Macron (2024)
NPA – Nouveau Parti Anticapitaliste
Das Ergebnis dieser Europawahl ist ein Donnerschlag. Mit Macrons Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die gesamte Linke – die Parteien, die Gewerkschaften und alle Organisationen der Arbeiterbewegung – zusammenschließen und mobilisieren. Wir schlagen vor, dass in den Städten, in den Wohnvierteln und auf nationaler Ebene in den nächsten Tagen Treffen stattfinden, um die Einheit zu verwirklichen: auf der Straße, um Widerstand zu leisten, und an den Wahlurnen.
Macron (2024) |
Kaum mehr als jeder zweite Wähler oder Wählerin hat bei diesen Europawahlen abgestimmt, und dennoch klingen die Ergebnisse des heutigen Abends wie ein Weckruf. Wie seit Wochen angekündigt, gewinnt die extreme Rechte in ganz Europa eine sehr große Anzahl von Stimmen und kann mehrere Dutzend Abgeordnete, wahrscheinlich mehr als hundert, in die europäische Versammlung entsenden. Die extreme Rechte steht in mehreren Ländern Europas an der Schwelle zur Macht, wenn sie nicht bereits an Regierungskoalitionen teilnimmt.
In Frankreich erhöht der Rassemblement National (RN) seinen Stimmenanteil im Vergleich zu früheren Wahlen um fast 10 %-Punkte, und die gesamte extreme Rechte einschließlich rassistischer, autoritärer und fremdenfeindlicher Listen erreicht fast 40 %. Dies ist kein Donnerschlag an einem heiteren Himmel, im Gegenteil, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger rassistischer und antisozialer Politik, die von verschiedenen Regierungen der Rechten und der Linken durchgeführt wurde. Es ist auch das Ergebnis des Willens der Macron-Regierung, das Rassemblement National, ihren „besten Feind“, zu legitimieren, während sie gleichzeitig ihre Politik zum Teil darauf ausrichtet, jede Wahl in ein Duell zwischen dem Präsidentenlager und der RN zu verwandeln. Aber diese Erpressung, „wählen Sie uns oder lassen Sie die extreme Rechte gewinnen“, funktioniert immer weniger, da die Ablehnung der autoritären, antisozialen und rassistischen Macron-Regierung immer massiver wird.
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Nach der Niederlage in den Parlamentswahlen von 2022 erlitt das Lager von Präsident Macron erneut eine Ablehnung durch die Wähler:innen und konnte nur mühsam 15 % der Stimmen sammeln, obwohl alle Mittel des Staates in den Dienst der Macronistenliste gestellt wurden und der Präsident und der Premierminister den Wahlkampf führten.
Die medial angekündigte „reuevolle Rückkehr“ der Linken zur sozialdemokratisch-marktliberalen Regierungskooperation und zur Politik von Francois Hollande ist kein gutes Zeichen. Diese neoliberale Linke der Arbeitsgesetze, des Entzugs der Staatsbürgerschaft, des Kompromisses mit dem westlichen Imperialismus hat uns gegen die Wand gefahren, unser soziales Lager weiter demoralisiert und geschwächt und Macron an die Macht gebracht.
Die Stimmen für die Liste von Manon Aubry und Rima Hassan wurden von der Wut der Bevölkerung und der Arbeitswelt über Macrons autoritären Ultraliberalismus, aber auch über seine Komplizenschaft bei dem Völkermord, der gerade jetzt in Gaza stattfindet, getragen.
Die Herausforderung für unser soziales Lager besteht darin, in einem Kontext wirtschaftlicher, sozialer, demokratischer und ökologischer Krisen, die sich vereinen und verstärken, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Alle linken Kräfte, die dieses sozial und ökologisch zerstörerische System ablehnen, müssen sich zusammenschließen, um an den Wahlurnen und auf der Straße der extremen Rechten und dem Macronismus, der sie groß gemacht hat, Widerstand zu leisten.
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Montreuil, 9. Juni 2024 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 4/2024 (Juli/August 2024) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz