USA/Palästina

Der israelisch-palästinensische Krieg wirbelt die US-Politik durcheinander

Dan La Botz

Der Angriff der Hamas auf Israel mit der Ermordung von Zivilist:innen, gefolgt von Israels Belagerung und Bombardierung des Gazastreifens und der Forderung, dass über eine Million Zivilist:innen sofort flüchten solle, hat die amerikanische Politik von oben bis unten elektrisiert. Während Politiker:innen über Politik debattieren, sind Tausende von Amerikaner:innen auf die Straße gegangen, um Israel oder Palästina zu unterstützen, während die Linke über das Thema gespalten ist.

 

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PKW der entführten oder erschossenen Gäste, 12.10.2023 (Foto: Kobi Gideon)

Der demokratische Präsident Joe Biden kündigte sofort seine Unterstützung für Israel an, zunächst ohne die Sicherheit der jetzt angegriffenen palästinensischen Zivilisten zu erwähnen. Eine Woche nach Kriegsbeginn forderte er Israel auf, Gaza nicht wieder zu besetzen, und entsandte zwei US-Flugzeugträgerverbände in das östliche Mittelmeer. Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchten beide Israel, um die Zusage der USA zum Ausdruck zu bringen, ihm mit mehr militärischer Unterstützung beizustehen. Israel erhält mehr US-Militärhilfe als jedes andere Land: in den letzten zehn Jahren 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Blinken traf sich auch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, um zu verhindern, dass das von Israel besetzte Westjordanland ebenfalls explodiert. Und Blinken besuchte die umliegenden arabischen Nationen, um zu versuchen, sie daran zu hindern, in den Krieg einzutreten.

Während Jud:innen nur 2,4 % der US-Bevölkerung ausmachen, sind es 18 % der Bevölkerung von New York City, und obwohl nicht alle Jud:innen Zionist:innen sind, haben viele Verbindungen zu und ein starkes Gefühl für Israel. Es überrascht daher nicht, dass sich die Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, und der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, großen pro-israelischen Kundgebungen in der Stadt angeschlossen haben.

Senator Bernie Sanders, selbst Jude, erklärte: „Die Vereinigten Staaten haben Israel zu Recht Solidarität und Unterstützung bei der Reaktion auf den Angriff der Hamas angeboten. Aber wir müssen auch darauf bestehen, dass sich israelische Streitkräfte bei Angriffen auf Gaza zurückhalten, und daran arbeiten, den humanitären Zugang der Vereinten Nationen zu sichern. Vergessen wir nicht, dass die Hälfte der 2 Millionen Menschen in Gaza Kinder sind. Kinder und unschuldige Menschen haben es nicht verdient, für die Taten der Hamas bestraft zu werden.“ Sanders fügte hinzu: „Auf Zivilisten zu zielen, ist ein Kriegsverbrechen, egal wer es tut. Israels pauschale Verweigerung von Nahrung, Wasser und anderen Gütern des täglichen Bedarfs für Gaza ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und wird ausschließlich unschuldigen Zivilist:inen schaden.“

      
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Mitglieder der sogenannten Squad of progressive Democrats (Truppe progressiver Demokraten) im Kongress lehnten es ab, ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israel zum Ausdruck zu bringen. Cori Bush forderte ein Ende der US-Hilfe für Israel, während Ilhan Omar dazu aufrief, die „bedingungslose“ Militärhilfe zu beenden, und Rashida Tlaib, eine palästinensische Amerikanerin, sagte, „dieser herzzerreißende Kreislauf der Gewalt wird sich fortsetzen“, es sei denn, die Gelder werden gekürzt, aber sie kritisierte die Hamas nicht. Alexandria Ocasio Cortez, die aus New York City stammt, war vorsichtiger, kritisierte die Angriffe der Hamas und drängte auf eine „Deeskalation“ auf beiden Seiten.

Die Republikanische Partei, die in einen lähmenden Fraktionskampf zwischen Rechtsextremen und Konservativen verstrickt ist, war nicht in der Lage, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen, was die Verabschiedung von Gesetzen zur Unterstützung Israels verhinderte. Der führende Präsidentschaftskandidat der Partei, der ehemalige Präsident Donald Trump, wurde von seinen republikanischen Mitbewerbern scharf kritisiert, weil er sagte: „Ich werde nie vergessen, dass Bibi Netanyahu uns im Stich gelassen hat. Das war eine sehr schreckliche Sache.“

Gleichzeitig gab es pro-palästinensische Demonstrationen, an denen palästinensische Organisationen, progressive jüdische Gruppen und linke Gruppen in Städten und Universitäten im ganzen Land beteiligt waren, obwohl die Linke gespalten ist. Einige Proteste schienen die Hamas zu unterstützen, viele lehnen es ab, die Hamas zu kritisieren, und bei einigen gab es nicht nur antizionistische, sondern manchmal auch antisemitische Parolen. Rechte Politiker und Medien haben die Situation ausgenutzt, um die Linke als Unterstützer des Terrorismus zu teeren und zu federn.

Die Linke steht vor der Herausforderung, ihre Ansichten zu nationalen Befreiungsbewegungen und zu Fragen der bedingungslosen, aber kritischen Unterstützung solcher Bewegungen zu klären.

16. Oktober 2023
Quelle: International Viewpoint



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2023 (November/Dezember 2023) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz