Frankreich

Frankreich – die Bewegung ist noch lange nicht zu Ende

Der folgende Beitrag wurde inmitten der landesweiten und massiven Proteste noch vor der (inzwischen erfolgten) Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Senat verfasst und ist insofern vorläufig und für heutige LeserInnen von der Aktualität überholt. Aufgrund der enormen Bedeutung, auch für die weitere Entwicklung der sozialen Proteste in Europa, haben wir uns trotzdem für den Abdruck entschieden und werden in einer – hoffentlich positiven – Bilanz auf das Thema zurückkommen. Die Redaktion

Sandra Demarcq

Seit Mai drücken die Mobilisierungen gegen die geplante Rentenreform dem Land ihren Stempel auf. Mit jedem Aktionstag entwickelt sich die Bewegung weiter und gewinnt an Stärke. Darin zeigt sich, wie sehr sie die Bevölkerung mittlerweile durchdringt und nicht nur die massive Ablehnung der Rentenreform widerspiegelt sondern darin der Verdruss an der sozialfeindlichen, rassistischen und repressiven Politik von Sarkozy im Ganzen zum Ausdruck kommt. Und auch der Unmut über die immer größere und durch die Krise noch zugespitzte Ungerechtigkeit im Land treibt die Jugend und die Lohnabhängigen um.

Vor diesem Hintergrund wird erklärlich, dass sich die Demonstrationen nicht totlaufen sondern weiter steigern und am 12. und 19. Oktober mit jeweils 3,5 Millionen Teilnehmern einen Rekord erreichten. Zudem werden sie immer kämpferischer und radikaler und haben – nachdem auch der privatwirtschaftliche Sektor diesmal sehr stark vertreten ist – inzwischen die Jugend, d. h. im Moment noch vornehmlich die Schüler, erreicht. Denn diese haben kapiert, dass sie es mit dieser Reform erheblich schwerer haben werden, frühzeitig Arbeit zu finden und später die volle Rente in gesundem Zustand zu erreichen. Nach und nach hat sich das Klima geädert, und mittlerweile glauben sehr viele, dass wir gewinnen und Sarkozy zum Rückzug drängen können.

Bereits jetzt und in der gegenwärtigen Mobilisierungsphase hat die Regierung den Kampf um die öffentliche Meinung verloren. Denn 70 % der Bevölkerung sind gegen diese Reform und unterstützen die Proteste. Und inzwischen weiß die Mehrheit der ArbeiterInnen, prekär Beschäftigten und Jugendlichen, dass es bei der Rente weder um ein demographisches noch um ein Finanzierungsproblem geht, wie uns die Regierung seit Monaten glauben machen will.

Die Streiks haben sich so nach und nach eingenistet und mit jedem Aktionstag wurde es für immer mehr Bevölkerungsteile offenkundig, dass solche auseinander gerissenen Einzelaktionen die Regierung nicht zum Rückzug zwingen würden. Und bisher war auch nicht allerorten so sehr von unbefristeten Streiks die Rede wie in den letzten Wochen, wo sich in Umfragen 61 % dafür ausgesprochen haben. Was fehlt, sind die Gewerkschaftsführungen, die sich wohlweislich davor hüten, zum Generalstreik aufzurufen, auch wenn sie von der Basis zum Durchhalten gedrängt werden. Die Einheit der Gewerkschaften ist sicherlich von Beginn der Bewegung an ein Trumpf und elementar für den Erfolg der Streiks und Demonstrationen. Aber die Gewerkschaftskoordination vermeidet es nicht nur, zu einer entscheidenden sozialen Konfrontation aufzurufen, sondern sie verlangt noch nicht einmal die Rücknahme des Gesetzesentwurfs, sondern stattdessen bloß neue Verhandlungen und Abänderungen.

Glücklicherweise haben jedoch Schlüsselsektoren der Wirtschaft beschlossen, sich unbefristet in den Streik zu begeben oder ihn auszuweiten. Dies gilt z. B. für die Eisenbahner, zentrale Stromversorgung oder Raffinerien, was so seit Mai 68 nicht mehr da gewesen ist. Seit dem 14. Oktober sind alle 13 Raffinerien im unbefristeten Streik und haben den kompletten Betrieb und die Auslieferung von Treibstoff an Tankstellen und Lager eingestellt. Der Streik wird ungeheuer breit befolgt und nahezu einhellig fortgeführt.

Ein weiteres typisches Merkmal dieser Bewegung ist aber auch, dass sich überall etwas rührt, tägliche neue Initiativen und Blockadeaktionen (Mautstellen, Straßen, Flughäfen, Industriezonen …) ergriffen werden und Demonstrationen vor Ort auf einheitlicher und berufsübergreifender Grundlage stattfinden. Genau so gibt es tägliche Vollversammlungen der verschiedenen Streiksektoren, anfangs noch schwach besucht, mit der Zeit aber immer stärker. Zugleich muss man aber sehen, dass zwar zahlreiche Streiks hier und da im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Sektor stattfinden, die unbefristeten jedoch noch zu verstreut sind und nur von einer Minderheit getragen werden und dass außerdem die Beteiligungsquote an den landesweiten Streiktagen zwar hoch, aber nicht außergewöhnlich war.

Seit einigen Tagen und besonders seit dem 19. Oktober beteiligen sich die Jugendlichen mit breiten und dynamischen Demonstrationen sowie zahlreichen Schulblockaden an den Protesten. Man spürt dort eine Entschlossenheit und Politisierung wie nie zuvor bei vorangegangenen Protesten. Und je lauter es hallt, sie seien ferngesteuert und hätten kein Recht zu protestieren, umso größer wird ihre Entschlossenheit. Auch an den Universitäten fangen die Proteste langsam an zu greifen. Die kommenden Tage kurz vor den Schulferien werden entscheidend sein.

Die Rechte, die Unternehmer und die Regierung Sarkozy sind angesichts der Lage unnachgiebig entschlossen, die Reform durchzuziehen. Sarkozy versetzt das Land in eine Blockade und probt seine Macht. Und er schreckt dabei nicht vor Gewalt zurück, wie die Polizeieinsätze gegen Schüler und Streikende in den Raffinerien zeigen. Er zieht seine parlamentarische Mehrheit durch und verweigert jede Diskussion selbst mit den moderatesten Gewerkschaftsführern. Diese Entschlossenheit rührt daher, dass die Rentenreform das Herzstück der Austeritätspolitik ist, mit der sie die Zeche der Krise auf die Unbeteiligten abwälzen wollen. Gelingt sie, gewinnen sie Pluspunkte auf den Finanzmärkten und verschaffen sich die Gelegenheit, die Kräfteverhältnisse weiter zu ihren Gunsten zu ändern und die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. Zudem können sie sich dann die „sozialen und steuerlichen Lasten“ vom Hals schaffen, die in früheren Kämpfen errungen wurden, und die widerständigsten Kreise in die Knie zwingen. Für Sarkozy geht es auch darum, wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen sein Gefolge hinter sich zu scharen. Kurzum stehen bei den gegenwärtigen Protesten die globalen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen auf dem Spiel. Sarkozy ist weit davon entfernt, zu gewinnen und den Widerstand zu brechen und mundtot zu machen. Er, der zu Beginn seiner Präsidentschaft tönte, dass von den vermeintlichen Streiks nichts zu sehen sei, wird von den Ereignissen auf der Straße seit dem letzten Mai widerlegt.

Die Breite der Proteste zeigt, dass eine Niederlage der Regierung machbar ist. Umso notwendiger ist die Einheit der gesamten politischen und sozialen Linken in diesem Kampf. In diesem Sinn engagiert sich die NPA in allen übergreifenden politischen Initiativen für die gemeinsame Formierung unserer Kräfte, besonders im Rahmen des von der Fondation Copernic und Attac initiierten Nationalen Kollektivs. Aber hinter den Parolen „Rente mit 60“ und „Rücknahme des Gesetzesentwurfs“ lassen sich grundsätzliche und strategische Differenzen besonders mit der PS nicht verbergen. Diese verteidigt zwar die Rente mit 60, hat aber mit der Rechten im Parlament für die Aufstockung der Beitragsjahre auf 41,5 gestimmt, was de facto das Eintrittsalter aufschiebt. Und angesichts der wachsenden Proteste verlegt sie sich auf Wahlversprechungen für 2012 und bereitet so einen Regierungswechsel vor. Es bestehen Divergenzen mit der radikalen Linken, besonders mit der Linkspartei von Melenchon, die im Wesentlichen auf die strategische Vorgehensweise zielen. Denn diese tritt für ein sofortiges Referendum ein und will damit die Proteste von der Straße an die Urne holen, obwohl die entscheidende Kraftprobe noch vor uns liegt.

Die NPA tritt seit Beginn der Mobilisierung als treibende Kraft in den Kämpfen auf und macht sich für die Einigung der betroffenen Bevölkerung entlang bestimmter politischer Forderungen stark: Rücknahme bzw. – wie die Dinge liegen – Abschaffung der Gesetzesreform und Rücktritt von Sarkozy und Woerth, die für die soziale Krise verantwortlich sind. Daneben vermitteln wir antikapitalistische Perspektiven, die auf einen Bruch mit dem System und soziale wie politische Sofortmaßnahmen und auf Autonomie zielen.

Die kommenden Tage werden die Entscheidung bringen. Das Gesetz wird angenommen, aber die Proteste nicht zum Verstummen bringen, weil die Machthaber in den Augen aller, die heute auf den Straßen und im Streik sind, keine Legitimation haben. Außerdem sind wir viel zu viele, die genau wissen, dass auch ein bereits verabschiedetes Gesetz zu Fall gebracht werden kann, was 2007 mit dem Erstanstellungsvertrag CPE geschehen ist und auf ein da capo wartet.

22.10.2010 Sandra Demarcq ist leitendes Mitglied der NPA und der IV. Internationale Übersetzung: MiWe