Ukraine

Internationale Solidarität gegen den Krieg!

Der Kreml hat die russische Armee an die ukrainische Grenze beordert und droht mit einer Intervention, falls die USA, die NATO und die Ukraine seinen Forderungen nicht nachkommen. Wir, die ukrainischen Sozialist*innen, rufen die internationale Linke auf, die imperialistische Politik der russischen Regierung zu verurteilen und sich mit den Menschen zu solidarisieren, die unter dem fast achtjährigen Krieg gelitten haben und möglicherweise unter einem neuen leiden werden.

Erklärung ukrainischer Sozialist*innen

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieb nur noch eine Supermacht auf der Welt übrig – die Vereinigten Staaten. Aber nichts währt ewig, und jetzt schwindet ihre Hegemonie. Die US-Interventionen in Afghanistan und im Irak brachten den Völkern dieser Länder katastrophale Kriege und endeten in einer Schmach für die Vereinigten Staaten. Leider führte der Niedergang des amerikanischen Imperialismus nicht zum Entstehen einer demokratischeren Weltordnung, sondern zum Aufstieg anderer imperialistischer Räuber, fundamentalistischer und nationalistischer Bewegungen. Unter diesen Umständen sollte die internationale Linke, die daran gewöhnt ist, nur gegen den westlichen Imperialismus zu kämpfen, ihre Strategie überdenken.

In den letzten Jahrzehnten gab es eine Wiederbelebung des russischen Imperialismus, der nun versucht, die USA dazu zu bringen, Einflussbereiche in der Welt neu zu verteilen. Die Tatsachen zeigen, dass es für die Menschen nicht gut ist, in den Einflussbereich von Putins Russland zu geraten. Derzeit befinden sich russische Truppen in Kasachstan, um den Volksaufstand gewaltsam niederzuschlagen. Diese Aktionen bestätigen den reaktionären Charakter der OVKS [1], die nicht gegründet wurde, um Länder vor äußerer Aggression zu schützen, sondern um den Einfluss des Kremls zu stärken und unpopuläre Regime vor Revolutionen zu schützen. De facto schützen russische Truppen in Kasachstan auch die Interessen amerikanischer und britischer Kapitalisten, denen ein bedeutender Teil der Ölindustrie in Kasachstan gehört.

Donbass (2015) Foto: Kyryl Savin

Russland hat bei den belarussischen Protesten eine ähnliche Rolle gespielt. Der Kreml schickte seine Propagandisten, um die streikenden Medienschaffenden zu ersetzen, und kündigte die Bildung einer Reserve von Sicherheitskräften an, die nach Belarus entsandt werden sollten. Genau wie im 19. Jahrhundert, als das Russische Reich der Gendarm Europas war, wird das Putin-Regime jetzt zum Hindernis für soziale und politische Veränderungen im postsowjetischen Raum – jede soziale Bewegung in diesem Gebiet ist gezwungen, darüber nachzudenken, wie man es vermeiden kann, den Kreml zu verärgern.

Wir drücken unsere Dankbarkeit und Solidarität mit den russischen linken Aktivist*innen aus, die sich der imperialistischen Politik des Kremls widersetzen und für demokratische und soziale Veränderungen in ihrem Land kämpfen. Nur eine Revolution in Russland und der Sturz des Putin-Regimes können den postsowjetischen Ländern Stabilität, Frieden und Sicherheit bringen.

Der Kreml wirft den ukrainischen Behörden vor, eine Militäroffensive im Donbass zu planen, doch das ist eine glatte Lüge. Selenskyjs Politik deutet darauf hin, dass er nach mehreren erfolglosen Versuchen nach seinem Machtantritt, Frieden zu erreichen, seine Pläne aufgegeben hat, im Donbass etwas zu ändern. Wir verurteilen die neoliberale und nationalistische Politik der ukrainischen Behörden, aber sie rechtfertigt in keiner Weise die imperialistische Aggression Russlands.

Russland wirft der Ukraine ständig vor, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen, verletzt aber selbst ständig den Teil, in dem es um Sicherheit geht. Jüngstes Beispiel war die Nichtverlängerung des Mandats der OSZE-Mission zur Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze durch Russland, obwohl dies in Absatz 4 des Minsker Protokolls vorgesehen ist. Seitens der vom Kreml kontrollierten selbst ernannten Republiken gab es immer wieder unvergleichlich mehr Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Vertretern der OSZE-Mission an der Kontaktlinie, aber trotz dieser Hindernisse hatte die OSZE in den letzten Jahren vielfach Verstöße gegen die Vereinbarungen für den Abzug schwerer Waffen von der Front gerade durch die „DNR“ und „LNR“ [2] zu verzeichnen. Aber der wichtigste Punkt ist, dass die Klausel 10 von Minsk 2 nie umgesetzt wurde: „Der Rückzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischer Ausrüstung sowie Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine unter der Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen“. Es gab und gibt russische Truppen im Donbass, aber der Kreml bestreitet dies immer noch heuchlerisch.

Entgegen dem Mythos, der bei einigen westlichen Linken verbreitet ist, sind die Regime in der „DNR“ und „LNR“ nicht das Ergebnis des Volkswillens. Die Anführer der „DPR“ und „LPR“ sind in die Reihen der herrschenden Elite der Russischen Föderation integriert und zum Sprachrohr der aggressivsten räuberischen Gesinnungen des Kremls geworden. In den „Republiken“ selbst wird jede politische Aktivität der Opposition, selbst die gegenüber der russischen Regierung loyalste, unterdrückt.

Gleichzeitig werden die Territorien der „Republiken“ in hohem Tempo deindustrialisiert. Die Infrastruktur verfällt und in den Städten werden öffentliche Verkehrsnetze abgebaut. Selbst für Unternehmen, deren Produkte über die Russische Föderation exportiert werden, sind mehrmonatige Lohnrückstände zur Norm geworden. Arbeiter*innenproteste gipfeln in der Entführung von Aktivist*innen und dem Einsatz von Militärfahrzeugen.

Darüber hinaus ist der Donbass bereits zu einer Zone des ökologischen Zusammenbruchs geworden. Viele Bergwerke werden ohne geeignete Schutzmaßnahmen geschlossen, was zur Kontamination des Trinkwassers geführt hat. Nach UN-Schätzungen ist der Donbass zwar einer der am dichtesten besiedelten Teile der Ukraine, aber das Gebiet mit den meisten Landminen auf der ganzen Welt.

Jetzt bestreitet der Kreml die Subjektivität der Ukraine und die Möglichkeit direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die russische Regierung will alles direkt mit den Vereinigten Staaten ausmachen, während sie die Ukraine komplett übergeht. Aber Entscheidungen zur Lösung des Konflikts sollten unter Berücksichtigung der Ansichten der Menschen getroffen werden, deren Leben direkt von dem Konflikt und der Art und Weise, wie er gelöst wird, abhängt. Die Ukraine sollte nicht zur Verhandlungsmasse in den Vereinbarungen zwischen den beiden imperialistischen Staaten werden.

Wir streben eine friedliche, neutrale Ukraine an, aber dafür muss der Kreml seine aggressive imperialistische Politik beenden, und der Ukraine müssen Sicherheitsgarantien gegeben werden, die ernster sind als das Budapester Memorandum, das 2014 von der Russischen Föderation offen mit Füßen getreten wurde.

Ohne uns Illusionen über die Politik westlicher Regierungen zu machen, die dem Großkapital und ihren eigenen Zielen dienen, glauben wir, dass die Interessen der ukrainischen Werktätigen nur von ihnen selbst unter dem Druck fortschrittlicher Bewegungen und der Öffentlichkeit dieser Länder berücksichtigt werden können.

Zuallererst ist es notwendig, die Kämpfe im Donbass endgültig zu beenden und mögliche Provokationen an der Front bewaffneter Konflikte zu verhindern, die als Vorwand für eine neue Intervention dienen können. Daher sollte der erste Schritt die Aufstellung eines UN-Friedenskontingents im Donbass sein. Wir sind uns der Probleme mit bisherigen Friedensmissionen bewusst und wissen, dass manchmal Blauhelme massive Gewalt nicht verhindert haben. Aber unter den aktuellen ukrainischen Umständen ist dies ein absolut notwendiger Schritt.

Die Fragen einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts sollten erst gelöst werden, nachdem die Sicherheitsfragen gelöst sind. Das Ende der Feindseligkeiten sollte die Heftigkeit des Konflikts verringern; danach wird es einfacher sein, mögliche Kompromisse zu diskutieren. Auch die Voraussetzungen für eine spätere Wiedereingliederung müssen geschaffen werden.

Die nächsten Schritte sollten sein:

• Der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus dem Donbass. Eines der besten Druckmittel auf die Führer der Russischen Föderation wäre die Beschlagnahme des Eigentums und der Vermögenswerte russischer Oligarchen und Beamter in London und anderen Orten.

• Schaffung eines internationalen Programms zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Region und Hilfe für ihre Bewohner*innen (u.a. durch die Beschlagnahme dessen, was von russischen und ukrainischen Oligarchen geplündert wurde).

• Überprüfung des vom Westen der Ukraine aufgedrängten sozioökonomischen Kurses: statt destruktiver neoliberaler Reformen unter dem Druck des IWF – Streichung der Auslandsschulden der Ukraine.

• Integrativere und fortschrittlichere humanitäre Politik in der Ukraine, Beendigung der Straflosigkeit für ukrainische Rechtsextreme und Abschaffung der „Entkommunisierungsgesetze“ [3].

• Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte für diejenigen, die in der „DNR“ und „LNR“ lebten, Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für diejenigen, die keine Kriegsverbrechen begangen haben.

Der Krieg im Donbass hat Tausende von Menschenleben gefordert und Millionen von Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Gefahr einer Eskalation hängt wie ein Damoklesschwert über der Ukraine und schränkt den Spielraum fortschrittlicher Politik erheblich ein. Die Zukunft der sozialistischen Bewegung in der Ukraine hängt von der internationalen Solidarität ab.

10. Januar 2022 Quelle: Соціальний рух, International Viewpoint Übersetzung aus dem Englischen und Anmerkungen: Björn Mertens

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz