bis zum Ende des Jahrhunderts prognostiziert. Stattdessen stecken sie seit fünf Jahren in der Ausarbeitung der in Paris prinzipiell vereinbarten „neuen Marktmechanismen“ fest, die für mehr Mittel sorgen sollen, um Emissionsreduktionen durch sogenannte „saubere Investitionen“ mit konsekutiven „Emissionsrechten“ zu ersetzen. Die seit dem Kyoto-Protokoll gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass diese Mechanismen in der Regel nichts anderes sind als ein Mittel zur Umgehung tatsächlicher Emissionsminderungen und ein grün angemalter Neokolonialismus, um sich der Wälder und anderen natürlichen Ressourcen auf Kosten der dortigen Bevölkerung zu bemächtigen. Aber genau das ist der springende Punkt für die Kapitalist*innen: die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass sie die Katastrophe bekämpfen, während sie ihr Akkumulationsbestreben durch Enteignungen und Zerstörung der Biodiversität fortsetzen. Bevor sie darüber diskutieren, wie man die Lücke schließen kann, wollen die Kapitalist*innen und ihre politischen Sachwalter*innen ausloten, wie weit sie mit ihren Tricksereien gehen können. Darum geht es bei der „Nachbesserung der Anstrengungen“, die auf der COP26 (Glasgow) das Hauptthema sein sollte.


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Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Weltgipfel in Rio 1992 und der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sind die jährlichen CO2-Emissionen um 60 % gestiegen. Die CO2- Konzentration in der Atmosphäre beträgt heute mehr als 50 % des vorindustriellen Niveaus und wird bald höher sein als die des Pliozäns (vor 2,6 bis 5,3 Millionen Jahren), als es auf der Nordhalbkugel keine bleibenden Eiskappen gab und der Meeresspiegel etwa 25 Meter höher lag als heute.

Ob auf einem Klimagipfel oder in anderen Foren werden die Klimaverhandlungen den Erfordernissen des kapitalistischen Wachstums und der geostrategischen Rivalitäten untergeordnet. Es wäre illusorisch, von diesen Gipfeltreffen wirklich ausreichende Maßnahmen zu erwarten, mit denen die Probleme gelöst und soziale und Klimagerechtigkeit zwischen Nord und Süd geschaffen werden können, weil solche Lösungen mit der kapitalistischen Akkumulation unvereinbar sind. In diesem Sinne unterstützen wir die Aussage von Greta Thunberg auf der COP25 in Madrid, dass die Lösung nicht von diesen Verhandlungen, sondern nur von den Kämpfen der Völker kommen kann.


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In den Jahren 2019–2020 hat sich die weltweite Klimabewegung spektakulär weiterentwickelt, mit Schulstreiks, Massendemonstrationen mit teils enormen Teilnehmerzahlen (550 000 in Montreal!), Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blockadeaktionen fossiler Energieunternehmen etc. Jugendliche, Frauen, indigene Gemeinschaften und Bauern und Bäuerinnen haben sich dabei als treibende Kraft betätigt. Aus Sorge um den Klimawandel sind neue aktivistische Netzwerke entstanden (FfF, Rise 2020, XR etc.) vor allem in den sogenannten „entwickelten“ Ländern. Gleichzeitig haben sich die indigenen Bewegungen gegen den extraktiven Kapitalismus und den zunehmenden Landraub, den Betrug um ihr Saatgut und die Zerstörung der Territorien, in denen sie Jahrhunderte lang in gegenseitiger Harmonie mit der Pachamama (Mutter Erde) gelebt haben, weiterhin und oft noch nachdrücklicher organisiert. Die indigenen Bewegungen, Bauern und Frauen haben sich auch in etlichen anderen Massenkämpfen auf der ganzen Welt an die Spitze gesetzt – in Argentinien, Chile, Ecuador, Indien etc. – in Bewegungen, die nicht direkt auf die Umweltproblematik abzielen, trotzdem aber wesentliche Unterstützung für die Klimagerechtigkeitsbewegung liefern. Dadurch ist in mancherlei Hinsicht die Solidarität zwischen den jeweiligen Bewegungen in Süd und Nord gestärkt worden. Die Regierungen antworten darauf mit Verleumdung, Kriminalisierung und Repression, sofern sie nicht mit ihren paternalistischen Integrations- und Bestechungsversuchen durchkommen. Besonders gewaltsame Formen nimmt diese Repression gegen indigene Gemeinschaften und die Landbevölkerung an, von denen viele Aktivist*innen ermordet werden, während die Zerstörung der Wälder und andere Umweltverbrechen ungestraft bleiben. In zwölf Monaten wurden 11 088 km² Amazonaswald abgeholzt – eine unmittelbare Folge von Bolsonaros Politik zugunsten der ungehemmten Ressourcenausbeutung und der Agrarindustrie, was unter Ausnutzung des epidemiologischen Notstands oft unter der Hand passieren konnte. Die zunehmende Abholzung und rasant steigenden Brandrodungen bringen uns immer weiter an einen unumkehrbaren Zusammenbruch der Amazonasregion. Die Vierte Internationale ruft zur breitesten Solidarität mit den Opfern der Unterdrückung und des versuchten Völkermords an den indigenen Gemeinschaften auf. Sie unterstützt jede Initiative, die darauf abzielt, multinationale oder lokale Unternehmen zu boykottieren, die an der Zerstörung des Amazonasgebiets beteiligt sind. In Anbetracht der entscheidenden Bedeutung des Amazonas-Regenwaldes für das ökologische Gleichgewicht des Planeten ruft die IV. Internationale zu internationalen Mobilisierungen zur Unterstützung der dortigen Bevölkerung auf, die sich den umweltzerstörerischen Plänen der brasilianischen Regierung zu widersetzen versucht. Sie unterstützt die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das katastrophale Folgen für die Amazonas-Region haben würde.


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Die einzige realistische Möglichkeit, die Katastrophe zu stoppen, besteht darin, eine massenhafte und ausdauernde Mobilisierung im Weltmaßstab unermüdlich zu forcieren. Wir müssen daran arbeiten, alle sozialen Bewegungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammenzuschweißen, um dutzende, gar hunderte Millionen Frauen und Männer auf die Straße zu bringen. Die erfolgreichen Vorläufer der Anti-Atomkraft-Mobilisierung in Deutschland, der enormen Mobilisierung gegen die Installation von NATO-Atomraketen in Europa und der globalen Bewegung gegen den Irak-Krieg sollten uns als Vorbild dienen. Anstatt sich mit den Entscheidungsträger*innen an einen Tisch zu setzen – so wie manche große Umweltverbände – müssen wir ihnen die Glaubwürdigkeit rauben und sie ethisch, sozial und politisch unter Druck setzen. Nur wenn die herrschende Klasse ihre Vorherrschaft bedroht sieht, werden manche Teile von ihr erwägen, das neoliberale marktwirtschaftliche Credo zu hinterfragen und stattdessen in die Wirtschaftsabläufe eingreifen, um so den produktivistischen Irrsinn wenigstens teilweise bremsen zu können. Solche Teilmaßnahmen werden den sozialen Bewegungen Selbstvertrauen geben können, weiter für einen „Systemwandel statt für einen Klimawandel“ zu kämpfen. In diesem Sinne ruft die Vierte Internationale zu weltweiten Protesten zur COP26 auf, am besten natürlich in Glasgow selbst, sofern es die Bedingungen der Pandemie erlauben.

Einen vielversprechenden Anfang hat der Wiederaufschwung der Klimabewegung bereits hinter sich. Dem Aufruf des COP26-Bündnisses „From The Ground Up“ im November 2020 folgten über 8 000 Aktivist*innen, darunter viele aus dem Süden, um fünf Tage miteinander zu diskutieren, zumeist auf einer sehr radikalen, oft antikapitalistischen und ökosozialistischen Basis. Dies zeigt auf, dass es möglich ist, Bewegungen aus Süd und Nord, Gewerkschafter*innen und Anhänger*innen der direkten Aktion auf einer gemeinsamen Basis zu vereinen.

Das Glasgow Agreement – eine Plattform für gemeinsame Aktionen und Strategien zum Thema Klimagerechtigkeit – umfasst derzeit über 130 Organisationen und Kollektive aus 40 Ländern auf vier Kontinenten. Diese Vereinbarung beinhaltet eine politische Agenda für Klimagerechtigkeit, die vollständig mit den ökosozialistischen Zielsetzungen und der direkten Massenaktion, sowohl lokal als auch international, vereinbar ist.


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Trumps Wahlniederlage, die Gesundheitskrise und ihre rahmenwirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Solarstromerzeugung (Photovoltaik und Onshore-Windenergie sind mittlerweile billiger als Kohle und Öl und bald sogar als Gas) – all diese Ereignisse der letzten Monate schaffen neue Bedingungen. Ab jetzt stimmen Bidens Programm, der europäische Green Deal und die Erklärungen aus Peking darin überein, die Netto- CO2-Emissionen bis 2050 auf Null zu drücken. Alles deutet darauf hin, dass sich die USA, China und die EU auf der COP26 darauf einigen werden, den auf der COP21 beschlossenen „grünen Kapitalismus“ anzustreben.

 

(Foto: Chris Yakimov)

Diese Annäherung bleibt jedoch weit hinter den Selbstverpflichtungen zurück, die notwendig sind, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen. Dafür müssen laut Weltklimarat die Netto-Emissionen bis 2030 weltweit um 58 % sinken, in der Europäischen Union um mindestens 65 % und in den USA sogar noch stärker.

Netto-Null-Emissionen sind nicht gleich Null-Emissionen, sondern eine „Kohlenstoff-Neutralität“, die mit dem kapitalistischen Produktivismus kompatibel ist und verschiedene falsche und gefährliche Lösungen beinhaltet, wie z. B. Atomkraft, verschiedene negative Emissionstechnologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, verschiedene Kompensationsmechanismen zum Nachteil der Länder des Südens und ihrer Völker und sogar den Einsatz von Geo-Engineering. Diese scheinbar ambitionierte Klimapolitik verharrt eisern in der Logik von Markt und Konkurrenz, ignoriert das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und eröffnet eine neue Phase des grünen Imperialismus. Vor allem aber ist es Teil eines irrsinnigen Szenarios, nämlich des „temporären Überschreitens“ der 1,5 °C-Schwelle bis 2050, gefolgt von einer hypothetischen Abkühlung durch negative Emissionstechnologien. Aber selbst wenn diese technologische Abkühlung möglich ist, ist die Situation dann so kritisch, dass ein irreversibler Kipppunkt während der sogenannten „temporären Überschreitung“ wahrscheinlich erreicht wird. Noch nie war der absolute Antagonismus zwischen der kapitalistischen Akkumulation und den Grenzen des Planeten so sichtbar. Er bedroht direkt das physische Überleben von hunderten Millionen Menschen und verurteilt den Rest (und deren Kinder) dazu, in einer verwüsteten Welt mit kollabierter Artenvielfalt zu leben.


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Der Widerspruch zwischen dem Bewusstseinsstand und den objektiven Erfordernissen lässt sich nicht durch eine Sofortforderung lösen, die die Kluft überbrückt zwischen dem, was in der gegenwärtigen Konjunktur politisch machbar erscheint, und dem radikalen antikapitalistischen Programm, das objektiv notwendig ist, um die Katastrophe aufzuhalten. Ebenso wenig durch Versuche, revolutionäre und ökosozialistische Grundsätze künstlich aufzupfropfen, die nicht im Einklang mit der Massenbewegung stehen. Der Schlüssel liegt vielmehr darin, dass sich die Bewegung einen Fundus kompromissloser Forderungen zu eigen macht, die sowohl auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen (ohne falschen Katastrophismus) als auch auf den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Emanzipation und Demokratie sowie auf dem Recht künftiger Generationen, einen lebenswerten Planeten zu erben, basieren.

Um diese algebraische Formel mit konkreten Inhalten zu füllen, tritt die Vierte Internationale in der Bewegung dafür ein, gegenüber den Entscheidungsträgern Misstrauen zu wahren und Forderungen zu stellen, die auf den folgenden Elementen beruhen:


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Die Politik scheut das Vakuum. Wenn die Massenbewegung die Leere bis zur Unerträglichkeit ausgekostet hat, macht sie den Weg frei für neue politische Formationen und Alternativen, die die Schaffung einer anderen Zukunft ermöglichen können. Der in den USA von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez vorgeschlagene „Green New Deal“ muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dieser GND ist kein ausreichendes Programm, um die Katastrophe zu stoppen: Unter anderem beinhaltet er keinen Bruch mit der kapitalistischen Akkumulationsdynamik und stellt neokoloniale Mechanismen wie die Kohlenstoffkompensation nicht in Frage. Aber im Gegensatz zu seinem von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Ersatz ist der GND ein Plan, und dieser Plan zielt darauf ab, sowohl die soziale Krise (Beschäftigung, Einkommen, Arbeitsbedingungen) als auch die ökologische/klimatische Krise zu lösen. Diese beiden Hauptmerkmale verleihen dem GND seine politische Bedeutung und machen ihn zu einem Hebel, um die Diskussion zu verbreitern, wie die Katastrophe gestoppt werden kann. In dieser Hinsicht hat dieses Programm eine besonders hohe Bedeutung für die Arbeiterbewegung und sollte vorangetrieben werden.


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Man kann natürlich die Produktionsweise nicht ohne die Produzent*innen und erst recht nicht gegen sie ändern. Das bedeutet, dass die wichtigste strategische Frage mehr denn je das Engagement der Arbeiterbewegung im Kampf für das Klima und gegen die ökologische Katastrophe im Allgemeinen ist. In jüngster Zeit sind – zwar begrenzte, aber dennoch bedeutsame – Entwicklungen eingetreten, die breite Aufmerksamkeit verdienen, weil sie zeigen, dass ein solches Engagement möglich ist. Zum Beispiel: Entgegen allen Vorhersagen haben sich die Gelbwesten in Frankreich und die Klimabewegung im Kampf gegen die Regierung Macron angenähert; Gegen den Widerstand von Jeff Bezos streikten hochqualifizierte Arbeiter*innen in der Zentrale von Amazon in Seattle, demonstrierten auf den Aufruf von Greta Thunberg hin und forderten, dass sich das Unternehmen zur Rettung des Klimas verpflichtet; Im Schweizer Kanton Genf arbeitete die Gewerkschaftsführung eng mit der Jugend-Klimabewegung und der Frauenbewegung zusammen, um den „Streik für die Zukunft“ am 15. Mai 2020 vorzubereiten etc.

      
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Die Pandemie und der Lockdown werfen die Frage nach unnötiger Produktion auf, die gestoppt werden kann und sollte, und andererseits nach unverzichtbaren lebenswichtigen Tätigkeiten, die dennoch zugleich abgewertet werden, da sie meist von Frauen ausgeführt werden. Die Vierte Internationale ruft die linken Gewerkschafter*innen dazu auf, auf solchen Initiativen und Ansätzen aufzubauen, um das Bewusstsein ihrer Kolleg*innen zu schärfen, mit dem Ziel, auch sie in ökosoziale Kämpfe einzubinden. Das Ziel ist, dass die Arbeiterbewegung ihren eigenen Forderungskatalog entwickelt, der darauf basiert, wie die Arbeiter*innen vom Klimawandel betroffen sind, sowohl in ihren Arbeitsbedingungen als auch in ihrem Leben im Allgemeinen, und dass sie sich für einen substantiellen und „gerechten Übergang“ organisiert.


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Zusammenfassend ruft die IV. Internationale ihre Sektionen und Sympathisant*innen dazu auf, die breitestmögliche Mobilisierung bei der COP26 in Glasgow Ende des Jahres und im Vorfeld während des gesamten Jahres zu organisieren.

Die IV. Internationale unterstreicht, dass es zwingend geboten ist, die notwendigen Emissionsreduktionen zu erreichen, um den Temperaturanstieg unter 1,5 °C zu halten. Dazu gehören die Verabschiedung eines neuen, viel radikaleren Panels von nationalen Selbstverpflichtungen, mit einem Zeitplan, der auf das nächste Jahrzehnt und nicht auf 2050 ausgerichtet ist, sowie ein massiver Geldtransfer in den Süden zur Finanzierung der Klimagerechtigkeit.

Es muss rund um die COP26 mobilisiert werden, um die Eliten ohne Ausflüchte zum Handeln zu zwingen, damit der Klimatrend umgekehrt werden kann. Die Regierungen können schnelle und umfassende Veränderungen erzwingen, wenn sie sich nur dazu entschließen – etwa um einen Krieg zu führen, können sie ihre Wirtschaft in wenigen Monaten umgestalten. Die Covid-Krise hat uns auch gelehrt, dass Regierungen riesige Geldsummen mobilisieren können, wenn sie nur gewillt sind. Sollen sie das doch für das Klima tun!

Unsere Anknüpfungspunkte und Vorschläge für die Mobilisierung sind folgende:

Auf Grundlage der Aktivitäten und Perspektiven in den verschiedenen Ländern werden wir auf einem dafür anberaumten Treffen unsere Vorschläge für den Aufbau der Mobilisierung präzisieren.

24. Februar 2021
Übersetzung: MiWe



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz