Vereinigtes Sekretariat
Die Kampagne für verstärkte Aufrüstung des Imperialismus auf Initiative von Washington nimmt seit der Wahl von Ronald Reagan riesige Ausmaße an. Und gleichzeitig läuft von seiten des Kapitals ein Generalangriff der Austerität gegen die Werktätigen. So sehen die Antworten aus, welche der nordamerikanische Imperialismus, sein japanischer Verbündeter und vor allem seine westeuropäischen Alliierten auf die Krise des Kapitalismus und auf den revolutionären Prozess, der vor allem in den halbkolonialen Ländern weitergeht, haben,
Der Imperialismus hat vor, durch Stärkung, Neuorganisierung und Neuentfaltung seiner militärischen Kräfte zu verhindern, daß seine Positionen weiter abbröckeln; er will neue Angriffe gegen die Arbeitenden führen und sich längerfristig vorbereiten, Teile der Welt, die er verlor, wieder zu gewinnen. Auf seine Initiative geht zurück, daß der Rüstungswettlauf auf erweiterten Grundlagen schon 1978-1979 unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter wieder losging und seinen ersten Höhepunkt mit der Entscheidung der NATO vom 12. Dezember 1979 erreichte, die Pershing II-Raketen und Marschflugkörper in Europa zu stationieren. Der Beschluß von Ronald Reagan, die Neutronenbombe serienweise herzustellen, bedeutet eine weitere und sehr schwerwiegende Beschleunigung in den Vorbereitungen eines imperialistischen Krieges. Ohne die bedeutende Stärkung der konventionellen Rüstung zu unterschätzen, muß man doch feststellen, daß die Anhäufung neuer Atomwaffen zweifelsohne die Hauptgefahr darstellt.
Während die Regierung in Washington zunächst eine intensive Propagandakampagne gegen die angebliche Übermacht des sowjetischen Militärpotentials insbesondere bei den Mittelstrecken-Atomraketen (SS20, …) losließ, paßte sie nun ihre militärischen Pläne den kriegerischen Absichten an: Zuerst entschied sie sich für eine Gegenpotential-Strategie, nach der das militärische und ökonomische Potential des Gegners und nicht mehr seine städtischen Zentren zerstört werden sollen; dann ersetzte sie das Konzept des „ungefähren Gleichgewichts“, das unter Richard Nixon und Jimmy Carter Gültigkeit hatte, durch das eines „Sicherheitsabstands“.
Vor der Möglichkeit eines Atomkrieges, der nach aller Wahrscheinlichkeit zu einem allgemeinen Holocaust führen würde, liegt das strategische Ziel der Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt nicht darin, im Atomkrieg einen konjunkturellen Sieg zu erringen. Um den Kommunismus aufzubauen, muß die Menschheit auch existieren. Das Ziel muß also sein, einen Atomkrieg zu verhindern. Denn ein solcher Krieg ist nicht unausweichlich. Illusorisch wäre aber, wenn man erwartet, daß durch Verhandlungen eine wirkliche Abrüstungslösung erreicht wird, Denn solange der Kapitalismus weiterlebt, gibt es die Gefahr des Krieges. Realistisch kann die Alternative nur lauten, daß der Imperialismus entwaffnet wird, wenn man ihm in seinen wichtigsten Hochburgen stürzt. Letztlich kann erst durch den Sieg des amerikanischen Proletariats die Menschheit endgültig von diesem Alptraum nuklearer Vernichtung erlöst werden,
Die Vierte Internationale setzt seit jeher die revolutionäre Lösung den utopischen Illusionen von der „friedlichen Koexistenz“ und von dem „Sieg“ in einem atomaren Weltkrieg entgegen. Deshalb legt sie besonderen Wert auf die Massenmobilisierungen gegen den Krieg, die sich im gesamten kapitalistischen Europa, in Nordamerika und in Japan ausbreiten. Diese sind von umso entscheidenderer Bedeutung, als alles darauf hindeutet, daß wir uns nicht am Vorabend eines neuen, Dritten Weltkriegs befinden. Die wichtigsten politischen und sozialen Voraussetzungen fehlen, um eine Katastrophe von solchem Ausmaß auszulösen. Das westliche Proletariat erlitt keine entscheidende Niederlage. Die arbeitenden Massen dieser Länder sind weder demoralisiert noch zu jeder Aktion unfähig. Sie würden es nicht zulassen, daß ihre besitzenden Klassen sich in ein derart wahnsinniges Unternehmen kollektiven Atomselbstmords stürzen.
Wer sagt, der Dritte Weltkrieg sei unausweichlich oder stehe sogar schon unmittelbar bevor, der geht leichtfertig darüber hinweg, was für die ganze Menschheit auf dem Spiel steht, der steht auf dem völlig unverantwortlichen Standpunkt, daß eine lebenswichtige Schlacht für das Weltproletariat bereits verloren sei, bevor überhaupt der Kampf richtig begonnen wurde, Wenn die Vierte Internationale an der Antikriegsbewegung teilnimmt und sie voranzubringen versucht, dann tut sie das mit dem Ziel, das anti-imperialistische und anti-kapitalistische Bewußtsein der Massen zu stärken, ihre Mobilisierungsbereitschaft zu erweitern und die ersten Siege zu erringen, damit so ein allgemeiner Sturm auf die Staatsmacht der Bourgeoisie vorbereitet wird. Erst wenn das Kapital entwaffnet und seine Staatsmacht gestürzt sind, ist es mit den Kriegsgefahren ein für allemal vorbei.
Der neue Kurs der amerikanischen Politik, wie er seit der Wahl von Reagan klar zutage tritt, läßt keinen Zweifel daran, wie entschlossen die US-Führer sind, der imperialistischen Hauptmacht wieder ihre politische, militärische und ökonomische Überlegenheit zu sichern. Damit wird die Tendenz zu wachsender Militarisierung der krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaft nur noch erweitert – eine Tendenz, die darin zum Ausdruck kommt, daß die Forschung auf die Rüstung konzentriert, der Kriegshaushalt wie nie zuvor aufgebläht und der Handel mit Rüstungsgütern beträchtlich ausgeweitet werden. Es gibt neutralistische Strömungen, die diese Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft, sich in einen riesigen militärisch-industriellen Komplex zu verwandeln, zwar verstehen, die dazugehörigen politischen Absichten aber unterschätzen und damit den Sinn, der hinter den Aufrüstungsanstrengungen des Kapitals steckt, nur unvollständig erfassen, In Wirklichkeit erleben wir eine globale Umorientierung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten angesichts der Entwicklungen der Wirtschaftskrise, des anti-imperialistischen und des Klassenkampfes, eine Umorientierung, die zu brechen sucht mit der Periode teilweiser Lähmung von 1975 bis 1979 der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne, als sich die USA vom „Vietnam-Syndrom“ noch nicht erholt hatten.
Den Führungskreisen in Washington ist nach den Auswirkungen des Sturzes der Schah-Diktatur im Vorderen Orient und der Somoza-Diktatur in Zentralamerika durch Aufstände eines klar: Jeder revolutionäre Vorstoß – auch der kolonialen Revolution – bedroht direkt ihre „lebenswichtigen Interessen“. Was zu einer „Globalisierung“ in der Verteidigung der imperialistischen Interessen führt, der Grundlage des auf Intervention ausgerichteten Kurses, den Washington wieder einschlagen will. Und genau in Hinblick auf dieses Ziel wird derzeit der US-Militärapparat umorganisiert: er soll zu bewaffneten Interventionen jeden Ausmaßes, jeder Form und in jedem Teil der Erde fähig sein. In diesem Zusammenhang ist auch die Perspektive eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen zu sehen; darum entschloß man sich, zur Serienproduktion von Neutronenbomben überzugehen. Die Neutronenbombe ist ja keine neue Waffe; aber sie ist bisher nie entfaltet [in Dienst gestellt] worden, da ihr Einsatz in den Kriegsspielen der Führungsstäbe der Konterrevolution bisher nicht reinpaßte.
Heute ist das ganz anders mit dem konkreten Inhalt, den die NATO-Strategen der Doktrin von der „flexiblen Antwort“ geben, die auf der Annahme fußt, daß jedmögliche Art von Bedrohung mit einem entsprechenden Gegenschlag beantwortet wird: Sie bereiten sowohl eine sogenannte „vertikale“ als auch eine „horizontale“ Eskalation vor. „Vertikale“ Eskalation heißt bei ihnen, daß in der Eskalation des Schreckens eine Stufe weiter gegangen, also zum Beispiel die Neutronenbombe eingesetzt wird, was den qualitativen Sprung vorn klassischen Waffenarsenal zu den taktischen Nukleargeschossen tendenziell verkleinert (die Bombe zerstört weniger Material, nicht aber weniger Menschenleben). Unter „horizontaler“ Eskalation verstehen sie, daß ein begrenzter Konflikt von einem Gebiet in andere übertragen, also eine regelrechte terroristische Erpressungspolitik von vornherein ins Auge gefaßt wird. So will man vermeiden, daß ein Konflikt sozusagen automatisch bis ins Extreme eskaliert (Einsatz der strategischen Interkontinental-Atomgeschosse), daß aber auf die Atomwaffen kurzer und mittlerer Reichweite zurückgegriffen werden kann,
Die Neutronensprengsätze, die nichts anderes sind als eine weitergetriebene Verkleinerung der Atomsprengsätze, tragen zusammen mit den technologischen Erfindungen auf dem Gebiet der Träger (Eindringen ins Feindesland, genaue Zielsicherheit, Verhärtung und unabhängige Lenkung von Mehrfachsprengköpfen desselben Geschosses), alles Merkmale, wie sie die neue Generation atomarer Waffensysteme aufweisen, dazu bei, daß der mögliche Einsatz von Atomkraft, „um die imperialistische Ordnung aufrechtzuerhalten“, gefährlich aktuell wird.
Von dieser Wende in der amerikanischen Politik werden sowohl die globalen Ost-West-Beziehungen als auch die inter-imperialistischen Verbindungen betroffen sowie die Art und Weise, wie der Imperialismus auf die Entwicklungen der kolonialen Revolution reagiert.
Das vergangene Jahrzehnt war, was die Ost-West-Beziehungen angeht, durch den SALT-Prozess (Strategic Arms Limitation Talks) gekennzeichnet, also durch Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen. Ein Prozess, der 1968 begann und bis zur Unterzeichnung des zweiten SALT-Abkommens im Jahre 1979 (SALT II) fortgeführt wurde – bis der amerikanische Senat sich weigerte, dieses Abkommen zu ratifizieren, Einen Schritt nach vom auf dem Wege zur Abrüstung bedeuten die SALT indes keineswegs. Die astronomisch hohen Höchstwerte für jede Etappe bremsten das Wettrüsten ganz und gar nicht, sondern stachelten es nur noch weiter an – weniger in quantitativer Hinsicht allerdings als in qualitativer, wo es der amerikanische Imperialismus aufgrund seines technologischen Vorsprungs sowieso leichter hat.
Sowohl der Imperialismus als auch die sowjetische Bürokratie brauchen nämlich von Zeit zu Zeit eine gewisse Kontrolle über den Rüstungswettlauf, weil dieser ihren Volkswirtschaften immer größere Lasten aufbürdet, vor allem der sowjetischen, die immer noch erheblich schwächer ist als die Produktivkraft des amerikanischen Kapitalismus.
Insofern stellten die SALT am Vorabend der derzeitigen Aufrüstungskampagne des Imperialismus eher einen negativen Faktor dar. Einerseits erlaubten sie es Washington, immer vervollkommnetere Waffensysteme zu entwickeln, andererseits aber weckten sie bei den Massen die Illusionen, daß durch eine Vereinbarung zwischen den beiden wichtigsten atomaren Mächten ein dauerhafter Friede erreicht werden könne, der durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ und einer „friedlichen Konfrontation“ im Wettrüsten garantiert werde.
Der US-Imperialismus stellte seine Moskau-Politik in diesen Rahmen, weil seiner Meinung nach die Verteidigung des „Status quo“ auf der ganzen Welt seinen wesentlichen Interessen entspricht, Aber da er feststellen mußte, daß neue revolutionäre Entwicklungen nur mit Hilfe der Beziehungen von einem Block zum anderen unmöglich sind, entschied er sich für eine Strategie der globalen Gegenoffensive und sucht nun weitere bilaterale Verhandlungen seinen Aufrüstungsanstrengungen unterzuordnen.
So engagierte er sich also in der Perspektive einer direkteren Konfrontation mit der Sowjetunion in der Absicht, daß diese einen wirtschaftlich fast unerschwinglichen Preis für ihren Verfolgungslauf, den sie im Wettrüsten unternimmt, bezahlen muß. Zudem hat Washington die Absicht, die konterrevolutionären Umtriebe des Imperialismus von vornherein mit einem gewissen Klima des Kalten Krieges zu decken; das soll ihm ermöglichen, daß ihm seine Verbrechen in den imperialistischen Metropolen möglichst wenig kosten.
Dennoch bleibt es immer noch möglich, daß zwischen Moskau und Washington Verhandlungen zur „Kontrolle“ des Atomrüstungswettlaufs aufgenommen werden.
Dabei ist die Bürokratie nach wie vor die Bittstellerin. Der Imperialismus kann prinzipiell darauf eingehen, Verhandlungen aufzunehmen – aus konjunkturellen Interessen, und sei es nur, um auf seine Verbündeten Rücksicht zu nehmen. Höchstwahrscheinlich jedoch wird das kein bestimmendes Moment für die amerikanische Politik gegenüber Moskau in der allernächsten Periode sein.
Die Programme interkontinentaler Atomwaffen, die derzeit gerade verwirklicht werden oder die in Arbeit sind (neuer strategischer Bomber, auf dem Boden oder in der Luft stationierte MX-Raketen, Trident II für die Ausrüstung von Unterseebooten usw.) werden davon nicht berührt, Diese Programme bilden ja den Hauptantrieb für den Rüstungswettlauf aufgrund der Tatsache, daß sie sehr schwer [umfassend] Investitionen mobilisieren; durch sie wird sich der Vorsprung des amerikanischen militärischen Potentials auf dem Gebiet der strategischen Waffen noch vergrößern.
Mit dem Beschluß der NATO im Jahr 1979, bis 1983 in Europa 108 Pershing II-Raketen und 464 Marschflugkörper zu stationieren, wird bestimmt nicht die Perspektive eines direkten oder indirekten Disengagement des US-Imperialismus aus Europa eröffnet. Europa ist ja viel zu lebenswichtig für den US-Imperialismus, als daß er sich direkt daraus zurückzöge. Und die Hypothese eines Atomkriegs auf dem europäischen Theater, ohne daß beide Seiten zu den strategischen Waffen zurückgreifen, ist zu illusorisch, als daß er auch nur ein indirektes Disengagement in Betracht ziehen könnte. Schließlich wäre es für den US-Imperialismus kaum möglich, einen auf Europa beschränkten Atomkrieg zu führen in der begründeten Hoffnung, daß sein eigenes Territorium nicht zum Schlachtfeld werde, weil es von einem Interkontinental-Arsenal geschützt wird, dessen Einsatz mit einem allgemeinen Holocaust gleichbedeutend wäre. Daraus läßt sich schlußfolgern, daß hinter derartigen Argumentationen andere Motive stecken, die nicht offen ausgesprochen werden.
Den einen geht es vor allem darum, die europäischen Bourgeoisien so unter Druck zu setzen, daß sie einen größeren Anteil an der von Washington dekretierten Aufrüstung übernehmen. Anderen geht es darum, eine Rechtfertigung zu bekommen für ihren Wunsch, ein „unabhängiges“ imperialistisches Europa entstehen zu sehen, das über nukleare oder konventionelle Mittel zu seiner Verteidigung verfügt. In beiden Fällen ist die direkte Konsequenz der Argumentation, daß die Schlagkraft der bourgeoisen Armee erhöht werden muß.
In Wirklichkeit hat der amerikanische Imperialismus, der ja sein zentrales strategisches Waffenarsenal mit dem Arsenal auf dem europäischen Schauplatz, wie es mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen hier geschaffen wird, kombiniert, nicht zum Ziel, einen auf Europa beschränkten Atomkrieg zu führen.
Seine Politik in dieser Sache wurzelt eher in der Logik, wie sie in der Entwicklung einer kapitalistischen Rüstungsindustrie, die ihre technologischen Erfindungen kapitalisieren muß, selbst innewohnt. Auf dieser Ebene herrscht eine enge Beziehung zwischen den verschiedenen Programmen für Interkantinentalwaffen und für die Waffen des europäischen Schauplatzes. So schälen sich die Ziele, welche die amerikanischen Führer mit dem Beschluß, diese Waffen hier zu stationieren, deutlich heraus:
Was die Ost-West-Beziehungen angeht, so spekuliert Washington darauf, dadurch sein Territorium noch weiter weg vom Schuß zu halten, daß es der sowjetischen Wirtschaft, wie man realistisch annehmen kann, nicht möglich ist, den Rüstungswettlauf in allen Waffengattungen aufzunehmen (strategische, taktische und euro-strategische, klassische Waffen usw.). Der Imperialismus braucht nur den Vorteil ausnutzen, den ihm sein unbestreitbarer Vorsprung in wesentlichen Sektoren gibt, um substantielle politische Konzessionen von seiten der Bürokratie durchzusetzen.
Was die Beziehungen zwischen den imperialistischen Ländern angeht, so muß die Stationierung der Euroraketen die politische Abhängigkeit der europäischen Bourgeoisien gegenüber Washington verstärken. Sind diese Bourgeoisien doch mit Ausnahme der französischen – und etwas weniger der westdeutschen – abhängig von den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Rüstungsgüter. Sie werden einen großen Teil der Kosten für diese neuen Waffen zu tragen haben, während für deren Aufstellung allein die Vereinigten Staaten zuständig bleiben, Für den amerikanischen Imperialismus ist das also auch ein gutes Mittel, seine militärische Führungsrolle mit den geringstmöglichen Kosten auszubauen.
Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, daß Washington erneut und noch kräftiger auf die europäischen Bourgeoisien Druck ausüben wird, damit diese ihre 1977 eingegangenen und 1979 erneuerten Verpflichtungen, ihre Ausgaben um mindestens 3 % jährlich zu erhöhen, erfüllen.
Neue Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten brechen im konterrevolutionären Nordatlantik-Bündnis aus, auch, wenn die effektive, Rückkehr von Griechenland und der wahrscheinliche Eintritt von Spanien in die NATO einen gewissen Erfolg darstellen. Widersprüche, die auf das Zusammenwirken von mehreren Faktoren zurückzuführen sind: auf die zentrale Stellung, die die NATO als Militärblock einnimmt für alles, was direkt die Ost-West-Beziehungen betrifft, und auf die Bereitschaft Washingtons, parallel zur NATO einseitig zu handeln, weil die USA innerhalb der NATO die Führungsmacht sind. Die Militärpolitik der verschiedenen imperialistischen Mächte kann aufgrund der Tatsache, daß die Klassenkämpfe diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedliche Intensitäten zeigen, nicht vereinheitlicht werden, wie an der Frage der Militärausgaben deutlich wird – egal, welche Absichten proklamiert werden.
Vorbereitungen zu einem imperialistischen Krieg kommen aber nicht allein aus der Politik von Ronald Reagan. Auch die Regierungen des kapitalistischen Europas nehmen daran vollen Anteil.
Auf dem Gebiet der Atomwaffen steht Frankreich, das bereits über strategische und taktische Schlagkraft verfügt und sich noch die Neutronenwaffe zulegen will, an vorderster Stelle in der derzeitigen Aufrüstungskampagne. Auch Großbritannien vergrößert sein Atomwaffenarsenal.
Was die klassischen Waffen angeht, so verfügen Paris und Bonn über beträchtliche Mittel, mit denen sie auch außerhalb des europäischen Schauplatzes intervenieren können, zum Beispiel im Persischen Golf, im Mittelmeer oder in Afrika, und diese Mittel werden weiter aufgestockt.
Schließlich wird auch durch den jeweiligen Platz, den sie in der Rangliste der Rüstungsgüter-Exporteure einnehmen, deutlich, daß sich ihre Volkswirtschaften zunehmend militarisieren: Im Falle Frankreichs kann man wirklich von außergewöhnlich krankhaftem Wachstum sprechen, wenn man die Waffenproduktion mit dem übrigen Wirtschafts- und Industriepotential vergleicht. Mit der Wahl von Mitterand wird diese Tendenz nicht abgestoppt; sie kann sich unter gewissen Bedingungen sogar noch ausweiten.
Da diese Kursänderung des amerikanischen Imperialismus direkt auf die Niederlagen zurückzuführen sind, die er infolge der neuen Welle der Kolonialrevolution erlitt – vor allem im Nahen Osten mit dem Verlust der iranischen Hochburg und in Zentralamerika mit dem Sturz von Somoza stellte er seine Streitkräfte um, so daß er neuen revolutionären Fortschritten in diesen Weltgegenden begegnen kann. Zuerst wurde schon 1979 unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter die Interventions-Streitmacht geschaffen. Dann beschloß Reagan, den Befehlsstab dieser Truppe so umzuorganisieren, daß er den Rang eines der vier Oberbefehlsstäbe der amerikanischen Streitkräfte erhält. Schließlich wurde auch ein Marine-Ausrüstungsprogramm ins Werk gesetzt, durch welches die US-Kriegsmarine von 450 auf 600 Kampfeinheiten erhöht wird.
Daß diese beiden Elemente – Blitz-Interventionstruppe und Vorherrschaft der Seestreitkräfte – kombiniert werden, deutet darauf hin, daß der Imperialismus seine Lehren aus den kürzlichen Niederlagen gezogen hat. Zwar läßt er eine Reihe von Diktaturen, die als, Relais für seine Herrschaft an allen vier Ecken der Welt fungieren, bis an die Zähne bewaffnen, aber er weiß, daß diese Regime ihm keine ausreichende Garantie dafür bieten, in größerem Umfang und über eine längere Zeit hinweg zu konterrevolutionären Interventionen in der Lage zu sein, Darum legt sich Washington die breitestmögliche Auswahl von konventionellen Waffen zu, um die imperialistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Der US-Imperialismus wird nicht nur keine neuen Revolutionen sich ausbreiten lassen, ohne militärisch darauf zu antworten – er wird auch direkt und massiv zu intervenieren suchen, weil er seinen Hilfsgendarmen nicht vertraut. Das kann man deutlich an der Art und Weise ablesen, wie er seine Streitkräfte stationiert, um die Erde mit der größtmöglichen Anzahl von Land- und Seestützpunkten zu überziehen.
Es wäre indes gefährlich, wenn man nur die klassischen Waffen für eine konterrevolutionäre Intervention des Imperialismus in dieser oder jener Weltgegend gegen neue Entwicklungen der Kolonialrevolution in Betracht ziehen würde. Denn auch die Neutronenwaffe, mit deren Hilfe ja das Nuklearfeuer räumlich und zeitlich mehr oder weniger gemeistert werden kann, könnte im Kampf gegen die „Subversion“ eingesetzt werden, d.h. gegen aufständische Massen. Vielleicht nicht gleich zu Anfang einer Intervention, wo die klassischen Mittel gewöhnlich die geeignetsten sind. Aber die Neutronenwaffen von vornherein auszuschließen, hieße den kriminellen Zynismus von Washington gewaltig zu unterschätzen. Rechtfertigte der US-Imperialismus den Einsatz von Atombomben 1945 nicht mit dem Argument der „geringstmöglichen Kosten“? Heute räsoniert er auch nicht anders, umso weniger, als ihm die „N“-Bombe neue Möglichkeiten bietet.
Washington kann auch in den kommenden Jahren auf die Relais [Stellvertreter] der europäischen Imperialismen, ja des japanischen Imperialismus zählen, um ihn hei der Aufrechterhaltung der imperialistischen Ruhe und Ordnung zu unterstützen, vor allem in Afrika, wo Frankreich über starke Positionen verfügt, Washington stützt sich auch auf eine gewisse Anzahl von Ländern der „Peripherie“, die sich beträchtliche militärische Mittel und sogar eine ansehnliche Rüstungsindustrie zugelegt haben, Das ist insbesondere der Fall bei Israel, Brasilien, Argentinien und Südafrika.
In diesem Rahmen wurden Golfregion und der Nahe Osten, die für die Versorgung der gesamten kapitalistischen Wirtschaft mit Erdölprodukten entscheidend sind, mit einem permanenten militärischen Netz systematisch eingedeckt; hier wird der amerikanische Imperialismus vor allem vom französischen und britischen, in zweiter Linie auch vom westdeutschen und japanischen Imperialismus ergänzt.
Dies wurde so aufgebaut, weil die imperialistischen Generalstäbe aus dem Sturz der Pahlewi die Lehre zogen, daß ein „Sprung“ zu den Erdölfeldern des Nahen Ostens, der gezwungenermaßen im Ausmaß beschränkt sein muß, nicht ausreichen würde, um revolutionäre Entwicklungen in der Region einzudämmen. Im Jahre 1979 war man, als sowohl die amerikanischen als auch die französischen schnellen Interventionstruppen aufgestellt wurden, von der Vorstellung eines solchen „Sprungs“ ausgegangen. Seither aber vervollständigte der Imperialismus seine Präventivanlagen, insbesondere dadurch, daß er einen Großteil der westlichen Kriegsflotten permanent im Indischen Ozean in der Nähe des Golfs stationiert. Gleichzeitig schwoll die Hilfe für die Ausrüstung der Vasallenländer des Imperialismus in dieser Region bis an die Zähne rapid an, wie der äußerst bezeichnende Fall von Saudi-Arabien zeigt, dem Ronald Reagan mehrere AWACS-Systeme liefert, während Frankreich dieses Land mit bedeutenden konventionellen Waffen für Heer und Marine ausrüstet. In dieser Region verfügt der Imperialismus neben Saudi-Arabien über Ägypten und Israel als seine wichtigsten Bastionen. Außerdem machen die auf Sizilien stationierten Raketen diese Insel zu einem regelrechten Bollwerk gegen die arabische Revolution.
Im Fernen Osten ruht das konterrevolutionäre militärische Netz auf drei Pfeilern: auf Japan, das sich ebenfalls zu einem beträchtlichen Aufrüstungsprogramm verpflichtete, auf den Philippinen mit ihren amerikanischen Basen von Subic und Clark, sowie auf Südkorea.
In Afrika kommt zu der spezifischen Rolle Südafrikas, daß erhebliche imperialistische Truppen in zahlreichen Staaten stationiert snd aufgrund von Kooperations- und Militärhilfe-Verträgen zugunsten vor allem von Paris, London und Washington.
In Zentralamerika besitzt El Salvador das traurige Privileg, derzeit der Brennpunkt zu sein für die imperialistische Konterrevolution mit direkter Intervention Washingtons.
Man kann die Aufrüstungspolitik des Imperialismus nicht bekämpfen, wenn man nicht die Wesenszüge der Militärpolitik der Kreml-Bürokratie in Rechnung stellt, denn die imperialistischen Führer rechtfertigen ihre Politik gegenüber den Massen damit, daß angeblich von der Sowjetunion eine Bedrohung aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit ausgehe.
Die militärische Politik der Bürokratie ist nur einer der Aspekte ihrer internationalen Politik, wenn auch ein wesentlicher. Die Bürokratie versucht aufgrund ihrer konservativen sozialen Natur, sowohl jeden abrupten Bruch der großen Gleichgewichtsverhältnisse auf der Welt als auch jede innere Bedrohung der bürokratischen Diktatur, die die Grundlagen ihrer Herrschaft angreifen könnte, zu vermeiden. Dies sind die beiden Hauptsorgen, durch die sie sich im wesentlichen in ihrer Verteidigungspolitik leiten läßt. Insofern muß man diese Politik an ihren praktischen Konsequenzen hinsichtlich konkreter Entwicklungen der Situation beurteilen. Für revolutionäre Marxisten, die nie in ihrer bedingungslosen Verteidigung der sozialen Grundlagen der Arbeiterstaaten, auch wenn diese degeneriert sind, wankten und gleichzeitig einen gnadenlosen Kampf für den revolutionären Sturz der Bürokratie führten, stellt sich die Frage folgendermaßen ist diese oder jene Aktion Moskaus vom Standpunkt der Verteidigung der Sowjetunion und der anderen Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus notwendig? Welche Auswirkungen hat sie au die Weltrevolution, deren Vorankommen allein langfristig die Existenz der Arbeiterstaaten sichern kann?
Als die Sowjetunion sich 1949 Atomwaffen zulegte, war unsere Position die, für ihr Recht auf eine Politik der Selbstverteidigung gegenüber der Drohung, die davon ausgeht, daß einzig der amerikanische Imperialismus über Atomwaffen verfügt, einzutreten. In gleicher Weise billigten wir dieses Recht dem chinesischen Arbeiterstaat 1964 zu.
Vom revolutionären Standpunkt aus waren diese nuklearen Selbstverteidigungswaffen notwendig, um den amerikanischen Imperialismus davon abzuhalten, kurzfristig mit entsprechenden Mitteln Territorien anzugreifen, aus denen die Kapitalisten vertrieben worden waren. Wir halten auch heute daran fest, daß der Imperialismus, hätte es damals nicht sowjetische und chinesische Atomwaffen gegeben, wahrscheinlich die Atombombe gegen die chinesische, indochinesische, ja kubanische Revolution eingesetzt hätte.
Aber die Verteidigungspolitik der Bürokratie hat widersprüchliche Ziele, die ihrer sozialen Natur entspringen. So weigert sie sich eine korrekte Politik der Massenmobilisierung in den wichtigsten Bastionen des Imperialismus einzuschlagen, um den Drohungen des Imperialismus zu begegnen. Sie bremst den revolutionären Prozess in zahlreichen Ländern und versucht, ihn zu brechen. Das führt zu einer Situation, wo sie im Grunde auf den Rüstungswettlauf des Imperialismus nur damit antwortet, daß sie ihrerseits ein militärisches Potential, das astronomische Summen kostet, aufbaut.
So hätte auf dem Gebiet der Atomwaffen mit einer effektiven Verteidigungspolitik die Tatsache, daß sich das Land außerordentlich entwickelte, Waffensysteme anlegt, kombiniert werden müssen mit spektakulären Initiativen zur Abrüstung älterer Atomwaffen zum Beispiel unterhalb des Niveaus, wo die ganze Menschheit vernichtet werden kann, welches durch einen kumulativen Prozess sowohl die USA als auch die Sowjetunion längst überschritten haben. Nuklearsprengköpfe ansammeln, nur um das Gesicht gegenüber dem Imperialismus nicht zu verlieren, ist vom revolutionären, internationalistischen und proletarischen Standpunkt aus einfach nicht zu rechtfertigen.
Genausowenig kann die Aufstellung von Waffen wie den SS 20, die auf China und Europa zielen, aber nicht die USA erreichen können, nicht vom Gesichtspunkt der Verteidigung der Sowjetunion gerechtfertigt werden: Sie liefern aber einen ausgezeichneten Vorwand für den Imperialismus, vor den westlichen Massen seine Rüstungsanstrengungen zu rechtfertigen.
Tatsache ist, daß die Bürokratie, weil sie jegliche antikapitalistische oder gar revolutionäre Dynamik von Massenmobilisierungen über alles fürchtet und es vorzieht, auf Konferenzen von der Art der SALT oder MBFR (Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte in Europa) mit dem Imperialismus zu feilschen, sich mit für die sowjetischen Massen außergewöhnlich hohen Kosten verteidigt, was letztlich vom Gesichtspunkt der Verteidigung der Arbeiterstaaten selbst wenig wirkungsvoll ist. Denn sie erleichtert es damit dem Imperialismus nur, permanenten Druck auf die sowjetische Wirtschaft auszuüben. Und sie begünstigt neutralistische Strömungen, wenn sie diese nicht sogar selbst hervorruft, die ihre Atommacht-Politik der des Imperialismus gleichsetzen. Das ist ihr noch lieber, als wenn revolutionäre Massenströmungen entstehen, die den weltweiten Status quo und damit ihre eigene Existenz in Gefahr brächten.
Auf der gleichen Linie steht die utopische und selbstmörderische Behauptung, die sozialistischen Länder müßten gegebenenfalls einen Atomkrieg gewinnen können.
Im Gegenteil: Man muß es dem Imperialismus unmöglich machen, daß er sein riesiges Atom-Arsenal einsetzen kann, indem man auf zwei Ebenen vorgeht: indem man die Mobilisierung der Werktätigen in den imperialistischen Ländern gegen ihre eigenen Bourgeoisien anregt, und indem man sich ausreichende Mittel zur Selbstverteidigung und zur Abschreckung vorbehält – Mittel, die zu diesem Zweck geschaffen wurden und präsentiert werden. Will man die Arbeiterstaaten effektiv verteidigen, dann kommt man um die nationale und internationale Mobilisierung der Massen nicht herum. Aufgrund ihrer ureigenen Natur ist die Bürokratie zu einer solchen Politik nicht in der Lage, weil damit die Grundlagen ihrer Macht angegriffen würden. Insofern kann man sagen, daß ihre Militärpolitik und ihre militärische Praxis ebenfalls ein Hindernis im Kampf um die Abrüstung des Imperialismus darstellen.
Aber die militärische Politik Moskaus erschöpft sich nicht darin, daß man am Rüstungswettlauf im Kielwasser des Imperialismus teilnimmt. Sie hat noch eine offen konterrevolutionäre Dimension: die bürokratische Diktatur im „sozialistischen Lager“ aufrechtzuerhalten. Die Menge an herkömmlichen Waffen, welche die Sowjetunion unterhält, vor allem bei den See- und Landstreitkräften, entspricht nicht allein der Notwendigkeit, sie gegenüber dem Imperialismus zu verteidigen. Sie bedroht auch direkt die Entwicklungen der politischen Revolution in der Sowjetunion wie in den anderen Arbeiterstaaten Osteuropas, was übrigens die Grundlage abgibt für Breschnews Theorie der „begrenzten Souveränität“, nach der die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und anderen Arbeiterstaaten, die Mitglied des Warschauer Paktes sind, geregelt werden.
Die Militärpolitik des Kremls zeichnet sich auch durch eine Geheimniskrämerei aus, welche allen Meinungsmanipulationen des Westens Tür und Tor öffnet. Diese Geheimniskrämerei ist umso absurder, als heute der technologische Fortschritt auf dem Gebiet der Beobachtung, Entdeckung und Überwachung durch Spion-Satelliten es den führenden Kreisen des Imperialismus erlaubt, sich ein ziemlich genaues Bild von der tatsächlichen quantitativen und qualitativen Stärke der Sowjetunion zu machen. Das beweisen auch die kürzlichen „Aufdeckungen“ des Pentagon darüber, wie die Rüstungsproduktionsstätten der Sowjetunion sich vergrößerten.
Die Massen im Westen wie im Osten dagegen werden völlig im Dunkeln darüber gelassen und sind sämtlichen Lügenkampagnen der westlichen militaristischen Propaganda schutzlos ausgeliefert. So kommt es, daß jedesmal, wenn der Bürokratie vom Imperialismus ein überhöhtes militärisches Potential zugesprochen wird, Moskau dies nicht dementiert, weil es glaubt, dann das Gesicht zu verlieren. Die alternative Haltung wäre, daß man über die tatsächlichen Waffenlager wahrheitsgemäß Auskunft gibt, um das Vertrauen der Massen zu gewinnen und so den Imperialismus – auch mit offensiven Vorschlägen internationaler Kontrolle – in die Enge zu treiben. Eine solche Linie fordert allerdings, daß man jegliche Geheimdiplomatie zugunsten einer revolutionären Perspektive zur Abrüstung des Imperialismus aufgibt. Dem wird die Bürokratie nie zustimmen.
Auch aufgrund der neuen Entwicklungen der Weltrevolution wird der Kampf um Frieden und Sozialismus heute auf Massenebene in den kapitalistischen Ländern möglich. Diese Losung kann, wenn sie von breiten antikapitalistischen Strömungen im derzeitigen Kontext allgemeiner Aufrüstungs-Offensive des Imperialismus aufgenommen wird, ihre volle internationale und proletarische Bedeutung erlangen. Sie will sagen, daß angesichts des Imperialismus, der gleichbedeutend ist mit mörderischen Kriegen, ja mit der drohenden nuklearen Vernichtung der ganzen Menschheit, nur, wenn das Kapital in den wichtigsten entwickelten Ländern enteignet, eine sozialistische Weltföderation errichtet und die Produktion schwerer Waffen verboten wird, der Frieden durch Abrüstung gesichert werden kann. Die internationale Politik der Bürokratie ist ein Hindernis auf diesem Weg, weil sie die Versuche des Imperialismus, seine eigenen Basen zu stärken, objektiv fördert. Aber im Unterschied zu den 50er Jahren ist die Bürokratie nicht mehr in der Lage, die Antikriegsbewegung, die sich in allen Ländern, Westeuropas immer mehr ausbreitet und morgen auch die USA erfassen wird, zu kanalisieren und abzubiegen.
Überall sind Massenkampagnen im Entstehen begriffen, die je nach den unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern verschiedene Themen haben. Die revolutionären Kräfte, die an ihnen teilnehmen, haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Kampagnen auf ein einziges, von nun an zentrales Ziel für die Arbeiterbewegung ausgerichtet werden: die Kriegsvorbereitungen des Imperialismus zu stören und seinen kriminellen Kriegskurs dadurch, daß er entscheidend geschwächt wird, zu verhindern, schließlich ihn zu stürzen. Deshalb sind die beginnenden Mobilisierungen so ungeheuer wichtig. Die Jugend spielt dabei gewöhnlich die Hauptrolle. Diese Mobilisierungen führen zu tiefen Differenzierungen innerhalb der traditionellen Kräfte der Arbeiterbewegung, und diese werden sich noch ausweiten. Aus all diesen Gründen muß die Vierte Internationale dieser Bewegung Unterstützung geben und an ihr teilnehmen.
Da in diesen Mobilisierungen die verschiedensten politischen Strömungen zu finden sind, ist es nicht unwichtig, eine Reihe von Leitgedanken zu formen, entlang derer der Kampf gegen den Imperialismus, gegen seine Spar- und Aufrüstungspolitik sich über die unterschiedlichen nationalen Situationen hinweg vereinheitlichen kann. Nur auf diese Art und Weise können die politischen Grundlagen gesetzt werden für einen Fortschritt der Antikriegsbewegung hin zu einer gewissen internationalen Koordination zumindest auf westeuropäischer Ebene.
Was, die objektive Stellung eines jeden nationalen Militärapparates im globalen Rahmen des Imperialismus angeht, so ist da die Situation sehr verschieden von einem Land zum anderen; vor allem sind die Traditionen und der Bewußtseinsgrad der Massen hinsichtlich der militärischen Probleme sehr unterschiedlich entwickelt.
In Großbritannien ist die Situation am günstigsten; dort hat die Arbeiterbewegung die Losung „Einseitige Abrüstung“ massiv aufgenommen.
In der Bundesrepublik Deutschland und in den meisten Ländern Nordeuropas beherrschen im allgemeinen die neutralistischen Perspektiven bilateraler Abrüstung die Massenbewegung.
In Frankreich und in Italien ist die Lage komplizierter, weil hier die Kommunistischen Parteien traditionell in der Antikriegsbewegung eine wichtige Rolle spielen. In Frankreich sind die Mobilisierungen noch nicht so massiv wie in den anderen europäischen Ländern. Was für dieses Land, das ja die zweitstärkste Militärmacht innerhalb der NATO nach den USA darstellt, ein gewisses Problem aufwirft.
In den Vereinigten Staaten entstand eine ziemlich starke Oppositionsbewegung gegen die US-Einmischung in El Salvador, und es gab Mobilisierungen gegen den „draft“ [Gesetz zur Wehrerfassung], womit die Wiedereinführung des Wehrdienstes vorbereitet werden sollte. Das zeigt die Wege auf, welche die neue, keimende Antikriegsbewegung einschlagen wird.
Die Antikriegsbewegung ist so breit, daß die Kommunistischen und Sozialistischen Parteien sich gezwungen sehen, eigene Positionen zu den Problemen der Aufrüstung zu erarbeiten. Diese Positionen sind von Land zu Land verschieden, stimmen jedoch in einem überein: in der Absicht, den Mobilisierungen ihre antikapitalistische Dynamik zu rauben.
Die französische Sozialdemokratie hält an der Entwicklung einer eigenen französischen Atomwaffe fest. Zusammen mit der italienischen Sozialdemokratie stellt sie die Kraft der Arbeiterbewegung dar, die arn wenigsten an der Stationierung der neuen Pershing II-Raketen in Europa auszusetzen hat. Die westdeutsche SPD, die belgische und die niederländische SP sowie die britische Labour-Rechte versuchen, den Druck zugunsten einseitiger Abrüstung ihres Landes, der in der Labour-Partei schon die Mehrheit errungen hat, dadurch zu bekämpfen, daß sie eine gleichzeitige Abrüstung amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen in Europa fordern.
Die Kommunistischen Parteien konzentrieren sich im allgemeinen auf den Kampf gegen die neue Eskalation in der Aufrüstung, sind aber in der Frage der Einseitigkeit oder der Notwendigkeit, den Imperialismus zu entwaffnen, weil nur damit die Kriegsgefahr ausgeschaltet werden kann, viel diskreter, weil sie ja der „friedlichen Koexistenz“ anhängen.
Den revolutionären Kräften und besonders den Sektionen der Vierten Internationale fällt also die Aufgabe zu, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, daß die objektive Notwendigkeit klar wird, diese Mobilisierungen auf internationaler Ebene zu koordinieren, wobei sicher Taktik, genaue Losungen und Bündnisse den konkreten Bedingungen eines jeden Landes angepaßt sein müssen (Tradition und Stärke der Bewegung, Bewußtseinsstand usw.). Die Vierte Internationale, die in diesem Rahmen eine wesentliche Rolle spielen kann, wird die politischen Antworten entwickeln, die die Situation erfordert.
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Die Vierte Internationale ruft alle Arbeitenden, die Jugend und die Massen vor allem in Westeuropa und Nordamerika auf, gegen den Imperialismus, den Militarismus, die Sparpolitik und für den Frieden und den Sozialismus zu mobilisieren.
Sie spricht sich gegen die Produktion und die Stationierung von Neutronenbomben aus und für das Verbot dieser Waffe, die in ihrer Tendenz möglich macht, daß gegebenfalls Atomwaffen gegen Völker, die gegen den Imperialismus kämpfen, eingesetzt werden, aus.
Sie bekämpft die Entscheidung der NATO, in Europa Marschflugkörper und Pershing II-Raketen zu stationieren.
Sie denunziert [verurteilt] die NATO als Atlantische Allianz gegen die Arbeiterschaft und bekämpft jegliche Ausweitung dieses konterrevolutionären Blocks, insbesondere in Solidarität mit den Werktätigen und den Völkern Spaniens, die dagegen sind, daß ihr Land der NATO beitritt. In jedem Land propagieren ihre Sektionen den Austritt aus der NATO: In Frankreich fordert sie über den Austritt aus dem integrierten Verteidigungssystem (am 10. März 1966) hinaus den völligen Bruch mit der NATO. Ihre Sektionen setzen sich in diesem Zusammenhang für die Auflösung sämtlicher „vorgeschobener Stützpunkte“ des US-Imperialismus in Europa oder nahe an Europa, vor allem im Mittelmeer, ein.
Die Vierte Internationale ruft dazu auf, die Kriegshaushalte abzulehnen: es sind riesige Verschwendungen von Ressourcen der Menschheit, während die elementarsten Bedürfnisse von drei Vierteln der Erdbevölkerung nicht befriedigt und den Werktätigen in den imperialistischen Metropolen die Maßnahmen der Sparpolitik auferlegt werden. Sie setzt sich ein für sofortige und massive Reduzierung der unproduktiven Militärausgaben. für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse und der Forderungen der Arbeitenden in den entwickelten Ländern und für eine ganz substantielle Erhöhung der Hilfe für Entwicklungsländer. Arbeitsplätze statt Bomben! Soziale Ausgaben statt Militärausgaben!
Sie setzt sich ein gegen die allgemeine Militarisierung der Wirtschaft, gegen die Umorientierung der Forschung auf Rüstungszwecke, gegen die Entwicklung von Waffenproduktion und Waffenverkauf, für die entschädigungslose Enteignung unter Arbeiterkontrolle aller Industrien, die an dieser Produktion beteiligt sind, und für die Umorientierung ihrer Produktion im Rahmen eines demokratisch ausgearbeiteten Plans, bei dem die Produktion auf die sozialen Bedürfnisse der Massen ausgerichtet ist und nicht umgekehrt.
Sie stellt sich gegen jegliche Einschränkung der gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten und Rechte der Arbeitenden. Das gilt insbesondere für die in der Rüstungsindustrie Beschäftigten, die oft bei ihrer Anstellung polizeilicher Kontrolle unterworfen sind und deren Rechte oft im Vergleich zu den Rechten der Arbeiter in anderen Industrien erheblich beschnitten werden (Streikrecht, Statut, Ausdrucks- und Organisationsfreiheit usw.)
Sie ruft auf zum Kampf gegen die Bürgerkriegsvorbereitungen, gegen die Beschließung legaler Maßnahmen für „Krisenzeiten“ [Notstandsgesetze] und die Vorbereitung der bürgerlichen Armeen auf die Aufgabe, die imperialistische Ruhe und Ordnung in Europa selbst aufrechtzuerhalten. Sie unterstützt die irischen und türkischen Massen, die unter besonders grausamer Unterdrückung seitens von NATO-Armeen zu leiden haben.
Die Vierte Internationale unterstützt den Kampf der Wehrdienst- und Zeitsoldaten um die volle Ausübung der demokratischen Freiheiten und Rechte (Freiheit der Information, des Ausdrucks, der Organisierung usw.) in den Kasernen. Die Soldaten müssen sich auf gewerkschaftlicher Ebene völlig unabhängig von der Militärhierarchie organisieren können. Die Vierte Internationale spricht sich gegen die Umwandlung der bürgerlichen Armeen in Berufsarmeen aus, weil sie sich dann besser für Einsätze gegen die Werktätigen eignen, insbesondere um Streiks zu brechen und Arbeitsverpflichtungen durchzusetzen.
Sie kämpft für die Reduzierung der Wehrdienstzeit, für das Recht aller, die Handhabung der Waffen zu erlernen, ohne dabei in Kasernen leben zu müssen, und zugleich erkennt sie das demokratische Recht auf Wehrdienstverweigerung an.
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Oktober 1981 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 140 (Januar 1982). | Startseite | Impressum | Datenschutz