Russische Sozialistische Bewegung (RSD)
Putin hat gerade seine Rede an die Russen beendet. Der Mann, der sich Präsident nennt, begann seine Rede mit einer antikommunistischen Lobeshymne, in der er behauptete, Wladimir Iljitsch Lenin sei der Schöpfer der Ukraine und ihre Existenz in ihrer heutigen Form sei das Ergebnis der nationalen Politik der Bolschewiki. Indem er die Bolschewiki beschuldigt, sie hätten „die Nationalisten gefüttert“, verdeckt Putin die schlimmste und abstoßendste Form des Nationalismus ‒ den großrussischen Chauvinismus. In diesem Zusammenhang drohte Putin, den Ukrainern zu zeigen, was „Entkommunisierung“ bedeutet. Angesichts des Kontexts seiner Rede könnte man diese Worte als nichts weniger als eine Drohung mit einer direkten Intervention in der Ukraine auffassen. Wenig überraschend warf Putin, während er die Leninsche nationale Politik kritisierte, Steine auf die Planwirtschaft, die Verstaatlichungen und lobte den Stalinismus.
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Die Verfolgung der Opposition, Korruption, steigende Preise für Waren und Dienstleistungen, das Fehlen unabhängiger Gerichte und alles, was Putin über die Ukraine gesagt hat, erwecken den Eindruck, er habe über Russland gesprochen. Wir bestreiten nicht, dass die laufenden Reformen in der Ukraine zu ungeheuerlichen sozialen Ungleichheiten, Verarmung, Arbeitslosigkeit und anderen Problemen führen. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass das Schicksal der Ukraine von den Arbeitenden und allen Unterdrückten des Landes entschieden werden muss und nicht von russischem Militärgerät und pro-russischen Lobbyisten. Die Schulden der Ukraine bei der Russischen Föderation, an die uns Putin erinnert hat, sind kein Grund für eine militärische Invasion. Die ukrainische Bevölkerung hat sich nicht bei Russland verschuldet; die russische Regierung soll diese Schulden von denjenigen einfordern, denen sie sie gegeben hat, einschließlich Viktor Janukowitsch, der sich unbehelligt auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhält.
Die Verletzung der Minsker Vereinbarungen ist nicht nur das Werk von Kiew, sondern auch von Moskau, das nicht beabsichtigt, die Unterstützung seiner imperialistischen Enklaven in den sogenannten „Volksrepubliken“ einzustellen.
Wir sind für den sofortigen Abzug der russischen Truppen, die Einstellung jeglicher militärischen Unterstützung für die bewaffneten Formationen in den Oblasten Luhansk und Donezk, einen Waffenstillstand und das Recht der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, ohne die Imperialisten aus Ost und West über das Schicksal ihres Landes zu entscheiden!
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21. Februar 2022 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz