NUPES, die Vereinigung linker Organisationen, liegt nach der ersten Runde der Parlamentswahlen vor der Koalition, die Macron unterstützt. Dies ist eine Ablehnung für Macrons Regime, der als erster Präsident nach seiner Wahl keine absolute Mehrheit im Parlament erhalten wird.
NPA – Nouveau Parti Anticapitaliste
Die Stimmenthaltung – mehr als eine*r von zwei Wahlberechtigten – zeigt auch die Verzweiflung, die in den Arbeiterklassen angesichts der antisozialen Politik und des antidemokratischen Systems der fünften Republik herrscht, das einem Macron, der von einer Mehrheit der Bevölkerung gehasst wird, die Macht des Präsidenten verliehen hat.
Nichts ist sicher. Die extreme Rechte bleibt leider auf einem sehr hohen Niveau, mit fast einem Viertel der Stimmen, wobei die Rechte und die extreme Rechte zusammen etwa zwei Drittel der Stimmen bekamen. Trotz der Ohrfeige für Zemmour und seine Unterstützer*innen ist die Gefahr immer noch vorhanden. Die Erklärungen einiger Mitglieder des Macron-Lagers, die in der zweiten Runde eine „Flutwelle gegen die extreme Linke“ fordern und eine Parallele zwischen der NUPES und der extremen Rechten ziehen, sind nicht nur skandalös, sondern zeigen auch eine beispiellose Verharmlosung der faschistischen Gefahr.
Aber diese erste Runde hat einige gute Nachrichten gebracht, angefangen mit dem Ausscheiden von [Bildungsminister] Blanquer in der ersten Runde, der für beispiellose Angriffe auf das nationale Bildungssystem verantwortlich ist. Dann auch die Wahl von Abgeordneten von France Insoumise bereits in der ersten Runde (darunter Danièle Obono, eine Abgeordnete, die besonders von der extremen Rechten ins Visier genommen wurde); und mögliche Siege in der zweiten Runde für Persönlichkeiten wie Rachel Keke, eine Hotelreinigerin und Anführerin eines erfolgreichen Streiks, Danielle Simonnet, die in Paris für France Insoumise gegen Anne Hidalgo [Bürgermeisterin von Paris und Kanidatin der PS bei den Präsidentschaftswahlen 2022] kandidiert, Aurélie Trouvé, eine Aktivistin der sozialen Bewegungen; oder Abdelkader Lahmar von der Stadtteilgruppe „On s'en mêle“ an der Rhône.
In der zweiten Runde ist es möglich, Macron eine Niederlage zu bereiten, indem man das Votum des Volkes durch Stimmen für die NUPES verstärkt, um die Kandidat*innen Macrons, die alte Rechte und die extreme Rechte zu schlagen. Wenn Macron nicht die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnt, wird es für ihn schwieriger werden, seine antisozialen Angriffe wie die Rente mit 65 oder die Zwangsarbeit für RSA-Empfänger*innen durchzusetzen.
Dies wird der Arbeiterbewegung das Vertrauen geben, ihm entgegenzutreten und seine Politik zu bekämpfen: für Lohnerhöhungen, volle Rente mit 60, Ablehnung von Polizeigewalt und rassistischen Maßnahmen, für Frauenrechte …
Je besser das Ergebnis der NUPES ist, desto mehr Abgeordnete wird sie bekommen und desto mehr wird diese Wahldynamik in der Lage sein, sich für eine kämpferische Mobilisierung einzusetzen, um das Kräfteverhältnis zugunsten unseres sozialen Lagers zu verändern.
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Die Wahlen sind nur eine Bühne, aber ein Moment, der eine Rolle dabei spielen kann, die Angst zu bekämpfen und in die Offensive zu kommen. Wir wollen, dass Macron und seine kapitalistischen Freunde Angst bekommen, wie sie es mit ihrer aggressiven, sogar wahnhaften Kampagne gegen die NUPES zum Ausdruck bringen. Wir wollen, dass die Arbeiterklasse ihr Vertrauen zurückgewinnt, um zu kämpfen, um eine politische Kraft aufzubauen, die sich selbst repräsentiert und organisiert.
Die Krise des Kapitalismus produziert immer mehr Armut, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Kriege … Neoliberale und autoritäre Politik nährt die tödliche Gefahr der extremen Rechten. Es ist an der Zeit, mit diesem System zu brechen, die Hoffnung auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung wiederzubeleben. Um dies zu erreichen, müssen wir gemeinsam handeln und eine Einheit schaffende Dynamik aufbauen, die soziale und politische Siege ermöglicht.
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Montag, 13. Juni 2022 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 4/2022 (Juli/August 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz