Ukraine

Für Frieden und Deeskalation

Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD)

Die derzeitige beispiellose Eskalation um die Ukraine ist der Höhepunkt eines „neuen Kalten Krieges“, der sich seit 2014 zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ (vertreten durch die USA, die NATO und die EU-Führung) entwickelt. Das Ziel, das Putins Russland in dieser Konfrontation immer wieder erklärt hat, ist die Schaffung einer neuen Weltarchitektur, in der es nicht einen einzelnen Souverän (die USA), sondern viele Souveräne geben soll, denen jeweils bestimmte „Interessensphären“ zugewiesen werden.

Diese Logik, die die Rolle des „Souverän“ nur für Global Player reserviert, basierte auf der Verweigerung jeglicher Autonomie für kleinere Länder – etwa den Republiken des postsowjetischen Raums oder Osteuropas einschließlich der Ukraine. Russlands Methode als der (im Vergleich zur NATO) schwächeren Seite in diesem Kampf ist eine ständige Eskalation der Risiken: Man ging davon aus, dass der Westen innerlich gespalten und die NATO trotz ihrer gebündelten Militärmacht nicht bereit sei, entschlossen einzugreifen. Aber das Hauptopfer des russischen Vorgehens waren nicht die NATO-Staaten, sondern die noch schwächere Ukraine. Das Ergebnis der aggressiven Politik Russlands waren mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge, Tausende von Toten und die Verletzung der staatlichen Integrität und Sicherheit der Ukraine. Die Annexion der Krim und die informelle russische Kontrolle über einen Teil des Donbass, sichergestellt durch die Annahme der Minsker Vereinbarungen, sowie das Fehlen ernsthafter Sanktionen gegen die russischen Eliten zeigten den relativen Erfolg dieser Linie der russischen Außenpolitik.

      
Mehr dazu
Russische Sozialistische Bewegung (RSD): Gegen den russischen Imperialismus, Hände weg von der Ukraine!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA): Nieder mit den imperialistischen Kriegen!Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Dan La Botz: USA und Russland streiten um die Ukraine, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Erklärung ukrainischer Sozialist*innen: Internationale Solidarität gegen den Krieg!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Büro der Vierten Internationale: Gegen die militärische Eskalation der NATO und Russlands in Osteuropa, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
 

Doch der Druck, der sich in einer wachsenden russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze ausdrückte, kollidierte mit der erwarteten Haltung der NATO und der USA. Entweder überschätzte Russland die Spaltungen innerhalb der NATO, insbesondere zwischen Deutschland und den USA, oder es stellte radikale Forderungen ohne Hoffnung auf Durchsetzung, um die NATO zu Zugeständnissen in „kleinen“ Fragen zu zwingen. Dies alles provozierte eine Reihe angespannter Verhandlungen mit gegenseitigen Verstimmungen. Putins Russland musste zur Kenntnis nehmen, dass die USA ihre eigenen Waffen ziemlich sicher beherrschen, indem sie die Temperatur der militärischen Hysterie durch aktiven Einsatz gefälschter Nachrichten, Desinformation und einen aggressiven Stil der Diplomatie anheizen. Hinter der dicken Wolke aus Lügen und Propaganda beider Seiten ist das Wichtigste, dass die Verantwortungslosigkeit und die imperialen Ansprüche der Eliten von Ländern mit einem enormen Potenzial für Massenvernichtungswaffen das Leben von Millionen von Menschen ihrer eigenen und anderer Länder, das Recht des ukrainischen Volkes zur Selbstbestimmung und den Fortbestand der Ukraine und anderer Länder in der Region, die in den Konflikt verwickelt werden könnten, gefährden.

Unter diesen Bedingungen wird eine Antikriegsposition für alle linken und fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene erforderlich. Russische, ukrainische, amerikanische und westeuropäische Linke müssen von ihren Regierungen eine sofortige Deeskalation fordern, einschließlich des Abzugs russischer Truppen, der Unterstützung eines Waffenstillstands im Donbass und des Beginns sinnvoller Verhandlungen, die die Möglichkeit eines militärischen Konflikts ausschließen und sich auf eine symmetrische Rüstungsreduzierung konzentrieren würden. Dies kann nur durch Solidarität zwischen linken und fortschrittlichen Kräften erreicht werden und vor allem durch die Einbeziehung der Millionen von Menschen, die potenzielle Opfer imperialistischer Konflikte sind, in den Kampf für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit.

30. Januar 2022
Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens
Quelle: International Viewpoint



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz