Frankreich

Niederlage von Macron und Durchbruch der extremen Rechten: Eine kämpferische Linke ist notwendig und möglich!

NPA – Nouveau Parti Anticapitaliste

Die Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen sind eine Niederlage für die herrschende Macht. Denn Emmanuel Macron hat bei weitem nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erreicht, das bestätigt seine Illegitimität und seinen Status als „schlecht gewählter Präsident“. Die Niederlagen mehrerer Figuren der Macronie, von Richard Ferrand über Christophe Castaner [beide früher in der Sozialistischen Partei] bis hin zu Amélie de Montchalin [der Ministerin für Wandel und öffentlichen Dienst], die ebenso wie der in der ersten Runde unterlegene [Bildungsminister Jean-Michel] Blanquer nicht gewählt worden sind, zeugen davon, wie sehr Macron und seine Leute abgelehnt werden.

Die Zusammensetzung der Nationalversammlung deutet darauf hin, dass sich die politische Instabilität mit einer „Präsidentenmehrheit“, die in der Minderheit ist und nicht allein regieren kann, fortsetzen und noch verstärken wird. Angesichts seiner Politik während seiner ersten Amtszeit und der radikal gegen die NUPES gerichteten Kampagne zwischen den beiden Wahlgängen wird Macron zweifellos auf der rechten Seite Unterstützung suchen und seine Politik noch etwas weiter verschärfen.

Die Krise der Demokratie setzt sich fort und verstärkt sich, mit einer sehr hohen Wahlenthaltung und einer erheblichen Verzerrung der Stimmen aufgrund des Wahlmodus, der nach wie vor keine Form von Verhältniswahl enthält. Die Wahlenthaltung ist bei der Jugend und den unteren Schichten besonders hoch, die sich von einem Wahlkampf, den die Machthabenden mit allen Mitteln unhörbar machen wollten, wenig angesprochen fühlten.

Die Ergebnisse der NUPES (Nouvelle union populaire écologique et sociale, Neue ökologische und soziale Volksunion) knüpfen an die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen und der Präsidentschaftswahlen an und zeugen von einer bedeutenden und positiven Dynamik auf der Linken. La France Insoumise hat die Zahl ihrer Abgeordneten verfünffacht, das bestätigt, dass es eine starke linke Ablehnung von Macron und der neoliberalen Politik gibt und dass es eine Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie und sogar eine Hoffnung auf eine bessere Welt gibt. Trotz unserer Kritik an der NUPES begrüßen wir es, dass Millionen von Menschen ihre Kandidaturen aufgegriffen haben, um ihre Wut auf Macron zum Ausdruck zu bringen und eine hohe Zahl von Abgeordneten in die Versammlung zu schicken, die eine Linke des Bruchs mit dem Sozialliberalismus vertreten.

Die Ergebnisse der extremen Rechten müssen uns jedoch alarmieren. Mit über 80 Abgeordneten erzielt das Rassemblement National ein historisches Ergebnis; der Prozess seiner „Normalisierung“ mit einer echten Verankerung in mehreren Regionen (im Norden, Osten und Südosten) und Durchbrüchen in anderen wird bestätigt. Das RN wird zwar weniger Abgeordnete stellen als die Linke, aber ihre Fähigkeit, Schaden anzurichten, wird erheblich gesteigert, da es ‒ leider mit Erfolg ‒ versucht, die Kastanien aus dem Feuer der politischen Instabilität und der demokratischen und sozialen Krise zu holen. Die faschistische Bedrohung ist da, und die derzeitigen Machthabenden tragen durch ihre Politik und ihre Reden eine große Verantwortung für dieses gefährliche Phänomen.

Wir müssen alles tun, damit die politische Krisensituation, die sich noch verschärfen wird, nicht den reaktionärsten Kräften zugutekommt. Daher ist es wichtig, schon heute die Kämpfe von morgen vorzubereiten, indem wir uns unter anderem auf die aktivistische Dynamik stützen, die von der Kampagne eines Teils der NUPES-Kandidat:innen ausgegangen ist, indem Kollektive gebildet oder gefestigt werden, die bereit sind, die kommenden Kämpfe gegen den autoritären Neoliberalismus zu führen; angefangen bei der Verteidigung unserer Renten, das muss ein Kampf der gesamten politischen und sozialen Linken sein, ebenso die Verteidigung und Wiederbelebung der öffentlichen Dienste.

In einer Situation, in der die Gefahr der extremen Rechten zunimmt, ist es auch dringend erforderlich, Instrumente für den Widerstand und die Organisation unseres sozialen Lagers aufzubauen, auch auf politischer Ebene. Wir brauchen eine breite politische Kraft, um die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und die Perspektive einer anderen Gesellschaft zu verteidigen, die von dem Kapital und den sozialen und ökologischen Katastrophen befreit ist. Es ist an der Zeit, diese kämpferische Linke in den kommenden Monaten aufzubauen!

Montreuil, 19. Juni 2022 Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 4/2022 (Juli/August 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz