Frankreich

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich

Die Neue antikapitalistische Partei (NPA) hatte sich Ende 2022 gespalten. Neben der NPA-L’Anticapitaliste (siehe den Artikel von Léon Crémieux in diesem Heft) gibt es die NPA-Révolutionnaires, deren Resolution [1] wir hier in Auszügen wiedergeben.

NPA-Révolutionnaires

Der Rassemblement National (RN) hat schlussendlich nicht die Mehrheit im Parlament erzielt, zu der er die Wähler:innen aufgerufen hatte und die angesichts seines Ergebnisses im ersten Wahlgang und des verzerrenden Systems der Persönlichkeitswahl zu befürchten war. Allerdings ist es nicht so, dass der RN zwischen den beiden Wahlgängen Stimmen verloren hätte, er hat vielmehr in den Wahlkreisen, um die es ging, Stimmen dazugewonnen.

Nach dem ersten Wahlgang Foto: Photothèque Rouge / Martin Noda / Hans Lucas

Es liegt am Rückzug der Drittplatzierten von der Stichwahl (was von der Linken großzügiger gehandhabt wurde als von der Rechten), dass das Ergebnis quasi auf den Kopf gestellt wurde durch einen Wahlmodus, der eigentlich der Partei mit den meisten Stimmen einen Vorteil (gegebenenfalls die Mehrheit) verschaffen soll. Auch wenn es sicherlich viele Wähler:innen gibt, die nicht unbedingt die geringste Illusion in diejenigen hatten, die auf der Linken die Empfehlung gaben, Macronisten zu wählen, oder umgekehrt, so wollten sie doch einfach ihre Ablehnung der extremen Rechten und ihres Rassismus mit allen Mitteln zum Ausdruck bringen. Im ersten Wahlgang hatten der RN und seine Verbündeten vom Ciotto-Flügel der LR, die zusammen mit 33,15 % der Stimmen an der Spitze lagen, am Ende [nach dem zweiten Wahlgang] nur 24,8 % der Abgeordnetensitze erzielt. Die NFP [Neue Volksfront] erreichte mit 28 % der Wähler 31,5 % der Sitze und die Macronisten mit mageren 20 % der Stimmen in der ersten Runde 29,1 % der Sitze.

Der RN hat es noch nicht an die Macht geschafft. Das ist für alle eine Erleichterung. Aber sein Einfluss ist immer noch da, vor dem sich alle anderen Parteien, die an die Regierung drängen, möglicherweise auch weiter beugen werden, indem sie ihre Politik immer weiter nach rechts ausrichten. Dies läuft unter dem Vorwand, dem RN den Wind aus den Segeln zu nehmen, und vor allem, um die unternehmerfreundliche Politik gegen die Interessen der Arbeiter fortzuführen, die wir jeden Tag erleben und die den politischen Nährboden für den RN gebildet hat.

Um herauszufinden, wer die Verantwortung für das Amt des Premierministers übernehmen wird, mit all seinen Vorteilen, aber auch seinen Nachteilen (da das Amt die Kandidaten für 2027 kompromittieren kann) schiebt jeder seine Figuren vor und stellt entsprechende Rechnungen auf.

Zwar gibt es Stimmen in der PS (Sozialistische Partei) oder der PCF (Kommunistische Partei), die eine „große Koalition“ nach deutschem Vorbild mit einer stärkeren Rolle des Parlaments in Betracht ziehen, doch bleiben sie aufgrund des überraschenden ersten Platzes der NFP im Wahl-Terzett vorerst in der Minderheit.

Jean-Luc Mélenchons Credo, wonach „das ganze Programm und sonst nichts“ umgesetzt werden müsse, wird bereits von seinen gestrigen Verbündeten kritisiert. Was für ein unerträglicher „Linksradikalismus“! Freilich geht dieses „Programm“ nicht sehr weit. Die einzige (eher zaghafte) Forderung von Bedeutung, der Mindestlohn von 1600 Euro, gehe bereits zu weit: Dafür wäre eine Gesetzesnovelle erforderlich, erklärt die Vorsitzende der Grünen. Und natürlich bräuchte es dann im Gegenzug ein Votum für die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, um eine wirtschaftliche „Katastrophe“ zu verhindern. Was die Aufhebung der asozialen Rentenreform betrifft, merkt man inzwischen, dass sie nicht per Dekret erfolgen kann, sondern ein Gesetz erfordern würde … also monatelanges parlamentarisches Palaver im Kriechgang! […]

Die Revolutionäre sind in intensiven Auseinandersetzungen mit RN-Wähler:innen in den Betrieben. […] Besonders heiß waren die Debatten, bevor die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs bekannt wurden.

In den Diskussionen legten die Genoss:innen den Schwerpunkt auf die Entzauberung der RN-Politik und erklärten das Arbeiterfeindliche und Rassistische an den Positionen des RN. Dabei erläuterten sie auch die Ähnlichkeit des RN mit der Politik von Macron und der Linken [als diese an der Regierung war] und hoben die Bedeutung kollektiver Kämpfe hervor, mit der sich die Arbeiter:innen gegen die Bosse zur Wehr setzen. Doch all dies hat nichts an der Stimmabgabe für den RN geändert. Überzeugte RN-Anhänger blieben eher schweigsam, einige bezeichneten sich gar als „unpolitisch“. Bei der Verteilung von Flugblättern „gegen die extreme Rechte und Macron“ auf Baustellen der SNCF (Staatl. Eisenbahngesellschaft Frankreichs) in Regionen mit hoher RN-Anhängerschaft kam es zu sehr angespannten Diskussionen. PCF-Wähler:innen gaben an, dass sie noch nicht entschlossen seien, den RN zu wählen. Aufmerksame und grinsende junge Menschen kamen jedoch zu dem Schluss, dass sie den RN wählen würden.

Es ist anzumerken, dass die Diskussionen selten spontan waren. Die RN-Gegner konnten als erste sprechen, aber sie wollten die Stimmung nicht verderben. Die RN-Wähler:innen hingegen sprachen bereitwillig über ihre Absicht, den RN wieder zu wählen, während diejenigen, die die extreme Rechte nicht mögen, dies nur flüsterten.

Was mit den Äußerungen der RN-Anhänger:innen zum Ausdruck kam, war sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite war es Klassenhass, der sich gegen Macron und die seinerzeit regierende Linke richtet, aber auch gegen die Gewerkschaftsführungen, die in früheren Streiks direkt in die Niederlage geführt haben. Hier äußerte sich der Groll derjenigen, die gestreikt haben, aber keinen Erfolg errungen haben. Die mannigfaltige Verantwortung der Linken ist spürbar. Auf der anderen Seite ist die Unterstützung des RN auch eine Zustimmung zu reaktionären Thesen, mit vielen Phantastereien über diejenigen, die von Sozialhilfe leben, ohne zu arbeiten, oder auch über die Unsicherheit und die Notwendigkeit, die Ordnung wiederherzustellen. Es gibt auch Kritik an Frauenrechten oder auch am Wokismus und der Bevorzugung von Minderheiten auf Kosten anderer … Dies war Ausdruck von viel Demoralisierung, basierend auf der Einschätzung, dass man nichts ausrichten könne, sowie der Überzeugung, dass man den Reichen nichts anhaben könne, einschließlich der Position, mit Lohnerhöhungen vergraule man die Unternehmer.

Hier und da war der Ton jedoch aufmunternder, die Hoffnungen (oder Illusionen!) in die Linke war präsenter und die Diskussionen änderten sich, wenn Kolleginnen und Kollegen afrikanischer Herkunft daran teilnahmen. Die Zunahme rassistischer Angriffe und die Entfesselung von Hass in den sozialen Netzwerken waren ihnen nicht entgangen. Eine echte Angst im Hinblick auf den Abend des 30. Juni, falls der RN gewinnen sollte.

Soweit wir das jetzt, nur wenige Tage nach dem zweiten Wahlgang, beurteilen können, gibt es nun häufigere und kollektive Diskussionen, und zwar nicht nur leere Phrasen, sondern manchmal auch hartnäckige Interventionen von Kolleg:innen: Manche äußern sich zufrieden und haben hohe Erwartungen an die NFP, andere sind skeptischer, wollen aber trotzdem schauen, was rauskommt. Die meisten sind erleichtert über den Stupser, den der RN bekommen hat, Dinge also, die sie in der Zeit zwischen den beiden Wahlgängen nicht zu äußern wagten. Die Zeit ist reif für eine Umkehrung der Lage, man wird dies verfolgen müssen. Zwar bleiben die gleichen Probleme bestehen, aber es sind nicht mehr die gleichen Personen, die den Mund aufmachen […].

1

Seit Jahren untergräbt die Offensive der Unternehmer vor dem Hintergrund interimperialistischer Spannungen die politische Stabilität. Die Auflösung des Parlaments hat die politische Krise vertieft. Das Ergebnis der Parlamentswahlen hat sie nicht gelöst, ganz im Gegenteil, es ist in dieser Hinsicht eine Niederlage für Macron. Eine solche Krise bei denen „da oben“ kann zu Revolten „da unten“ führen. Die Bourgeoisie weiß das, sie hat kein Interesse daran, diese Krise zu verlängern, schon gar nicht in einem angespannten internationalen Kontext. Aber bisweilen steht ihr keine Alternative zur Verfügung.

Seit dem 9. Juni haben wir festgestellt, dass diese Krise,  – auch wenn sie gegenwärtig bloß auf Wahl- und Parlamentsebene besteht –, zu täglichen Diskussionen in allen Kreisen führt, selbst in Kreisen von Lohnabhängigen, die der Politik normalerweise gleichgültig gegenüberstehen. Die Verlängerung der institutionellen Krise kann zusätzliche Schichten politisieren und sogar zu Aktionen motivieren. In diesem Sinne müssen wir diese Krise für unsere Aktivitäten nutzen, vor allem als eine Gelegenheit, unsere Perspektiven bekannt zu machen und die allgemeine Organisierung zu befördern.

2

Die drei Wahltermine [die Europawahl und die beiden Wahlgänge zur Parlamentswahl] waren durch den Aufschwung des RN geprägt, der seinen Aufstieg seit 2007 fortsetzt. Die Möglichkeit, dass der RN an die Macht kommt, wurde nur vorübergehend verhindert. Auf Dauer kann es sehr wohl dazu kommen, denn der Aufschwung des RN im ersten Wahlgang war eine Folge davon, dass er bei der jeweils vorangegangenen Wahl im zweiten Wahlgang durch den republikanischen Damm blockiert worden war.

Unser Hauptproblem ist die Wahlunterstützung für den RN und die Verbreitung eines Teils der Ideen, die er in unsere Klasse trägt. Kämpfe sind die Momente, die wirkliche politische Umschwünge ermöglichen – vorausgesetzt, sie werden nicht von denjenigen geführt, die sie verraten. Aber wir müssen unsere täglichen Argumente schärfen: Wir müssen weiterhin zeigen, dass der RN eine Partei für Unternehmerinteressen ist – auch wenn die meisten ihrer Wähler:innen sie gutheißen. Das ist das zentrale Argument, um zu zeigen, dass er nicht antisystemisch ist.

3

Der RN befördert rassistische Vorurteile, die auf dem Nährboden der Resignation nach sozialen Niederlagen wachsen. Aus diesem Grund reicht das Argument eines „bürgerlichen“ RN nicht aus. Wir müssen rassistische Ideologien (gegen Migrant:innen und Sozialhilfebezieher:innen, für härtere Sicherheitspolitik und mit einer pseudo-antireligiösen Einstellung) bekämpfen, indem wir sie mit den Klassenkämpfen in Verbindung setzen, deren Einheit diese spaltenden Operationen hinwegfegen muss.

Zur Abwehr gegen rassistische Äußerungen oder Angriffe verlassen wir uns dort, wo wir sind, nicht auf die Justiz oder die Polizei. Wir geben uns nicht mit Grundsatzerklärungen zufrieden, sondern versuchen, die betroffenen Kreise (in den Unternehmen, an der Uni oder im Stadtviertel) zu organisieren, um einen erfolgreichen Gegendruck auszuüben, der die Rassist:innen zum Schweigen bringt und sie daran hindert, Schaden anzurichten.

4

Der Aufstieg der extremen Rechten kann einige Nazigruppen dazu ermuntern, sich weiter aufzubauen und aktiv zu werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies geschieht. Aber das ist nicht das Hauptmerkmal der Situation, auch wenn sich das schnell ändern kann. Im gegenwärtigen Stadium liegt der Aufstieg des RN in Wahlerfolgen und auf der institutionellen Ebene. Sein Ziel ist es, mehr institutionelle Respektabilität zu erreichen. Der Kampf gegen die extreme Rechte ist also nicht in erster Linie „Antifa“ im Sinne von Straßenschlachten und physischer Konfrontation, sondern führt über den Klassenkampf und die Entwicklung unserer kommunistischen Perspektiven.

5

Die Parteien, aus denen sich die NFP zusammensetzt, sind in Bewegung, in dem Sinne, dass sie ihre Ellenbogen ausfahren, um sich in der politischen Situation durchzusetzen. Natürlich sind wir – aus guten politischen Gründen – nicht dabei. Die durch die Parlamentskrise ausgelöste Politisierung wird diese linken Organisationen stärken, und vielleicht auch die wenigen linksradikalen Organisationen, die sich dafür entschieden haben, sich dort einzufügen, wie die POI [Parti Ouvrier Indépendent] oder die NPA-L‘Anticapitaliste. Aber wir können ebenfalls von gegenwärtigen Politisierung profitieren, die nicht völlig polarisiert ist, weder durch den RN (der immer noch keine Partei von Aktiven ist) noch durch die linken Organisationen (die ebenfalls immer weniger aktivistische Parteien sind, wenn sie es denn jemals waren, so z. B. die LFI [La France Insoumise]; sie sind eher Wahlmaschinen, auch wenn sie gewerkschaftliche Unterstützung finden, aber sie sind nicht die einzigen, die der Wut einen politischen Ausdruck verleihen).

Die LFI nimmt eine Sonderstellung ein: Sie ist die größte linke Parlamentsfraktion, die aktivste und linkeste und erscheint aufgrund der Verleumdungsversuche ihrer Konkurrenten und Gegner in den Augen der meisten Menschen sogar als linksextrem. Dies kann einen rebellischen Teil der Jugend anziehen.

Es geht nicht darum, mit der Prognose zu überzeugen, dass sie in mehr oder weniger naher Zukunft Verrat begehen werden. Es geht vielmehr darum, in jeder konkreten Phase der Krise aufzuzeigen, was ihre Politik ist. Sie haben mit einer NFP, die die PS wieder in den Sattel gehoben hat, eine Alternative zu Macron versprochen. Sie haben den RN blockiert, indem sie Macron bei der Wahl vor dem Ertrinken bewahrt haben. Heute erheben sie Anspruch auf den Posten des Premierministers, indem sie die Kohabitation mit Macron als selbstverständlich hinnehmen. In keiner Phase haben sie ernsthaft überlegt, wie sie in dieser Krise außerhalb der Institutionen kämpfen könnten. Sie reden darüber, organisieren diese Kämpfe aber nie konkret, weil sie sie nicht wollen.

Unsere Kritik an ihrem Programm für die Lohnabhängigen ist natürlich ein Beitrag zur Politisierung, aber es geht nicht nur darum, zu behaupten, dass mehr gefordert werden muss (auch wenn 1600 Euro [für den Mindestlohn] nicht viel sind!); es geht darum, Fortschritte beim Aufbau der Mittel zu erreichen, mit denen Maßnahmen durchgesetzt werden können, die sich für die Arbeiter auswirken, wie die Rücknahme der Rentenreform oder die Anpassung der Löhne an die Inflation. Wir müssen deutlich machen, dass es darauf ankommt, unsere kollektive Stärke durch Streiks und Demonstrationen zur Geltung zu bringen. Die absolute Mehrheit: Das sind die Lohnabhängigen und die Jugend, aber sie müssen sich auch in Bewegung setzen. Nach unserer Ansicht muss das Programm der NFP nicht das Programm der künftigen Kämpfe sein, aber einige Maßnahmen dieses Programms, die das Potential haben, die Menschen zu überzeugen, könnten die Arbeiter abseits der parlamentarischen Illusionen zu Aktionen motivieren. Denken wir also darüber nach, wie wir dafür unsere Sofortforderungen popularisieren können.

Schließlich stellen diese ganzen Ereignisse die Frage der Macht, zwar auf parlamentarische, aber gleichzeitig sehr konkrete Weise. Deshalb sollten wir die Möglichkeit im Auge behalten, dass Macrons Ernennung (oder Nicht-Ernennung) einer Regierung als ein unerträglicher Machtstreich aufgefasst wird. Wer weiß das schon? Und lasst uns unsere politischen Perspektiven einer Arbeitermacht, einer Arbeiterregierung bekannt machen, die nur aus den Kämpfen und der Organisierung der Arbeitswelt hervorgehen kann.

6

Die gesamte Situation verlangt nach einer Bündelung der revolutionären Kräfte. Die Zeit ist geprägt von aktuellen und zukünftigen sozialen Auseinandersetzungen, denn die extreme Linke ist immer mehr zersplittert und die aktuelle politische Krise macht es notwendig, sich zusammenzuschließen, um Einfluss zu nehmen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten unser politisches Programm bekannt gemacht, indem wir von einem „Pol der Revolutionäre“ gesprochen haben, auch öffentlich in unseren Wahlkampagnen und in unseren Video-Clips. Abgesehen von der wichtigen politischen Positionierung haben uns diese Bemühungen – zugegebenermaßen mühsam – die Aufrechterhaltung eines Diskussionsrahmens mit LO garantiert, was nicht von vornherein gegeben war.

Unser schwaches Wahlergebnis ist eine Folge der Tatsache, dass die extreme Linke aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht in der Lage war oder ist, in der latenten Krisensituation, die wir seit Jahren erleben, Einfluss zu nehmen. Dennoch ermöglichen uns unsere Wahlauftritte und unsere aktivistische Präsenz – die von Lutte Ouvrière und unsere eigene –, revolutionäre Ideen bei Arbeiter:innen und Jugendlichen, die sich politisieren, breit bekannt zu machen. Es gibt eine revolutionäre kommunistische Strömung in Frankreich, die ihre Unabhängigkeit nicht aufgegeben hat, und wir müssen sie aufbauen und stärken.

In diesem Sinne setzen wir unsere Bemühungen fort, immer in dem Verständnis, dass wir diese Perspektive eines Pols der Revolutionäre nur deshalb verteidigen können, weil wir nach der Spaltung und der vorhersehbaren Auflösung von Poutous Freund:innen [der NPA-L’Anticapitaliste] in der institutionellen Linken eine revolutionäre Organisation aufrechterhalten können. Wir bauen also weiterhin die NPA-Revolutionäre auf, als Werkzeug, um Revolutionäre zusammenzuführen und zum Aufbau einer kommunistischen, revolutionären und internationalistischen Partei beizutragen. Unsere Revolutionären Sommertreffen (RER) [2] sind ein wichtiger Termin für Debatten und Aufbauarbeit, den wir unserem gesamten Umfeld anbieten. Es ist ein unverzichtbarer Moment, um sich über die Situation und unsere Aufgaben auf nationaler Ebene auszutauschen. […]

Politische Resolution des CPN der NPA-Révolutionnaires vom 13. und 14. Juli 2024. Übersetzung: J. S.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2024 (September/Oktober 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz