Protest gegen Trumps „Project 2025“
Demonstration in Washington DC, Januar 2024. Foto: Elvert Barnes
Donald J. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar lässt radikale und grundlegende Veränderungen in jedem Aspekt der amerikanischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erwarten. Seine Wahl ist Ausdruck der Erschöpfung der liberalen (und neoliberalen) Ordnung und der Initiierung einer neuen Politik und eines neuen Systems in den Vereinigten Staaten. Seine Ankündigungen und Pläne bedrohen nicht nur die heutige Weltordnung, sondern den Planeten selbst.
Dan La Botz
Die moderne liberale Ordnung wurde in den 1930er Jahren unter Präsident Franklin D. Roosevelt und den Demokraten errichtet, die grundlegende Reformen durchführten, um sowohl der Weltwirtschaftskrise von 1929 als auch dem Zweiten Weltkrieg zu begegnen – Veränderungen, die zur amerikanischen Vorherrschaft im Westen über die NATO während des gesamten Kalten Krieges und zur Errichtung eines, wenn auch schwachen, Wohlfahrtsstaates im Inland führten. Das System wurde Mitte der 1960er Jahre gefestigt, als der Demokrat Lyndon B. Johnson als Reaktion auf die Bewegung für Bürgerrechte für Schwarze das Civil Rights Act und das Voting Rights Act verabschiedete, die sie schließlich zu gleichberechtigten Bürgern machten. Und 1970 wurde unter dem Republikaner Richard Nixon die Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency gegründet, als die alte Ordnung auf ihrem Höhepunkt war.
Protest gegen Trumps „Project 2025“ Demonstration in Washington DC, Januar 2024. Foto: Elvert Barnes |
Die liberale Ordnung begann sich ab den 1970er Jahren aufzulösen, als Japan und Westeuropa zu wirtschaftlichen Konkurrenten wurden, ebenso wie die asiatischen „Tigerstaaten“ (Südkorea, Taiwan und Singapur). Als Reaktion darauf waren der Republikaner Ronald Reagan und die Konservative Margaret Thatcher in den 1980er Jahren Speerspitze der neoliberalen Neuordnung der Weltwirtschaft auf Grundlage offener Märkte, Privatisierung und Deregulierung sowie der Schwächung der sozialen Wohlfahrt und Angriffen auf die Gewerkschaften. Der Fall der Sowjetunion im Jahr 1991 schien den Sieg sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für den Weltkapitalismus darzustellen, aber er war von kurzer Dauer. Der Aufstieg Chinas zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten der Vereinigten Staaten und Wladimir Putins Entscheidung, das russische Imperium als militärischen Rivalen wieder aufzubauen, beendeten die amerikanische Vorherrschaft.
Trump, ein brillanter Populist, der diesmal die Präsidentschaftswahlen auch nach der Zahl der abgegebenen Stimmen zumindest knapp gewonnen hat, kündigt nun an, „Amerika wieder groß zu machen“, indem er das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes grundlegend neu organisiert und die globale Macht der USA wiederherstellt. Obwohl er als Kandidat der arbeitenden Bevölkerung aufgetreten ist, hat er ein Dutzend Milliardäre für sein Kabinett und andere Spitzenämter ausgewählt, und er gibt ihnen die Verantwortung. Trumps Verbündete sind jetzt Tech-Mogule wie Elon Musk von SpaceX, Mark Zuckerberg von Meta und Jeff Bezos von Amazon.
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In der Außenpolitik soll Trumps Wunsch, Kanada, Grönland und den Panamakanal in die Vereinigten Staaten zu integrieren, nicht nur schockieren, sondern auch seinen Plan zum Ausdruck bringen, die Kontrolle der USA über den gesamten amerikanischen Kontinent als Grundlage für die Weltherrschaft wiederzuerlangen. Er bedroht und umarmt China abwechselnd, während er mit der Frage ringt, wie er es besiegen kann. Und er scheint Putin der NATO vorzuziehen. Damit wird die liberale Weltordnung abgewickelt.
Im Inland wird Trump den Liberalismus des zwanzigsten Jahrhunderts rückgängig machen, indem er seine früheren Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche beibehält, Einwanderer zusammentreibt und abschiebt, die Bürgerrechtsgesetze rückgängig macht und die Regeln für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) aufhebt, die Fairness am Arbeitsplatz für alle Rassen und Geschlechter fördern sollten. Trump hat versprochen, das Justizministerium und das FBI zu nutzen, um seine politischen Feinde in der Demokratischen Partei und der Presse zu verfolgen. Er ist bereit, den nationalen Notstand auszurufen und das Militär zu mobilisieren.
Trump verspricht, die Ölproduktion zu erhöhen und alle Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beenden.
Angesichts all dessen ist die Hälfte des Landes zwar weiter linksorientiert, aber die Stimmung ist von Niederlage, Resignation, Demoralisierung und Angst geprägt. 2017 protestierten in der Hauptstadt Washington eine halbe Million Menschen gegen seine Wahl, diesmal waren es nur 5000. Was wird Trump jetzt wirklich tun, wenn er an der Macht ist? Und wie wird das amerikanische Volk reagieren? Und welche Rolle spielt die Linke?
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Dan La Botz war Gründungsmitglied der Teamsters for a Democratic Union (TDU). Er ist Autor von Rank-and-File Rebellion: Teamsters for a Democratic Union (1991). Er ist auch Mitherausgeber von New Politics und Herausgeber von Mexican Labor News and Analysis. |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2025 (März/April 2025) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz