Für den Frieden, für Palästina, aber nicht an der Seite der Hamas. Für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit.
Dan La Botz
Der neue Krieg im Nahen Osten zwischen Hamas und Israel ist eine Katastrophe für alle Menschen in der Region, sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen und vielleicht noch viele mehr. Mehr als 50 Jahre heizte Israel dem Druckkessel immer mehr ein, bis er schließlich explodierte. Der schockierende Angriff der Hamas ist die Folge.
Festival bei Reʿim Zurückgelassene PKW der Gäste, 12.10.2023 (Foto: Kobi Gideon) |
Der Angriff der Hamas, der Abschuss von Raketen auf zivile Gebiete, die Ermordung und Entführung von Zivilisten, Männern, Frauen und Kindern ist eine schreckliche Verletzung des humanitären Völkerrechts. Aber Israels massive Bombardierung des Gazastreifens – die sich angeblich auf militärische Ziele konzentriert, aber Wohngebäude, Krankenhäuser und Moscheen trifft – ist genauso schrecklich. Die israelische Regierung sagt, sie werde eine vollständige Blockade über den Gazastreifen und die zwei Millionen Menschen, die dort leben, verhängen – eine skrupellose Handlung. Sein Verteidigungsminister hat die Palästinenser:innen in der Sprache des Völkermords als „menschliche Tiere“ bezeichnet und einen Plan angekündigt, den Krieg nach Gaza zu tragen, was darauf hindeutet, dass es verwüstet werden soll, was nur in einer Katastrophe enden kann.
Obwohl der Guerilla-Angriff der Hamas auf Israel alle überrascht hat, gibt es nichts wirklich Überraschendes daran. Seit der Zeit noch vor Gründung Israels haben Zionist:innen die Palästinenser:innen angegriffen, ihnen ihren Boden genommen und viele von ihnen aus ihren Häusern und aus ihrem Land vertrieben. Seit 1948 hat Israel die ethnische Säuberung der Palästinenser:innen fortgesetzt, Land und Wasser beschlagnahmt und einen Apartheidstaat errichtet, der Araber:innen innerhalb der israelischen Grenzen zu Bürgern zweiter Klasse macht.
Gaza ist ein Gebiet von etwa zwei Millionen Menschen, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Es hat keine Kontrolle über seine Grenzen und wurde als das größte Gefängnis der Welt bezeichnet. Das ist eine treffende Beschreibung. Der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem – die zusammen den Staat Palästina bilden – stehen seit 1967 unter israelischer militärischer Besatzung. Obwohl Israel sich angeblich 2005 aus dem Gazastreifen „zurückzog“, betrachten Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen Israel immer noch als Besatzungsmacht, die für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich ist, und fordern, dass die Besatzung beendet wird. Die israelische Besatzung hat zu wiederholten militärischen Konflikten geführt – und jetzt zu diesem jüngsten gewaltsamen Angriff.
Ich hörte, wie ein Aktivist den Hamas-Angriff mit der Gefängnisrevolte von Attica [USA, 1971] verglich. Das ist kein schlechter Vergleich. Wenn du Gefangene in einen Käfig steckst und sie folterst, werden sie rebellieren.
Obwohl die Sympathien der Linken zu Recht beim palästinensischen Volk waren und bleiben werden, kann man keine Sympathien für die Hamas haben. Die Hamas ist eine rechte, religiös-fundamentalistische, nationalistische Organisation, die sich in dieser Hinsicht nicht so sehr von der derzeitigen Regierung Israels unterscheidet. Die Politik der Hamas bringt dem palästinensischen Volk oder der Region nichts Gutes. Widerstand gegen Unterdrückung mit legitimen Mitteln ist natürlich gerechtfertigt. Aber der Angriff, der gerade auf Israel gestartet wurde, beinhaltete schreckliche Kriegsverbrechen. Darüber hinaus war er ein strategischer Fehler, da er, wie man hätte vorhersehen können, mit ziemlicher Sicherheit zu massiven und ebenso unmenschlichen israelischen Massakern an palästinensischen Zivilist:innen führen und auch einen breiteren Krieg im Nahen Osten auslösen könnte.
Seit Jahrzehnten stehen die demokratischen Linken entweder für eine Ein- oder eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage einer demokratischen säkularen Regierung (oder Regierungen) in Israel/Palästina, in der alle Menschen gleiche Rechte haben. Obwohl beide Visionen für die Region im Moment unglaublich utopisch erscheinen, kann nur eine Bewegung, die für einen säkularen, demokratischen Staat arbeitet, einen Weg nach vorne bieten. In der Zwischenzeit sollte sich die Linke weiter gegen die israelische Regierung stellen und verlangen, dass die US-Regierung aufhört, sie mit Milliarden für Waffen zu versorgen.
Die Linke muss an der Seite Palästinas stehen. Aber das bedeutet nicht, an der Seite der Hamas zu stehen.
10. Oktober 2023 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2023 (November/Dezember 2023) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz