Klima

COP26: Genug Blablabla, nur Kämpfen lohnt sich

Die zunehmende Zahl von Klimakatastrophen auf der ganzen Welt ist das Ergebnis einer Erwärmung von „nur“ 1,1° bis 1,2° Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Nach der Lektüre des 1,5°C-Sonderberichts des IPCC [1] wird jede vernünftige Leserin zum Schluss kommen, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um die Erde weit unter diesem Erwärmungsniveau zu halten. Darüber hinaus steigen die Risiken sehr schnell an (insbesondere das Risiko extremer Wetterereignisse, das Risiko, dass große Städte dieser Zivilisation unter dem Meer verschwinden, und das Risiko, dass große Gebiete durch die Kombination von Hitze und Feuchtigkeit unbewohnbar werden). Es besteht sogar die wachsende Möglichkeit, dass eine Kaskade positiver Rückkopplungen dazu führt, dass der Planet unumkehrbar in Richtung eines Zustands kippt, der schließlich zu einem Meeresspiegel führen würde, der dreizehn oder sogar mehrere Dutzend Meter höher liegt als heute. [2] Ein unvorstellbares Schreckensszenario … das ganz sicher unvereinbar ist mit der Existenz von sieben Milliarden Menschen auf der Erde!

Daniel Tanuro

In Anbetracht der seit der Rio-Konferenz (1992) ‒ und seit Paris ‒ verlorenen Zeit ist es nicht sicher, dass die 1,5°C-Grenze noch eingehalten werden kann (bei der gegenwärtigen Emissionsrate wird sie um … 2030 überschritten werden! Wie Greta Thunberg zu Recht sagte: „Die Klima- und Umweltkrise kann innerhalb des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems einfach nicht gelöst werden. Das ist keine Meinung, sondern einfach eine Frage der Mathematik.“ [3] Da die COP26 „innerhalb des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems“ bleibt, ist die Prognose klar: Die Konferenz in Glasgow wird die Katastrophe ebenso wenig aufhalten wie frühere Konferenzen.

Heißt das, dass wir ignorieren können, was in Schottland passieren wird? Nein, es gibt wichtige Themen auf der Tagesordnung des Gipfels. Zum Beispiel: Wie viele Länder werden ihre „Klimaziele“ erhöhen? [4] Inwieweit wird sich die Kluft zwischen den Verpflichtungen der Länder und dem, was weltweit zur Rettung des Klimas getan werden muss, verringern? [5] Welchen Anteil an den Verpflichtungen der größten Verschmutzer werden tatsächliche Emissionsreduzierungen im Inland haben, im Gegensatz zum „carbon offsetting“ (Klimakompensation) durch Wälder als Kohlenstoffsenken, CO₂-Abscheidung und -Speicherung und angeblich saubere Investitionen im Süden? Wird der auf der COP21 in Paris grundsätzlich beschlossene „neue Marktmechanismus“ für Kohlenstoff umgesetzt werden und wie? (Dieser „neue Marktmechanismus“ soll die verschiedenen Systeme, die zuvor im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingeführt wurden, ersetzen und zusammenfassen. Seine Modalitäten werden weitgehend die Möglichkeiten zur Umgehung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen bestimmen. Die Verhandlungen zu diesem Thema haben zum Scheitern der COP25 geführt.) Wird ein globaler Preis für Kohlenstoff angenommen oder werden die reichen Länder ihn de facto über eine Kohlenstoffsteuer an den Grenzen durchsetzen? (Die Grenzsteuer ist Teil der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Strategie „Fit for 55“.) Werden diese Länder endlich ihr Versprechen einlösen, jährlich hundert Milliarden Dollar in den Grünen Klimafonds einzuzahlen, um den globalen Süden bei der Bewältigung der klimatischen Herausforderung zu unterstützen? Werden sie sich weiterhin taub stellen gegenüber den armen Ländern, die Entschädigungen für den zunehmenden „loss and damage“ (Verlust und Schaden) fordern, die die globale Erwärmung ihren Völkern auferlegt? Und so weiter.

Um diese Fragen werden sich die Vertreter der Staaten je nach ihren wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Rivalitäten ein heftiges Gezerre liefern. Ganz zu schweigen davon, dass die Mobilisierungen der sozialen Bewegungen das Ergebnis in bestimmten Punkten und in gewissem Umfang beeinflussen können. So ist es beispielsweise wichtig, dem „carbon offsetting“ Steine in den Weg zu legen, und wenn dieses System verboten werden könnte, wäre das ein wichtiger Sieg für die Menschen. Die detaillierte Analyse der COP-Ergebnisse wird uns Aufschluss über den Zustand des Kapitalismus und die Schärfe seiner Systemkrise geben. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben: Insgesamt wird die COP26 „innerhalb des Rahmens des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems“ bleiben, wie Greta Thunberg sagt. Wir können also kategorisch sagen: Glasgow wird im Grunde genommen nichts lösen.

Gegen diese radikale Sichtweise wird manchmal eingewandt, dass der Durchbruch der erneuerbaren Energien einen Ausweg aus der Krise bieten könnte. Ihr Vormarsch ist in der Tat real, vor allem im Bereich der Stromerzeugung. In den letzten zwanzig Jahren ist der Anteil der erneuerbaren Energien am weltweiten Energiemix um durchschnittlich 13,2 % pro Jahr gestiegen. Der Preis für die grüne Kilowattstunde ist sehr günstig geworden (vor allem bei Windenergie am Festland und Photovoltaik). Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) werden in den nächsten zehn Jahren mehr als 80 % der Investitionen im Stromsektor in erneuerbare Energien fließen. Es ist jedoch völlig falsch, daraus zu schließen, dass „der globale Prozess des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen bereits in vollem Gange ist“, wie die Europäische Kommission kürzlich in einer Mitteilung zu „Fit for 55“geschrieben hat. Tatsächlich ist diese Aussage eine glatte Lüge. In zehn Jahren ist der Anteil der fossilen Brennstoffe am globalen Energiemix nur unmerklich zurückgegangen ‒ von 80,3 % im Jahr 2009 auf 80,2 % im Jahr 2019 [6]; in zwanzig Jahren ist nur der Anteil der Kohle zurückgegangen, allerdings nur sehr geringfügig (durchschnittlich -0,3 % pro Jahr); der Anteil von Erdgas ist um 2,6 % und der von Öl um 1,5 % gestiegen (von 2014 bis 2019). Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf den Beginn eines „globalen Ausstiegs“ aus den fossilen Brennstoffen! Deshalb steigen die weltweiten CO₂-Emissionen unaufhaltsam weiter an (abgesehen von der Krise 2008 und der Pandemie 2020).

Warum gibt es gleichzeitig mehr erneuerbare Energien und mehr fossile Emissionen? Weil die erneuerbaren Energien die fossilen Brennstoffe nicht ersetzen, sondern nur einen wachsenden Anteil am weltweiten Energieverbrauch ausmachen. Dieser Verbrauch wächst in Folge der Kapitalakkumulation (insbesondere die zunehmende Digitalisierung und die Komplexität der internationalen Wertschöpfungsketten sind zwei sehr energieintensive Dynamiken; zur Erinnerung: Die Emissionen aus dem Luft- und Schiffsverkehr explodieren, werden aber keinem Staat zugerechnet). Die bürgerliche Klimapolitik hat also wie Janus zwei Seiten. Auf der einen Seite wetteifern die kapitalistischen Regierungen mit schönen Erklärungen über die „Energiewende“ und die „von der besten Wissenschaft inspirierte Kohlenstoffneutralität“ miteinander. Doch bei ihren Verpflichtungen geht es eher darum, die Unternehmen zu begünstigen, die sich auf den Markt für grüne Technologien stürzen, als das Klima zu retten. Deshalb bremsen dieselben Regierungen auf der anderen Seite den „Übergang“ immer dann, wenn es darum geht, das Wachstum des BIP aufrechtzuerhalten. Das Gesetz des Profits hat also Vorrang vor den Gesetzen der „besten Wissenschaft“ der Physik. Das haben die Spannungen um die Energieversorgung in China deutlich gemacht.

Der Kontext ist wohlbekannt: China, eine aufstrebende Macht, versucht, sich als globale geostrategische Führungsmacht zu behaupten. Dieser Ehrgeiz ist untrennbar mit einer „verantwortungsvollen“ Klimapolitik im Sinne eines grünen Kapitalismus verbunden. Deshalb versprach Xi Jiping in Davos, dass die Emissionen seines Landes bis 2030 sinken würden; etwas später fügte er sogar hinzu, dass China keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen würde. So viel zu dieser Seite. Auf der anderen Seite des Zauns war die Tinte auf den Zeitungen, die über diese Aussagen berichteten, kaum trocken, als Peking die Kohleförderung in der Inneren Mongolei um 10 % erhöhte! Der Grund für diese Entscheidung war das Zusammentreffen von „ehrgeizigeren“ Klimazielen und dem Aufschwung nach COVID. Die Aufträge für in China hergestellte Waren fließen in Strömen, was zu einer relativen Stromknappheit führt. Die russischen Exporte fossiler Brennstoffe ‒ insbesondere von Gas, das auch Europa belastet ‒ reichen nicht aus, um das Loch zu stopfen. Also steigen die Preise … was den globalen Aufschwung bedroht. Es droht eine Stagflation. Infolgedessen belebt Peking seine Kohleminen wieder.

Die Einschätzung der Financial Times ist eindeutig: „Wie andere Energiemärkte, die mit Engpässen konfrontiert sind, muss China einen ,Balanceaktʻ vollführen, indem es Kohle nutzt, um die wirtschaftliche Aktivität aufrechtzuerhalten und gleichzeitig sein Engagement für die Dekarbonisierungsziele zu zeigen. Am Vorabend der COP26 klingt das unangenehm (sic!), aber die kurzfristige Realität ist, dass China und viele andere keine andere Wahl haben, als den Kohleverbrauch zu erhöhen, um die Stromnachfrage zu decken.“ (8. Oktober 2021)

Es ist erwähnenswert, dass die Konkurrenten in den USA und in Europa darauf bedacht waren, die chinesische Entscheidung nicht zu kritisieren. Aus einem offensichtlichen Grund: Ein unkontrollierter Anstieg der Energiepreise in der Produktionswerkstatt der kapitalistischen Welt hätte kaskadenartige Folgen für die ganze Welt. Die chinesische Führung ist auch sehr pragmatisch: Während sie ein Embargo gegen australische Kohle verhängt hat ‒ um Canberra für seine Haltung zu Taiwan, Hongkong und anderen Fragen zu bestrafen ‒ drückt sie ein Auge zu, wenn australische Frachtschiffe ihre Kohle in chinesischen Häfen entladen … Die Quintessenz ist: Traut den Klimabotschaften kapitalistischer Politiker*innen zum ökologischen Übergang nicht ‒ selbst wenn sie sich in das Banner des „Kommunismus“ hüllen. Am Ende wird das Kapital das letzte Wort haben, nicht das Klima. In der Volksrepublik China wie anderswo.

Diese Spannungen auf dem Energiemarkt verdeutlichen die unauflösbaren Widersprüche der kapitalistischen „Energiewende“. China ist in der Tat der weltweit größte Lieferant von Photovoltaik-Paneelen (von denen die meisten in Xinjiang unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden). Es ist auch der Hauptproduzent der „seltenen Erden“, deren Abbau und Verarbeitung große Mengen an Energie erfordern und die für viele grüne Technologien unverzichtbar sind … Während die Menschheit am Rande eines klimatischen Abgrunds steht, führt die kapitalistische Profitlogik zu dieser offensichtlichen Absurdität: Es ist notwendig, mehr Kohle zu verbrennen und damit mehr CO₂ auszustoßen … um die Profite zu erhalten … von denen der Übergang zu erneuerbaren Energien abhängt!

FridaysForFuture-Demonstration in Berlin, 20.09.2019 Foto: Stefan Müller

Da China die „Werkbank der Welt“ ist, ist das Problem unmittelbar global. Wie wird sich das auf die allgemeine Klimapolitik auswirken? Die COP26 soll „die Ambitionen raufsetzen“. Das mag auf dem Papier gelingen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Situation unter Kontrolle ist. Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. In einem aktuellen UN-Bericht wird darauf hingewiesen, dass fünfzehn Länder (darunter die USA, Norwegen und Russland) für das Jahr 2030 eine Produktion fossiler Brennstoffe prognostizieren, die mehr als doppelt so hoch ist wie die mit dem Pariser Abkommen vereinbarte Grenze! Weltweit würde der Grenzwert im Jahr 2030 bei Kohle um 240 %, bei Öl um 57 % und bei Gas um 71 % überschritten werden! [7]

Eine Expertin, die in der Financial Times zitiert wird, glaubt nicht, dass „Kohleknappheit und Energiepreisanstieg nur ein kurzfristiges und zyklisches Problem in China sind“. Vielmehr, so sagt sie, zeige die Episode „die langfristigen strukturellen Herausforderungen des Übergangs zu saubereren Energiesystemen“. Damit hat sie Recht. Die strukturelle Herausforderung ist folgende: Es gibt keinen Spielraum mehr; die Emissionen müssen sofort und radikal reduziert werden. Deshalb reicht es nicht aus, abstrakt zu sagen, dass erneuerbare Energien fossile Brennstoffe ersetzen könnten. Wir müssen konkret sagen, wie wir die zusätzlichen Emissionen kompensieren, die dadurch entstehen, dass wir für die Herstellung der erneuerbaren Energiewandler, vor allem in der Anfangsphase, fossile Brennstoffe verwenden müssen. Technisch gesehen kann diese Herausforderung nur durch eine Verringerung der Gesamtproduktion und des Transports bewältigt werden. [8] Gesellschaftlich gesehen kann diese technische Lösung wiederum nur durch eine massive Aufteilung der notwendigen Arbeit, der Zeit und des Wohlstands ins Auge gefasst werden. Wir werden in der Schlussfolgerung darauf zurückkommen, aber es ist klar, dass die beiden Seiten der Lösung ‒ die technische und die soziale ‒ mit der kapitalistischen Logik des Marktwettbewerbs völlig unvereinbar sind. In diesem Zusammenhang müssen die Versprechen der „CO₂-Neutralität“ untersucht werden.

Seit Trump an Biden übergeben hat, erklären die größten Umweltverschmutzer der Welt ihre Absicht, bis 2050 (2060 für Russland und China) „CO₂-Neutralität“ zu erreichen, indem sie verschiedene Varianten von „Green Deals“ umsetzen. Diese Kohlenstoffneutralität ist jedoch ein Köder, mit dem die öffentliche Meinung eingelullt werden soll. Theoretisch basiert das Konzept auf der Idee, dass es unmöglich ist, alle umweltschädlichen Treibhausgasemissionen vollständig zu eliminieren, so dass ein „Rest“ durch die Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre kompensiert werden muss. In der Praxis kommen die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter jedoch zu dem Schluss, dass sie dringende drastische Emissionssenkungen in die Hölle schicken können, weil eines Tages in der Zukunft ein technologischer Deus ex machina jedes Jahr nicht einen „Rest“, sondern 5, 10 oder sogar 20 Gt CO₂ aus der Atmosphäre entfernen wird (derzeitige globale Emissionen: etwa 40 Gt). Während die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 % reduzieren sollten (um unter 1,5°C zu bleiben und ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden), bestehen ihre Verpflichtungen im Rahmen der „CO₂-Neutralität“ nur darin, sie stattdessen nur um 55 % bzw. 50 bis 52 % zu „reduzieren“. [9]

Hinter dieser Strategie verbirgt sich eine völlig verrückte Idee: das so genannte „temporäre Überschreitungsszenario“. Es besteht darin, die Temperatur um über 1,5°C ansteigen zu lassen und darauf zu wetten, dass „die Wissenschaft“ die Erde später mit „Negativemissionstechnologien“ (NETs) abkühlen wird. [10] Doch erstens befinden sich die meisten dieser NETs erst im Prototyp- oder Demonstrationsstadium; zweitens stehen wir bereits kurz vor dem Kipppunkt des grönländischen Eisschilds ‒ der genug Eis enthält, um den Meeresspiegel um sieben Meter anzuheben [11]; drittens daher ist es, unter der Annahme, dass NETs funktionieren, durchaus möglich, dass sie eingesetzt werden, nachdem ein massiver Prozess des Eisabbruchs bereits begonnen hat. In diesem Fall wird der Schaden offensichtlich sein: die „vorübergehende“ Überschreitung wird zu einer dauerhaften Katastrophe geführt haben …

Nehmen wir jedoch an, dass die vorübergehende Überschreitung sehr begrenzt bleibt (dies würde auf jeden Fall viel stärkere Emissionssenkungen erfordern als die derzeit diskutierten): Wie sähe in diesem Fall, abgesehen von allen Katastrophen, die Welt unter der „Wachstumsstrategie“ der „CO₂-Neutralität“ aus? Einen Eindruck davon vermitteln die Vorschläge der Internationalen Energieagentur (IEA). [12] Sie sind alles andere als erbaulich. Um im Jahr 2050 „net zero carbon dioxide emissions“ (Netto-Null-Emissionen) zu erreichen, bräuchten wir laut IEA: doppelt so viele Kernkraftwerke; wir müssten akzeptieren, dass ein Fünftel der weltweiten Energie weiterhin aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe stammt (mit einem CO₂-Ausstoß von 7,6 Gigatonnen pro Jahr); wir müssten diese 7,6 Gt CO₂ jedes Jahr abfangen und unterirdisch in geologischen Reservoirs speichern (deren Wasserdichtigkeit nicht garantiert werden kann); wir müssten 410 Millionen Hektar für industrielle Monokulturen von Energie-Biomasse verwenden (das entspricht einem Drittel der landwirtschaftlichen Daueranbaufläche!); diese Biomasse anstelle von fossilen Brennstoffen in Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen zu verwenden (wobei auch hier das ausgestoßene CO₂ aufgefangen und unterirdisch gelagert wird); „blauen“ Wasserstoff aus Kohle zu produzieren (wobei auch hier das CO₂ aufgefangen wird!), in der Hoffnung, dass die industrielle Elektrolyse von Wasser später die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff zu einem wettbewerbsfähigen Preis ermöglichen wird; die Zahl der großen Staudämme zu verdoppeln; und … weiterhin alles zu zerstören ‒ sogar den Mond ‒, um die „seltenen Erden“ zu gewinnen, die für die gigantischen Investitionen in „grüne Technologien“ unerlässlich sind. Wer will schon in einer solchen Welt leben?

Die IEA hat einen Plan, andere haben Pläne … aber von Planung kann keine Rede sein. Die ist tabu! Das Dogma lautet: Der Neoliberalismus soll den „Übergang“ zur „CO₂-Neutralität“ koordinieren ‒ durch Steuern, Anreize und ein globales System des Emissionshandels. Die Europäische Union steht dabei mit ihrem Plan „Fit for 55“ an vorderster Front. Die EU war ein Vorreiter bei der Einführung von Emissionsrechten in ihren wichtigsten Industriesektoren und wird diese auf die Bereiche Bauwesen, Landwirtschaft und Mobilität ausweiten. Je schlechter das Haus isoliert ist oder je umweltschädlicher das Auto ist, desto stärker wird der Preis für die Verbraucher*innen steigen. Einkommensschwächere werden also benachteiligt. Die Volkswirtschaften des Südens werden ebenfalls bestraft ‒ und damit auch ihre Bevölkerungen ‒ durch „carbon offsetting“ und durch CO₂-Grenzsteuern. [13] Und das alles für einen Plan, der (wenn sie nicht tricksen) nicht einmal sein unzureichendes Ziel erreichen wird, das mit Marktmechanismen einfach nicht zu erreichen ist.

Eine Reduzierung der Emissionen um 52 oder 55 % ist besser als nichts, könnte man sagen. Zweifellos, aber im Gegensatz zu dem, was sogar einige Fachleute sagen, gehen Pläne wie „Fit for 55“ eben nicht „in die richtige Richtung“. [14] Klimatisch gesehen bringen sie uns nicht auf den Weg, damit wir unter 1,5 Grad Erwärmung bleiben: Zwischen dem Weg zu 55 % und dem Weg zu 65 % Reduktion bis 2030 klafft eine beträchtliche Lücke, und diese Lücke kann danach nicht mehr geschlossen werden, da sich das dieser Lücke entsprechende CO₂ in der Atmosphäre ansammelt. Auch gesellschaftlich gehen Pläne wie „Fit for 55“ nicht in die richtige Richtung, da sie eine Verschärfung der kolonialen Herrschaftsmechanismen, der Kommerzialisierung der Natur und der neoliberalen Politik auf dem Rücken der ärmeren Klassen bedeuten. Aber wir haben keine Zeit mehr auch nur für den kleinsten Fehler. Um „in die richtige Richtung zu gehen“, müssen wir vom ersten Schritt an die richtigen Weichen stellen.

Kehren wir zu dem Zitat von Greta Thunberg am Anfang dieses Artikels zurück. Die junge schwedische Aktivistin hat völlig Recht, wenn sie sagt, es sei eine „einfache Sache der Mathematik“. Die Zahlen in der Klimagleichung sind in der Tat völlig klar:

1. Damit wir unter 1,5°C bleiben, müssen die globalen Netto-CO₂-Emissionen bis 2030 um 59 % und bis 2050 um 100 % reduziert werden [15];

2. 80,2 % dieser Emissionen sind auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen zurückzuführen;

3. 2019 deckten diese Brennstoffe immer noch 84,3 % des Energiebedarfs der Menschheit (wir wissen seit Jahren, dass neun Zehntel der Reserven im Boden bleiben müssten, aber Ausbeutung und Erschließung fossiler Energiequellen gehen weiter, als ob nichts wäre!);

4. die fossilen Infrastrukturen (Bergwerke, Pipelines, Raffinerien, Gas-Terminals, Kraftwerke usw.), deren Bau nicht oder kaum nachlässt, sind Kapitalinvestitionen mit einer Laufzeit von vierzig Jahren;

5. der Wert des Energiesystems für fossile Brennstoffe wird auf ein Fünftel des weltweiten BIP geschätzt, aber dieses System muss, ob es sich nun amortisiert oder nicht, abgeschafft werden, weil die erneuerbaren Energien ein anderes erfordern.

Angesichts von drei Milliarden Menschen, denen es am Nötigsten fehlt, und der Tatsache, dass die reichsten 10 % der Bevölkerung mehr als 50 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes verursachen, führt die „einfache Rechenaufgabe“ unweigerlich zu einer Reihe von politischen Konsequenzen:

• Unter 1,5°C zu bleiben, indem man die fossilen Brennstoffe im Boden belässt, während man das Energiesystem ändert und mehr Energie dafür aufwendet, die legitimen Rechte der Armen zu befriedigen, ist mit der Fortsetzung der kapitalistischen Akkumulation absolut nicht zu vereinbaren. Die Katastrophe kann nur durch zwei gleichzeitige Bewegungen aufgehalten werden, die die globale Produktion reduziert und sie in den Dienst der wirklichen menschlichen Bedürfnisse stellt, die demokratisch bestimmt werden, während die natürlichen Grenzen respektiert werden.

• Diese doppelte Bewegung beinhaltet notwendigerweise die Abschaffung der nutzlosen oder schädlichen Produktion und des überflüssigen Transports sowie die Enteignung der Monopole im Energie-, Finanz- und Agrarsektor.

• Die Kapitalist*innen wollen diese Schlussfolgerung natürlich nicht: Für sie ist es kriminell, das Kapital zu vernichten, selbst um eine monströse menschliche und ökologische Katastrophe zu vermeiden;

• Die Alternative ist also dramatisch einfach: Entweder macht es eine Revolution möglich, dass die Menschheit den Kapitalismus beseitigt, um sich die Produktionsbedingungen ihrer Existenz wieder anzueignen ‒ oder der Kapitalismus wird Millionen von unschuldigen Menschen beseitigen, um seinen barbarischen Kurs auf einem verschandelten und vielleicht unbewohnbaren Planeten fortzusetzen.

Diese strategischen Implikationen bedeuten nicht, dass wir einfach damit begnügen, die Parole „One solution ‒ revolution“ zu wiederholen. Sie bedeuten, dass von den neoliberalen Regierungen, ihren COPs, ihrem System und ihren „Gesetzen“ nichts zu erwarten ist. Seit mehr als dreißig Jahren behaupten die Verantwortlichen, sie hätten die ökologische Bedrohung verstanden, aber sie haben fast nichts getan. Oder besser gesagt, sie haben viel getan: Ihre Politik der Austerität, der Privatisierung, der Deregulierung, der Beihilfen zur Maximierung der Profite der multinationalen Konzerne und der Unterstützung der Agrarindustrie hat das Bewusstsein zersplittert, die Solidarität ausgehöhlt, die biologische Vielfalt zerstört und die Ökosysteme verunstaltet, während sie uns an den Rand des Klimaabgrunds getrieben hat. Diese Politiker*innen sind nichts anderes als Manager*innen, die im Dienste der Todeslogik des Kapitals stehen. Es ist sinnlos, zu hoffen, man könne sie zu einer anderen Politik überreden: Im besten Fall können sie angesichts von Kräfteverhältnissen zurückweichen. Also stellen wir solche Kräfteverhältnisse her!

Wir brauchen eine Alternative und deshalb ein Forderungsprogramm. Das existiert nicht fix und fertig, wir müssen es Schritt für Schritt ausarbeiten, ausgehend von der realen Bewegung. Dabei dürfen wir nicht von der Bewusstseinsstand der armen Klassen ausgehen, sondern müssen uns in erster Linie auf die Notwendigkeit einer kohärenten globalen Antwort auf die von der Klimaphysik diagnostizierte objektive Situation konzentrieren. Kurz gesagt: Wir brauchen einen Plan, um die Erwärmung unter 1,5°C zu halten, indem wir die Fossilen im Boden lassen, ohne zeitweilige Überschreitung, ohne Klimakompensationen und Zertifikatehandel, ohne „offsets“ für biologische Vielfalt; wir brauchen einen Plan, der gefährliche Technologien wie BECCS [16] und Atomkraft ausschließt; einen Plan, der die Demokratie entwickelt, den Frieden fördert und soziale und Klimagerechtigkeit respektiert (Prinzip der differenzierten Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten); einen Plan, der den öffentlichen Sektor stärkt und die 1 % dafür bezahlen lässt, dass sie weniger produzieren, weniger transportieren und mehr teilen ‒ Arbeit, Reichtum und Ressourcen. Dieser Plan muss die unnötige und schädliche Produktion abschaffen und gleichzeitig die kollektive Konversion der Arbeiter und Arbeiterinnen auf nützliche Tätigkeiten ohne Lohneinbußen gewährleisten; er muss insbesondere den Ausstieg aus dem Agrobusiness und der Fleischindustrie ermöglichen und einen Übergang zur Agrarökologie einleiten. Dies ist natürlich ein antikapitalistischer Plan. Aber seine Stärke ist, dass er im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist: Er ist unverzichtbar, um Leben zu retten.

Es hat keinen Sinn, sich etwas vorzumachen: Wir sind heute weit von einem solchen Plan entfernt. Es wird viel Entschlossenheit, Geduld und Mut erfordern, die Menschen zu überzeugen, indem wir die Niederlagen unseres sozialen Lagers überwinden. Die zu überwindenden Hindernisse sind schrecklich zahlreich. In einer solchen Situation ist die Gefahr der Verzweiflung der breiten Masse der Menschen nicht auszuschließen. Aber melancholisches Grübeln hilft nicht weiter. Wie Gramsci sagte, kann man nur den Kampf vorhersagen, nicht aber seinen Ausgang. Vergessen wir nicht die schrecklichen Lektionen des 20. Jahrhunderts: Im Kapitalismus ist das Schlimmste immer möglich. Deshalb müssen wir immer wieder betonen: Nur ein kollektiver Kampf kann den Trend umkehren, und zum Kämpfen ist es nie zu spät. Natürlich ist das, was verloren ist, verloren, die ausgestorbenen Arten werden nicht zurückkehren. Aber ganz gleich, wie tief wir in der Katastrophe versinken, der Kampf kann immer wieder den Weg zur Hoffnung öffnen.

Um zu kämpfen, müssen wir uns nicht nur der schrecklichen Gefahren bewusst sein, sondern auch dessen, was die Alternative stärken kann. Paradoxerweise kann uns das schiere Ausmaß der Gefahr stärken, sofern wir darin die Möglichkeit eines notwendigen revolutionären Wandels sehen. Die erschütternde Legitimationskrise des Systems und seiner Repräsentanten stärkt uns: Wir müssen vor den Leuten keinen Respekt haben, die die ökologische Katastrophe untätig anwachsen lassen haben, obwohl sie bestens darüber informiert waren. Die Diagnosen der Klimawandel-Wissenschaft stärken uns: Sie plädieren objektiv für einen Plan der oben skizzierten Art. Die wachsende Mobilisierung der internationalen Jugend stärkt uns: Sie wehrt sich gegen die Zerstörung der Welt, in der sie morgen leben muss. Die neue feministische Welle stärkt uns: Ihr Kampf gegen die Gewalt verbreitet eine Kultur der Fürsorge, die das Gegenteil der Kommerzialisierung der Lebewesen ist. Der bewundernswerte Widerstand der indigenen Völker stärkt uns: Ihre Sicht der Welt kann uns helfen, andere Beziehungen zur Natur zu finden. Der Kampf der Bauern und Bäuerinnen stärkt uns: Indem sie der Agrarindustrie eine Absage erteilen, setzen sie tagtäglich alternative Produktionsweisen in die Praxis um.

Wir können den Kampf darum, was ethisch ist, gewinnen und Berge versetzen. Es geht darum, die Kämpfe gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung miteinander zu verknüpfen und zusammenzuführen und das damit verbundene Wissen zu verbreiten. Dieses Zusammengehen ist entscheidend. Nur so kann eine Bewegung in Gang gesetzt werden, die so massiv ist, dass sie die konkrete Möglichkeit einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft, die zugleich ökologisch, sozial, feministisch und ethisch ist, wieder in den Blick nimmt. In der gegenwärtigen Situation ist eine starke gesellschaftliche Bewegung wahrscheinlich unabdingbar für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen, um den produktivistischen Kompromiss mit dem kapitalistischen Wachstum zu brechen. In jedem Fall ist dieser Bruch eine große Herausforderung: Wir werden den Kampf um die Erde nicht gewinnen, wenn sich die Produzent*innen nicht gegen den Produktivismus erheben. Wir müssen uns auf diese Erhebung vorbereiten. Durch Reden und Forderungen, die Rot und Grün verbinden (insbesondere die massive Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen), aber das reicht nicht aus: Wir müssen konkrete Initiativen vervielfachen, um die gewerkschaftliche, ökologische, feministische, bäuerliche und indigene Linke auf globaler Ebene zusammenzubringen und zu vernetzen.

In diesem Zusammenhang muss den territorialen Kämpfen gegen produktivistische Megaprojekte, die Natur und Menschen zerstören, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier sind das Soziale und das Ökologische gefordert, die Barrieren zu überwinden, die das Kapital zwischen ihnen errichtet. Naomi Klein hat in ihrem Buch über die Klimakrise vorgeschlagen, diese Kämpfe mit dem allgemeinen Begriff „Blockadia“ zu bezeichnen. [17] Im Schmelztiegel dieser „ökologischen Blockadia“ und in ihrer Konvergenz mit einer „sozialen Blockadia“ vom Typ der „Gelbwesten“ wird eine Alternative zur Dampfwalze des Kapitals entstehen: ein ökosozialistisches Projekt, um gut auf dieser Erde zu leben, um sie vom Schmutz des Kapitals zu reinigen und uns mit ihr.

26. Oktober 2021 Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Hanser, mit dem französischsprachigen Original abgeglichen von Friedrich Dorn Quelle: https://fourth.international/fr/385 Dieser Beitrag wurde für die Website der Vierten Internationale geschrieben und greift einige Auszüge aus der Einleitung zu dem von Daniel Tanuro und Michael Löwy herausgegebenen Buch Luttes écologiques et sociales dans le monde ‒ Allier le vert et le rouge (Ökologische und soziale Kämpfe in der Welt. Das Grün mit dem Rot verbünden), das Ende Oktober im Verlag Textuel erschienen ist. Daniel Tanuro ist Agrarwissenschaftler, Ökosozialist und Mitglied von Gauche Anticapitaliste / SAP Antikapitalisten, der belgischen Sektion der Vierten Internationale. 2020 hat er das Buch Trop tard pour être pessimistes! Écosocialisme ou effondrement veröffentlicht (Paris: Textuel; Übersetzungen ins Italienische und Spanische ebenfalls 2020). Auf Deutsch liegt von ihm vor: Klimakrise und Kapitalismus (Neuer ISP Verlag, 2015).

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2021 (November/Dezember 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz