Antikriegsbewegung

25 Thesen zur Antikriegsbewegung

Diese 25 Thesen von Ernest Mandel erschienen im März in der Nr. 16 des theoretischen Organs des Internationalen Exekutivkomitees der IV. Internationale Quatriéme Internationale.
Die Thesen sind eine Zusammenfassung mehrerer Aufsätze in New Left Review, insbesondere von »The threat of nuclear war an the struggle for socialism« in Nr. 141 von September/Oktober 1983.
Mandel versucht hierin, das Engagement von Revolutionären in der Friedensbewegung gegen die in der Linken gar nicht so selten verbreitete Haltung zu verteidigen, dieses lohne sich nicht, da die Friedensbewegung „außerhalb der Arbeiterbewegung steht" oder sich aus reinem Pazifismus speise. Und dieser ist ja bekanntlich seit Lenin eine Illusion. Die Möglichkeiten eines Kampfs gegen die Kriegsgefahr sind jedoch seit der Erfindung der Atombombe nicht mehr die gleichen. Und wenn die Friedensbewegung kein selbstverständlicher Teil der Arbeiterbewegung ist, so liegt die Schuld dafür in erster Linie bei der Arbeiterbewegung selbst.
Außerdem geht es um eine zweite zentrale Frage: die der Atombewaffnung der bürokratischen Arbeiterstaaten. Mandel versucht hier auszubalancieren, was noch legitime Verteidigung des Arbeiterstaats ist und was bürokratischer Militarismus.
Ohne Zweifel werden gerade diese Ausführungen Kritik nicht nur von außerhalb der IV. Internationale auf sich ziehen. So wird denn in der Oktober-Ausgabe der Inprekorr eine Antwort auf die 25 Thesen erfolgen.

Ernest Mandel

Der Krieg ist eine endemische (immer wiederkehrende) Erscheinung im Kapitalismus, insbesondere in dessen imperialistischer Epoche, und zwar aufgrund der imperialistischen Expansion (des Kolonialismus und Neokolonialismus) und der konterrevolutionären Intervention gegen das Voranschreiten der Revolution. Letztendlich kann der Frieden nur durch die Abschaffung des Kapitalismus gesichert und gefestigt werden. Jedoch können bestimmte Initiativen zum kapitalistischen Krieg verhindert, verschoben oder abgebrochen werden durch entschlossenen Massenmobilisierungen. Die Beziehung, die man zwischen dem Kampf um die Sicherung eines endgültigen Friedens und dem Kampf um bestimmte Ziele der Antikriegsbewegung herstellen kann, entspricht der Beziehung zwischen dem Kampf um den Sozialismus und dem Kampf um radikale Reformen.

Die neue Aufrüstungsetappe, in die der Imperialismus seit 1979 trat und die sich in den permanenten Rüstungswettlauf seit den 30er Jahren einreiht, hat drei Ziele:

1. den Aufschwung der revolutionären Bewegungen zur nationalen Befreiung zu stoppen, die klar eine Dynamik der permanenten Revolution aufweisen und von der Niederlage des Imperialismus in Indochina gewaltigen Auftrieb erhielten (iranische Revolution, Sturz von Somoza, Revolution in Mittelamerika, palästinensische und südafrikanische Revolution).

2. durch Waffenproduktion in einer Periode einen Ersatzmarkt zu schaffen, die durch langanhaltende wirtschaftliche Depression gekennzeichnet ist;

3. wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Bürokratie der Sowjetunion und der anderen Arbeiterstaaten auszuüben.

Aus Gründen der Selbstverteidigung kann die Arbeiterklasse nicht freiwillig auf die Anwendung von Waffen und auf den bewaffneten Kampf verzichten. Die Geschichte hat bewiesen, daß sämtliche herrschenden Klassen einschließlich der kapitalistischen immer wieder Zuflucht zur Gewalt nehmen, um ihre materiellen und Klassenprivilegien zu verteidigen oder um sie wiederzugewinnen, wenn sie verlorengingen. Deshalb führt jeglicher radikale Pazifismus, der die Arbeiter überzeugen will, unter keinen Umständen zu den Waffen zu greifen, objektiv zur Entwaffnung der Arbeiterklasse gegenüber der konterrevolutionären Gewalt, trägt also dazu bei, das Ausmaß der tatsächlich eingesetzten Gewalt zu steigern. Jedoch sieht das Proletariat in der Gewalt ein notwendiges Übel und nicht eine positive Aktionsmethode, die „reinigende" oder „erlösende" Kräfte für die Unterdrückten hätte. Vielmehr erlangen die Unterdrückten ihre Selbstachtung in der Selbstorganisation, in ihrer Eigenaktivität sowie in ihren Erfolgen und Errungenschaften.

Der bewaffnete Kampf kann sich nicht nur zu Zwecken der Selbstverteidigung als unausweichlich erweisen, sondern auch dann, wenn es die Massen mit einem diktatorischen Regime zu tun haben, daß jeglichen Ansatz einer Bewegung sofort mit blutigem Terror erstickt.

Mit dem Sieg der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten Arbeiterstaats kam auch die Notwendigkeit auf den Tisch, daß sich ein solcher Staat gegen die Versuche, den Kapitalismus zu restaurieren, bewaffnet schützen muß, organisierte Streitkräfte der Arbeiterstaaten nötig sind – und das unabhängig von eventuell reaktionären Aktionen der bürokratischen Regierungen dieser Staaten auf der diplomatischen Bühne oder im internationalen Klassenkampf. Die militärische Verteidigung aller Arbeiterstaaten, für die die Vierte Internationale eintritt, bedeutet nur, daß für jeden dieser Staaten die Wiederherstellung des Kapitalismus einen riesigen historischen Rückfall bedeuten würde.

Die Vierte Internationale steht für die Verteidigung der Arbeiterstaaten durch die Methoden des revolutionären Klassenkampfs in Übereinstimmung mit den Interessen des Weltproletariats. Deshalb lehnt sie die Unterordnung der Interessen der Werktätigen und ihres Kampfs in jedwedem Lande unter die angeblichen prioritären militärischen und diplomatischen Interessen des „sozialistischen Lagers" in jeder Art ab. Sie lehnt es auch ab, daß rassistische, chauvinistische, nationalistische, antisemitische, militaristische und sonstige reaktionäre antiproletarische Ideologien unter dem Vorwand verbreitet werden, damit die Streitkräfte der Arbeiterstaaten zu „festigen" und zu „stärken". Solche Praktiken stehen nicht nur den Interessen des Weltproletariats entgegen, sie unterminieren auch die Verteidigung der Arbeiterstaaten selbst.

Ob die Arbeiterstaaten erfolgreich gegen eine imperialistische Aggression verteidigt werden können, hängt nämlich zu einem großen Teil davon ab, wie hoch der politische und soziale Zusammenhalt innerhalb dieser Staaten ist und wie groß die Fähigkeit der Massen in den imperialistischen Ländern, aktiv gegen eine derartige Aggression Widerstand zu leisten und sie gar zu verhindern. Die reaktionären politischen Praktiken der sowjetischen Bürokratie und anderer führender bürokratischer Kasten jedoch, ihre Unterdrückung der Rechte und Freiheiten der Arbeiter und Bauern im eigenen Land, ihre Verteidigung der sozialen Ungleichheiten und Privilegien einschließlich derer der Offizierskaste und endlich ihr ideologischer Zynismus und ihre moralische Korruptheit schwächen die Verteidigungskraft der Arbeiterstaaten ungemein, und zwar unabhängig davon, wie hoch die militärischen Ausgaben sind. Der Marxismus lehnt kategorisch die Theorie ab, nach der die Fähigkeit jeder sozialen Formation – einschließlich der Gesellschaft im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus – ausschließlich oder auch nur im großen und ganzen ein „technisches" Problem sei, von der Menge und dem technologischen Stand der Bewaffnung abhänge. Zwar spielen Rüstungstechnologie und Militärwissenschaft in diesem Zusammenhang eine Rolle, aber der Hauptfaktor ist immer politischer und gesellschaftlicher Natur. Nur durch diesen Faktor sind unter anderem die Wendungen des Kampfgeschicks während des Krieges des Nazi-Imperialismus gegen die Sowjetunion zu erklären, die anfänglichen Siege Hitlers wie auch seine schließliche Niederlage.

Die Militärpolitik des Proletariats wird von Klassenkriterien und in Funktion zu den Klasseninteressen des Proletariats bestimmt. Es geht darum, diese Interessen im laufenden Klassenkampf (Streikposten, Selbstverteidigungsmilizen gegen faschistische Banden) und im Kampf um die Eroberung der Staatsmacht zu verteidigen (allgemeine Bewaffnung des Proletariats, Versuche zur Gewinnung der Soldaten aus der bürgerlichen Armee für die Sache des Proletariats, Aktionen zur Lähmung und Aushöhlung dieser Armee). Jedes einzelne taktische Problem wie die Haltung zur allgemeinen Wehrpflicht oder zu Bemühungen der Bourgeoisie, die auf allgemeiner Wehrpflicht gründende Armee durch ein Berufsheer abzulösen, ist diesem Kriterium untergeordnet. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Widerspruch zwischen den Sofort- oder Übergangsforderungen, die von diesen Kriterien abgeleitet sind, und prinzipiellen Positionen wie zum Beispiel der, unter allen Umständen die Zustimmung zu Militärkrediten für die bürgerliche Armee abzulehnen oder den militärischen Defätismus gegenüber der imperialistischen Armee bei jedem Krieg im Lager des Imperialismus zu propagieren.

Die Militärpolitik des Proletariats ist ihrem Wesen nach internationalistisch. Ihr geht es immer und überall darum, die internationale Einheit der Arbeitenden und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten herzustellen. Zu diesem Zweck reicht der militärische Defätismus gegenüber der imperialistischen Armee nicht aus. Es ist auch absolut notwendig, die Befreiungskriege kolonialer, halbkolonialer und abhängiger Nationen gegen den Imperialismus als gerechte Kriege zu begreifen. Im Falle solcher Kriege wird das Prinzip »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« in anderen Formen angewandt als in einem Krieg zwischen den imperialistischen Mächten.

Mit dem Auftauchen von Atomwaffen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs änderte sich die objektive Lage, vor der das Proletariat auf internationaler Ebene steht, völlig. Diese Änderung muß zu einem nicht minder radikalen Wechsel in der Militärpolitik des Proletariats führen.

Im Gegensatz zu den anderen Waffen drohen die Nuklearwaffen (ähnlich wie chemische und biologische Waffen), die elementaren materiellen Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus, ja für das Überleben des Menschengeschlechts zu zerstören. [1] Sie können also nicht zur Selbstverteidigung des Proletariats oder des Arbeiterstaats und auch nicht zur Ausweitung der Revolution verwendet werden. Man „verteidigt" sich nicht durch Selbstmord; man „breitet" die proletarische Revolution nicht durch Vernichtung des Proletariats „aus".

Das Proletariat muß sich jeglicher Anwendung und also auch jeglicher Herstellung und Lagerung von Nuklear- und ähnlichen Waffen enthalten, aus den eben erwähnten prinzipiellen Gründen heraus. Es muß sich für die völlige Abschaffung dieser Waffen aussprechen. Es muß klipp und klar verkünden, daß es diese, wenn es an die Macht gelangen sollte, zerstören, ihre Herstellung verbieten und die notwendigen Kontroll-, gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen ergreifen wird, um ihr Vorhandensein in sämtlichen Ländern ohne jegliche Ausnahme ein für allemal zu unterbinden. Jegliche andere Überlegung, auch die, die „nationale Souveränität" irgendeiner Nationalität zu verteidigen, muß der Notwendigkeit untergeordnet sein, die Herstellung von Waffen zu unterbinden, die den Selbstmord für das Menschengeschlecht bedeuten.

Ebendeshalb wird die Verhinderung eines nuklearen Weltkriegs zu einem zentralen Ziel in der Weltstrategie für die revolutionäre Politik vor dem Siege einer internationalen sozialistischen Revolution.

Der Kapitalismus, der auf Privateigentum und Konkurrenz, einschließlich der Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, beruht, ist unfähig, die Erzeugung und Lagerung von Atomwaffen aufzugeben, genauso wie er ganz allgemein unfähig ist, den Rüstungswettlauf, den Militarismus und den Krieg zu vermeiden. Die entgegengesetzte Ansicht vertreten heißt, sich Illusionen hinzugeben, die jedesmal von neuem von der Erfahrung widerlegt werden. Zweimal schon hat der Imperialismus die Atomwaffe eingesetzt, in Hiroshima und in Nagasaki. Laut zahlreichen Quellen hat er später auch ins Auge gefaßt, sie gegen die chinesische, die koreanische und die vietnamesische Revolution einzusetzen. [2]

Unter diesen Umständen war die Herstellung und Lagerung von Atomwaffen durch die Sowjetunion – die die Drohung implizieren, sie als Vergeltung gegen die Anwendung durch den Imperialismus auch einzusetzen – ein notwendiges Übel mit dem Ziel, ihre Anwendung durch den Imperialismus zu verhindern. Es war ein Mittel, um den nuklearen Weltkrieg zu verhindern, nicht aber um ihn zu „gewinnen".

Die Legitimität dieser sowjetischen Atomwaffen beschränkt sich ausschließlich auf diese Abschreckungsfunktion. Es sind keine Verteidigungswaffen für die Sowjetunion. Es sind Waffen zur Abwendung eines Atomkriegs. Es wäre natürlich eine Ungeheuerlichkeit seitens jedweder Regierung eines Arbeiterstaats, die These zu vertreten: „Wenn der Feind neun Zehntel ‚meines' Proletariats tötet, dann ‚verteidige' ich mich durch die Tötung von neun Zehnteln des , Proletariats, das auf dem ‚gegnerischen' Boden lebt" (ganz abgesehen von den längerfristigen Auswirkungen dieses Massakers).

Dagegen ist es legitim zu sagen: „Wir als Arbeiterstaat werden niemals die Nuklearwaffen, über die wir verfügen, gegen die Zivilbevölkerung, städtische Zentren usw. einsetzen... Aber wenn Ihr, imperialistische Banditen das Verbrechen begeht sie anzuwenden, habt Ihr keinerlei Sicherheit gegen das Risiko von Vergeltungsschlägen. Ihr habt keinerlei Sicherheit, daß wir unsere Nuklearwaffen gegen Eure Hauptquartiere weit von den Städten entfernt einsetzen, gegen Eure Atomsilos, gegen Eure Flotte, gegen Eure Raketen in der Luft, gegen Eure Flugzeuge, gegen Eure Unterseeboote, gegen Eure Kommunikationszentren usw." [3]

Die nukleare Abschreckung gründet auf dieser Unsicherheit. Sie erscheint einem nur dann im Widerspruch zu den materialistischen Gründen für die Verweigerung des nuklearen Weltkriegs, wenn man die Anwendung von Nuklearwaffen mit dem nuklearen Holocaust gleichsetzt, also insofern man behauptet, daß jeglicher Einsatz und jegliche Androhung eines Einsatzes von Nuklearwaffen automatisch und unausweichlich zum totalen Nuklearkrieg führt. Aber daß eine solche Fatalität existiert, ist nicht bewiesen.

Es ist im Gegenteil sehr wahrscheinlich, daß der Imperialismus längst einen Teil seines Nukleararsenals gegen verschiedene beginnende Revolutionen eingesetzt hätte und dies auch künftig so täte, gäbe es keine sowjetischen Nuklearwaffen. Dies käme nicht einem nuklearen Holocaust gleich, sondern würde zig Millionen Tote und mehr bedeuten. Da die Drohung sowjetischer atomarer Abschreckung dieses Risiko für eine ganze Periode senkte, spielte diese eine positive Rolle in der Weltsituation und wird sie auch weiter spielen, selbst wenn sie nicht ausreicht, die Gefahr eines atomaren Holocausts endgültig zu beseitigen.

Die Tatsache, daß die sowjetische atomare Abschreckung von objektiver Notwendigkeit ist, gibt absolut keine Antwort auf sämtliche Probleme, die durch die atomare Bewaffnung der Sowjetunion unter einer bürokratischen Diktatur aufgeworfen werden, wie auch die Notwendigkeit der Sowjetunion sich zu verteidigen nicht alle Fragen beantwortet, die mit dem Anwachsen einer Armee in einer von der bürokratischen Kaste regierten Sowjetunion zusammenhängen (siehe dazu das entsprechende Kapitel in »Die verratene Revolution« von Trotzki). Ohne Zweifel hat die sowjetische Bürokratie in Verfolgung ihrer engen und egoistischen Kasteninteressen vom technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaft profitiert, der die Herstellung und Lagerung von nuklearen Abschreckungswaffen gegen die Drohung einer imperialistischen Aggression ermöglichte, damit aber auch

• ihre Beherrschung anderer Arbeiterstaaten zu festigen;

• ihr eigenes Volk und die Völker der anderen Arbeiterstaaten zu terrorisieren (zum Beispiel direkte Drohungen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre, die Volksrepublik China mit Atomwaffen anzugreifen);

• die kriminelle Nachlässigkeit in Sachen Arbeitsschutz für die Beschäftigten der Nuklearbetriebe sowie bei der Sicherheit der Bevölkerung in deren Umgebung und eine nicht minder kriminelle Nachlässigkeit hinsichtlich der ökologischen Probleme zu rechtfertigen;

• eine unsinnige Steigerung der Zerstörungskapazitäten der sowjetischen Atomwaffen weiterzuverfolgen, um mit denen des Imperialismus gleichzuziehen. Dadurch wird eine wirksame Abschreckung gegenüber den imperialistischen Aggressionsgelüsten um keinen Deut erhöht, wohl aber die Entwicklung einer permanenten und massenhaften Antikriegsbewegung im Westen und in Japan sabotiert. Aus Angst vor der sozialistischen Revolution im Westen sowie vor immer größeren autonomen Massenmobilisierungen und -aktionen stützt sich die Bürokratie ausschließlich auf die Rüstung – und auf das nukleare Wettrüsten – als Antwort auf die Gefahr imperialistischer Aggression. Auch der Nationalismus, der der Bürokratie in Fleisch und Blut sitzt, trägt zu dieser zunehmenden Abhängigkeit von der Waffentechnologie bei, die durch eine sich ständig steigernde Pflege militaristischer Ideologien ergänzt wird.

Aus all diesen Gründen sind wir grundsätzlich für die strategische atomare Abschreckung der Arbeiterstaaten, nicht aber für eine endlose Eskalation der Herstellung taktischer und strategischer Atomwaffen seitens dieser Staaten. Wir sehen ein, daß dauerndes Forschen und Experimentieren notwendig sind, um zu verhindern, daß die Imperialisten eine Erstschlagskapazität erhalten. Unsere Haltung zur atomaren Bewaffnung der Sowjetunion schließt also folgende Forderungen ein:

• sofortige und spektakuläre Maßnahmen einseitiger partieller atomarer Abrüstung, ohne dabei die Abschreckungskapazität anzugreifen, was der massenhaften Antikriegs- und Antiatomwaffenbewegung in den imperialistischen Ländern eine große Stütze und gewaltiger Ansporn wäre;

• eine kollektive und demokratische Kontrolle der strategischen Atomwaffen der Arbeiterstaaten durch die Werktätigen dieser Staaten in gemeinsamer Form, d.h. ohne ein Monopol der sowjetischen Bürokratie;

• eine öffentliche Arbeiterkontrolle über die Sicherheits- und ökologischen Bedingungen der sowjetischen Nuklearanlagen.

Werden diese Maßnahmen durchgeführt – und sie hängen vom Sieg der politischen Revolution ab – dann würde die Verteidigung der Arbeiterstaaten nicht geschwächt, aber dem Wettrüsten der Imperialisten wäre ein entscheidender Schlag versetzt und Millionen Menschen sehr erleichtert, sich gegen die unsinnigen Kriegsvorbereitungen des Imperialismus zu mobilisieren.

Wenn wir die Politik der sowjetischen Bürokratie schonungslos kritisieren, auch auf dem Gebiet der Atombewaffnung, dann bedeutet das in keiner Weise, daß wir die wissenschaftlich falschen und politisch unverantwortlichen Positionen übernehmen, bei denen der Imperialismus und die Sowjetunion als die beiden „Supermächte" gleichgesetzt werden. Die Vorstellung, der amerikanische Imperialismus und die Sowjetunion seien gleichermaßen für den atomaren Rüstungswettlauf und die sich daraus ergebende Gefahr eines nuklearen Weltkriegs verantwortlich, ist formal unlogisch (und was ist mit den chinesischen, französischen, britischen Atomwaffen?) und empirisch nicht zu verteidigen.

Immer war es der Imperialismus, und er allein, der die Initiative zu jeder neuen Phase des Rüstungswettlaufs ergriff, bis hin zur jetzigen Drehung der Spirale. Die sowjetische Bürokratie hat immer nur auf jede dieser neuen Bedrohungen reagiert. Und nur der Imperialismus wird auf den Weg des Rüstungswettlaufs durch wirtschaftliche, soziale und politische Interessen gedrängt, die seinem System inhärent sind. Nichts in der sowjetischen Gesellschaft drängt die Bürokratie auf einen solchen Weg, auch nicht ihr Interesse, ihre Privilegien zu verteidigen.

Wenn bis jetzt ein Atomkrieg seit 35 Jahren verhindert wurde, dann hat dazu neben dem Widerstand der Massen gegen den atomaren Wahnsinn auch die Abschreckung beigetragen. Aber zu glauben, daß ein solcher Krieg auf ewig allein durch die Abschreckung zu vermeiden ist, wäre eine Illusion. Auf längere Sicht nimmt die Gefahr, daß ein Atomkrieg vom Zaun gebrochen wird, mit der Fortführung und Verschärfung des Wettrüstens eher zu, besonders in Abhängigkeit folgender Faktoren:

1. des zunehmenden Risikos, daß ein Krieg aus Versehen ausbricht. [4]

2. des Risikos, daß durch immer vollkommenere „Miniaturisierung" der nuklearen Waffen diese schließlich eingesetzt werden, da sich ihr Einsatz dann als weniger selbstmörderisch darstellen würde als der Gebrauch der derzeitigen Kernwaffen.
   Bereits heute verbreiten die militärischen und politischen Führer des Imperialismus die Doktrin einer „begrenzten" Anwendung von „sauberen" Atomwaffen, also eines „begrenzten Atomkriegs“, durch den ein endgültiger Holocaust für die ganze Menschheit vermieden werden soll. Wir müssen die unmenschlichen und barbarischen Konsequenzen solcher „Prognosen" aufzeigen („nur" 200 Millionen Tote, 500 Millionen Tote oder 1 Milliarde Tote!) und gleichzeitig entschlossen die ihnen zugrundeliegenden, wissenschaftlich völlig unbegründeten Hypothesen zurückweisen.

3. Da sich die Krise des Kapitalismus verschärft und sich die Klassengegensätze in den imperialistischen Ländern zuspitzen, könnte es zu einem neuen Aufschwung starker faschistischer, vorfaschistischer oder halbfaschistischer politischer Kräfte in diesen Ländern kommen. Im Falle einer verheerenden Niederlage der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit für die Bourgeoisie, ihre Ausbeutungsrate drastisch zu steigern, also die letzten demokratischen Freiheiten und Rechte der Massen abzuschaffen. könnten „desperado"-artige Führer wieder auf der politischen Bühne erscheinen. Wenn solche Führer an der Macht sind, wären sie auch bereit, einen atomaren Krieg zu beginnen, auch wenn sie dabei Gefahr laufen, sich selbst und die ganze Menschheit zu töten. Hitler hätte sicher die Atomwaffen eingesetzt, auch auf deutschem Boden, wenn er sie 1944/45 zur Verfügung gehabt hätte.

Mit anderen Worten: es gibt vier falsche und unverantwortliche Haltungen gegenüber der Gefahr eines Atomkriegs, die man bekämpfen muß, und nicht nur eine einzige:

1. Die Einstellung, „das Proletariat" oder „das sozialistische Lager" (die Arbeiterstaaten) oder sonst jemand könne einen atomaren Weltkrieg „gewinnen". [5]

2. Die These, nach der der Druck der Massenmobilisierungen ausreichen könne, den Imperialismus vom Einsatz atomarer Waffen in einem begrenzten Atomkriege insbesondere gegen ausbrechende Revolutionen in den Ländern der Dritten Welt abzuhalten. ohne daß die Abschreckung der Arbeiterstaaten dazu nötig sei.

3. Die Haltung, ein Atomkrieg aus Versehen sei unmöglich, da die „Politischen" (d.h. die „vernünftigen" Vertreter der am Überleben interessierten sozialen Kräfte) die Militärkomplexe in den beiden Lagern in der Hand hätten. Sicher gibt es diese Kontrolle, und sie wirkt bremsend auf den Marsch in den atomaren Weltkrieg unter den heutigen Bedingungen. Aber das ist keine absolute Garantie, da die elektronischen Reflexsysteme derart komplex geworden sind, die Vorwarnzeiten so kurz. Deshalb ist schon heute der Kampf gegen jegliche Weiterentwicklung der Kernwaffen und für ihre völlige Abschaffung eine lebenswichtige Aufgabe.

4. Die Illusion, die Abschreckung wirke langfristig, unabhängig von der politischen und sozialen Entwicklung in den imperialistischen Ländern. Dies heißt, nicht zu sehen, daß bei Zuspitzung der kapitalistischen Krise irrationale und selbstmörderische Kräfte wie die Nazis („lieber tot als rot") an die Macht kommen können, wenn die Arbeiterbewegung verheerend geschlagen wird.

Aus den angegebenen Gründen bildet die sowjetische atomare Abschreckung in keiner Weise eine ausreichende oder endgültige Garantie gegen die tödliche Gefahr eines atomaren Weltkriegs.

Auf lange Sicht kann dieses Risiko nicht vermieden werden, wenn der Imperialismus die Macht in seinen eigenen Hochburgen behält. Nur die Eroberung der Macht in diesen Festungen selbst kann zur atomaren Abrüstung führen. Jegliche ernsthafte Schwächung der Arbeiterklasse oder der organisierten Arbeiterbewegung innerhalb der imperialistischen Länder würde potentiell einen tödlichen Schlag für den Erfolg im Kampf gegen die Gefahr des Atomkriegs bedeuten. Außerhalb des Proletariats gibt es keine soziale Kraft, die fähig wäre, auf längere Sicht den selbstmörderischen Marsch des Imperialismus in Richtung auf den Atomkrieg zu verhindern. Niederlagen und Demoralisierungen der Arbeiterklasse im Westen würden den Weg zum nuklearen Selbstmord der Menschheit öffnen.

In Westeuropa tauchte eine mächtige unabhängige Bewegung gegen die Atomwaffen und für den Frieden auf, die im Laufe der letzten Jahre Millionen Menschen auf die Straßen brachte. In mehreren europäischen Ländern waren das die größten Massenmobilisierungen ihrer Geschichte überhaupt. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den die revolutionären Marxisten begeistert unterstützen müssen, unabhängig von den konfusen Ideologien ihrer Führer, die zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Ländern innerhalb dieser Bewegung politisch als vorherrschend erscheinen können. Als Materialisten beurteilen wir eine Massenbewegung nicht in erster Linie nach der Ideologie ihrer Führer. Wir beurteilen sie in erster Linie nach ihrer objektiven Rolle in der Gesellschaft. Was nicht bedeutet, daß diese Ideologie nicht wichtig sei oder keine Auswirkungen auf den Verlauf späterer Ereignisse habe. Aber es bedeutet, daß wir von der Feststellung ausgehen, daß die globale Auswirkung der Friedensbewegung auf die derzeitige internationale Lage heute ziemlich positiv ist. Objektiv fügt sie dem Imperialismus und dem Kapitalismus schweren Schaden zu, auch wenn ihre Führer und ein großer Teil ihrer Mitglieder noch nicht zu einem antikapitalistischen Bewußtsein gekommen sind.

Die unabhängige Friedensbewegung in Westeuropa ist eine gesunde Reaktion breiter Massen auf den neuen Abschnitt des Wettrüstens, in erster Linie des atomaren, der vom Imperialismus begonnen wurde. Sie entspricht einer gefühlsmäßigen Ablehnung der Aussicht auf einen Atomkrieg, der Angst, physisch vernichtet zu werden. Eine instinktive Infragestellung der traditionellen bürgerlichen Institutionen und „Werte" kommt darin zum Ausdruck, die die soziale Krise nur weiter verschärft. Gleichzeitig drückt diese Reaktion auch aus, daß es der traditionellen organisierten Arbeiterbewegung nicht gelungen ist, den massiven Kampf gegen den Krieg – eine äußerst fortschrittliche Sache – in die Hand zu nehmen. Durch Zusammenspiel dieser beiden Faktoren ergab sich ein breiter politischer Raum für eine unabhängige Massenbewegung für den Frieden, die die Form einer Koalition, einer Einheitsfront von verschiedenen politischen und sozialen Kräften annahm.

Die elementaren Reaktionen der Massen gegen den Krieg aufgrund ihres Selbstbewahrungsinstinkts haben mit „europäischem Nationalismus" nichts zu tun. (Europäischer Nationalismus wäre, wenn man europäische Kernwaffen statt der NATO-Kernwaffen anstreben würde, was zutiefst reaktionär wäre – aber diese Einstellung findet sich heute in der Massenbewegung kaum.) Natürlich genügt der Kampf gegen die Kernwaffen in Europa nicht, um einen atomaren Weltkrieg zu verhindern, aber er ist ganz sicher ein Beitrag zu einem solchen Kampf und untergräbt ihn in keiner Weise. Das ist ein zusätzlicher Grund für die revolutionären Marxisten, diese Bewegung um das Hauptziel der einseitigen Abrüstung herum zu unterstützen und aufzubauen: Keine Pershing! Keine Cruise! Gegen alle Atomraketen im jeweiligen Land (ob Herkunft, Herstellung oder Kontrolle nun „amerikanisch", „national" oder von der NATO gehandhabt werden)! Wenn Persönlichkeiten oder Tendenzen, die nicht aus der Arbeiterbewegung kommen, diese Ziele einseitiger Abrüstung sowie die Mobilisierung der Massen und deren Kampfmethoden benutzen, dann schwächen sie objektiv den Kapitalismus, egal wie konfus ihre Ansichten in anderen Fragen sein mögen.

Aus diesem Grunde, und weil das Problem des Atomkriegs für die Zukunft der Menschheit und des Sozialismus von so entscheidender Bedeutung ist, unterstützen wir die Antikriegs- (und Anti-NATO-) Bewegung, auch wenn sie eine Bewegung mit nur einem Ziel bleibt, deren Hauptforderungen gegen das imperialistische Wettrüsten gerichtet sind, unter Berücksichtigung der besonderen Situation eines jeden imperialistischen Landes und der konkreten Lage der Massenbewegung, und auch wenn sie keine konkreten Vorschläge zu all den anderen politischen und sozialen Problemen macht, die auf der Tagesordnung des internationalen Klassenkampfs stehen. Das bedeutet konkret, daß wir weiterhin an diesen Bewegungen teilnehmen und versuchen, sie nach besten Kräften mitaufzubauen, auch wenn sie Einpunktbewegungen bleiben. Das bedeutet nicht, wir würden den Versuch unterlassen, andere Fragen in ihr aufzuwerfen, wie etwa die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Imperialismus für den derzeitigen Rüstungswettlauf (gegen die Ideologie der „zwei Supermächte"), wie die notwendige Verbindung des Kampfs gegen die Atomwaffen mit dem gegen „lokale" konterrevolutionäre Kriege des Imperialismus (in Mittelamerika, im Nahen Osten usw.) und die Frage der Verbindung zwischen Kampf gegen Rüstungswettlauf und Kampf gegen Sparpolitik…

Aber wir werfen diese Fragen nicht in ultimativer Weise auf, machen ihre Einbeziehung in das Programm der Friedensbewegung nicht zur Voraussetzung unserer Teilnahme oder der der Arbeiterbewegung. Wir handeln nicht spalterisch und versuchen nicht, die Bewegung aufgrund programmatischer Fragen, die mit der allgemeinen Klassenpolitik zusammenhängen, aufzuspalten. Wir sind für eine breite Friedensbewegung ohne Unvereinbarkeitsklauseln. Die einzige Bedingung muß sein, keine Hindernisse auf dem Weg der Massenmobilisierung für einseitige Abrüstung aufzurichten, die innere Demokratie und Offenheit der Bewegung zu wahren.

Diese Position, die Friedensbewegung auch als Bewegung mit nur einem Ziel zu unterstützen, ist vom Standpunkt der Klassenpolitik aus deshalb gerechtfertigt, weil eine mächtige Massenbewegung für einseitige Abrüstung in den imperialistischen Ländern objektiv den Imperialismus, seine militärische Stärke und seine Kriegspläne untergräbt. Jede Schwächung dieser Bewegung, egal unter welchem ideologischen Vorwand, würde de facto den Imperialismus stärken. Unsere Herangehensweise ist in erster Linie sozial und politisch bestimmt, nicht ideologisch. Wir wollen das Kräfteverhältnis zuungunsten des Imperialismus faktisch verändern. Diese politischen Ziele Gründen „rein" ideologischer Natur zu opfern, hieße objektiv, die Arbeiterklasse und die Arbeiterstaaten zu schwächen.

In unserem Kampf um die einseitige atomare Abrüstung in Westeuropa betonen wir, daß direkte und autonome Massenaktionen, die so breit wie möglich sind, an erster Stelle stehen: Massendemonstrationen, massiver ziviler Ungehorsam, gewaltlose Blockaden von Raketenlagern und -stützpunkten, symbolische Streiks, betriebliche Aktionen jeder Art bis hin zur Vorbereitung eines Generalstreiks. Erforderlich für diese Taktiken ist auch, daß sich die organisierte Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften, in der Friedensbewegung zunehmend und bewußt engagieren. Eines unserer wichtigsten Anliegen bei der Arbeit in der Friedensbewegung ist demzufolge, sie systematisch auf die Arbeiterklasse und die organisierte Arbeiterbewegung auszurichten. Entsprechend machen wir auch in den Gewerkschaften und der gesamten organisierten Arbeiterbewegung eine Kampagne für aktive Unterstützung der und Integration in die Friedensbewegung. Aber gleichzeitig setzen wir uns für die organisatorische Unabhängigkeit der Friedensbewegung gegenüber den Sozialdemokratischen und Kommunistischen Parteien als Parteien ein. Unterwirft sich die Bewegung diesen Parteien mit ihren gegenwärtigen Führungen, kann das nur dazu führen, daß die aktive Massenbewegung gegen den imperialistischen Rüstungswettlauf unmittelbar geschwächt wird.

Wir unterstützen es, daß die Friedensbewegung politische Initiativen wie Volksabstimmungen über die Stationierung von Raketen, und sei es auch nur in bestimmten Regionen oder Städten, nutzt, daß sie über linke oder pazifistische Stadtverwaltungen Städte und Regionen zu atomwaffenfreien Zonen erklärt, wie wir auch jede ähnliche Initiative unterstützen, die die atomaren Gefahren drastisch ins Bewußtsein breiter Massen rücken und deren Ablehnung von Atomwaffen stärken. Wir sind zwar auch für Wahl- und Parlamentsinitiativen in diesem Sinne, stellen uns aber gegen jegliche Orientierung innerhalb der Friedensbewegung, die darauf hinausläuft, von Massenaktion und Massenmobilisierung als zentraler Kampfmethode wegzukommen. Es geht darum, in die Hände der Massen zu legen, was mit den Atomwaffen – und damit der Menschheit – geschehen soll, die Waffen den Kapitalistenklasse, ihren Staaten, ihren Politikern und ihren Agenten innerhalb der Arbeiterbewegung zu entreißen.

Aus dem gleichen Grund wenden wir uns auch entschlossen gegen taktische Manöver in der Antikriegsbewegung, den Kampf für einseitige Abrüstung zugunsten von Verhandlungen über eine schrittweise Abrüstung der „beiden Blöcke" aufzugeben. So wie es unmöglich ist, die Teilabrüstung der Sowjetunion durch eine Massenbewegung „durchzusetzen", so kann eine derartige Linie – ganz abgesehen von anderen politischen Konsequenzen – nur heißen, auf Massenaktionen zugunsten von Mauscheleien zwischen Regierungen zu verzichten. Die Erfahrung hat bewiesen, daß solche Vereinbarungen im besten Fall zu einem „geregelten" und „kontrollierten" atomaren Wettrüsten führen, aber ganz selten zur stufenweisen atomaren Abrüstung. Mit einem kontrollierten Wettrüsten läßt sich aber: auf längere Sicht der Atomkrieg nicht vermeiden. Jegliche Taktik, durch welche die direkte Aktion der Massen und die systematische Schärfung des Bewußtseins darüber, wie selbstmörderisch der Rüstungswettlauf in all seinen Formen ist, unterhöhlt wird, ist ein tödlicher Schlag für die Friedensbewegung und trägt objektiv zur wachsenden Gefahr eines Atomkriegs bei.

Ebenso lehnen wir ausnahmslos solche Argumentationen ab, nach denen der Ausbruch des Atomkriegs nähergerückt wird, wenn das militärische, politische und soziale „Gleichgewicht" in Europa oder auf Weltebene in Frage gestellt wird – also der status quo. Das nukleare Wettrüsten ist schließlich nicht die Folge einer Infragestellung des Kapitalismus, sondern ein Produkt desselben. Mit jeder Schwächung des Kapitalismus in Europa oder anderswo, insbesondere durch die Massenbewegungen des Proletariats und seiner Verbündeten, wachsen die Chancen, den Atomkrieg durch Beseitigung des Kapitalismus zu verhüten, bevor es zu spät ist. Historisch erhöht die Revolution nicht die Gefahr des Atomkriegs, sondern ist im Gegenteil das einzige Mittel, sie endgültig zu beseitigen. Die bestehenden Zustände durch Stabilisierung des Kapitalismus zu verteidigen, macht den Atomkrieg auf längere Sicht nur immer wahrscheinlicher.

Desgleichen ist auch die Argumentation abzulehnen, wenn die europäischen oder andere kapitalistische Staaten über Atomwaffen verfügten oder sie ihre konventionelle Rüstung verstärkten, zu einem „Gleichgewicht der Kräfte" auf Weltebene beigetragen und die Gefahr des Atomkriegs zurückgedrängt werden würde. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Jede Verbreitung der Atomwaffen erhöht heute die Gefahr eines Atomkriegs, statt sie zu vermindern. Wir sind also strikt dagegen. Jede Atomwaffe in den Händen von bürgerlichen Staaten stellt eine potentielle Selbstmordwaffe der Menschheit dar. Und alle diese Waffen verstärken das konterrevolutionäre Potential der Bourgeoisie. Alle konventionellen Waffen in den Händen von bürgerlichen Staaten erhöhen deren Repressionskraft gegen die Massen ihrer eigenen Länder und gegen die Völker der halbkolonialen und abhängigen Länder. Mehr denn je muß sich die Arbeiterklasse des kapitalistischen Europas von einer einzigen Losung leiten lassen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Keinen Mann und keinen Pfennig für „unsere eigene" bürgerliche Armee!

Die beschämende Kapitulation der Sozialistischen und Kommunistischen Partei in Frankreich gegenüber der „nationalen" „Abschreckungs"-Atombewaffnung führt zur politischen Entwaffnung der Arbeiterklasse vor der nuklearen Gefahr – die Friedensbewegung in Frankreich ist die schwächste von allen kapitalistischen Ländern Europas.

Akzeptiert man eine Stärkung bürgerlicher Armeen in Europa in irgendeiner Art, auch wenn es nicht um eine Atombewaffnung geht, dann impliziert das die Annahme, die europäische Bourgeoisie sei sozusagen weniger reaktionär, weniger imperialistisch als die amerikanische. Diese Einschätzung hätte unausweichlich auch Auswirkungen auf der wirtschaftlichen wie der politischen Ebene. Logischerweise würde sie zu einer Politik führen, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Bourgeoisie gegenüber dem amerikanischen Imperialismus zu verteidigen, also die Sparpolitik hinzunehmen und die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen das Kapital mit der „Solidarität" der einzelnen europäischen Arbeiterklassen mit ihrer jeweiligen Unternehmerschaft zu vertauschen. Mit einer solchen Linie wird die Arbeiterklasse gespalten und desorientiert; ihre Fähigkeit zu massenhafter politischer, auch antimilitaristischer und Antikriegs-, Mobilisierung würde beträchtlich geschwächt. Statt zur Reduzierung der Eskalation der Kriegsgefahr beizutragen, würde sie die Kriegsgefahr vielmehr steigern.

Daß in Osteuropa in direkter Beziehung der massiven Entwicklung einer Friedensbewegung in Westeuropa eine unabhängige Friedensbewegung entstand, stellt eine mächtige Hilfe für den Kampf gegen das Wettrüsten des Imperialismus dar. Erstens wird mit dieser unabhängigen Friedensbewegung das Erwachen des politischen Interesses und der politischen Aktivität der Massen in diesen Ländern gefördert, insbesondere bei der Jugend. Durch schrittweise Überwindung der politischen und organisatorischen Atomisierung der Massen trägt sie zum Heranreifen des Prozesses der politischen, antibürokratischen Revolution bei. Dies wäre für den Imperialismus und den internationalen Kapitalismus ein fürchterlicher Schlag, und die sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern erhielte ungeheuren Auftrieb. Dies wäre der entscheidendste Beitrag zum Sieg über die atomare Kriegsgefahr.

Zweitens trägt die unabhängige Friedensbewegung in Osteuropa objektiv zur Entwicklung der Antikriegsbewegung in Westeuropa bei, weil sie der politischen Kampagne der Bourgeoisie und ihrer Verbündeten, nach der diese vom Kreml ausgehalten oder dessen „objektive Verbündete" sei, den Boden unter den Füßen wegzieht.

Deshalb unterstützt die Vierte Internationale voll und ganz die Entwicklung dieser unabhängigen Friedensbewegung im Osten, fördert die Knüpfung einer engen Verbindung zwischen ihr und der Friedensbewegung im Westen und kämpft in dieser darum, daß sie sich öffentlich und kompromißlos für ihre Verbündeten im Osten gegen jegliche Form bürokratischer Repression und Diskriminierung einsetzt. Die militanten Pazifisten in Osteuropa müssen völlige Freiheit haben, sich zu organisieren, zu demonstrieren und ihre Ideen ohne jegliche Zensur zu drucken und zu verbreiten! Die Tatsache, daß im Gegensatz zu den 50er und 60er Jahren die Kommunistischen Parteien ihre Kontrolle über die Massenfriedensbewegung in Westeuropa weitgehend verloren haben, muß zu einer mächtigen Waffe in der Verteidigung der demokratischen Rechte der unabhängigen Friedensbewegung in Osteuropa werden und damit der demokratischen Rechte der breiten Massen in diesen Ländern überhaupt. Man muß auf die Kommunistischen Parteien Druck ausüben und sie für ihr Recht, frei an der Friedensbewegung im Westen teilzunehmen, für das wir immer eintreten, den Preis zahlen lassen, daß sie endlich auch das gleiche Recht für die unabhängige Friedensbewegung im Osten verteidigen, das Recht, frei und völlig legal agieren zu können.

Aus allen diesen Gründen unterstützen wir das demokratische Recht der unabhängigen Antikriegsbewegung in Osteuropa, jegliche Forderung vorzubringen, die sie im Kampf gegen Militarismus und für Abrüstung für nötig hält. Wir unterstützen die spezifische Forderung nach einseitiger atomarer Abrüstung der osteuropäischen Länder, was keineswegs bedeutet, daß die strategische nukleare Abschreckungskraft der Sowjetunion gegenüber dem Imperialismus eliminiert werden soll. Wir unterstützen den Ruf nach einer atomwaffenfreien Zone von Polen bis Portugal und genauso die Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen in allen osteuropäischen Ländern. Gleichzeitig rechtfertigen wir mit aller Energie innerhalb der unabhängigen Friedensbewegung in Osteuropa, mit welchem Nachdruck die Friedensbewegung in Westeuropa sich für die einseitige Abrüstung der kapitalistischen Staaten einsetzt und warum wir für die Unterstützung der und Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Mittelamerika, im Nahen Osten, im südlichen Afrika kämpfen. Eine siegreiche politische Revolution in einem der osteuropäischen Arbeiterstaaten müßte sofort die einseitige atomare Abrüstung in ihrem Land proklamieren und die Werktätigen aller kapitalistischen Länder Europas, der USA und Kanadas auffordern, ihrem Beispiel zu folgen. Dieser einseitige Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen seitens einer siegreichen politischen Revolution wäre die wirksamste Form, deren Verteidigung gegen die imperialistische Aggression wie gegen die militärische Intervention seitens der Armee der sowjetischen Bürokratie zu sichern; denn eine enorme Welle der Sympathie würde überall auf der Welt für diese Revolution geschaffen, auch innerhalb der Sowjetunion und deren Armee.

In Westeuropa hat die massive Friedensbewegung bereits wichtige politische Folgen auf kurze Sicht gezeitigt. Sie hat das Antikriegsbewußtsein bei breiten Massen geschärft. Sie hat dem Wettrüsten erhebliche neue Hindernisse in den Weg gelegt. Sie hat die Stationierung neuer imperialistischer Waffen in Westeuropa (Niederlande, Belgien, Operation Hard Rock) verzögert. Sie hat die Tendenzen innerhalb der reformistischen Massenparteien verstärkt, die zur bedingungslosen Ausrichtung auf das imperialistische Bündnis mehr auf Distanz gehen. Sie hat die Risse innerhalb der Bourgeoisie selber vergrößert.

Aber sie hat nicht verhindert, daß die NATO und die bürgerlichen Staaten Europas konkrete Aufrüstungsmaßnahmen einschließlich der atomaren ergriffen, die durch die gesamte Weltlage von ihnen verlangt werden (die Gegenoffensive des Imperialismus auf Weltebene seit 1979 im Rahmen seiner weltweiten Krise). Auf sich allein gestellt kann die Massenbewegung für den Frieden, die nur ein Ziel vor sich hat, kaum mehr als solch bescheidene Ergebnisse erzielen.

Eine wirkliche, umfassende atomare Abrüstung – oder wichtige Schritte in dieser Richtung – der imperialistischen. Bourgeoisie aufzuzwingen, ist nicht möglich, ohne den bürgerlichen Staat völlig zu lähmen, also letztlich zu stürzen. Es ist eine Utopie zu glauben, eine herrschende Klasse, die noch reich, mächtig und selbstbewußt ist, werde ihren Willen aufgeben, ihre Macht nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, denn das widerspräche der historischen Erfahrung und der Analyse der laufenden Ereignisse vollkommen. Solche Illusionen können die Arbeiterklasse und die anderen gesellschaftlichen Kräfte, die dem selbstmörderischen atomaren Rüstungswettlauf ein Ende setzen möchten, nur von dem einzigen globalen Ziel entfernen, durch das sie ihren Zweck erreichen können: die Infragestellung und der Sturz der bürgerlichen Staatsmacht.

Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Vierten Internationale weiterhin die antikapitalistischen Perspektiven und die sozialistische Propaganda innerhalb der Friedensbewegung in Westeuropa entwickeln, ohne sie den konkreten Zielen und praktischen Maßnahmen des Kampfes entgegenzusetzen. Mit dieser Haltung tragen sie dazu bei, die Friedensbewegung vor Spaltungs- und Demoralisierungsgefahren zu bewahren, die ihr drohen, wenn offenbar wird, daß der Rüstungswettlauf weitergeht und weitergehen wird trotz allen Anstrengungen und Ausdehnungen der Friedensbewegung.

Die europäische Sozialdemokratie konnte bei der Entstehung der Massenfriedensbewegung in Westeuropa nicht die Hauptrolle spielen, weil sie historisch zumindest seit 1914 eng in der Ideologie und in der politischen Praxis mit der „nationalen Verteidigung" des bürgerlichen Staates verbunden ist; Zustimmung zu Militärhaushalten, Klassenkollaboration und Teilnahme an bürgerlichen Regierungen – alles Elemente, die vom Aufbau bürgerlicher Armeen nicht zu trennen sind. Außerdem war sie in ihrer überwiegenden Mehrheit – mit Ausnahme von wenigen linken Minderheitstendenzen – nach dem Zweiten Weltkrieg eng in die Politik des Kalten Kriegs involviert. Sie unterstützte die NATO und allgemein die imperialistische Aufrüstung gegen die Sowjetunion und andere Arbeiterstaaten.

Von der Entstehung einer mächtigen Massenfriedensbewegung war sie völlig überrascht, hat aber natürlich in deren Reihen einen ziemlichen Einfluß genommen, schon allein aus wahltaktischen Gründen. So versuchte sich die Sozialdemokratie in mehreren westeuropäischen Ländern bis heute den tiefgreifenden Antikriegsgefühlen der Massen anzupassen und gegenüber bestimmten Forderungen der Bewegung Zugeständnisse zu machen. Dennoch bleibt die Sozialdemokratie Westeuropas aufgrund ihrer ureigensten Natur und insbesondere aufgrund der sozialen Stellung ihrer Führungsschichten dem bürgerlichen Staat und der bürgerlichen Armee verbunden. Bei ihren Versuchen, die Antikriegsbewegung zu „integrieren", kann sie aber über gewisse Grenzen nicht hinauskommen. Solange diese Bewegung massenhaften Charakter hat und auf die Aktion ausgerichtet ist, bleibt sie politisch von der Sozialdemokratie unabhängig und trägt in den Rängen der Reformisten weiter zur wachsenden politischen Differenzierung bei, steht aber auch ihrerseits unter dem Druck dieser Art von „Realpolitik", sich konjunkturell der parlamentarischen Sozialdemokratie und ihren Wahltaktische zielen anzupassen.

Die Kommunistischen Parteien des kapitalistischen Europas kontrollierten weitgehend die in den 50er Jahren entstandene Antikriegsbewegung – mit Ausnahme der CND in Britannien – aufgrund ihres großen Gewichts in der kämpferischeren Arbeiterbewegung, ihrer Initiativen zum Korea-Krieg und um den Stockholmer Appell, aber auch ganz allgemein wegen der Rolle, die sie in den Augen der Massen bei der Anprangerung des vom US-Imperialismus begonnenen atomaren Rüstungswettlaufs spielten. In der Folgezeit bröckelte diese Hegemonie aber aufgrund folgender Faktoren ab:

1. Aufgrund des zunehmenden Mißkredits, in den die internationale Politik der sowjetischen Bürokratie seit ihren militärischen Interventionen gegen die ungarische Revolution, gegen die Tschechoslowakei 1968 und in Afghanistan usw. geraten ist.

2. Aufgrund der graduellen Schwächung der Position der Kommunistischen Parteien in der organisierten Arbeiterklasse zahlreicher europäischer Länder.

3. Aufgrund der Tatsache, daß nach und nach von den Kommunistischen Parteien unabhängige Kräfte auftauchten, die die Aufgabe in Europa unternahmen, gegen die Kriege in Algerien, Indochina, Mittelamerika und andere zu mobilisieren.

4. Aufgrund der allgemeinen Tendenz zur Umstrukturierung der Arbeiterbewegung und der oppositionellen politischen Massenbewegungen durch das Entstehen von neuen, von der Sozialdemokratie, dem Stalinismus und dem Eurokommunismus unabhängigen politischen Kräften auf internationaler und europäischer Ebene.

Heute üben die Kommunistischen Parteien mit Ausnahme vielleicht von Italien keinerlei Kontrolle hegemonialer Art über die Massenantikriegsbewegung in Westeuropa aus. Sie sind gezwungen, als eine der konstituierenden Strömungen einer breiten Einheitsfront zu agieren, obwohl sie in vielen Ländern ein erhebliches Gewicht haben.

Die Mitglieder der Vierten Internationale nehmen an der Massenbewegung für den Frieden teil und streben danach, sie am aktivsten und am besten in der Perspektive der Massenmobilisierung für einseitige Abrüstung mitaufzubauen. Sie treten für eine demokratische Strukturierung und dafür, daß niemand von ihr ausgeschlossen wird, ein, für ihre Unabhängigkeit von der Bourgeoisie, dafür, daß sie ihre proletarische Orientierung und ihre Einheit behält. Sie versuchen mit dieser Einstellung und unter Betonung der notwendigen Solidarität mit den unabhängigen Friedensbewegungen Osteuropas breite linke Bündnisse mit anderen revolutionären und zentristischen Kräften innerhalb wie außerhalb der Organisationen der Arbeiterbewegung, die auf ähnlichen Grundlagen stehen, aufzubauen. Die Antikriegsbewegung in Europa ist so breit und so gewichtig, daß eine politisch und organisatorisch effektive Intervention der revolutionären Marxisten auf der dargelegten Linie, wenn sie sich eng an die objektiven Bedürfnisse und an die fortschrittlichen Ziele der Masse der Teilnehmer dieser Bewegung anlehnt, zugleich wesentlich zum Aufbau der nationalen Sektionen der Vierten Internationale beiträgt. Die Führungen der Sektionen müssen die Teilnahme unserer Mitglieder und Sympathisanten an der Antikriegsbewegung als eine Hauptaufgabe im Aufbau der Partei im kapitalistischen Europa ansehen.

1. Januar 1985

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 172 (September 1985). | Startseite | Impressum | Datenschutz